Die Klage hat keinen Erfolg.

I.

Mit dem Hauptantrag ist die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Für eine Klage, mit der die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt wird (sog. Anfechtungsklage), fehlt es an einem rechtsschutzwürdigen Interesse, wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat. So ist es hier.

Bei dem Hausverbot, dessen Aufhebung der Kläger erreichen will, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne der prozessrechtlichen Vorschriften (vgl. § 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO i.V.m. § 35 VwVfG und § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG). Mit dem Verbot wollte der Schulleiter unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen: Der Kläger sollte ohne weitere Maßnahmen dazu verpflichtet werden, das Betreten des Schulgebäudes und des Schulhofs zu unterlassen, sofern er die Schule nicht zu einem der ausdrücklich genannten und von der Verfügung ausgenommenen Anlässe aufsucht (vgl. Avenarius, Schulrechtskunde, 7. Aufl., S. 188 m.w.N.).

Diese Verfügung hat sich jedoch erledigt. Von einer Erledigung (§ 43 Abs. 2 VwVfG) ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten. Dies ist gegenwärtig der Fall, weil keines der Kinder des Klägers die Grundschule besucht. Das Schulverhältnis zwischen dem Kläger, seinen Kindern und der Grundschule endete in dem Zeitpunkt, in dem die Kinder die Schule verließen. Durch den Fortfall dieser Rechtsbeziehungen ist auch das im Zusammenhang mit dem Schulverhältnis erlassene Hausverbot gegenstandslos geworden: Das sich aus dem Schulverhältnis ergebende Recht der Eltern zum Betreten der Schulanlage, das durch das Hausverbot beschränkt worden war, ist entfallen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Kläger nunmehr ein weiteres Kind für das kommende Schuljahr an der Grundschule angemeldet hat. Ein neues Schulverhältnis beginnt erst mit der Aufnahme des Kindes in die Schule. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das ausgesprochene Hausverbot auch für ein neu zu begründendes Schulverhältnis fortgelten würde: Das Verbot ist im Rahmen eines konkreten Schulverhältnisses erlassen worden, das nicht mehr besteht. Einwände gegen diese Sichtweise hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben.

II.

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).

1.

Hat sich ein Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens erledigt, so kann der Kläger im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO beantragen, dass das Gericht feststellt, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig gewesen. Das dafür erforderliche besondere Feststellungsinteresse des Klägers ist hier unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr genügt es, dass die angestrebte gerichtliche Klärung als Richtschnur für das künftige Verhalten der Beteiligten bedeutsam bleibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. vom 20.05.2003 - 11 LB 2128/01 -; VG Braunschweig, Urt. vom 15.01.2003 - 6 A 237/01 -). So ist es hier. Die Vorfälle, die zu dem Hausverbot geführt haben, sind letztlich auf konkrete Vorstellungen des Klägers von den Erziehungsrechten der Eltern zurückzuführen, die ihn aus seiner Sicht zu einem bestimmten Auftreten in der Schule und gegenüber den Lehrkräften berechtigen. Da er an diesen Vorstellungen auch im gerichtlichen Verfahren festgehalten hat, drohen bei Beginn des neuen Schulverhältnisses ähnliche Konflikte, wie sie dem gegenstandslos gewordenen Hausverbot zu Grunde gelegen haben. Die Kammer hat gegenwärtig auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es zur Einschulung des angemeldeten Kindes in die Grundschule Vechelde im nächsten Schuljahr nicht kommen wird. Ob auch ein sog. Rehabilitationsinteresse des Klägers besteht, kann die Kammer demnach offen lassen.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gegeben (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei dem Rechtsstreit um das von der Beklagten verfügte Hausverbot handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, weil das Verbot in Bescheidform erlassen worden ist und nach den Ausführungen im Bescheid vom 25. Januar 2002 dazu dient, den ungestörten Unterrichtsablauf sowie die Erziehungsarbeit in der Schule sicherzustellen; es soll damit gewährleisten, dass die Schule die ihr vom Niedersächsischen Schulgesetzübertragenen Aufgaben in den ihr vom Schulträger zur Verfügung gestellten Schulanlagen (§ 101 Abs. 1 NSchG) erfüllen kann. Im Übrigen hat der Kläger die Schule bei den Besuchen, die das Hausverbot veranlasst haben, betreten, um seine aus dem Schulverhältnis resultierenden Rechte wahrzunehmen. Die Kammer kann daher offen lassen, ob sich der Rechtsweg bei Streitigkeiten über ein Hausverbot nach dem Zweck des Verbotes oder dem Zweck der Besuche bestimmt (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 40 Rn. 22).

