Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

I. Die Ausweisung des Klägers erweist sich einschließlich der Nebenentscheidungen als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Der Aufenthalt eines Ausländers stellt zum einen eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG dar, wenn eine (erneute) Verletzung der dort genannten Schutzgüter durch den Ausländer selbst droht (spezialpräventives Ausweisungsinteresse), zum anderen aber auch dann, wenn zwar vom Ausländer selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (generalpräventives Ausweisungsinteresse) (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17; Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 16).

Der Kläger verwirklicht zwar ein besonders schweres (1.) und zugleich ein generalpräventives (2.) Ausweisungsinteresse, das auch fortbesteht und nicht verbraucht ist (3.). Das Ausweisungsinteresse überwiegt jedoch nicht das ebenfalls besonders schwere Bleibeinteresse des Klägers (4.), sondern steht diesem bestenfalls gleichwertig gegenüber (5.).

1. Die Schutzgüter des § 53 Abs. 1 AufenthG der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland überschneiden sich teilweise. Die Tatbestandsmerkmale der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 49; BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23). Die freiheitliche demokratische Grundordnung erfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, wie die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 535 ff.).

Vor diesem Hintergrund kann eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG vorliegen, wenn zur Erreichung religiöser Ziele zu Hass und Gewalt auf einzelne Bevölkerungsgruppen oder auch unterschiedslos aufgerufen wird. Dergleichen Verhaltensweisen werden teilweise von § 54 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 AufenthG erfasst und können Strafvorschriften und damit die öffentliche Sicherheit verletzen. Die Ablehnung staatlicher Normen zugunsten religiöser Gebote sowie die Herabwürdigung etwa von Frauen oder von Menschen, die sich aus Sicht der Anhänger extremistisch-religiöser Ideologien nicht an dergleichen Gebote halten, gefährdet regelmäßig die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2021 - 11 S 19/21 -, juris).

Eine Gefahr kann auch dadurch entstehen, dass der Ausländer Personen oder Personenvereinigungen unterstützt oder unterstützt hat, die selbst die Schutzgüter des § 53 Abs. 1 AufenthG gefährden. Die Unterstützung anderer als gefahrbegründendes Verhalten ist in den Fällen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausdrücklich als mögliches Ausweisungsinteresse normiert. Hat der Ausländer bereits einen der in § 54 AufenthG normierten Tatbestände verwirklicht, kann eine spezialpräventive Gefahrenprognose maßgeblich auf diese Tatsache gestützt werden, wenn die Umstände des Einzelfalls eine Wiederholung nahelegen, wie dies etwa bei der mehrfachen Begehung von Straftaten, bei Straftaten aufgrund einer Suchtmittelerkrankung oder bei besonderen persönlichen Veranlagungen der Fall sein kann (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8.6.2021 - 11 S 3759/20 -, juris Rn. 9 f., und vom 2.3.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 14 f.).

a. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger das in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte besonders schwere Ausweisungsinteresse verwirklicht.

Ausreichend sind insofern Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt hat, die den Terrorismus unterstützt. Der Gesetzgeber hat mit diesem herabgesetzten Beweismaß zum Ausdruck gebracht, dass er bei diesem Ausweisungsgrund die Sicherheitsgefährdung als besonders hoch einstuft (vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 56 zu der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingefügten Vorläufervorschrift in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2005 - BVerwG 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114, 126 ff.) und deshalb - auch mit Rücksicht auf die Erscheinungsformen des international organisierten Terrorismus und die damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten - geringere Anforderungen an die behördliche und gerichtliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verwirklichung des Ausweisungsgrundes ausreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.2011 - BVerwG 1 B 17.10 u. a. -, juris [zu § 54 Nr. 11 AufenthG a. F]).

