Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Bescheid vom 22.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.12.2004 ist rechtswidrig, soweit der Kläger über einen Betrag von 545,29 EUR hinaus zur Beitragshaftung herangezogen wurde und verletzt den Kläger insoweit in eigenen Rechten. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids ist § 150 Abs. 3 Alt. 2 SGB VII (in der ab dem 01.08.2002 gültigen Fassung) der 28e Abs. 3a SGB IV für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe für entsprechend anwendbar erklärt. Zutreffend hat hier die Beklagte nach § 168 Abs. 1 SGB VII die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt (dazu BSG, Urteile vom 27.05.2008, Az.: B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R).

Nach § 28e Abs. 3a SGB IV haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 175 Abs. 2 SGB III beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung dieses Unternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Von der Haftung sind nach § 28e Abs. 4 SGB IV auch Beitragsansprüche erfasst.

Da der Kläger als Unternehmer des Baugewerbes - unstreitig - die Firma H. mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragte und die Firma H. - wiederum unstreitig - gegenüber der Beklagten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hatte, war hier der Haftungstatbestand zu Lasten des Klägers dem Grunde nach erfüllt. Die Vorschriften der §§ 150 SGB VII, 28e SGB IV sind auch auf die hiesige Konstellation übertragbar, in welcher ein Bauherr zunächst keinen Generalunternehmer beauftragt, der seinerseits Nachunternehmer beauftragt, sondern der Bauherr selbst als Bauunternehmen auftritt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften.

Auf den Haftungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger findet aber nicht nur der § 28e Abs. 3a, sondern finden auch die Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV Anwendung. Das BSG erkannte hier für die frühere (hier maßgebliche) Fassung des § 150 Abs. 3 Alt. 2 SGB VII eine Gesetzeslücke in Form eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers, welche es im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch Erweiterung der Verweisung des § 150 Abs. 3 Alt. 2 SGB VII schloss (BSG, Urteile vom 27.05.2008, Az.: B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R). Die Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV sind darüber hinaus nach § 116a SGB IV in der am 30.09.2009 geltenden Fassung anzuwenden, weil die Firma H. vom Kläger vor dem 01.10.2009 mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt worden war. Streitig ist hier der Zeitraum ab dem 01.08.2002.

a)

Nach § 28e Abs. 3b SGB IV (a.F.) entfällt die Haftung, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt.

Eine solche Exkulpation war dem Kläger nach Auffassung der Kammer hier verwehrt.

Nach der Gesetzesbegründung muss sich der Nachweis fehlenden Verschuldens darauf erstrecken, dass der Unternehmer bei der Auswahl des Nachunternehmers die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewandt hat, er also eine kalkulatorische, kaufmännische Prüfung vorgenommen hat (BT-Drs. 14/8221, zitiert nach: Kreikebohm in: Kommentar zum SGB IV, § 28e Rn. 10). Der Unternehmer muss bei dem Angebot gewissenhaft nachvollziehen, ob die angebotene Leistung die Lohnkosten mit den Sozialversicherungsbeiträgen zutreffend einkalkuliert hat. Der Nachweis ist vom (Haupt-) Unternehmer zu erbringen und nicht vom Sozialversicherungsträger (Werner in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 28e SGB IV, Rn. 96).

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass er eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts O. eingeholt habe und deshalb davon habe ausgehen können, dass die Firma H. ihre Zahlungspflichten erfüllte. Er habe langjährig mit der Firma gut zusammengearbeitet, Hinweise auf etwaige Beitragsschulden hätten nicht vorgelegen.

Dieses Vorbringen bzw. die getätigten Bemühungen des Klägers hält die Kammer indes für unzureichend. Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger in den Jahren 2001/2002 verpflichtet gewesen wäre, bei der Beklagten eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die beschäftigten Mitarbeiter einzuholen, zumal zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber besteht, dass Inhalt und Aussagekraft von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, wie sie damals ausgestellt worden wären, von heutigen abweichen (vgl. zu dieser Verpflichtung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2009, Az.: L 1 U 4301/08).