2.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat das Hausverbot mit Bescheid vom 25. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2003 rechtmäßig verfügt.

Rechtsgrundlage für das Hausverbot ist die Regelung in § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG. Danach übt die Schulleiterin oder der Schulleiter das Hausrecht in Bezug auf die Schulanlage im Auftrag des Schulträgers aus. Diese Vorschrift regelt nicht nur die Zuständigkeit, sondern ermächtigt unmittelbar zum Erlass eines Hausverbotes. Das Hausrecht ist das Recht, über den Zutritt und den Aufenthalt von Personen in einem räumlich begrenzten Bereich zu entscheiden. Die "Ausübung" des Hausrechts umfasst die Wahrnehmung der sich aus dem Hausrecht ergebenden Befugnisse. Zu diesen gehört auch der Erlass eines Hausverbotes, das den Inhalt des Hausrechts konkretisiert. Das Gericht kann daher offen lassen, ob für ein öffentlich-rechtliches Hausverbot eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich ist (vgl. dazu Bayerischer VGH, Urt. vom 23.02.1981, BayVBl. 1981, 657; VG Frankfurt a.M., Gerichtsbescheid vom 26.02.1998, NJW 1998, 1424).

Das Hausverbot wird vom Schulleiter ausgesprochen, der damit zugleich seine ihm nach dem Schulgesetz obliegende Aufgabe wahrnimmt, den Erziehungsauftrag der Schule sicherzustellen (vgl. § 43 Abs. 2 NSchG). Gleichwohl handelt es sich um eine Maßnahme des Schulträgers, weil ihm die Entscheidung des Schulleiters gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG zugerechnet wird.

Unter welchen Voraussetzungen ein Hausverbot erlassen werden darf, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus dem Zweck des Hausrechts und dem systematischen Zusammenhang der Regelung ergibt sich, dass ein Hausverbot nur gegenüber Personen ausgesprochen werden darf, die durch ihr Verhalten den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb derart stören, dass die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule beeinträchtigt ist (ähnlich VG Hannover, Beschl. vom 16.07.1980 - 6 VG D 67/80 -; Schippmann in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Stand Juni 2004, § 111 Anm. 2). Die Ausübung des Hausrechts nach § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG soll die Sicherheit und Ordnung an den Schulen gewährleisten und dadurch dazu beitragen, dass die Schulen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen können. Aus dem präventiven Charakter des Hausverbotes ergibt sich, dass ein solches Verbot nur verfügt werden darf, wenn unter Berücksichtigung der bereits geschehenen Vorfälle und der sonstigen Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass sich gleichartige Störungen wiederholen (ebenso Bayerischer VGH, Beschl. vom 23.06.2003, NVwZ-RR 2004, 185, 186 [VGH Bayern 23.06.2003 - 7 CE 1294/03] - zum Hausrecht der Universitäten -). Die Voraussetzungen für ein Hausverbot waren nach diesen Maßstäben im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung erfüllt.

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den vorliegenden schriftlichen Äußerungen der Beteiligten geht das Gericht davon aus, dass es an der Grundschule zu den folgenden Vorfällen gekommen ist:

Am 26. April 2001 kam es im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung in der Grundschule zu einer Auseinandersetzung zwischen der Konrektorin Frau F. und dem Kläger, weil dieser auf einer umgehenden Entscheidung über die Einschulung bestand. Der Kläger hielt Frau F. vor, dass sie gegen verschiedene Rechtsvorschriften verstoßen haben könne; insbesondere könne sie eine Nötigung begangen, das Schulgesetz verletzt und ihre Amtsgewalt missbraucht haben. Er verstand seine Vorhaltungen als "Abmahnungen" und erteilte der Konrektorin dazu - wie er später schriftlich vorgetragen hat - "die sich aus dem Schulgesetz und dem Strafgesetz ergebenden Belehrungen". Daraufhin forderte die Konrektorin den Kläger auf, den Raum zu verlassen. Dies tat er nicht. Vielmehr bestand er weiterhin auf einer Entscheidung zur Einschulung seines Kindes. Frau F. brach in Tränen aus und verließ den Raum. Nach ihrer Rückkehr "mahnte" der Kläger sie erneut ab und verlangte von ihr, über die Einschulung zu entscheiden. Diesen Sachverhalt hat der Kläger in seinem Schreiben vom 25. September 2001 eingeräumt.

