Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Wohngeld.

Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe trägt der Kläger die Kosten für die Unterbringung des Beigeladenen Herrn G. in der Evangelischen Stiftung Neuerkerode in Sickte. Mit Schreiben vom 05.11.2001 stellte er beim Beklagten einen formlosen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld in Bezug auf den Beigeladenen. Darin wurde ausgeführt, ein formeller Antrag könne zur Zeit noch nicht vorgelegt werden, da ihm die benötigten Unterlagen noch nicht bekannt seien und ggf. erst angefordert werden müssten. Es wurde um Übersendung eines entsprechenden Antragsvordruckes und um Mitteilung der benötigten Unterlagen gebeten. Am 12.11.2001 teilte der Beklagte dem Kläger mit, welche Unterlagen noch benötigt würden und setzte eine Frist zur Vorlage der Unterlagen bis spätestens 17.12.2001. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er sich bei Nichteinhaltung der Frist gezwungen sehe, von einer weiteren Bearbeitung des Antrages Abstand zu nehmen und den Antrag nach § 25 Abs. 1 WoGG i. V. m. § 66 SGB I abzulehnen. Nachdem seitens des Klägers keinerlei Reaktion erfolgte, versagte der Beklagte mit Bescheid gegenüber dem Kläger vom 03.01.2002 die Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung.

Mit Schreiben vom 28.03.2002, beim Beklagten eingegangen am 03.04.2002, übersandte der Kläger „Bezug nehmend auf seinen formlosen Wohngeldantrag vom 05.11.2001“ den formellen Wohngeldantrag mit Anlagen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine frühere Vorlage der Antragsunterlagen im Rahmen der sehr kurz gesetzten Frist zum 17.12.2001 nicht möglich gewesen sei. Unter Hinweis auf § 67 SGB I wurde gebeten, erneut über die Gewährung von Wohngeld zu entscheiden. Unter dem 08. und 26.04.2002 forderte der Beklagte beim Kläger unter nochmaligem Hinweis auf § 25 Abs. 1 WoGG und § 66 SGB I weitere Unterlagen an, „um den Wohngeldantrag vom 08.11.2001 bearbeiten zu können“. Nach Übersendung weiterer Unterlagen bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Beigeladenen mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16.05.2002 für den Zeitraum vom 01.04.2002 bis 31.03.2003 einen Mietzuschuss in Höhe von 112,00 EUR monatlich. Dagegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 05.06.2002 Widerspruch erhoben, soweit im Bescheid der Zeitraum November 2001 bis März 2002 nicht berücksichtigt worden sei. Gleichzeitig wurde ein Bescheid des Arbeitsamtes Bad Hersfeld vom 10.05.2002 über die Gewährung von Kindergeld ab März 1998 vorgelegt. Zur Begründung trug er vor, die vom Beklagten aufgrund seines formlosen Antrages vom 05.11.2001 gesetzte Frist sei zu kurz bemessen gewesen, so dass es im Rahmen einer üblichen und angemessenen Arbeitszeit nicht möglich gewesen sei, alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen komplett vorzulegen. Der formelle Wohngeldantrag sowie Wohnraum- und Verdienstbescheinigung hätten zwar gerade noch fristgerecht vorgelegt werden können, dies jedoch auch nur unter Zurückstellung aller anderen notwendigen Fallbearbeitungen. Aus pragmatischen Erwägungen halte er es jedoch für angebracht, in den Fällen, in denen er Anträge auf Sozialleistungen stelle, die Antragsunterlagen möglichst komplett vorzulegen. Dies habe im vorliegenden Fall nicht innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Erlass des Ablehnungsbescheides erfolgen können. Bis zum Erlass des Ablehnungsbescheides hätte die am 10.05.2002 ergangene und ihm am 16.05.2002 zugestellte Entscheidung über die Bewilligung und Auszahlung des Kindergeldes für den Beigeladenen nicht vorgelegen. Von einer Zwischennachricht über diese Tatsache sei im Hinblick auf die Arbeitssituation aus Verwaltungsvereinfachungsgründen abgesehen worden. Mit Schreiben vom 28.03.2002 seien dann die vorhandenen Unterlagen vorgelegt worden, da nicht abzusehen gewesen sei, wann mit einer Entscheidung über den Kindergeldantrag gerechnet werden konnte. Die Bearbeitung der Wohngeldangelegenheit sei seinerseits nicht vorsätzlich oder fahrlässig verzögert worden. Der Grund für die geschilderte Bearbeitungsweise liege in erster Linie in der angespannten Arbeitssituation seiner Dienststelle. Der Bitte, im Hinblick auf die Nachholung seiner Mitwirkung gemäß § 67 SGB I rückwirkend Wohngeld zu gewähren, sei der Beklagte nicht nachgekommen. Gemäß dieser Vorschrift könne der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 SGB I versagt habe, nachträglich erbringen. Aufgrund dieser Kann-Vorschrift müsse der Leistungsträger, sofern alle Voraussetzungen für die Erbringung der Sozialleistung auch für die Zeit, in der die Mitwirkung zunächst unterlassen worden sei, vorliegen, nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Eine solche Ermessensentscheidung sei mit dem Bescheid vom 16.05.2002 nicht getroffen worden.

