Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§§ 124 Abs 2, 155 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die statthafte Berufung des Klägers ist unbegründet. Zur Recht hat das SG die Klage abgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht zu beanstanden sind.

Gemäß § 330 Abs 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) iVm § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, ohne dass sich der Begünstigte auf einen Vertrauenstatbestand berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt. Mit der Immatrikulation bei der Universität in F. ab 1. Oktober 1990 stand der Kläger dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Der Kläger hat diesen Umstand bei der Beklagten nicht angegeben, obwohl er den leistungsrechtlichen Zusammenhang kannte.

In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand: April 1990, Seite 8) ist folgender Hinweis enthalten:

"Sind Sie Schüler oder Student einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte, können Sie grundsätzlich kein Arbeitslosengeld erhalten; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie nachweisen, daß die objektiven Anforderungen des Ausbildungsganges eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung neben der Ausbildung zulassen. Zu Einzelfragen erteilt Ihnen Ihr Arbeitsamt Auskunft".

Auf Seite 20 des Merkblattes werden redaktionell besonders gekennzeichnet Fälle aufgezählt, bei denen wichtig ist, dass der Arbeitslose dessen Eintritt beim Arbeitsamt sofort anzeigt. Dort wird unter Ziffer 6 folgender anzeigepflichtiger Sachverhalt angeführt:

"wenn Sie als Schüler oder Student eine Schule, Hochschule oder ähnliche Ausbildungsstätte besuchen".

Es bestehen keine Zweifel darüber, dass der Kläger mit seinen intellektuellen Fähigkeiten in der Lage war, diese Hinweise zu verstehen. Das bestreitet der Kläger auch nicht. Aus seinem Vortrag im Anhörungs- und Widerspruchsverfahren geht hervor, dass er sich darüber Gedanken gemacht hat. Er ist aber ohne die Angelegenheit mit dem Arbeitsamt zu besprechen, zum Ergebnis gelangt, dass das Studium in seinem konkreten Fall kein Hindernis darstellt. Dieses Argument kann ihn jedoch nicht entlasten. Verlangt wird die wahrheitsgemäße Angabe von Tatsachen und nicht deren rechtliche Würdigung. Der Kläger hat jedoch zu keinem Zeitpunkt während des fast 8-jährigen Leistungsbezugs bei dem Arbeitsamt erwähnt, dass er ein Studium aufgenommen hat. Diese Angaben wären von ihm insbesondere deshalb zu erwarten gewesen, weil zumindest wegen der in jedem Semester anders gelagerten Vorlesungsstunden die Verfügbarkeit eingeschränkt war.

Gemäß §§ 134 Abs 4, 103a Arbeitsförderungsgesetz - AFG - (§§ 198, 120 Abs 2 SGB III) wird vermutet, wenn der Arbeitslose Schüler oder Student einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte ist, dass er nur nach § 169b AFG beitragsfreie bzw nach dem SGB III versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben kann. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Arbeitslose darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung bzw ab 1. Januar 1998 einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt. Hiervon kann bei dem Kläger für den streitigen Zeitraum nicht ausgegangen werden. Er hat die Vermutung nicht widerlegt, dass er neben dem Studium nur beitragsfreie bzw versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnte.

Die Vermutung kann von dem Studenten nur durch konkrete, einfach überprüfbare und damit objektivierbare Tatsachen widerlegt werden. Nicht ausreichend ist zB die pauschale Behauptung des Arbeitslosen, durch das Studium nicht voll in Anspruch genommen worden zu sein (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr 1). Der Kläger hätte unter Berücksichtigung der semesterweise wechselnden Vorlesungszeiten im Einzelnen aufzeigen müssen, von wann bis wann er täglich durch die vorgesehen Unterrichtsstunden zuzüglich der zu berücksichtigenden Zeiten für Vor- und Nachbearbeitung, Wegezeiten, Praktika und Prüfungen in Anspruch genommen wurde. Allein die theoretische Möglichkeit, dass bei einer angegebenen Semesterstundenzahl eine beitragspflichtige Beschäftigung im Rahmen einer Gesamtbelastung von bis zu 60 Wochenstunden ausgeübt werden könnte, reicht nicht aus, um im konkreten Fall feststellen zu können, ob und inwieweit der Arbeitslose zu den üblichen Arbeitszeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung steht (BSG vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R -).

Dem Kläger ist zuzugeben, dass diese Darlegung für vergangene Zeiträume äußerst schwierig ist. Das ist aber die Folge der von ihm nicht angezeigten Aufnahme des Studiums und somit seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten bestehen für den Senat nicht, so dass die fehlende Feststellbarkeit zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist.

Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung ist die im Streitzeitraum gezahlte Alhi gemäß § 50 Abs 1 SGB X zu erstatten. Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist § 335 SGB III. Einwände gegen die Berechnung der Beklagten sind vom Kläger nicht vorgebracht worden und sind ansonsten auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.