Am 10. September 2001 betrat der Kläger in einer Unterrichtspause am Vormittag den Klassenraum der Klasse 1a. Hier kam es zu einer Auseinandersetzung mit der anwesenden Lehrerin Frau G.. Dabei wies der Kläger darauf hin, die Lehrerin habe die Anweisungen zu beachten, die er und seine Frau im Hinblick auf die "Ablage von Schularbeiten" erteilten: Er kritisierte, sein Kind müsse in der Schule zu viele Mappen führen, und forderte die Lehrerin auf, stattdessen zu akzeptieren, dass sein Sohn nur einen einzigen Leitzordner benutze, in den alle Unterlagen einzuordnen seien. In diesem Zusammenhang wies er die Lehrerin darauf hin, dass eine Dienstpflichtverletzung vorliegen könne. Während der Auseinandersetzung war der Sohn des Klägers anwesend; jedenfalls im Verlauf der Auseinandersetzung kamen weitere Schüler hinzu.

Am 18. Januar 2002 öffnete der Kläger gegen 12.10 Uhr die Tür zum Klassenraum und bestand darauf, seinen Sohn mitzunehmen. Der unterrichtende Lehrer - der inzwischen pensionierte Schulleiter Herr H. - hatte den Unterricht noch nicht förmlich geschlossen und wies den Kläger hierauf hin. Dies hat der Kläger weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung bestritten. Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger zur Rechtfertigung seines Verhaltens vorgetragen, dass die Schulstunde nur 45 Minuten dauere und der Lehrer die Kinder "rechtswidrig" mehr als 10 Minuten lang "festgehalten" habe.

Das Gericht kann offen lassen, ob die darüber hinausgehenden Angaben der Beklagten zu den Vorfällen zutreffen. Schon der dargestellte Sachverhalt rechtfertigt das Hausverbot. Durch das Verhalten, das er bei den Vorfällen gezeigt hat, hat der Kläger die Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule massiv gestört.

Schon der Vorfall im April 2001 zeigt, dass der Kläger persönliche Begegnungen mit Lehrern in der Schule dazu genutzt hat, um seine Anliegen rücksichtslos vorzubringen. Er hat seinerzeit auf seinen Forderungen bestanden, ohne sich von den durch sein Auftreten hervorgerufenen schwerwiegenden psychischen Reaktionen der angegangenen Lehrkraft beeindrucken zu lassen. Obwohl er selbst erkannt hat, dass die Konrektorin einen emotionalen Zusammenbruch erlitt (Schriftsatz vom 08.04.2004), hat er weiter auf seinem vermeintlichen "Recht" (Schreiben vom 25.09.2001, S. 4) bestanden, dass die Konrektorin über die Einschulung seines Sohnes entscheidet. Hinzu kommt, dass er seine Kritik an der Konrektorin in einem unangemessenen Ton vorgebracht hat. Durch die Hinweise auf seiner Ansicht nach mögliche Straftaten sowie sonstige Rechtsverletzungen der Konrektorin und durch seinen von ihm selbst als "Abmahnung" bzw. rechtliche "Belehrung" qualifizierten Vortrag hat er in dem Gespräch eine Drohkulisse aufgebaut, für die es nach dem Verhalten der Konrektorin objektiv keinerlei Anlass gegeben hat. Insbesondere haben die Eltern keinen Rechtanspruch darauf, dass die stellvertretende Schulleiterin unmittelbar nach der Schuleingangsuntersuchung über die Zurückstellung des untersuchten Kindes vom Schulbesuch oder dessen Aufnahme in die Schule entscheidet. Für diese Entscheidungen ist der Schulleiter zuständig gewesen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 64 NSchG und Nr. 5.3 des Erlasses des MK vom 29.08.1995, SVBl. S. 223, in der zum Zeitpunkt des Vorfalls geltenden Fassung des Erlasses vom 16.03.1999, SVBl. S. 194). Dem Kläger ist nach eigenen Angaben in dem Gespräch mit der Konrektorin mitgeteilt worden, dass der Schulleiter verhindert sei (s. sein Schreiben vom 25.09.2001, S. 3). Schon deswegen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die stellvertretende Schulleiterin es abgelehnt hat, die Entscheidungen noch am selben Tage zu treffen. Unabhängig davon steht es aber jedenfalls auch im Ermessen der Schule, wann sie die erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Einschulung vornimmt. Es ist rechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, wenn die Schulleitung die Aufnahmeentscheidungen aus verfahrensökonomischen oder organisatorischen Gründen gesammelt und in einem Zeitpunkt trifft, der für sie unter Berücksichtigung der Personalkapazität und der Arbeitsbelastung günstig ist. Anderslautende rechtliche Vorgaben gibt es nicht. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der konkrete Fall bereits am Tag der Schuleingangsuntersuchung entscheidungsreif gewesen ist. Vor der Aufnahmeentscheidung der Schulleitung ist insbesondere zu klären, ob das Kind über die erforderliche "Schulfähigkeit" bzw. "Schulreife" verfügt. Dazu sind die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung und gegebenenfalls weitere Unterlagen auszuwerten, um sodann die erforderlichen, mitunter nicht einfachen Prognoseentscheidungen treffen zu können (vgl. dazu VG Braunschweig, Urt. vom 15.05.2003 - 6 A 11/03 -, Teilabdr. in: SchulR 2004, 200 f.; Brockmann in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Stand Juni 2004, § 64 Anm. 2.2 ff.).