Für die Kammer ist vielmehr von maßgeblicher Bedeutung, dass der Kläger nach eigenen und von den Zeugen V. und W. bestätigten Angaben mit der Firma H. keine schriftlichen Verträge abgeschlossen hatte, weshalb er bereits aus diesem Grund nicht prüfen konnte, ob und inwieweit diese bei ihrer Kalkulation z.B. Löhne und daraus abzuführende Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter in die Berechnung eingestellt hatte oder welche sonstigen Faktoren den im Ergebnis mündlich ausgehandelten Preis bestimmt haben. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass er eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts O. eingeholt hat, so führt auch dies zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage, weil dieser Bescheinigung keine Angaben über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entnehmen sind.

b)

Eine Einschränkung einer dem Grunde nach bejahten Haftung ergibt sich aus § 28e Abs. 3d SGB IV (hier: a.F.). Danach gilt die Haftung nach Abs. 3a erst ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000,00 EUR.

Dabei kommt es nach dem Wortlaut der Regelung nicht auf den Wert des für den konkreten Haftungsanspruch in Rede stehenden Auftrags, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen an, ohne dass es eine Rolle spielt, wer diese Aufträge erteilt hat (so BSG, Urteile vom 27.05.2008, Az.: B 2 U 11/07 R und B 2 U 21/07 R).

Nachdem zwischen den Beteiligten zunächst noch streitig war, ob auch weitere Bauvorhaben des Klägers, an welchen die Firma H. mitwirkte, in die Betrachtung mit einzubeziehen sind, reduzierte die Beklagte ihre Forderung während des Klageverfahrens auf Beiträge aus 4 Rechnungen für die Bauvorhaben P. in T. und U. in O. in Höhe von insgesamt 1.299,53 EUR. Dabei entfallen 545,29 EUR auf das Bauvorhaben P. und 754,24 EUR auf die Bauvorhaben U. (vgl. Bl. 407 f. der Verwaltungsakte). Der Kläger hält die Berechnungen der Beklagten dem Grunde nach für zutreffend.

Die Kammer sieht die genannte Bagatellgrenze für das Bauvorhaben des X. in T. überschritten (aa)), verneint dies hingegen für die Bauvorhaben U. in O. (bb)).

aa)

Hinsichtlich des Y. ergibt sich dies für die Kammer aus dem Schreiben des Landkreises O. vom 29.01.2009 (Bl. 141 f. der Gerichtsakte). Dieser ermittelte für die Festsetzung der Baugebühren Rohbau- und Herstellungswerte des genannten Bauvorhabens in Höhe von insgesamt 652.850,57 EUR. Der Kläger, der als Bauherr hierzu die Möglichkeit gehabt hätte, ist diesen (pauschalierten) Werten des Landkreises nicht entgegengetreten. Auch hat er keinen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid des Landkreises O. erhoben. Die von dem Kläger ursprünglich vertretene Auffassung, bei der Ansetzung der Bagatellgrenze könne nur der Wert des Bauwerks angesetzt werden, welcher nach dem 01.08.2002 erstellt wurde, findet in § 28e Abs. 3d SGB IV keinen Rückhalt. Eine zeitliche Einschränkung bei der Bewertung eines geschätzten Gesamtwerts von Bauleistungen ist dort nicht genannt. Überdies hat auch der Kläger später selbst ausgeführt, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme bei über 3.000.000,00 EUR gelegen hätten.

Der Kläger hat danach für die nicht entrichteten Beiträge der Firma H. aus der Rechnung Nummer 220157 (ohne die Positionen 1-4) in Höhe von 545,29 EUR zu haften.

bb)

Für die Bauvorhaben in der U. in O. beurteilt die Kammer die Sachlage abweichend.

Das Bauvorhaben in der Z., welches Sanierungsarbeiten des Vorder-Fachwerkhauses betraf, lag bei einem Gesamtwert aller erbrachten Bauleistungen von ca. 500.000 DM. Das Bauvorhaben in der S. (Neubau eines Hinterhauses) lag bei einem Gesamtwert von ca. 563.000,00 DM. Hinzu kamen weitere ca. 25.000,00 DM für erforderliche Abrissarbeiten und Kosten für die Erstellung von Parkplätzen. Die Kammer bezieht sich insoweit auf die Ermittlungen des Betriebsprüfers Eigenbau der Beklagten (Bl. 176 f. der Gerichtsakte), zumal diese auch den Angaben des Klägers im Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung entsprechen (Bd. II, 7. Abschnitt der Bauakte der Stadt AA.).

