Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte führte zunächst auf Antrag der Kläger einen Lohnsteuerjahresausgleich für das Streitjahr durch. Gegen den entsprechenden Bescheid vom 20. Juni 1990 erhoben die Kläger nach vorherigem Einspruchsverfahren mit Schriftsatz vom 17. September 1990 Klage. Sie machten deutlich, dass die Klageerhebung nur vorsorglich erfolge, weil seinerzeit die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32 a EStG noch nicht abschließend geklärt sei.

Durch geänderten Lohnsteuerjahresausgleichsbescheid vom 13. März 1991 erklärte der Beklagte den Jahresausgleich hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrages für vorläufig nach§ 165 AO. Die Kläger machten den Änderungsbescheidüber § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und beantragten die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerkes. Eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache könne nicht angenommen werden, so lange keine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts über die bislang vorgetragene Streitfrage vorläge. Im übrigen richte sich die Klage nunmehr auch gegen die Höhe des Abzugs der Vorsorgeaufwendunge.

Am 24. März 1993 änderte der Beklagte erneut den Lohnsteuerjahresausgleich. Auch dieser Bescheid wurde zum Gegenstand des Klageverfahrens erklärt.

Der damalige Berichterstatter setzte mit Beschluss vom 17. Mai 1993 das Klageverfahren aus, bis über die Höhe des Grundfreibetrages, der Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen und der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sei.

Der Beklagte änderte durch Einkommensteuerbescheid vom 18. Januar 1995 erneut die Steuerfestsetzung und berücksichtigte nunmehr zusätzliche Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit. Mit weiterem Bescheid vom 26. Februar 1996 erklärte der Beklagte die Steuerfestsetzung für endgültig. Beide Steuerfestsetzungen wurden erneut klägerseits über§ 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

Im Mäsrz 1999 wies der Berichterstatter die Kläger darauf hin, dass nicht erkennbar sei, dass verfassungsgerichtlich die bisherigen Streitfragen noch offen seien, die Ursache für die seinerzeitige Verfahrensaussetzung gewesen seien. Die Kläger wurden aufgefordert gegebenenfalls die Klage zu begründen.

Dies geschah nicht. Der Vorsitzende bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25. Januar 2000. Die Sache wurde vertagt, weil der Prozessbevollmächtigte wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Der Vorsitzende bestimmte mit Verfügung vom 17. August 2000 erneut Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 14. November 2000.

Der Prozessbevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 29. August 2000,

Den Antrag begründete der Prozessbevollmächtigte im wesentlichen wie folgt:

Vor dem Bundesverfassungsgericht seien Verfahren anhängig, die sich mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Pensionsbezügen und Renteneinkünften beschäftigen. Es sei zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung herbeiführe und dabei die bisherige Regelung, wonach Renten lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern seien, aufhebe. Dies erfordere eine Übergangsregelung erheblichen Ausmaßes, weil bisher auch die Beiträge zur Rentenversicherung nicht vollständig steuermindernd berücksichtigt worden seien. Um erhebliche Härten zu vermeiden, müsse eine zeitliche Übergangsphase von mehr als 15 Jahren angenommen werden. Diese müsse mindestens 25 Jahre betragen. Damit müsse eine solche Übergangsregelung sich auch noch rückwirkend auf das Streitjahr 1989 beziehen. Das Finanzgerich dürfe über den Fall deshalb nicht jetzt, nämlich zur Unzeit entscheiden, weil dadurch die Kläger in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden. Es sei zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2001 über die skizzierte Streitfrage entscheide.

In der Sache begehren die Kläger die Herabsetzung der Einkommensteuer in der Weise, dass die Beiträge zur Rentenversicherung des Klägers vollständig das zu versteuernde Einkommen mindern.

Die Kläger beantragen,

hilfsweise

Der Beklagte beantragt,

Die bisherige Steuerfestsetzung, die die vom Kläger geleisteten Rentenbeiträge im Rahmen des Sonderausgabenhöchstabzugs berücksichtigten, entspräche der gültigen Gesetzeslage.

Es sei nicht ersichtlich, dass beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht Verfahren für das Jahr 1989 anhängig seien, die sich mit der Frage nach der Besteuerung von Pensionsbezügen oder Renteneinkünften beschäftigten. Die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig sei, dass Vorsorgeaufwendungen nur beschränkt steuerlich abzugsfähig seien, sei bereits an das Verfassungsgericht herangetragen gewesen. Dieses habe darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes gesehen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug benommen auf die Gerichtsakte.