Auch bei dem Vorfall vom 10. September 2001 hat der Kläger sich im Gebäude der Schule unangemessen und rücksichtslos verhalten. Er hat seine Kritik an dem in der Grundschule eingeführten, auf der Benutzung verschiedener Mappen beruhenden Ablage- und Ordnungssystem während der für die Vorbereitung des Unterrichts oder die Regeneration vorgesehenen Unterrichtspausen in Anwesenheit seines Sohnes und zeitweilig auch anderer Schüler gegenüber der zuständigen Lehrkraft geäußert. Dabei hat er darauf bestanden, dass die von ihm und seiner Frau der Schule erteilten "Anweisungen" beachtet werden, wonach nicht mehrere Mappen, sondern ein einziger Ordner zu verwenden sei. Dieses Verhalten kann wegen der Form, in der die Kritik geäußert worden ist, von der Schule im Interesse einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht hingenommen werden. Wenn der Kläger Bedenken gegen einzelne pädagogische Maßnahmen hat, steht es ihm frei, diese in einem mit der Lehrkraft vereinbarten persönlichen Gespräch sachlich zu äußern und sich um eine Lösung zu bemühen, die den Anliegen beider Seiten gerecht wird. Einen Rahmen für solche Gespräche bieten auch die regelmäßigen Elternsprechtage oder sonstigen Sprechzeiten (vgl. auch Nr. 9.3 des Erlasses des MK vom 03.02.2004, SVBl. S. 85 und die entsprechende Regelung in der zum Zeitpunkt der Vorfälle noch gültigen Altfassung des Erlasses, Nr. 7.3 des Erlasses des MK vom 07.05.1981, SVBl. S. 112, zul. geänd. durch Erlass vom 25.01.1999, SVBl. S. 26). Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, über die vom Schulgesetz vorgesehenen Vertretungsgremien - unter anderem die Klassenelternschaften und den Schulelternrat - Einfluss zu nehmen (s. § 88 Abs. 1, §§ 89, 96 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5, § 34 NSchG). Für die Klärung von rechtlichen Fragen steht ihm auch die Schulbehörde zur Verfügung. Der Unterrichtsbetrieb - zu dem auch die Unterrichtspausen zählen - darf aber nicht gestört werden. Hinzu kommt, dass der Kläger seine Kritik vor seinem Sohn geäußert hat und zeitweilig auch andere Schüler anwesend waren. Dabei hat er von "Anweisungen" gesprochen, die er und seine Frau erteilt und die Lehrer zu beachten hätten. Ein solches Verhalten ist geeignet, die für eine erfolgreiche Erziehungs- und Unterrichtsarbeit erforderliche Autorität der angegangenen Lehrkraft zu untergraben.

