Die Berufung ist kraft Zulassung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Der Senat ist nach § 144 Abs. 3 SGG an die Zulassung gebunden.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 31. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 1996, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Alhi mit Wirkung vom 25. April 1996 abgelehnt hat. Dabei geht der Senat davon aus, dass der Kläger nicht nur Alhi, sondern in erster Linie Alg beansprucht und nur hilfsweise einen Anspruch auf Alhi geltend macht. Der Kläger hat zwar ausdrücklich nur Alhi beantragt, jedoch ist nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen, dass er auch Alg als die günstigere Leistung beansprucht, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nur die ausdrücklich bezeichnete Leistung beantragt wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11) Außerdem hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 1996 ausdrücklich auch über einen Anspruch des Klägers auf Alg entschieden.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Alg ist nach § 100 Abs. 1 AFG unter anderem die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Nach § 104 Abs. 1 AFG hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der dreijährigen Rahmenfrist (§ 104 Abs. 3 AFG) 360 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ge standen hat. Da die Rahmenfrist dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit unmittelbar vorausgeht, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg erfüllt sind oder nach § 105 AFG als erfüllt gelten, und sich der arbeitslose Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, am 25. April 1996 bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat, umfasst die dreijährige Rahmenfrist hier den Zeitraum vom 25. April 1993 bis 24. April 1996. In diesem Zeitraum war der Kläger vom 3. August 1994 bis 31. August 1994 sowie vom 3. November 1994 bis 20. April 1995 als Elektriker beitragspflichtig beschäftigt im Sinn des § 168 AFG. Dieser Zeitraum umfasst 198 Tage beitragspflichtiger Beschäftigung. Die Zeit seiner Berufsausbildung in L. vom September 1991 bis Juli 1994 ragt zwar zum Teil in die Rahmenfrist hinein. Sie kann aber bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil insoweit eine versicherungspflichtige Zeit nur für die Dauer vom 1. Dezember 1991 bis 4. Dezember 1992 durch die Bescheinigung E 301 vom 25. Januar 1997 bescheinigt worden ist; dieser Zeitraum liegt außerhalb des festgestellten Anwartschaftszeitraums.

Da die oben genannten Zeiträume Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung von weniger als 360 Kalendertage ausmachen, hat der Kläger die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt, wenn die Wehrdienstzeit in L. vom 18. Mai 1995 bis 15. Februar 1996 zur Erfüllung der Anwartschaftszeit im Sinn des§ 104 AFG dient.

Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 104 Abs. 1, 107 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 168 Abs. 2 AFG folgt, dass leistungsrechtlich relevante Zeiten des Wehrdienstes im Sinn des Arbeitsförderungsrechts ausschließlich Zeiten eines aufgrund des deutschen Wehrpflichtgesetzes bei einem deutschen Hoheitsträger abgeleisteten Wehrdienstes sein können (so BSG, Urteil vom 04.02.1999, a.a.O.). Der Kläger hat daher nur dann einen Anspruch auf Alg, wenn die gesamte Wehrdienstzeit vom 18. Mai 1995 bis 15. Februar 1996 nach europarechtlichen Vorschriften zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist.

Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung des spanischen Wehrdienstes ist die EWGV 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern vom 14. Juni 1971 (ABl Nr. L. 149/2). Der Kläger war Arbeitnehmer im Sinn des Art. 1 Buchst. a Ziff ii in Verbindung mit Art. 2 EWGV 1408/71. Arbeitnehmer sind danach alle Personen, die im Rahmen für abhängig Beschäftigte geschaffene Systeme der sozialen Sicherheit gegen eines oder mehrere Risiken geschützt sind, mithin die Versicherteneigenschaft in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer besitzen (EuGH vom 31.05.1979 - Az: 182/78 - EUGHE 1979, 1977 ff.). Die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche fallen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. g in den sachlichen Geltungsbereich der EWGV 1408/71, zumal die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Erklärung nach Art. 5 EWGV 1408/71 vom 9. Juni 1980 ausdrücklich die Rechtsvorschriften des AFG mit Änderungen und Ergänzungen in der jeweils geltenden Fassung dem Geltungsbereich der EWGV 1408/71 unterstellt hat (BSG, Urteil vom 04.02.1999, a.a.O.).

Nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b, Doppelbuchstabe ii EWGV 1408/71 erhalten Arbeitnehmer, die, wie der Kläger, nicht Grenzgänger sind und sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaates zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen oder in das Gebiet dieses Staates zurückzukehren, bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten. Die Anwendung dieser Regelung setzt demnach voraus, dass der Wehrdienst einer Beschäftigung gleichsteht, und dass der Kläger während der Ableistung des Wehrdienstes in L. weiterhin im Bundesgebiet gewohnt hat. Diese zuletzt genannte Voraussetzung liegt vor, denn der Kläger hat seit seiner Geburt den Wohnsitz in Deutschland und diesen auch während seiner Wehrdienstzeit in Spanien beibehalten.

