Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last.

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt daneben Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Betrieb war ihm von seiner Mutter im Wege vorweggenommener Erbfolge übergeben worden. Gemäß § 3 des Übergabevertrages verpflichtete sich der Kläger gegenüber seinen Eltern als Gesamtberechtigten zu Altenteilsleistungen, die u.a. die Gewährung freien Wohnens in der hinteren Wohnung des Hauses sowie die freie Lieferung von Strom, Wasser und Heizung zum Gegenstand haben. Nach dem Tod des Vaters wird die Altenteilerwohnung nur noch von der Mutter des Klägers genutzt.

In der für das Streitjahr 2006 abgegebenen Einkommensteuererklärung machten die Kläger Altenteilsleistungen in Höhe von 1.190 EUR als Sonderausgaben geltend. Dieser Betrag entspricht einem Drittel der im Haushalt des Klägers insgesamt angefallenen Kosten für Strom, Heizung, Wasser, Abwasser und Müllabfuhr.

Durch Einkommensteuerbescheid vom 8. November 2007 berücksichtigte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Altenteilsleistungen nur in Höhe von 541 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass unbare Altenteilsleistungen nur dann mit ihrem Wert anzusetzen seien, wenn dieser nachgewiesen sei. Fehlten - wie im Streitfall - Vorrichtungen zur exakten Trennung der Kosten, sei der Wert auf der Grundlage der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Sachbezugswerte zu schätzen. Seit 1995 werde bundeseinheitlich der Wert für den übrigen Sachaufwand um den Teuerungszuschlag erhöht, um den sich der Wert der Vollbeköstigung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Werte der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung) jährlich erhöht habe. Diese Schätzung könne der Steuerpflichtige nicht durch eine eigene Schätzung ersetzen. Die Altenteilsleistungen könnten daher nur mit dem Wert laut Einkommensteuerkarteikarte in Höhe von 541 EUR angesetzt werden.

Mit dem am 13. November 2007 eingelegten Einspruch begehrten die Kläger die Berücksichtigung der Altenteilsleistungen in der geltend gemachten Höhe. Sie vertraten die Ansicht, dass der tatsächliche Wert der Leistungen im Streitfall nachgewiesen sei. Nach den Unterlagen zur Wohnhausabwahl habe die Altenteilerwohnung eine Größe von xx m² und die Eigentümerwohnung eine Größe von xxx m². Unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich nur die Altenteilerin ganztägig in ihrer Wohnung aufhalte, während die Eigentümer werktags ihrer Arbeit nachgingen, sei die Aufteilung im Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel sachgerecht.

Durch Einspruchsbescheid vom 17. Dezember 2007 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Die Kläger hätten den tatsächlichen Wert der Altenteilsleistungen auf der Grundlage eines pauschalen Aufteilungsmaßstabes geschätzt und im Rahmen dieser Schätzung auch Umstände aus ihrem persönlichen Lebensbereich berücksichtigt, die sich einer Nachprüfung durch die Finanzbehörde entzögen. Eine Ermittlung des tatsächlichen Werts der Sachleistungen für Strom, Heizung und Wasser sei nur auf der Grundlage von Messvorrichtungen möglich, die im Haushalt der Kläger und der Altenteilerin nicht vorhanden seien.

Müsse der Wert unbarer Sachleistungen wie im Streitfall geschätzt werden, seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juni 1989 X R 13/85 (BStBl. II 1989, 786) grundsätzlich die Werte der Sachbezugsverordnung in der jeweils maßgeblichen Fassung anzusetzen. Nach dem BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 X R 151/88 (BStBl. II 1991, 354) könnten die amtlichen Sachbezugswerte nicht durch eine anderweitige Schätzung des Steuerpflichtigen ersetzt werden.