Der Kläger ist auch nicht berechtigt, den Lehrern eigenmächtig "Anweisungen" in Bezug auf die Auswahl der Unterrichtsmittel zu erteilen. Die in seinem Schreiben vom 25. September 2001 zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, es sei ein Grundrecht der Eltern, der Schule insoweit Anweisungen erteilen zu dürfen, ist unzutreffend. In diesem Bereich der pädagogischen Arbeit an der Schule gibt es kein Vorrecht der Eltern. Eltern und Schule haben nach der Verfassung eine gemeinsame Erziehungsaufgabe. Dabei ist der staatliche Erziehungsauftrag, der sich aus Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ergibt, in der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NV grundsätzlich gleichgeordnet (BVerfG, Beschl. vom 09.02.1989, NVwZ 1990, 54; Nds. StGH, Urt. vom 08.05.1996, NVwZ 1997, 267; VG Braunschweig, Urt. vom 17.12.2003 - 6 A 567/02 - m.w.N.). Auch für die Eltern gilt daher gegenüber der Schule das Gebot der Rücksichtnahme und die Pflicht, ihre erzieherischen Bemühungen mit denen des Staates abzustimmen (vgl. BVerfG, a.a.O..). Die Aufgaben des Staates werden in der Schule von den Lehrerinnen und Lehrern wahrgenommen. Aus dem staatlichen Erziehungsauftrag ergibt sich auch die Befugnis der Schule, die Methoden und Mittel des Unterrichts zu bestimmen; zur Beurteilung der didaktischen und pädagogischen Anforderungen billigt ihr die Verfassung dabei einen weiten Spielraum zu (BVerwG, Urt. vom 03.05.1998, BVerwGE 79, 298, 300) [BVerwG 03.05.1988 - 7 C 89/86]. Eine solche Maßnahme der Schule greift erst dann in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in das Elternrecht ein, wenn die Schule die gebotene religiöse, weltanschauliche oder politische Neutralität vermissen lässt, indem sie ihr Erziehungsrecht in indoktrinierender Weise missbraucht (vgl. BVerfG, a.a.O.., S 55; BVerwG, a.a.O.., S. 303). Dieser verfassungsrechtlichen Lage hat das Niedersächsische Schulgesetz dadurch Rechnung getragen, dass es den Lehrkräften einen Bereich eigener pädagogischer Verantwortung zubilligt, der zur Folge hat, dass ihnen insbesondere bei der Auswahl der anzuwendenden Lehr- und Lernmethoden und der einzusetzenden Lernmittel ein pädagogischer Freiraum zusteht (vgl. § 50 Abs. 1 NSchG und Littmann in: Seyderhelm / Nagel / Brockmann, NSchG, § 50 Anm. 3.2). Dementsprechend sind die Eltern zu einer zweckentsprechenden Ausstattung ihrer Kinder verpflichtet (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 NSchG). Sie haben die Möglichkeit, auf die Entscheidungen der Lehrkräfte durch persönliche Gespräche und im Rahmen der vom Schulgesetz vorgesehenen Vertretungsgremien Einfluss zu nehmen. Zu eigenmächtigen Anweisungen gegenüber einer Lehrkraft, anstelle des von ihr eingeführten Ordnungssystems mit verschiedenfarbigen Mappen ein anderes Ablagesystem zu verwenden, sind die Eltern nicht berechtigt.

Auch beim Vorfall am 18. Januar 2002 hat der Kläger die Unterrichtsarbeit erheblich gestört. Sein Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Dass er zur Begründung vorgetragen hat, der Lehrer habe die zulässige Unterrichtsdauer überzogen und daher die Kinder rechtswidrig festgehalten, zeigt, dass der Kläger zu unhaltbaren Rechtsauffassungen neigt und für sich überdies das Recht in Anspruch nimmt, auf dieser Grundlage eigenmächtig, ohne eine vorherige Klärung der Rechtsfragen und ein klärendes Gespräch mit den betroffenen Lehrkräften in die Unterrichtsarbeit der Schule einzugreifen. Wenn Eltern der Ansicht sind, ein Lehrer habe etwa bei der zeitlichen Gestaltung des Unterrichts Rechtsvorschriften verletzt, so ist ihnen unbenommen, diesen Vorwurf - gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Schulaufsicht - prüfen zu lassen. Ein derartiger Vorwurf sollte im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Eltern und Lehrkräften ohnedies nur erhoben werden, wenn ein Gespräch mit der Lehrkraft über die im konkreten Fall für ihre Entscheidung maßgeblichen Beweggründe nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Eine solche Vorgehensweise würde auch dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gerecht, das Schule und Eltern im Interesse des Kindes zum Ausgleich der schulischen und außerschulischen Erziehungseinflüsse zu beachten haben (vgl. auch VG Braunschweig, Urt. vom 15.05.2003 - 6 A 11/03 - sowie Nr. 9.1 des Erlasses des MK vom 03.02.2004, SVBl. S. 85 und die entsprechende Regelung in der zum Zeitpunkt der Vorfälle noch gültigen Altfassung des Erlasses, Nr. 7.1 des Erlasses des MK vom 07.05.1981, SVBl. S. 112, zul. geänd. durch Erlass vom 25.01.1999, SVBl. S. 26). Keinesfalls sind aber Eltern dazu berechtigt, bei Zeitüberschreitungen der vorliegenden Größenordnung die Entscheidung der Lehrkraft von sich aus als rechtswidrig zu qualifizieren und auf dieser Grundlage in den Unterricht einzugreifen.

