Die zulässige Klage ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf eine weitere Zurückversetzung des Rangstichtages nur teilweise, und zwar im Umfang von weiteren 164 Tagen zu. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2006 ist mithin teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Nach § 5 Abs. 1 Schornsteinfegergesetz - SchfG - darf als Bezirksschornsteinfegermeister nur bestellt werden, wer in die von den zuständigen Landesbehörden geführte Bewerberliste (Rangliste) eingetragen ist. Die zeitliche Reihenfolge der Bestellung der Schornsteinfegermeister richtet sich nach dem Rang der Eintragung in die Bewerberliste (§ 6 Abs. 1 SchfG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat gemäß § 6 Abs. 2 SchfG die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Rangberechnung zu erlassen. Der Rang wird hiernach im Regelfall von der Dauer der Eintragung bestimmt. Ausnahmen hiervon sind nur wegen des Besuchs von Aus- und Weiterbildungsstätten zum Zwecke der Fortbildung im Schornsteinfegerhandwerk oder wegen Erlangung eines qualifizierten Hauptschulabschlusses nach zehn Jahren oder mindestens eines mittleren Bildungsabschlusses oder zur Vermeidung besonderer Härten zulässig. Aufgrund dieser Verordnungsermächtigung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen - VOSch - vom 19. Dezember 1969 - im Folgenden: VOSch 1969 - in seiner heute geltenden Fassung vom 22. Juni 2004 - im Folgenden: VOSch 2004 - in § 11 Abs. 1 bestimmt, dass der Rang der Eintragung in der Bewerberliste sich richtet nach dem Tag der Meldung zu der Meisterprüfung, die der Bewerber bestanden hat (Rangstichtag). Als Tag der Meldung gilt der Tag, an dem das Gesuch um Zulassung zur Meisterprüfung mit allen notwendigen Nachweisen bei der zuständigen Handwerkskammer eingegangen ist. Dieser Rangstichtag ist in bestimmten Fällen nach § 11 Abs. 2 VOSch 2004 hinauszuschieben und in bestimmten Fällen zurückzuverlegen. Im vorliegenden Fall sind die drei Fälle des § 11 Abs. 3 Nr. 1 sowie des Abs. 4 Satz 1 VOSch 2004 und des § 21 Abs. 1 Satz 1 VOSch 2004 relevant.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 VOSch 2004 ist der Rangstichtag bei Bewerbern, die wegen des auf Grund der Wehrpflicht zu leistenden Wehrdienstes die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung zurückzuverlegen, die unmittelbar durch den in Nr. 1 genannten Grund herbeigeführt worden ist.

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch 1969 in der bis zum September 2000 geltenden Fassung konnte die zuständige Verwaltungsbehörde des Weiteren den Rangstichtag bei Bewerbern, die wegen des Besuchs von Aus- und Weiterbildungsstätten zum Zwecke der Fortbildung in ihrem Beruf oder "wegen Erlangung der Fachschul- oder Hochschulreife oder vergleichbarer Bildungsabschlüsse" die Meisterprüfung verspätet abgelegt haben, um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung zurückverlegen. In der Vergangenheit war es verbreitete Praxis, auch Schornsteinfegermeister mit Realschulabschluss (mittlere Reife) eine solche Ranglistenvergünstigung zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 17. Dezember 1996 (- 1 C 24.95 -, GewArch 1997, 159) allerdings klar, dass der Besuch der Realschule nicht von § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch 1969 erfasst ist. Daraufhin wurde § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch mit Gesetz vom 15. September 2000 - im Folgenden: VOSch 2000 - dahingehend geändert, dass in den Genuss der Vergünstigung diejenigen Bewerber kommen, bei denen "wegen Erlangung eines qualifizierten Hauptschulabschlusses nach zehn Jahren oder mindestens eines mittleren Bildungsabschlusses" eine Verzögerung der Meisterprüfung eingetreten war. Nach der Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 2 VOSch 2000 kann § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch 2000 rückwirkend auf alle Bewerber angewandt werden, die beim In-Kraft-Treten dieser Vorschrift in der Bewerberliste nach § 6 Abs. 1 SchfG eingetragen sind.

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 VOSch 2004 ist der Rangstichtag von Bewerbern, die sich vor dem 1. Januar 2004 zur Meisterprüfung angemeldet haben, zudem um die Zeit zwischen der bestandenen Gesellenprüfung und der Anmeldung, längstens drei Jahre, zurückzuverlegen.

2. Hiernach ist der Rangstichtag des Klägers wie folgt zu berechnen:

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Antrages des Klägers gegenüber dem Beklagten im Oktober 2005. Der Antrag des Klägers gegenüber dem Beklagten ist als Neuantrag zu werten. Daher hat der Beklagte als für die Führung der nunmehr maßgeblichen Bewerberliste zuständige Behörde unabhängig von der früheren Berechnung durch die Freie und Hansestadt {F.} den Rangstichtag neu zu berechnen. Der infolge eines freiwilligen Listenwechsels gestellte Antrag eines Schornsteinfegermeisters auf Eintragung in die Bewerberliste für die Bestellung zum Schornsteinfegermeister ist grundsätzlich wie ein Neuantrag zu behandeln, soweit - wie hier - für den Listenwechsel keine besonderen Vorschriften bestehen (Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 LB 118/03 -, juris).