Solche Tatsachen liegen hier darin, dass der Kläger in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach als Gast für den J. I. gepredigt hat. Auch in der Vergangenheit liegende Unterstützungshandlungen sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut ("...oder unterstützt hat") geeignet, den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu verwirklichen.

aa. Bei dem J. I. handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im oben beschriebenen Sinne. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Der Nachweis, dass eine Organisation solche Ziele verfolgt, gilt als geführt, wenn und sobald sie vereinsrechtlich verboten worden ist (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 22.2.2016 - 19 E 6426/15 -, juris Rn. 9 m. w. N.). Dies ist mit Blick auf den J. I. der Fall. Der J. I. ist am 14. März 2017 u. a. mit der Begründung, dass sich der Verein mit seiner dem jihadistischen Salafismus zuzurechnenden Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet habe und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwidergelaufen sei, verboten worden. Dessen verfassungsfeindliche Einstellung bestreitet auch der Kläger nicht (mehr).

bb. Die Predigten des Klägers in der Moschee sind als aktive Unterstützungshandlungen für den J. I. zu bewerten. Sein Auftreten in der Moschee war für den J. I. vorteilhaft. Da er auch eigenen Angaben zufolge nicht nur einmal dort gepredigt hat, ist sein Beitrag geeignet, eine Identifikation mit der Bestrebung des J. I. zu indizieren. Bereits durch seine Predigten und seine Anwesenheit dort hat er zu erkennen gegeben, dem J. I. offen gegenüber zu stehen und so dazu beizutragen, ihn zu legitimieren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris). Es ist darüber hinaus nicht erforderlich, dass er in dem J. I. ein offizielles Amt oder eine (weitere) besondere Position bekleidet hat.

cc. Es ist zur Überzeugung der Kammer für den Kläger auch erkennbar gewesen und ihm deshalb zurechenbar, dass sein Handeln die Bestrebungen des J. I. unterstützt hat. Auf eine darüber hinaus gehende innere Einstellung des Klägers kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerwGE 147, 261 = NVwZ 2014, 294 Rn. 15 u. 18 mwN).

Die Aussage des Klägers, er habe nur als Gastprediger in der Moschee gepredigt und von der Verbreitung der salafistischen Ideologie und der Radikalisierung durch den Verein nichts mitbekommen, hält die Kammer weiterhin für unglaubhaft. Schon seine Behauptung, er habe die Moschee ausschließlich für die Predigten aufgesucht und danach sofort wieder verlassen und sich bei zehn Predigten von ca. einer Stunde kaum mehr als zehn Stunden überhaupt in den Vereinsräumen aufgehalten, deckt sich nicht mit seinen Ausführungen im Einbürgerungsverfahren, dass er vor seinen Predigten den Besuchern für zwei bis drei Stunden "zur Verfügung gestanden habe". Der Kläger hat seine Behauptung, er habe sich außer zum Predigen nie in der Moschee aufgehalten, auch in der mündlichen Verhandlung noch dadurch relativiert, dass er erklärt hat, dass er bisweilen nach der Predigt von Personen begrüßt worden sei oder kurze islamische Fragen beantwortet habe. Bereits solche kurzen Begrüßungen und Gespräche, die dabei erörterten Fragen und die damit einhergehende Verweildauer geben Aufschluss über die Ausrichtung der Gläubigen. Dass solche Begegnungen nur in anderen Moscheen aufgetreten sind, in denen der Kläger gepredigt hat, nicht aber im J. I., hält die Kammer für lebensfremd.

Die detaillierten Angaben seines Bevollmächtigten im Einbürgerungsverfahren sind auch nicht mit einfachen Übertragungsfehlern oder Missverständnissen zu erklären, die der Kläger im Übrigen erst geltend gemacht hat, nachdem ihm dieses Vorbringen vorgehalten worden ist. Seinem Beweisantrag über die Tatsache, dass die Ankunft häufig sehr knapp war und die Abreise kurz nach Ende der Predigt erfolgte, brauchte die Kammer nicht nachzugehen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen insgesamt unerheblich sind; sie sind aber auch im Besonderen nicht geeignet, jede noch so naheliegende Möglichkeit auszuschließen, die Ausrichtung der Moschee zu erkennen.

Der Schluss des Klägers, dass es "ausgeschlossen" sei, dass ihm die von "einigen Mitgliedern vertretene Ideologie hätte auffallen können", ist danach schon tatsächlich nicht gerechtfertigt und weist deutliche Tendenzen auf, die eigenen Beiträge zur Arbeit des J. I. zu verharmlosen. So enthält die von der Beklagten vorgelegte Studie "Der ,Q. I. ' das Fazit, dass die J. -Moschee schon vor dem Wirken K. s als Hauptimam salafistisch geprägt gewesen sei. In der Gemeinde sei bereits von Beginn an gepredigt worden, den eigenen Lebensstil möglichst vollständig am Vorbild der ersten drei Generationen des Islam, den "Salaf aṣ-ṣaliḥ", auszurichten und sich nicht nur von Nicht-Muslim:innen abzugrenzen, sondern auch von Moscheegemeinden, die den Islam vermeintlich nicht in reiner Form praktizierten. Die salafistische Präferenz der J. -Moschee sei auch für Außenstehende an der Kleiderwahl vieler Moscheebesucher erkennbar gewesen - so trugen etwa viele Männer die Ǧallabiya, ein traditionelles arabisches Gewand.