Unabhängig davon gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Schulleiter seinerzeit Rechtsvorschriften verletzt hat. Nach der Erlasslage beträgt die Unterrichtsstunde an allgemein bildenden Schulen grundsätzlich 45 Minuten (s. den im Zeitpunkt des Vorfalls noch gültigen Erlass des MK vom 08.01.1958, SVBl. S. 2 und die entsprechende aktuelle Regelung in Nr. 1 des Erlasses vom 10.01.2005, SVBl. S. 133). Schon diese Formulierung zeigt, dass in Einzelfällen Abweichungen möglich sind. Inwieweit dies der Fall ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen. Gemäß § 50 Abs. 1 NSchG liegen Unterricht und Erziehung in der pädagogischen Verantwortung der Lehrkraft. Diese Regelung ermächtigt die Lehrkräfte grundsätzlich dazu, den Unterricht aus pädagogischen Gründen (z.B. um ein Thema oder einen Gedankengang abzuschließen) maßvoll über die für eine Unterrichtsstunde vorgesehene Regelzeit von 45 Minuten auszudehnen. Dass solche Gründe im damaligen Fall nicht vorlagen oder zwingende anderslautende Bestimmungen der Unterrichtsüberziehung in dem konkreten Fall entgegen standen, ist nicht ersichtlich.

Insgesamt hat der Kläger gezeigt, dass er entschlossen ist, seine vielfältige und grundsätzliche Kritik an der Arbeit der Lehrkräfte und der Schulleitung ohne Rücksicht auf den Unterrichtsbetrieb und die psychischen Auswirkungen seines Auftretens bei den Lehrkräften vorzubringen. Er nimmt für sich in Anspruch, seine vermeintlichen Rechte unter persönlichen Angriffen auf die Lehrkräfte auch im laufenden Schulbetrieb eigenmächtig durchzusetzen. Dieses Verhalten beeinträchtigt die Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule.

Nach den vorliegenden Unterlagen bestand bei Erlass der angegriffenen Bescheide eine hinreichend konkrete Gefahr, dass sich Vorfälle gleicher Art wiederholen. Der Kläger hat sich in seinen schriftlichen und mündlichen Äußerungen als uneinsichtig erwiesen und sein Verhalten ohne jeden Ansatz von Selbstkritik verteidigt. Außerdem heißt es in seinem Schreiben vom 25. September 2001, als Eltern würden er und seine Frau die "Anweisungen", die sie für den Schulbesuch ihrer Söhne "für erforderlich und sinnvoll sowie notwendig und im Rahmen des Vernünftigen auch für richtig" hielten, dem Schulleiter und den Lehrkräften "jederzeit" zukommen lassen. Bei der Gefahrenprognose ist außerdem zu berücksichtigen, dass er eine Vielzahl von Schreiben an die Schule und die Lehrkräfte gerichtet hat, in denen er einzelne Unterrichtsinhalte (z.B. die Abbildung von Hexen und Gespenstern und die Behandlung von Märchen und einigen Gedichten) heftig kritisiert und der Schule immer wieder vorgeworfen hat, sie verletze ihre Aufsichtspflichten und verstoße hierdurch unter anderem gegen das Strafgesetzbuch. Auch diese Äußerungen ließen in Verbindung mit dem früheren Auftreten des Klägers befürchten, dass es bei Besuchen in der Schule zu gleichartigen Auseinandersetzungen kommen würde.

Die Beklagte hat auch das ihr bei der Ausübung des Hausrechts eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Ermessensentscheidung darf das Gericht nur eingeschränkt überprüfen: Rechtswidrig ist die Entscheidung allein dann, wenn die gesetzlichen Grenzen überschritten sind, weil insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet wurde, oder wenn die Ermessensausübung dem Zweck des § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG widerspricht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Danach ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden.