Auszugehen ist von § 11 Abs. 1 VOSch 1969 in der bis zum Erlass der 4. Änderungsverordnung vom 16. Mai 1997 geltenden Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 28. September 1988 - im Folgenden: VOSch 1988 -. Nach Art. 2 Satz 2 der 4. Änderungsverordnung vom 16. Mai 1997 - im Folgenden: VOSch 1997 - findet § 11 Abs. 1 VOSch in seiner bisherigen, d. h. bis zum Mai 1997 geltenden Fassung der VOSch 1988, nämlich unverändert Anwendung auf Bewerber, die sich - wie der Kläger - vor In-Kraft-Treten der 4. Änderungsverordnung am 24. Mai 1997 zur Meisterprüfung angemeldet haben. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VOSch 1988 - im Übrigen aber auch nach der zurzeit geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VOSch 2004 - richtet sich der Tag der Eintragung in die Bewerberliste nach dem Tag der Meldung zu der Meisterprüfung, die der Bewerber bestanden hat (Rangstichtag). Als Tag der Meldung gilt grundsätzlich der Tag, an dem das Gesuch um Zulassung zur Meisterprüfung mit allen notwendigen Nachweisen bei der zuständigen Handwerkskammer eingegangen ist (Satz 2). Dies ist hier unstreitig der 24. Januar 1995. Dieser Tag ist mithin als Ausgangspunkt für die Festsetzung des Rangstichtags des Klägers anzunehmen.

Dieser Rangstichtag ist gemäß § 11 Abs. 2 VOSch 2004 nicht zu Lasten des Klägers hinauszuschieben, d. h. auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Dieser Ansicht ist auch der Beklagte.

Der so ermittelte Rangstichtag des 24. Januar 1995 ist in dreifacher Weise zu Gunsten des Klägers zurückzuverlegen mit der Folge, dass dem Kläger ein Anspruch in einem Gesamtumfang von 1.735 Tagen (457 plus 183 plus 1.095 Tage) zusteht:

Und zwar zum einen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 VOSch 2004 wegen der Ableistung des seinerzeit 15-monatigen Wehrdienstes (1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987) um 457 Tage. Dies ist unstreitig.

Zum anderen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VOSch 2004 i. V. m. § 21 Abs. 2 VOSch 2004 wegen des Realschulabschlusses des Klägers. Dem Grunde nach ist auch dies unstreitig. Entgegen der Ansicht des Klägers steht ihm im Ergebnis insoweit nur ein Anspruch auf Gewährung eines halbjährigen Zeitraumes, mithin 183 Tagen, zu. Dem Beklagten als zuständiger Behörde steht hierbei ein Ermessensspielraum zu. Der Kläger hat wegen des Besuchs der Realschule zum Zweck der Erlangung der Mittleren Reife, eines mittleren Bildungsabschlusses, die Meisterprüfung verspätet abgelegt. Hinsichtlich der Verspätung ist auf den Vergleich mit Hauptschülern abzustellen, die nach neun Jahren einen Abschluss erlangt haben. Im Vergleich dazu war für die Erlangung der Mittleren Reife eine zusätzliche Zeit von zwölf Monaten (365 Tage) erforderlich, um die die Meisterprüfung verspätet abgelegt worden ist. Die Kammer folgt aber der Ansicht des Verwaltungsgerichts {F.} (Urteil v. 26.11.2002, a.a.O.), dass der Kläger gleichwohl nur einen Anspruch auf eine Zurückverlegung des Stichtages um sechs Monate (183 Tage) und nicht um zwölf Monate (365 Tage) hat. Denn die Ausbildungszeit des Klägers ist im Hinblick auf sein Lebensalter gemäß § 27 a Abs. 2 HwO um sechs Monate gekürzt worden. Diese Verkürzung hätte der Kläger ohne den Realschulabschluss nicht erhalten, weil er zu Beginn der Ausbildung dann noch nicht 21 Jahre alt gewesen wäre. Auf den Umstand, dass der Kläger als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gedient hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht. Dieser Umstand beruht auf seiner freiwilligen Lebensplanung und ist bei der Berechnung des Rangstichtages unerheblich. Folglich sind nur noch sechs der zwölf Monate, die der Kläger für den Realschulabschluss zusätzlich benötigt hatte, für die Verspätung seiner Meisterprüfung unmittelbar ursächlich. Diese sechs Monate hat der Beklagte dem Kläger - wie allen anderen Bewerbern in vergleichbarer Lage - zugebilligt. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers. Die in § 11 Abs. 4 VOSch enthaltenen Regelungen stellen Ausnahmebestimmungen dar und sind daher eng auszulegen (Musielak/Schira/Manke, Schornsteinfegergesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2003, § 6 Rdnr. 19 m. w. N.).

