Tatbestand:

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung.

Unter der Bezeichnung „R.“ betreibt er in E. ein Restaurant, für welches er bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr unterhält.

Der Versicherungsschein vom 18.04.2017 (Bl. 7 ff. d.A.) sieht eine Versicherungssumme von 210.000 € vor.

Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde.

In Ziffer 3.1 der Bedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt:

"Der Versicherer leistet bis zu den in Ziffer 9 genannten Entschädigungsgrenzen Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Ziffer 3.4)

3.1.1.) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen nach Ziffer 3.4. ganz oder teilweise schließt; […]"

Eine Definition der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger enthält Ziff. 3.4. der Bedingungen:

"Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG."

Am Ende der Bedingungen findet sich folgender Text: „Anhang: Auszug aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 6 Meldepflichtige Krankheiten“

Es schließt sich eine Auflistung einzelner Krankheiten und einzelner Krankheitserreger an. Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) werden nicht aufgeführt.

Gem. Ziff. 8.1 der Versicherungsbedingungen wird im Fall einer Schließung eine Entschädigung maximal für die Dauer von 30 Schließungstagen gewährt.

Das Bundesministerium für Gesundheit verkündete am 01.02.2020 die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV"). Nach § 1 dieser Verordnung wurde die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das neuartige Coronavirus hervorgerufen wird. Das Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung ab dem 23.05.2020 geändert. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG wurde um den Buchstaben t "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" und § 7 Abs. 1 Satz 1 IfSG um die Nr. 44a "Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)" erweitert.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erließ am 20.03.2020 "vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19" eine fachaufsichtliche Weisung an die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover und ordnete gestützt auf § 28 Abs. 1 IfSG an, durch Allgemeinverfügung die Schließung von Hotels, Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbissen, Mensen und dergleichen für den Publikumsverkehr zu verfügen. Der Außerhausverkauf und gastronomische Lieferdienste sollten davon ausgenommen sein. Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover setzten diese Weisung um und erließen entsprechende Regelungen. Gleiches gilt für den Landkreis Wittmund, in dessen Gebiet sich das Restaurant des Klägers befindet.

In der Folge schloss der Kläger sein Restaurant für den Publikumsverkehr.

Mit seiner Klage macht der Kläger für seinen Betrieb eine Entschädigung für 30 Tage in Höhe von insgesamt 18.666,00 € geltend.

Er ist der Ansicht, dass eine Auslegung der vereinbarten Versicherungsbedingungen ergebe, dass auch die Betriebsschließung wegen der Krankheit COVID-19 bzw. des Krankheitserregers SARS-CoV-2 vom Versicherungsschutz umfasst sei. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer müsse die Bedingungen der Beklagten so verstehen, dass es maßgeblich allein darauf ankomme, ob die Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verfügt werde. Die in den Bedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger seien nicht im Sinne eines abschließenden Katalogs, sondern nur beispielhaft aufgeführt. Dass die COVID-19-Krankheit und der Krankheitserreger SARS-CoV-2 von den Bedingungen umfasst seien, ergebe sich schon daraus, dass auf die §§ 6 und 7 IfSG insgesamt, mithin auch auf die Generalklauseln in § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG und § 7 Abs. 2 IfSG Bezug genommen werde.

Ein anderes Verständnis der Zusatzbedingungen gehe nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten. Jedenfalls liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, der zur Unwirksamkeit von Einschränkungen in den Bedingungen führe, da der Versicherungsnehmer nicht erkennen könne, dass der Versicherungsschutz gegenüber dem Infektionsschutzgesetz lückenhaft sei.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.666,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte weiter zu verurteilten, an ihn 442,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass Betriebsschließungen wegen COVID-19 und SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsschutz umfasst seien, weil die gedeckten Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen abschließend aufgelistet seien, was sich unschwer an der Formulierung „Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden“ erkennen lasse. Ohnehin seien COVID-19 und SARS-CoV-2 erst später in die §§ 6 und 7 IfSG aufgenommen worden. Kein Versicherungsnehmer könne bei Vertragsschluss im Jahr 2017 auf die Idee kommen, dass andere als die im Jahr 2017 namentlich im IfSG genannten Krankheiten vom Versicherungsschutz umfasst seien. Der Versicherungsschutz beziehe sich ausschließlich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im IfSG im einzelnen aufgezählten Krankheiten. Dass keine dynamische Verweisung erfolgt sei, lasse sich auch daran erkennen, dass die Bedingungen sogar eine Krankheit explizit vom Versicherungsschutz ausnehmen würden, nämlich die spongiforme Enzephalopathie.

Auch sei die Jahresprämie in Höhe von netto 83,33 €, also monatlich knapp 7 €, außerordentlich niedrig. Bei diesem Preis könne ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer keine dynamische Verweisung erwarten, da das Risiko für den Versicherer sonst unkalkulierbar würde.

Darüber hinaus bestehe auch deshalb kein Versicherungsschutz, weil nur betriebsinterne Gefahren versichert seien, während die Behörde hier eine abstrakt-generelle präventive Gesundheitsmaßnahme im Sinne eines "shutdowns" zur Verringerung der Kontakte in der Bevölkerung erlassen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf bei der Akte befindlichen Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klage ist der Beklagten am 18.08.2020 zugestellt worden.