Soweit die Studie gleichwohl feststellt, dass die Tendenzen für die Unterstützung des IS aus den Reihen der Moschee manchen Akteur:innen im Stadtviertel ebenso nicht bewusst gewesen sei wie manchen Muslim:innen, die die Moschee nur unregelmäßig besuchten, folgt daraus aus Sicht der Kammer nicht, dass auch der Kläger diese Unwissenheit für sich in Anspruch nehmen könnte. Er war nicht nur gelegentlicher Besucher der Moschee, sondern hat dort gepredigt und schon dadurch eine herausgehobene Stellung eingenommen, die in der Regel eine gewisse Erfahrung und Beurteilungskompetenz mit sich bringt.

Der Kläger hat sich auch vor der Kontaktaufnahme zum J. I. im salafistischen Spektrum bewegt, was sich an früheren Aktivitäten in einer Moschee in Münster und seinen Predigten für Moscheen in Herford, Bremen und B-Stadt zeigt, die von den Sicherheitsbehörden ebenfalls dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden. Nach der Mitteilung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2009 an die damalige Ausländerbehörde war er schon 2007 regelmäßiger Besucher eines Anlaufpunkts des islamistischen Spektrums und es ist durch die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen ihn geführt worden. Die Kammer hat angesichts dessen - und unabhängig von der Einstellung jenes Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO - auch weiterhin keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Kläger auch 2014, 2015 oder 2016 noch grundsätzlich in der Lage war, die Ausrichtung einer Moschee im Allgemeinen und die salafistische Ausrichtung des J. I. im Besonderen zu erkennen, wenn sie nicht sogar entgegen seiner Beteuerungen sein eigentliches Auswahlkriterium war. Dass der Kläger von der Ausrichtung des J. I. erst aus Medienberichten und dem Verfassungsschutzbericht erfahren haben will, erachtet die Kammer auch angesichts seiner weiteren Einwände als ebenso unglaubhaft wie die Annahme, dass er wie ein gelegentlicher Besucher Anzeichen wie die Kleidung der Besucher der Gebete nicht hätte decodieren können.

Insoweit ist die Kammer überzeugt, dass schon die von dem Kläger selbst behauptete - von der Beklagten bezweifelte - strikte Abgrenzung der salafistischen Strömungen untereinander die bewusste Betrachtung und Einordnung einer Moschee nicht nur ermöglicht (weil die Abgrenzung voraussetzt, den Gegenstand der Abgrenzung zu (er)kennen), sondern geradezu veranlasst. Die Kammer geht weiter davon aus, dass es möglich und selbstverständlich ist, sich bereits vor der Übernahme einer Predigt ein Bild darüber zu machen, ob die eigenen Inhalte mit den Erwartungen und Haltungen der Gemeinde übereinstimmen. Dass der Kläger gleichzeitig klar gegen den jihadistischen Salafismus positioniert gewesen und ungeprüft jedweden Predigtauftrag auf Zuruf angenommen und wahrgenommen haben will, erachtet die Kammer weiterhin als lebensfremd.

dd. Der Kläger hat sich auch nicht erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln distanziert. Bei vorherigen Unterstützungshandlungen im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfordert eine glaubhafte Abkehr das Vorliegen objektiver, äußerlich feststellbarer Umstände, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und auf Grund dessen künftig von ihm keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mehr ausgeht. Das Erfordernis der Veränderung der inneren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer in jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.4.2018 - BVerwG 1 B 11.18 -, juris, BeckRS 2018, 8954 Rn. 12).