Und schließlich hat der Kläger einen Anspruch auf Zurückverlegung des Rangstichtages nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VOSch 2004 im Umfang von nicht nur 931 Tagen, sondern im Umfang von insgesamt drei Jahren, d. h. 1.095 Tagen. Dies ergibt eine Differenz von 164 Tagen zugunsten des Klägers. Nach dieser Bestimmung ist der Rangstichtag von Bewerbern, die sich - wie der Kläger - vor dem 1. Januar 2004 zur Meisterprüfung angemeldet haben, um die Zeit zwischen der bestandenen Gesellenprüfung und der Anmeldung, längstens drei Jahre, zurückzuverlegen. Dem strengen Wortlaut der Vorschrift nach hat der Kläger zwar keinen Anspruch auf eine Zurückverlegung von insgesamt drei Jahren. Denn der Zeitraum zwischen der bestandenen Gesellenprüfung und der Anmeldung zur Meisterprüfung beträgt nur 931 Tage (8.7.1992 bis 24.1.1995). Dieser streng am Wortlaut haftenden Auslegung des Beklagten ist aber nicht zu folgen. Zwar konnte der Kläger sich durch die verkürzte Gesellenzeit schon ein halbes Jahr eher zur Meisterprüfung melden und daher auch schon eher einen Antrag auf Eintragung in die Bewerberliste stellen. Dieser vom Beklagten hergestellte Zusammenhang zwischen der Regelung des § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO auf der einen und §§ 11 Abs. 4, 21 Abs. 1 VOSch 2004 auf der anderen Seite besteht in dieser Weise aber nicht. Die Verkürzung der Zeit der seinerzeit notwendigen dreijährigen Gesellenzeit nach der Handwerksordnung beruhte auf besonderen Leistungen des Klägers, die in keinem inneren Zusammenhang mit §§ 11 Abs. 4, 21 Abs. 1 VOSch 2004 stehen. Die Abkürzung der Gesellenzeit war nicht an eine besondere schulische Qualifikation gebunden (vgl. hierzu Musielak/Schira/Manke, a. a. O., § 6 Rdnr. 19 a. E.). Dass diese Sichtweise auch der Vorstellung des Verordnungsgebers entspricht, zeigt § 21 Abs. 1 Satz 2 VOSch 1997. Hiernach war bei Bewerbern, deren Gesellentätigkeit nach § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO verkürzt wurde, der Rangstichtag zusätzlich um die Zeit der Verkürzung zurückzuverlegen. Diese Übergangsbestimmung knüpfte zwar an Satz 1 dieser Vorschrift an. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich nach Abschaffung einer Mindestgesellenzeit deshalb zukünftig die Rangstichtagsfestsetzung für den bisher durch § 21 Abs. 1 Satz 2 VOSch 1997 begünstigten Personenkreis verschlechtern sollte.

Allein ein solches Normverständnis entspricht auch der Systematik der VOSch, nach der Übergangsregelungen für die Rangstichtagsfestsetzung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt fortgelten (vgl. hierzu Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 LB 118/03 -). Ein anderes Verständnis dieser Regelung hätte zudem zur Folge, dass diejenigen Bewerber, die die seinerzeit vorgeschriebene dreijährige Gesellenzeit absolviert haben, in den Genuss einer Zurückverlegung des Rangstichtages um insgesamt drei Jahre kommen, während diejenigen, die - wie der Kläger - aufgrund ihrer guten Leistungen eine kürzere Gesellenzeit hinter sich gebracht haben, eine demgegenüber geringere Zurückverlegung erreichen können. Der erste Personenkreis würde sich hinsichtlich des Rangstichtages besser stehen als der zweite, ohne dass hierfür Gründe ersichtlich sind. Dieses Ergebnis entspricht mithin nicht dem Willen des Normgebers und verfehlt den Zweck der Regelung.

Hieraus folgt aber nicht ein weitergehender Anspruch des Klägers, den Rangstichtag zusätzlich um die Zeit der Verkürzung von insgesamt einem halben Jahr zurückzuverlegen. § 21 VOSch 1997 ist durch die hier maßgebliche Vorschrift des § 21 Abs. 1 VOSch 2004 geändert worden. Nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers soll es auch in den Fällen, in denen die Gesellenzeit nach § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO verkürzt worden ist, bei einer Zurückverlegung von höchstens drei Jahren bleiben. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.

Dementsprechend steht dem Kläger (nur) ein Anspruch auf die Zurückverlegung seines Rangstichtags um weitere 164 Tage zu. Als Rangstichtag ist mithin der 26. April 1990 festzusetzen. Im Übrigen war die Klage daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Kammer lässt die Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Frage, ob bei Bewerbern, deren Gesellentätigkeit nach § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO verkürzt wurde, der Rangstichtag auch nach gegenwärtiger Rechtslage zusätzlich um die Zeit dieser Verkürzung, längstens um drei Jahre, zurückzuverlegen ist, ist von grundsätzlicher Bedeutung.