Maßgeblich für die Frage, ob hier der Bagatellwert von 500.000,00 EUR nach § 28e Abs. 3d SGB IV überschritten wurde, war daher die Frage, ob die Bauvorhaben in der Z. und S. als "ein (Gesamt-) Bauwerk" im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden können oder beide Bauvorhaben getrennt zu beurteilen sind.

Im Ergebnis kommt die Kammer hier zu der Auffassung, dass beide Bauvorhaben separat betrachtet werden müssen und damit zwei Bauwerke im Sinne des § 28e Abs. 3d SGB IV errichtet wurden, für welche jeweils die Bagatellgrenze unterschritten wurde und eine Haftung für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge mithin ausscheidet.

Die Frage, wann Bauvorhaben als ein Bauwerk im Sinne des § 28e Abs. 3d SGB IV anzusehen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Während das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2009, Az.: L 1 U 4301/08) auf einen funktionalen Zusammenhang zwischen den Bauwerken abstellte, um zu differenzieren, ob es um "ein" oder um mehrere einzelne Bauwerke geht, stellt das BSG (Urteil vom 20.07.2010, Az.: B 2 U 7/10 R) auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer ab. Das BSG führte aus:

"[ ] Nach dem gesetzlichen Konzept ist also auf die zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen abzustellen und nicht auf die tatsächlichen Abläufe und funktionellen Gesichtspunkte des oder der Bauwerke. Für die Frage, für welches vom Hauptunternehmer in Ausführung eines Dienst- oder (hier) Werkvertrages mit dem Bauherrn (Bauträger) zu erstellende Bauwerk Bauleistungen von Nachunternehmern erbracht wurden, kommt es auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer an. Was dieser dem Bauherrn nach dem jeweiligen Vertrag bauen muss, ist das Bauwerk, zu dessen Fertigstellung er die Nachunternehmen heranzieht. Nicht entscheidend ist grundsätzlich, ob der Hauptunternehmer nach dem Vertrag z.B. die Errichtung eines Hauses oder mehrerer Häuser schuldet. [ ]"

Der Kläger hat sich auf diese Entscheidung gestützt und ausgeführt, dass mit der Firma H. keine schriftliche Auftragsvergabe stattgefunden hat, sondern die Aufträge immer mündlich vergeben wurden. Diese Ausführungen wurden sowohl von dem Zeugen V. als auch von der Zeugin W. bestätigt. Danach hat der Kläger mit dem Vater der Zeugin W. alle erforderlichen Vereinbarungen mündlich, z.T. fernmündlich getroffen. Ob dabei - wie der Kläger ausführt - tatsächlich immer über zwei getrennte Bauwerke/Aufträge gesprochen wurde, kann hier im Ergebnis dahinstehen, weil die Kammer die genannte Entscheidung des BSG auf die hiesige Konstellation nicht für übertragbar hält.

Das BSG hatte in seiner Entscheidung über eine Sachlage zu entscheiden, bei welcher der Bauherr Aufträge an einen (General-) Unternehmer vergab, der seinerseits Nachunternehmer beauftragte. Im hiesigen Verfahren besteht jedoch kein 3- sondern lediglich ein 2- Parteienverhältnis, weil der Kläger selbst als Bauherr und Bauunternehmer auftrat. In einer solchen Konstellation kann aber nicht auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer abgestellt werden, weil bei Personenidentität kein Vertragsverhältnis existiert. Vielmehr ist dann zur Beurteilung, ob hier "ein Bauwerk" im Sinne des § 28e SGB IV errichtet wurde, auf die objektiven Umstände der Bauvorhaben abzustellen. Die Kammer lehnt sich insoweit an die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (a.a.O.) an, welches sich seinerseits auf § 3 der Vergabeverordnung (VgV) bezog und seine Argumentation mit dem der VgV entsprechenden Ziel der Abwehr missbräuchlicher Vertragsgestaltungen und Unterbindung von Umgehungsgeschäften begründete. Die Aufteilung des Gesamtwerts in Teilaufträge oder Schätzungen, um den Auftragswert zu unterlaufen, ist danach nicht zulässig (§ 3 Abs. 2 VgV).