Nach Auffassung des Senats steht der in L. geleistete Wehrdienst des Klägers einer Beschäftigung im Sinn des Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 gleich. Das Bundessozialgericht hat in dem genannten Urteil vom 4. Februar 1999 (a.a.O.) mit näherer Begründung ausgeführt, dass insofern unter europarechtlichen Gesichtspunkten eine Gleichstellung der Wehrdienstzeit mit einer Beschäftigungszeit im Sinn des Art. 71 EWGV 1408/71 systemkonform erscheint. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels des Art. 71 EWGV 1408/71, dem Arbeitslosen die Leistungen in dem Mitgliedsstaat zur Verfügung zu stellen, in dem vermutlich die günstigsten Aussichten auf eine berufliche Wiedereingliederung bestehen. Der EuGH habe zudem in seiner Rechtsprechung Zeiten des Pflichtwehrdienstes als Beschäftigungszeiten im Sinn von Anhang VI Abschnitt J. Nr. 4 Buchst. a und Buchst. c EWGV 1408/71 betrachtet und dabei unter anderem auf die Regelung des Art. 13 Abs. 2 Buchst. e Satz 3 EWGV 1408/71 Bezug genommen. Schließlich könne auch unter Berücksichtigung des Art. 3 der EWGV 1408/71 eine Gleichstellung der Wehrdienstzeit mit Beschäftigungszeiten im Sinn des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 EWGV 1408/71 geboten erscheinen, weil sonst der Arbeitslose, der in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Wohnstaat Wehrdienst leisten müssen, von den Vergünstigungen dieser Regelung ausgeschlossen wäre, obwohl er beispielsweise nur im Wohnstaat beschäftigt gewesen sei und nach dem Wehrdienst auch in diesen zurückkehren wolle (BSG, a.a.O.). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an; ohne dass es für die Gleichstellung der Wehrdienstzeit mit einer Beschäftigungszeit eines Rückgriffes auf Art. 67 Abs. 1 EWGV 1408/71 bedürfte. Der Senat sieht sich aufgrund der Regelung des Art. 177 Abse 2 und 3 EWG-Vertrag auch nicht zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet.

Ist demnach nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass der spanische Wehrdienst nach dem AFG so berücksichtigt werden muss, als ob er im Bundesgebiet zurückgelegt worden ist, ist nach dem Urteil des BSG vom 4. Februar 1999 (a.a.O.) weiter zu prüfen, ob der Kläger auch alle Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Alg nach den Vorschriften des AFG erfüllt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger war ab dem Zeitpunkt der Antragstellung am 25. April 1996 arbeitslos und verfügbar im Sinn des § 103 AFG.

Der spanische Wehrdienst erfüllt auch die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein deutscher Wehrdienst einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung im Sinn von § 104 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 107 Satz 1 Nr. 1 AFG gleichgestellt ist. Nach § 107 Satz 1 Nr. 1 AFG stehen Zeiten, in denen der Arbeitslose als Wehr- oder Ersatzdienstleistender beitragspflichtig war (§ 168 Abs. 2 AFG), den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich. Bei einer Berücksichtigung der Wehrdienstzeit in L. nach den Vorschriften des AFG müsste der Kläger mithin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 168 Abs. 2 AFG erfüllt haben. Nach dieser Regelung sind beitragspflichtig auch Personen, die aufgrund der Wehrpflicht Wehr- oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht - wie der Kläger - nach § 168 Abs. 1 AFG beitragspflichtig sind, wenn sie für länger als drei Tage einberufen sind, wie dies beim Kläger der Fall war, und unmittelbar vor Dienstantritt eine Beschäftigung gesucht haben, die die Beitragspflicht begründen kann.

Die Voraussetzung der Beschäftigungssuche bis "unmittelbar vor Dienstantritt" liegt ebenfalls vor. Der Kläger ist am 21. April 1995 nach L. ausgereist, um dort seinen Wehrdienst zu leisten. Dieser begann am 19. Mai 1995, mithin etwa einen Monat nach der Ausreise. Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der ein Zeitraum von etwa vier Wochen zwischen der letzten Beschäftigung, die im Fall des Klägers am 20. April 1995 beendet war, als unschädlich erachtet wird (vgl. BSG, Urteil vom 04.02.1999, a.a.O. m.w.N.; Gagel, SGB III, § 26 Rdnr 21 zu der inhaltlich anders lautenden Vorschrift des § 26 SGB III; Olk in Wissing, SGB III, § 26 Rdnr 15 - ein Monat - zu der anders lautenden Vorschrift des § 26 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III). Dies gilt zumal deshalb, weil die Begrifflichkeit "unmittelbar vor Dienstantritt" weit auszulegen ist (BSG, Urteil vom 04.02.1999, a.a.O.). Erfüllt demnach die in L. geleistete Wehrdienstzeit des Klägers die Gleichstellungsvoraussetzungen des§ 107 Nr. 1 AFG, hat der Kläger damit die Anwartschaftszeit des § 104 AFG erfüllt. Da auch die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg (§ 100 AFG) vorliegen, kann der Kläger Alg unter Berücksichtigung des § 106 Abs. 1 Satz 1 AFG für die Zeit vom 25. April bis 29. Mai 1996 beanspruchen.

Eine Prüfung, ob der Kläger Alg (auch) auf der Grundlage des Art. 67 EWGV 1408/71 beanspruchen kann oder der spanische Wehrdienst dem deutschen nach Art. 3 EWGV 1408/71 gleich zustellen ist oder sich eine Berücksichtigung des spanischen Wehrdienstes insbesondere aus Art. 7 der Verordnung (EWG) 1612/68 ergibt, ist demnach nicht geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Der Senat hat die Revision aus Gründen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.