Der Ansatz der sonstigen Sachbezüge sei in § 6 der Sachbezugsverordnung geregelt. Bis einschließlich 1994 sei jährlich ein Grundbetrag für Vollbeköstigung, Unterkunft und Sachaufwand ermittelt worden, von dem ein jeweils festgelegter Prozentsatz auf Heizung, Strom und Wasser entfallen sei. Seit 1995 würden in der Sachbezugsverordnung nur Werte für Verpflegung und freie Unterkunft ausgewiesen. Um dennoch eine einheitliche Bewertung der unbaren Altenteilsleistungen zu gewährleisten, werde seit 1995 der Wert der übrigen Sachaufwendungen bundeseinheitlich um denselben Teuerungszuschlag erhöht wie der Wert der Vollbeköstigung nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung lasse die Anwendung individueller Schätzungsmethoden durch den Steuerpflichtigen jedenfalls so lange nicht zu, wie die einheitlichen Sachbezugswerte nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führten. Im Übrigen bleibe es dem Steuerpflichtigen unbenommen, Messeinrichtungen zu installieren.

Hiergegen richtet sich die am 16. Januar 2008 erhobene Klage. Zu deren Begründung tragen die Kläger vor:

Das von dem FA zitierte BFH-Urteil in BStBl. II 1989, 786 sei zu der Sachbezugsverordnung 1978/79 ergangen. Die darin vorgenommene Bewertung der Sachbezüge beruhe auf der Ermittlung von Verbraucherendpreisen, die sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts für das Jahr 1973 ergeben hätten und seitdem lediglich fortgeschrieben worden seien. Schon die für die Jahre 1978 und 1979 ausgewiesenen Beträge hätten keine taugliche Grundlage für die Bewertung unbarer Altenteilsleistungen dargestellt, weil sie sich an den Verhältnissen eines Arbeiterhaushalts orientiert hätten. Da Arbeiterhaushalte zumeist Etagenwohnungen oder allenfalls Reihenhäuser bewohnten, seien die Heizkosten für sie typischerweise niedriger als für landwirtschaftlich Tätige oder für Altenteiler, die in freistehenden Häusern im Außenbereich wohnten.

Im Übrigen seien Werte für Heizung, Strom und andere Nebenkosten letztmals in der Sachbezugsverordnung 1994 ausgewiesen worden. Die Fortentwicklung dieser Kosten durch die Finanzverwaltung trage weder der allgemeinen Teuerungsrate noch der deutlich höheren Teuerungsrate für Energiepreise Rechnung. So habe die Finanzverwaltung für das Jahr 2006 die Aufwendungen für Heizung und andere Nebenkosten um lediglich 1,13 Prozent erhöht, während sich nach der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom 17. Januar 2007 die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten gegenüber 2005 um 1,7 Prozent und die Energiepreise sogar um 8,5 Prozent erhöht hätten. Auch bei ihnen - den Klägern - seien die entsprechenden Aufwendungen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Die auf der Grundlage der Gesamtkosten vorgenommene Aufteilung stelle eine sachgerechte Schätzung dar. Auch im Mietrecht würden für Nebenkosten Aufteilungsschlüssel zugelassen, die sich an der Größe der Wohnfläche bzw. der Zahl der in der Wohnung lebenden Personen orientierten.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an der seinem Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Beurteilung fest. Ergänzend führt er aus: Der Umstand allein, dass die Sachbezugswerte für Heizung und Beleuchtung zuletzt für das Jahr 1994 ermittelt und danach entsprechend der Teuerungsrate fortgeschrieben worden seien, rechtfertige kein Abgehen von dieser Schätzungsgrundlage. Wenn die Kläger der Ansicht seien, dass sich die Kostenstruktur für den übrigen Sachaufwand wesentlich verändert habe, stehe es ihnen frei, die Werte im Einzelnen nachzuweisen. Eine Schätzung an Hand des Verhältnisses der Wohnflächen reiche nicht aus. Sie berücksichtige nicht, dass die Ehefrau in der Regel den Haushalt führe und sich ebenso lange wie die Altenteilerin in der Wohnung aufhalte. Auch werde das Essen zumeist gemeinsam mit den Altenteilern eingenommen, so dass sich die Kosten für den übrigen Sachaufwand vermischten. Im Übrigen habe die von den Klägern behauptete Preisexplosion jedenfalls für den Bereich des Haushaltsstroms nicht stattgefunden. Im Zeitraum von 1994 bis 2004 seien die Strompreise sogar gefallen.