Mit Bescheid vom 14.11.2003 wies die Bezirksregierung Braunschweig den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WoGG werde das Wohngeld in der Regel für 12 Monate bewilligt. Der Bewilligungszeitraum beginne am 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt worden sei. Der Antrag sei formelle und materielle Anspruchsvoraussetzung. Es entspreche allerdings der wohngeldrechtlichen Praxis, dass zur Fristwahrung ein formloser Antrag ausreiche und in diesem Fall das entsprechend ausgefüllte Formblatt einschließlich der ggf. noch erforderlichen Unterlagen unverzüglich der Wohngeldbewilligungsstelle zu übersenden sei. Im vorliegenden Fall sei ein formloser Antrag bereits am 05.11.2001 gestellt worden. Hingegen sei der förmliche Antrag auf Wohngeld erst am 26.03.2002 ausgefertigt und unterschrieben und dem Beklagten mit Schreiben vom 28.03.2002, dort eingegangen am 03.04.2002, übersandt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei über den formlosen Antrag vom 05.11.2001 bestandskräftig mit Bescheid vom 03.01.2002 gemäß § 66 SGB I entschieden worden. Eine Wiedereinsetzung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X komme nicht in Betracht. Es sei weder ein entsprechender Antrag gestellt worden noch liege eine unverschuldete Fristversäumnis vor. Der Kläger habe auf die Anforderung von Unterlagen mit Fristsetzung bis zum 17.12.2001 nicht reagiert, so dass es zu dem ablehnenden Bescheid vom 03.01.2002 gekommen sei. Der Kläger habe noch bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat Zeit gehabt, Widerspruch zu erheben oder zumindest eine Verlängerung der behördlichen Frist zu beantragen. Die Behauptung, es werde Wert darauf gelegt, Vorgänge vollständig zu übersenden, sei eine reine Schutzbehauptung. Vielmehr habe vom Kläger auch im wohl verstandenen finanziellen Interesse erwartet werden müssen, dass er sich zumindest um eine (mögliche) Verlängerung der behördlichen Frist bemüht hätte, wenn tatsächlich die Unterlagen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollständig gewesen seien oder eine Arbeitsüberlastung vorgelegen habe. Somit sei das Mitwirkungsverfahren, das auf dem (formlosen) Antrag vom 05.11.2001 beruhe, unstreitig spätestens mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist am 07.02.2002 erfolglos beendet gewesen. Dementsprechend sei das Schreiben vom 28.03.2002 nicht als abschließende Mitwirkung, sondern als neuer Wohngeldantrag zu werten gewesen. Es könne daher auch nicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 67 SGB I das Wohngeld für die Zeit vom 01.11.2001 bis 31.03.2002 bewilligt werden.