Solche äußerlich feststellbaren Umstände sind bei dem Kläger nicht zu erkennen. Er greift unter Auslassung früherer eigener Äußerungen isolierte Vorhalte an, relativiert und verharmlost seine Beiträge und lässt danach keine innere Abkehr von seinen Handlungen erkennen. Im Gesamtbild seines Vorbringens können auch seine Erklärungen, dass er nunmehr die Verfassungsschutzberichte lese, bevor er zu einer Moschee Kontakt aufnehme, und dass er die Begünstigung des "O. e. V." durch den von ihm initiierten Verein beenden werde, wenn ersterer Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht finde, nur soweit verstanden werden, dass der Kläger Institutionen meidet, die bereits im Fokus der Behörden stehen, nicht aber dahingehend, dass er eigene Erkundigungen anstellt, sich ein eigenes Bild macht und auch solche Moscheegemeinden und Vereine meidet, die noch nicht im öffentlich gemachten behördlichen Fokus stehen.

Soweit der Kläger diesem Verständnis der Kammer entgegenhält, dass er dadurch gezwungen werde, sämtliche Muslime unter Generalverdacht zu stellen, liegt auch darin eine suggestive Verdrehung der Umstände. Dem Kläger wird kein Generalverdacht abverlangt, sondern die Betätigung des eigenen Urteilsvermögens unabhängig von der Erwähnung einer Moscheegemeinde oder eines Vereins im Verfassungsschutz. Solange der Kläger salafistische Bestrebungen erst dann für problematisch hält, wenn sie den Sicherheitsbehörden bekannt und von diesen veröffentlicht werden, liegt dem gerade keine glaubhafte Abkehr von derartigen Bestrebungen zugrunde.

Insoweit können auch die Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er sei naiv gewesen und folge lediglich einem politischen Salafimus, nicht dem jihadistischen Salafismus, nicht mehr überzeugen.

b. Soweit die Beklagte dem Kläger weiterhin entgegenhält, er habe im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 AufenthG zu Gewaltausübung aufgerufen und im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen, sieht die Kammer diese Ausweisungsgründe jedenfalls in den Äußerungen, die der Beklagten und dem Gericht bekannt sind, nicht erfüllt.

2. Darüber hinaus ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Ausweisung auch generalpräventiv durch die Gefahr von weiteren sicherheitsgefährdenden Aktivitäten ähnlichen Gewichts durch andere Ausländer begründet hat. Der Gesetzgeber wollte diese Möglichkeit der Ausweisung aus generalpräventiven Gründen auch für das reformierte Ausweisungsrecht mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) beibehalten (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 34; VGH München, Beschluss vom 19.9.2016 - 19 CS 15.1600 -, juris; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, zu § 53 AufenthG, Rn. 53). Voraussetzung für eine generalpräventive Begründung ist, dass die Ausweisung insoweit ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Von ihr muss eine angemessene Wirkung der generalpräventiven Absicht zu erwarten sein. Das ist der Fall, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine kontinuierliche Ausweisungspraxis ordnungsgemäß verhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1979 - BVerwG 1 C 100.76 -, juris). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können unter anderem Straftaten aus generalpräventiven Gründen eine Ausweisung von Ausländern rechtfertigen, wenn durch die Ausweisung andere Ausländer von der Begehung solcher Straftaten abgehalten werden sollen. Gleiches gilt für die Ausweisung aufgrund der Unterstützung von Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen. Angesichts der langjährigen und überregionalen Aktivität des Klägers in als salafistisch oder anderweitig extremistisch eingestuften Moscheegemeinden in Münster, Herford, Bremen, B-Stadt und I. und der herausragenden Bedeutung des von ihm unterstützten J. I. innerhalb der salafistischen Szene ist seine Ausweisung geeignet, andere Ausländer von der Unterstützung der terroristischen Vereinigung "IS" oder ähnlicher terroristischer Vereinigungen abzuschrecken.

3. Das Ausweisungsinteresse ist auch noch aktuell. Es ist weder durch den bloßen Zeitablauf noch durch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis seitens der Beklagten "verbraucht".

Dass nicht schon der bloße Zeitablauf das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entfallen lässt, folgt schon daraus, dass das Ausweisungsinteresse nach dem klaren Wortlaut der Norm auch durch vergangene Unterstützungshandlungen begründet wird. Das zeitlich begrenzende Moment ergibt sich insofern einzig aus der möglichen glaubhaften Abwendung des Betroffenen, die seit der Unterstützungshandlung eingetreten sein kann, im Fall des Klägers aber - wie oben ausgeführt - nicht eingetreten ist.

Das Ausweisungsinteresse ist auch nicht dadurch verbraucht, dass die Beklagte dem Kläger in Kenntnis oder dem Staat zuzurechnender Unkenntnis der Ausweisungsgründe eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat.