Das Hausverbot genügt den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 2 Nds. Verfassung) ergeben. Dieser Grundsatz verlangt, dass das Hausverbot geeignet und erforderlich ist, den mit ihm verfolgten Zweck zu erreichen. Das ist nur dann der Fall, wenn keine den Betroffenen weniger belastende, aber gleich wirksame Maßnahme zur Verfügung steht. Außerdem muss sich das Hausverbot unter Berücksichtigung aller Interessen als eine angemessene Reaktion auf das festgestellte Verhalten des Betroffenen qualifizieren lassen. Dies ist hier der Fall.

Das Hausverbot war geeignet, die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit sicherzustellen, die der Kläger durch sein Verhalten in einer Reihe von Vorfällen massiv gestört hatte und die auch für die Zukunft gefährdet war. Mit einer weniger einschneidende Maßnahme hätte der Schulleiter dieses Ziel nicht erreichen können. Der Kläger hat sich auch die nach den Vorfällen im Jahre 2001 gegen ihn ausgesprochene Androhung eines Hausverbots nicht zur Warnung dienen lassen, sondern im Januar 2002 erneut in die Unterrichtsarbeit der Schule eingegriffen.

Die Androhung genügt den rechtlichen Erfordernissen. Aus einer Androhung muss der Betroffene ersehen können, welches Verhalten er künftig vermeiden muss, um einem Hausverbot zu entgehen. Diese Anforderungen waren durch das Schreiben des Schulleiters vom 12. September 2001 erfüllt. In dem Schreiben droht der Schulleiter ein Hausverbot für den Fall eines nochmaligen "ungebührlichen Verhaltens" gegenüber einer Lehrkraft oder Dritten an. Aus dem Gesamtzusammenhang, in dem diese Formulierung steht, war für einen verständigen Betrachter ohne weiteres ersichtlich, dass ein Verhalten gemeint war, das wie das Verhalten des Klägers bei den Vorfällen vom 10. September und 26. April 2001 in den Schulbetrieb eingreift. Daher kann offen bleiben, ob eine Androhung hier unter Berücksichtigung der Vielzahl und Erheblichkeit von Vorfällen, zu denen es bis zum 12. September 2001 bereits gekommen war, überhaupt erforderlich gewesen ist. Das Gericht weist jedoch ergänzend darauf hin, dass beim Erlass eines Hausverbotes keine strenge Stufenfolge einzuhalten ist. Ein Verbot kann auch ohne vorherige Androhung verhältnismäßig sein, wenn ein schwer wiegender Fall vorliegt, in dem die bloße Androhung keine wirksame Antwort auf die von dem Betroffenen ausgehenden Störungen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit darstellt.

Der Schulleiter war rechtlich auch nicht gehalten, von einem allgemeinen Hausverbot vorerst abzusehen und sich stattdessen darauf zu beschränken, den Kläger in einem konkreten Konfliktfall zum Verlassen der Schule aufzufordern. Der Kläger hatte den Unterrichtsbetrieb in der Vergangenheit bereits derart erheblich gestört, dass vom Schulleiter nicht verlangt werden konnte, einen weiteren Vorfall abzuwarten. Im Übrigen war nach dem bisherigen Verhalten des Klägers nicht damit zu rechnen, dass er nach einem erneuten Vorfall einer ihm mündlich erteilten Weisung, die Schulanlage zu verlassen, Folge leisten würde. Beim Vorfall im April 2001 hatte er eine Bitte der Konrektorin, den Gesprächsraum zu verlassen, nicht beachtet.

Angesichts der erheblichen Beeinträchtigungen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule war das Betretensverbot dem Kläger auch zuzumuten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Schulleiter das Betreten der Schulanlage zu bestimmten Zwecken, bei denen Rechte des Klägers aus dem Schulverhältnis durch ein Betretensverbot in besonderem Umfang beeinträchtigt sein konnten (Besuche von Elternabenden, Elternsprechtagen, Einschulungsuntersuchungen und Einschulungstagen), vom Hausverbot ausgenommen hatte. Im Übrigen ist die Ehefrau des Klägers von dem Hausverbot nicht betroffen gewesen, sodass diese die Elternrechte wahrnehmen konnte.

III.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ergibt sich aus der Anwendung des § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 711 und 708 Nr. 11 ZPO.

[...].

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.