Tatbestand:

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Unter dem Namen „Restaurant S.“ betreibt die Klägerin ein Restaurant auf der Insel L., für welches sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält.

Der Versicherungsschein vom 16.06.2009 sieht eine Tagesentschädigung von 2.342,00 Euro vor (Bl. 15 d.A.).

Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) AVB-BS – Stand 01.01.1997, (Bl. 31 d.A.) zugrunde.

In § 1 Ziffer 1 der Bedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt:

"Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde

a) den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von Seuchen geschlossen wird. […]"

Eine Definition der Seuchen enthält § 1 Ziffer 2 der Bedingungen:

"Seuchen sind die im folgenden aufgeführten – nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen - Krankheiten: […]"

Es schließt sich eine Auflistung einzelner Krankheiten an. Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) werden nicht aufgeführt.

Das Bundesministerium für Gesundheit verkündete am 01.02.2020 die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV"). Nach § 1 dieser Verordnung wurde die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das neuartige Coronavirus hervorgerufen wird. Das Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung ab dem 23.05.2020 geändert. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG wurde um den Buchstaben t "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" und § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG um die Nr. 44a "Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)" erweitert.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erließ am 20.03.2020 "vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19" eine fachaufsichtliche Weisung an die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover und ordnete gestützt auf § 28 Abs. 1 IfSG an, durch Allgemeinverfügung die Schließung von Hotels, Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbissen, Mensen und dergleichen für den Publikumsverkehr zu verfügen. Der Außerhausverkauf und gastronomische Lieferdienste sollten davon ausgenommen sein. Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover setzten diese Weisung um und erließen entsprechende Regelungen.

Der Landkreis W. ordnete dementsprechend mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 die Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen für den Publikumsverkehr an. (Bl. 17ff d.A.)

In der Folge schloss die Klägerin ihren Betrieb für den Publikumsverkehr.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin eine Gesamtsumme von 70.260,00 Euro für 30 Schließungstage geltend.

Sie ist der Ansicht, dass eine Auslegung der vereinbarten Versicherungsbedingungen ergebe, dass auch die Betriebsschließung wegen der Krankheit COVID-19 bzw. des Krankheitserregers SARS-CoV-2 vom Versicherungsschutz umfasst sei. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer müsse die Bedingungen der Beklagten so verstehen, dass es maßgeblich allein darauf ankomme, ob die Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verfügt werde. Die in § 1 Ziffer 2 der Bedingungen genannten Seuchen seien nicht als statische Klausel, sondern eine dynamische Verweisung zu verstehen.

Ein anderes Verständnis der Bedingungen gehe nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten. Jedenfalls liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, der zur Unwirksamkeit von § 1 Ziffer 2 Bedingungen führe, da der Versicherungsnehmer nicht erkennen könne, dass der Versicherungsschutz gegenüber dem Infektionsschutzgesetz lückenhaft sei.

Auch ist sie der Auffassung, dass die Beklagte deshalb haften müsse, weil sie bei Auftreten der Corona-Pandemie im Internet Werbeaussagen getätigt habe, wonach Beeinträchtigungen durch Corona mitversichert seien. Eine Haftung ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte im E-Mail-Verkehr mit anderen Versicherungsnehmern teilweise Deckungszusagen erteilt habe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte wird verurteilt, an sie 70.260,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. April 2020 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass Betriebsschließungen wegen COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst seien, weil die gedeckten Krankheiten und Krankheitserreger in § 1 Ziffer 2 der Versicherungsbedingungen abschließend aufgelistet seien, was sich unschwer an der Formulierung „die folgenden“ erkennen lasse. Ohnehin seien COVID-19 und SARS-CoV-2 erst später in die §§ 6 und 7 IfSG aufgenommen worden. Wäre eine dynamische Verweisung gewünscht gewesen, wäre es gänzlich unnötig, in die Zusatzbedingungen einen Katalog mit Krankheiten aufzunehmen.

Darüber hinaus bestehe auch deshalb kein Versicherungsschutz, weil nur betriebsinterne Gefahren versichert seien, was sich unmittelbar aus § 1 Ziffer 1 Buchstabe a der Bedingungen ergebe, während die Behörde hier eine abstrakt-generelle präventive Gesundheitsmaßnahme im Sinne eines "shutdowns" zur Verringerung der Kontakte in der Bevölkerung erlassen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.