Zwar ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat. Aus der Ableitung dieser Rechtsprechung aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes folgt (jedoch), dass zum Verbrauch des Ausweisungsinteresses die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren Vertrauenstatbestand geschaffen haben muss, aufgrund dessen der Ausländer annehmen kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss außerdem ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers selbst schützenswert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325-356, Rn. 39).

Hieran fehlte es in der von dem Bundesverwaltungsgericht beurteilten Konstellation, weil die Ausländerbehörde dem Kläger auf dessen Anfrage zum Stand des Verfahrens auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lediglich mitgeteilt hatte, dass gegenwärtig noch eine Sicherheitsüberprüfung stattfinde, und dann zu einem späteren Zeitpunkt ohne jegliche Erläuterung zum Ausgang der Sicherheitsüberprüfung die begehrte Niederlassungserlaubnis erteilt hat. Auf dieser Grundlage kann der Betroffene nämlich weder wissen, welchen konkreten Umständen die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung nachgegangen ist, noch zu welchen konkreten Erkenntnissen sie hierbei nach Abschluss der Überprüfung gelangt ist. Daher kann der Betroffene aus der Erteilung der Niederlassungserlaubnis billigerweise auch nicht schließen, dass die Ausländerbehörde bei ihrer Sicherheitsüberprüfung alle als potentielle Versagungsgründe in Betracht kommenden Umstände tatsächlich ermittelt und sodann als für die Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis unbeachtlich eingestuft hat.

Im Fall des Klägers hat zwar die Beklagte noch das Ergebnis der Sicherheitsabfragen mitgeteilt, indem sie dem Bevollmächtigten des Klägers schrieb "um über den Antrag Ihres Mandanten auf eine NE abschließend entscheiden zu können, musste uns die Antwort der Anfrage nach § 73 Abs. 2 AufenthG vorliegen. Diese ist mittlerweile eingetroffen. Da auch von dieser Seite keine Versagungsgründe bestehen, können wir nun Ihrem Mandanten die NE erteilen."

Diese Mitteilung geht allerdings vom Erkenntniswert nicht wesentlich über die kommentarlose Erteilung der Niederlassungserlaubnis hinaus. Auch aufgrund dieser Auskunft konnte der Kläger weder wissen, welchen konkreten Umständen die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Sicherheitsüberprüfung nachgegangen ist, noch zu welchen konkreten Erkenntnissen sie hierbei nach Abschluss der Überprüfung gelangt ist. Daher konnte auch der Kläger aus der Erteilung der Niederlassungserlaubnis billigerweise nicht schließen, dass die Ausländerbehörde bei ihrer Sicherheitsüberprüfung alle als potentielle Versagungsgründe in Betracht kommenden Umstände tatsächlich ermittelt und sodann als für die Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis unbeachtlich eingestuft hat.

4. Dem Ausweisungsinteresse steht ein besonders schweres Bleibeinteresse gegenüber, weil der Kläger zum einen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich mehr als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und er außerdem in familiärer Lebensgemeinschaft mit zwei minderjährigen Kindern deutscher Staatsangehörigkeit lebt und die Personensorge für sie ausübt (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG).

Sowohl die gemeinsame Fortsetzung der Familiengemeinschaft als auch eine alleinige Beendigung des Aufenthalts des Klägers greifen zugleich in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ein. Der Begriff des "Privatlebens" i. S. v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - Üner./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschluss vom 17.1.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19). Darüber hinaus schützt Art. 8 EMRK mit dem Begriff des "Familienlebens" die Beziehung von Eltern zu ihren Kindern und unter bestimmten Voraussetzungen auch von nichtehelichen Lebensgefährten zueinander (vgl. Meyer-Ladewig/ Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/ Nettesheim/ von Raumer, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 54, 56 m. w. N.). Der Kläger lebt seit etwa zwanzig Jahren in Deutschland. Er unterhält soziale Kontakte zumindest zu seiner Familie. Schon damit führen er und seine Familie in Deutschland ein von Art. 8 EMRK geschütztes Privat- und Familienleben.

