Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger, der für die Erfüllung der angefochtenen Verpflichtung nach eigenem Vorbringen auch gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts am Grundstück D. 30/31 haftet, nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat ihn zu Recht für die Instandsetzung der Gehwegüberfahrten zur E. in Anspruch genommen.

1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verpflichtung zur Instandsetzung der Gehwegüberfahrten ist § 22 i. V. m. §§ 20 Abs. 4, 18 Abs. 4 NStrG. Nach § 20 Abs. 4 NStrG gelten für „die Unterhaltung der Zufahrten“, die - wie hier - nicht auf einer (Sondernutzungs-) Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG beruhen, die Vorschriften des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 NStrG sowie die Ermächtigungsnorm des § 22 NStrG sinngemäß. Die von § 20 Abs. 4 NStrG für die Unterhaltung der Zufahrt angeordnete sinngemäße Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 NStrG bedeutet, dass der Inhaber einer Zufahrt die „Anlagen so zu errichten und zu unterhalten (hat), dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen“. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen entsprechend § 22 NStrG anordnen.

1.1. Formelle Bedenken gegen die Anordnung der Beklagten bestehen insoweit nicht. Die Beklagte hat auch dem Bestimmtheitserfordernis entsprochen, indem sie im Widerspruchsbescheid klargestellt hat, dass sich ihre Anordnung auf beide zur E. führende Zufahrten erstreckt.

1.2. Auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die ergangene Anordnung liegen vor.

1.2.1. Die Beklagte hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beiden Gehwegüberfahrten zu den Zufahrten im Sinne der vorgenannten Vorschriften rechnen.

Allerdings ist dem Kläger - wie auch die Beklagte nicht bestreitet - einzuräumen, dass der Gehweg gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG Teil der öffentlichen Straße ist und die in § 20 Abs. 1 NStrG enthaltene Definition einer Zufahrt („Eine Zufahrt ist die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmte Verbindung von Grundstücken oder von nicht öffentlichen Wegen mit einer Straße“) bei einer rein grundstücksbezogenen Betrachtung nichts dafür hergibt, dass der Kläger auch die Flächen des zur Straße zählenden Gehweges zu unterhalten hat, die überfahren werden müssen, damit von seinem Grundstück aus die Fahrbahn erreicht werden kann.

Die in § 20 Abs. 4 NStrG enthaltene Umschreibung der „Zufahrt“ zeigt jedoch, dass hier nicht eine rein grundstücksbezogene Betrachtungsweise, sondern ein funktionsbezogenes Verständnis des in § 20 Abs. 1 NStrG benutzten Begriffs der „Straße“ (hier im Sinne von „Fahrbahn“) geboten ist, das die Gehwegüberfahrten zur Zufahrt rechnet.

Indem der Gesetzgeber eine Zufahrt als die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmte Verbindung von Grundstücken mit einer Straße definiert, stellt er auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Fläche und nicht auf deren grundstücksbezogene Abgrenzung ab. Eine „Zufahrt“ zur Straße, die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmt ist, kann auch nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht am Gehweg enden, sondern führt sachnotwendig über diesen Teil des Straßenkörpers hinweg bis auf die Fahrbahn.

Dass eine Zufahrt nicht allein grundstücksbezogen definiert werden kann und nicht durch den Beginn des Straßengrundstücks begrenzt wird, erschließt sich auch aus der Systematik des § 20 NStrG, insbesondere aus der Vorschrift des § 20 Abs. 4 NStrG selbst:

Ginge es bei der Zufahrt allein um das nicht zum Straßenkörper im Sinne der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG zählende Anliegergrundstück, wäre die in Anlehnung an § 8a Fernstraßengesetz zur Entlastung des Trägers der Straßenbaulast geschaffene Vorschrift des § 20 Abs. 4 NStrG überflüssig. Einem privaten Eigentümer bräuchte jedenfalls im straßenrechtlichen Regelungszusammenhang nicht vorgeschrieben zu werden, sein Grundstück zu unterhalten.