Nach diesen Maßgaben ist die Kammer - unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen V. - der Auffassung, dass die Bauvorhaben Q. und AB. jeweils getrennt zu beurteilen sind. Eine Haftung scheidet insoweit mangels Überschreitung der Bagatellgrenze aus. Der Kläger führte in den Jahren 2001 sowie 2002 bis 2005 zwei Baumaßnahmen durch, welche sich nach Art und Charakter deutlich voneinander unterschieden. Während es sich bei dem Vorderhaus (Z.) um ein altes Fachwerkhaus handelt, bei welchem (lediglich) Sanierungsarbeiten erforderlich wa-ren, wurden im hinteren Bereich des Grundstücks zunächst kleinere Gebäude abgerissen und sodann ein Bürohaus errichtet. Dieses Gebäude unterscheidet sich bereits optisch sehr deutlich vom Fachwerkhaus und bildet mit letzterem weder architektonisch noch funktional eine bauliche Einheit. Beide Gebäude können zudem unabhängig voneinander genutzt werden; auch ist denkbar, beide Gebäude getrennt voneinander zu verkaufen. Unterstützung findet die Kammer in ihrer Auffassung auch in der genannten Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2009, Az.: L 1 U 4301/08). Das LSG hatte mehrere miteinander verbundene Reihenhäuser als ein Bauwerk interpretiert, nebenstehende funktionell getrennte und mit den Reihenhäusern lediglich über Garagen verbundene Doppelhäuser jedoch nicht mehr als hierzu zugehörige Einheit angesehen. Ähnlich liegt der Fall aus den genannten Gründen hier.

Die Kammer verschließt sich dabei nicht dem Umstand, dass hier weitere Gesichtspunkte für die Beurteilung beider Bauvorhaben als ein Bauwerk im Sinne des § 28e Abs. 3d SGB IV sprachen. Dazu gehören etwa die Umstände, dass für beide Bauvorhaben ein Bauantrag vom 27.04.2001 gestellt und für beide eine gemeinsame Baugenehmigung vom 12.07.2001 erteilt wurden. Auch befinden sich beide Gebäude auf einem Grundstück (Flurstück) und sind über eine gemeinsame Heizung miteinander verbunden. Aus den erläuterten Gründen kam die Kammer indes im Ergebnis zu einer hiervon abweichenden Auffassung.

Eine Haftung des Klägers für die seitens der Firma H. nicht entrichteten Beiträge auf die Rechnungen 220224, 220146 und 202002 für die Bauvorhaben U. kommt danach nicht in Betracht.

Aus der (teilweisen) Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich insoweit auch die Verletzung des Klägers in eigenen Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Nach alledem war der Klage wie tenoriert zu entsprechen. Im Übrigen war sie abzuweisen.

Der Kläger hat - der gesetzlichen Regelung des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG mangels aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs vom 17.11.2004 entsprechend - die von der Beklagten ursprünglich geforderten 3.405,98 EUR bereits gezahlt. Nach Maßgabe der §§ 26, 27 SGB IV hat er deshalb gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung zu Un-recht gezahlter Beiträge, was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2011 ausdrücklich einräumte. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesetz selbst, weshalb die Kammer hierüber keinen Ausspruch zu treffen hatte und der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 12.08.2011 seinen Antrag (lediglich) auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids beschränken konnte.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten danach verhältnismäßig zu teilen. Von den ursprünglich streitgegenständlichen 3.405,98 EUR unterlag die Beklagte im Umfang von 2.860,69 EUR (ca. 84%) und obsiegte in Höhe von 545,29 EUR (ca. 16%).

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 197a Abs. 1 SGG, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Betrifft die Klage eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgeblich (§ 52 Abs. 3 GKG). Aus dem Bescheid vom 22.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.12.2004 forderte die Beklagte vom Kläger ursprünglich einen Gesamtbeitrag von 3.405,98 EUR.