Eine Aufenthaltsbeendigung für einen Elternteil aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist jedoch nicht generell und unter allen Umständen ausgeschlossen. Dem Kindeswohl kommt weder nach Europäischen Grund- und Menschenrechten noch nach Verfassungsrecht ein unbedingter Vorrang vor den entgegenstehenden Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2015 - BVerwG 1 B 26.15 -, juris Rn. 5 m. w. N.). Eine Ausweisung ist vielmehr zulässig, wenn die Ausweisungsgründe im Einzelfall schwerer wiegen und die Anwesenheit des Ausländers nicht weiter hingenommen werden kann (BVerwG, Urteil vom 11.6.1975 - BVerwG I C 8.71 -, juris Rn. 20 und Urteil vom 30.7.2013 - BVerwG 1 C 9.12 -, juris Rn. 22 ff.). Im Rahmen dieser Betrachtung kommt ein Vorrang des Ausweisungsinteresses insbesondere dann in Betracht, wenn die Geburt eines Kindes keine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers in dem Sinne darstellt, dass er in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, bei legalisiertem Aufenthalt keine weitere Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, juris Rn. 23). Zugunsten des Bleibeinteresses kann unter anderem von Bedeutung sein, ob in der Persönlichkeit oder den Lebensverhältnissen des Ausländers positive Änderungen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, er werde künftig nicht mehr straffällig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.2.2021 - 12 S 3852/20 -, juris Rn. 20) bzw. - im Fall des Klägers - keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr begründen.

Eine in diesem Sinne günstige Prognose kann die Kammer in der Person des Klägers auch im Hauptsacheverfahren nicht treffen, weil weiterhin die Tendenzen des Klägers allfällig sind, seine Unterstützung des J. I. zu verharmlosen und als zufällige und arglose Ausübung der Religionsfreiheit darzustellen, und er gerade keine nachhaltige innere Abkehr von seinen Unterstützungshandlungen glaubhaft gemacht hat. Es besteht angesichts dessen weiterhin die Besorgnis, dass seine Predigertätigkeit allein aus taktischen Gründen während der laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren um seine Einbürgerung und die Ausweisung eingestellt hat, und diese jederzeit wieder aufnehmen könnte.

Schließlich hat der Kläger auch weder glaubhaft von seiner Unterstützung Abstand genommen, noch nach der Geburt seiner Kinder seine Aktivitäten im Hinblick auf die Belange seiner Familie eingestellt.

Auch auf eine Rechtsstellung als "faktischer Inländer" kann sich der Kläger nicht berufen. Im Hinblick auf den Schutzbereich des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann, er mithin ein "faktischer Inländer" ist. Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf es in diesem Fall nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland (Dimension "Verwurzelung") und zum anderen von der Möglichkeit zur (Re-)Integration in seinem Heimatland (Dimension "Entwurzelung") ab. Hier fehlt es jedenfalls an der Dimension der Entwurzelung in seinem Heimatland, das der Kläger erst im Erwachsenenalter verlassen hat. Er ist auch nicht infolge seines langjährigen Aufenthalts in einer Weise "verwestlicht", dass ihm die Reintegration in Tunesien nicht gelingen könnte.

5. Die Ausweisung erweist sich jedoch bei Abwägung des Ausweisungs- und der Bleibeinteressen als unverhältnismäßig. Das Ausweisungsinteresse überwiegt nicht das schon normativ besonders schwere, im Einzelfall noch gesteigerte Bleibeinteresse.

Normativ stehen Ausweisungs- und Bleibeinteressen als jeweils besonders schwere Interessen einander formell gleichwertig gegenüber.

Zugunsten des Ausweisungsinteresses spricht abstrakt, dass dieses zwar normativ gleichwertig neben den anderen in § 54 Abs. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteressen steht, durch die weitere Rechtsfolge eines verlängerten Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 5a AufenthG aber eine systematisch hervorgehobene Stellung bekommt.

Weiteres Gewicht bekommt das Ausweisungsinteresse durch die herausragende Bedeutung des von ihm unterstützten J. I. innerhalb der salafistischen Szene, die sich einen an dem überregionalen Einzugsbereich des Vereins und seiner Moscheegemeinde, an der Ausrichtung des Vereins auf den Imam K. und dessen Predigten und Seminare und schließlich an der auffällig hohen Zahl an Ausreisen zum bewaffneten Kampf in Syrien zeigt, die die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vereins registriert haben. Diese Umstände begründen zugleich - wie ausgeführt - ein besonderes generalpräventives Ausweisungsinteresse.