Dass eine Zufahrt sich auch in den Bereich des Straßenkörpers hinein erstrecken kann, zeigt sich ferner bei der durch § 20 Abs. 4 NStrG ebenfalls sinngemäß herangezogenen Vorschrift des § 18 Abs. 4 Satz 2 NStrG, wonach Arbeiten an der Straße der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast bedürfen. Diese Regelung wäre ebenfalls überflüssig, wenn die Unterhaltung einer Zufahrt das Straßengrundstück nicht berühren könnte. Da nur bei einer funktionalen Zuordnung der Gehwegüberfahrt zum Begriff der Zufahrt überhaupt ein Anwendungsbereich der genannten Vorschriften besteht, verbietet sich die von dem Kläger favorisierte Auslegung ohne Weiteres.

Nur die oben aufgezeigte Auslegung wird schließlich auch dem Veranlasserprinzip gerecht, dem ersichtlich auch § 20 Abs. 4 NStrG dient. Insoweit bestimmt § 16 NStrG als Grundsatz: „Wenn eine Straße wegen der Art des Gemeingebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten und ihm hierfür auf Verlangen angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten zu leisten.“ Die durch eine zwar noch gemeingebräuchliche aber verstärkte Nutzung der Straße verursachten Kosten werden indessen nicht nur beim erstmaligen Bau auf den Kostenveranlasser übergewälzt, sondern sollen ihm durch § 20 Abs. 4 NStrG auch als Unterhaltungsverpflichtungen überbürdet bleiben.

1.2.2. Rechtsfehlerfrei hat die Beklagte ferner angenommen, dass die Gehwegüberfahrten nicht den Anforderungen der Sicherheit und den anerkannten Regeln der Technik genügen.

Anhand der beim Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbilder (Bl.23 bis 25 VV), die vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids gefertigt worden sind, ist ersichtlich, dass trotz der provisorischen Ausbesserungsarbeiten, die den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprochen haben, weiterhin viele Gehwegplatten zerbrochen sind, was auch auf eine ungenügend sichere Lagerung bzw. zu geringe Stärke der Platten hinweist. Die beschädigten Gehwegplatten können sich, wie auch der Kläger nicht bestreitet, insbesondere für Fußgänger oder auf dem Gehweg mit dem Fahrrad fahrende Kinder als Stolperfallen erweisen; ferner drohen weitere Teilstücke herausgerissen zu werden.

1.2.3. Der Inanspruchnahme des Klägers steht nicht entgegen, dass die Beschädigung der Gehwegüberfahrten - wie der Kläger geltend macht - nicht auf die Nutzer seines Garagenhofes, sondern auf Lastkraftwagen zurückzuführen ist, die die Zufahrten zum Garagenhof nutzen, um dort zu wenden. Ob dies zutrifft, braucht nicht aufgeklärt zu werden.

Selbst wenn der Kläger die letzten Ursachen für die bestehenden Beschädigungen der Gehwegüberfahrten richtig benannt hätte, könnte ihn dies nicht von seiner Verantwortlichkeit für den Zustand der von ihm zu unterhaltenden Gehwegüberfahrten befreien. Diese Verantwortlichkeit ist nicht verschuldensabhängig und trifft den Inhaber einer Zufahrt auch dann, wenn seine Zufahrt zu Zwecken genutzt wird, die er nicht intendiert hat. Immerhin hat er mit den Zufahrten einen adäquaten Ursachenbeitrag für die von ihm geschilderten Wendemanöver durch Lastkraftwagen geschaffen.

Da auch die sonstigen Regelungen der angegriffenen Bescheide rechtlich nicht zu beanstanden sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie zur Abwendungsbefugnis ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. und orientiert sich an dem von der Beklagten als Kosten der Ersatzvornahme veranschlagten Betrag.