Der Kläger hat am 11.12.2003 Klage erhoben und verfolgt sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, der Beklagte habe den mit Schreiben vom 28.03.2002 übersandten formellen Wohngeldantrag zu Unrecht als neuen Antrag gewertet, obwohl dieser mit Schreiben vom 08.04.2002 weitere Unterlagen „für die Bearbeitung des Wohngeldantrages vom 08.11.2001“ unter Fristsetzung bis zum 29.04.2002 angefordert habe. Mit Schreiben des Beklagten vom 08.04.2002, mithin nach Eingang des formellen Wohngeldantrages, habe diese ausdrückliche Bezugnahme auf den formlosen Wohngeldantrag vom 08.11.2001 zu erkennen gegeben, dass er nunmehr nach dem Eingang des formellen Wohngeldantrages auch über den Zeitraum seiner formlosen Antragstellung entscheiden werde. Dies stelle eindeutig eine rückwirkende Entscheidung des Beklagten gemäß § 67 SGB I dar, nachdem er durch Übersendung des formellen Wohngeldantrages seine Mitwirkungspflichten nachgeholt und in dem Schreiben vom 28.02.2002 ausdrücklich auf die Möglichkeit des § 67 SGB I hingewiesen habe. Das Verhalten des Beklagten in dem Bescheid vom 16.05.2002 stehe daher in krassem Widerspruch zu dessen Verhalten in dem Schreiben vom 08.04.2002 (venire contra factum proprium). Der Beklagte habe ausgeführt, dass die Mitwirkungshandlung gemäß § 67 SGB I innerhalb eines Monats hätte nachgeholt werden müssen. Dabei verkenne er die Systematik der §§ 60-67 SGB I. Der auf fehlende Mitwirkungspflicht gestützte Versagungsbescheid gemäß § 66 SGB I werde durch die Nachholung der Mitwirkungshandlung trotz eventueller Bestandskraft rechtswidrig und sei daher aufzuheben. Ausweislich des Bescheides vom 03.01.2002 sei die Leistung wegen fehlender Mitwirkung bei der Antragstellung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I versagt worden. Der Beklagte habe daher gerade keine Entscheidung über die materielle Leistungsvoraussetzung getroffen, sondern nur eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten ausgesprochen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei die Versagung wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten als ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu qualifizieren, der rechtswidrig werde, sobald die Mitwirkungspflicht nachgeholt werde oder aus sonstigen Gründen entfalle. Dass der Beklagte seinen Bescheid vom 03.01.2002 aufgehoben habe, nachdem er die Mitwirkungspflichten nachgeholt hatte, ergebe sich insbesondere aus dessen Schreiben vom 08.04.2002 sowie aus dem Schreiben des Beklagten an die Betreuerin des Hilfeempfängers vom 26.04.2002, mit dem zur Bearbeitung des Wohngeldantrages vom 08.11.2001 noch eine Vollmacht angefordert worden sei.

Er beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16.05.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 14.11.2003 insoweit aufzuheben, als Wohngeldleistungen für die Monate November 2001 bis März 2002 versagt werden und diesen zu verpflichten, ihm für den Zeitraum November 2001 bis März 2002 Wohngeldleistungen in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf Folgendes: Wenn der Leistungsträger wegen fehlender Mitwirkung im Sinne der §§ 60-64 SGB I unter Beachtung der Grenzen des § 65 SGB I eine für den Berechtigten (zunächst) negative Entscheidung nach § 66 SGB I (insbesondere unter Beachtung des Verfahrens nach § 66 Abs. 3 SGB I) habe treffen müssen, und werde die unterbliebene Mitwirkung danach im notwendigen Umfang nachgeholt, so entstehe gemäß § 67 SGB I ein Recht des Betroffenen auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das nachträgliche Erbringen der entzogenen Sozialleistungen. Davon zu unterscheiden seien jedoch die Fälle, in denen der Leistungsträger wie im vorliegenden Fall den Anspruch zunächst durch Bescheid (§ 39 SGB X) wirksam abgelehnt habe. Eine diesbezügliche Korrektur könne sich allenfalls nach § 44 SGB X ergeben. Aber auch nach dieser Vorschrift sei im vorliegenden Sachverhalt eine Rücknahme des Bescheides vom 03.01.2002 nicht möglich, da zur Zeit der Bescheiderteilung die Versagung rechtmäßig gewesen sei.

Der durch Beschluss vom 20.07.2004 Beigeladene hat sich zum Verfahren nicht geäußert und stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und der Bezirksregierung Braunschweig Bezug genommen. Sie waren Gegenstand der Beratung.