Auch diese Aspekte des Ausweisungsinteresses knüpfen allerdings an die Eigenschaften des J. I. an. Mit dem Kläger sind sie erst durch den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verbunden, der an objektive Unterstützungshandlungen zugunsten des J. I. anknüpft und an subjektiver Vorwerfbarkeit nur voraussetzt, dass der Kläger dessen Bestrebungen hat erkennen können. Obwohl die Kammer davon überzeugt ist, dass der Kläger diese subjektive Voraussetzung erfüllt, bleibt es eine Zuschreibung eines Kennenmüssens, nicht einer billigenden inneren Haltung. Für die Zuschreibung einer solchen Haltung fehlen der Kammer hinreichende Anhaltspunkte. Auch in der Verbotsverfügung gegen den J. I. wird der Kläger nur mit denjenigen Zitaten erwähnt, die die Kammer als nicht ausreichend für die Annahme eines Aufrufs zur Gewalt und zu Hass gegen Teile der Bevölkerung erachtet hat. Die weitere Beschreibung in dem Behördenzeugnis, der Kläger habe "wie ein Einpeitscher gewirkt", vermag für sich genommen eine solche Zuschreibung nicht zu tragen.

Wenngleich diese Umstände für die Annahme eines besonders schweren Ausweisungsinteresses - wie ausgeführt - genügen, sind sie aus Sicht der Kammer nicht geeignet, ein weiteres, in der Abwägung mit den besonders schwerwiegenden Bleibeinteressen des Klägers ausschlaggebendes Gewicht zu begründen.

Gegen ein überwiegendes Ausweisungsinteresse spricht zunächst der Umstand, dass die Beklagte - in Kenntnis oder nach Beteiligung der obersten Landesbehörde zurechenbarer Unkenntnis der Unterstützungshandlungen - dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat. Das führt - wie ausgeführt - nicht zum vollständigen Verbrauch des Ausweisungsinteresses, lässt dieses jedoch zumindest verblassen, weil darin deutlich wird, dass an einer früheren Aufenthaltsbeendigung kein Interesse bestand oder kein Bedarf dafür gesehen wurde.

Zugunsten des Bleibeinteresses spricht, dass der Kläger gleich zwei Regelbeispiele besonderer Bleibeinteressen erfüllt. Diese sind zwar nicht einfach zu addieren, knüpfen jedoch an unterschiedliche Lebenssachverhalte an, die mit eigenem Gewicht in die Abwägung eingehen. Der Kläger hält sich zudem weit länger als von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gefordert rechtmäßig im Bundesgebiet auf und übt die Personensorge für zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit aus.

Diese bestehende familiäre Beziehung würde durch eine Trennung des Klägers von seiner Familie infolge der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet absehbar schwer und dauerhaft beeinträchtigt. Auch die Vater-Kind-Beziehung hat dabei eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes und wird nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritte Personen entbehrlich.

Die familiäre Lebensgemeinschaft kann zwar grundsätzlich auch im Ausland aufrechterhalten werden, weil die Ehefrau des Klägers und seine Kinder ebenfalls im Besitz der tunesischen Staatsangehörigkeit sind. Aus der deutschen Staatsangehörigkeit zweier Kinder des Klägers folgt für sich genommen nicht, dass ihnen eine Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland ohne Hinzutreten besonderer Umstände stets unzumutbar wäre. Dasselbe gilt auch für den durch Art. 8 EMRK vermittelten Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 -, juris Rn. 22 f. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR). Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und dem Kläger im Ausland für die beiden deutschen Kinder hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278-292, Rn. 17). Wie bei allen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist dabei maßgeblich - und hier ausschlaggebend - auch auf die Sicht des Kindes abzustellen.

Sowohl die Trennung von dem Kläger als auch die gemeinsame Fortsetzung der Familiengemeinschaft in Tunesien - obschon möglich - wären nach Auffassung der Kammer mit schweren Beeinträchtigungen und Härten verbunden. Diese Härten sind jedenfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit der Kinder zwar von absehbarer Dauer; sie können indes auch nicht durch eine Verkürzung des gegen den Kläger ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemindert werden, das gem. § 11 Abs. 5a AufenthG grundsätzlich 20 Jahre dauern soll und nur ausnahmsweise und selbst dann kaum auf einen Zeitraum befristet werden könnte, der vor dem Eintritt der Volljährigkeit des jüngsten Kindes endet.

Während in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere dann ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann, wirft die (auch vorübergehende) Fortsetzung der Familiengemeinschaft außerhalb des Bundesgebiets eher für ältere Kinder besondere Schwierigkeiten auf, die letztlich infolge einer durch die Aufenthaltsbeendigung erzwungenen Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ihrer Eltern ihre sozialen Bindungen, ihr gewohntes Umfeld und die schulische Ausbildung in einer Phase aufgeben müssen, in der sie ihre Persönlichkeit entwickeln und festigen und sich vom Elternhaus zu lösen beginnen.

Im Fall der jüngsten Tochter des Klägers tritt zusätzlich die größere Abhängigkeit von einem gewohnten Umfeld und eine deutlich schlechtere Versorgung im Ausland in den Vordergrund. Eine dem deutschen Niveau vergleichbare Förderschulbildung und weitere individualisierte Förderung wie Ergotherapie u. ä. wird sie kaum erhalten können. Das Verlassen des Bundesgebiets, um die familiäre Lebensgemeinschaft aufrechtzuerhalten, ist ihr deshalb aufgrund ihrer Behinderung nicht zumutbar. Bei einem Verbleib im Bundesgebiet unter Trennung von dem Kläger kann von ihr dagegen auch im fortgeschrittenen Kindesalter nicht ohne weiteres erwartet werden, die Abwesenheit ihres Vaters über längere Zeit als örtliche Abwesenheit und nicht als Totalverlust wahrzunehmen.

Eine erzwungene Ausreise des Klägers aus dem Bundesgebiet und die damit einhergehende Trennung von der Klägerin würde zugleich Belange der Tochter des Klägers berühren, die zu schützen sich die Bundesrepublik durch den Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK -) völkerrechtlich verpflichtet hat. Darin gewährleisten die Vertragsstaaten unter anderem, dass ein Kind nicht aufgrund seiner Behinderung gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird (Art. 23 Abs. 4 UN-BRK).

Zwar begründet die UN-Behindertenrechtskonvention keine subjektiven Rechte und daher auch keinen unmittelbaren Anspruch der Tochter des Klägers oder des Klägers selbst auf dessen Verbleib im Bundesgebiet, weil sie der Abwehr spezifisch an die Behinderung anknüpfender Diskriminierungen dient, nicht aber ein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen schafft. Insoweit untersagt auch Art. 23 Abs. 4 UN-BRK nur eine Trennung von Kindern und Eltern gerade aufgrund einer Behinderung des Kindes, steht aber einer Trennung infolge einer ordnungspolitisch motivierten und aufenthaltsrechtlich begründeten Aufenthaltsbeendigung nicht zwingend entgegen.

Gleichwohl sind die UN-Behindertenrechtskonvention und die in ihr erwähnten Belange als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite Grundrechte der Tochter des Klägers heranzuziehen. Daraus folgt, die Belange der Tochter des Klägers mit eigenem Gewicht in die Abwägung des Bleibeinteresses gegen das Ausweisungsinteresse einzustellen.

Im Ergebnis wirken zugunsten des Ausweisungsinteresses erschwerende und mildernde Faktoren, die einander aufheben oder das Ausweisungsinteresse nur insoweit erschweren, dass es das seinerseits erheblich gesteigerte besonders schwere Bleibeinteresse und das Kindeswohl seiner Tochter mit einer geistigen Behinderung allenfalls aufwiegt, jedoch nicht im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG überwiegt.

6. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind infolge der Rechtswidrigkeit der Ausweisungsverfügung rechtswidrig, weil die Niederlassungserlaubnis des Klägers fortgilt; die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot setzt ihrerseits die rechtmäßige Ausweisung voraus und ist deshalb ebenfalls rechtswidrig.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

IV. Die Kammer sie keinen Grund, die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen. Insoweit sieht die Kammer zwar in der Annahme, dass das Ausweisungsinteresse nicht durch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis verbraucht ist, eine mögliche Divergenz von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, nach der ein schutzwürdiges Vertrauen (möglicherweise erst dann) nicht besteht, wenn der Titel mit einem Hinweis auf die weiter mögliche Ausweisung erteilt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 14.6.2019 - 13 ME 92/19 - und vom 16.6.2022 - 13 ME 367/21 -). Die Entscheidung beruht indes nicht auf dieser Divergenz. Soweit die Kammer auf die individuelle Abwägung der Ausweisungs- und Bleibeinteressen abstellt, hat der Rechtsstreit auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.