Die Klage ist begründet.

Die Klägerin war im Streitjahr 2007 als Unternehmerin tätig. Ihr steht infolgedessen der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage zu.

1.

Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) gewerblich oder beruflich tätig. Gem. § 4 Abs. 1 KStG sind Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Nicht zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 5 KStG Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe).

Hinsichtlich der Betätigung öffentlich-rechtlicher Körperschaften bestimmt Art. 13 Abs. 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, dass Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige gelten, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Fall sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Nach Abschnitt 23 Abs. 4 Umsatzsteuerrichtlinien i.V.m. Abschnitt 6 Abs. 5 Körperschaftsteuerrichtlinien soll in der Tatsache, dass der Jahresumsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 30.678,- EUR nachhaltig übersteigt, ein wichtiger Anhaltspunkt dafür zu sehen sein, dass die Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. Werde ein nachhaltiger Jahresumsatz von über 30.678,- EUR im Einzelfall nicht erreicht, sei ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn hierfür besondere Gründe von der Körperschaft vorgetragen würden. Solche Gründe seien insbesondere gegeben, wenn die juristische Person des öffentlichen rechts mit ihrer Tätigkeit zu andern Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt. Nach einem Schreiben der Steuerabteilung Oldenburg der Oberfinanzdirektion Hannover vom 13. November 2006 zur steuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen, die von Kirchen angeschafft werden, liege kein Betrieb gewerblicher Art vor, wenn die Umsatzgrenze von 30.678,- EUR nicht überschritten werde. Eine Wettbewerbssituation zu anderen Stromanbietern liege nicht vor, weil der Abnahmepreis, den der Energieversorger zahle, festgeschrieben sei, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könne. Die Photovoltaikanlage erfolge somit im hoheitlichen Bereich der Kirche.

Nach der Rechtsprechung des BFH darf demgegenüber für die Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, nicht allein auf absolute Umsatzgrenzen abgestellt werden (BFH Urteil vom 11. Januar 1979 V R 26/74, BStBl. II 1979, 746). Ob sich die auf Einnahmeerzielung gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts wirtschaftlich heraushebt, ist vielmehr im Einzelfall durch eine vergleichende Betrachtung mit dem Umfang der Gesamtverwaltung der Körperschaft festzustellen (BFH Urteil vom 11. Januar 1979 V R 26/74, BStBl. II 1979, 746). Maßgeblich ist auch, ob die Körperschaft mit der Tätigkeit zu anderen Unternehmen unmittelbar in Wettbewerb tritt (BFH Urteil vom 25. Oktober V R 11/85, BStBl. II 1990, 868).

2.

Die Klägerin hat mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage als Unternehmerin einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten.

a)

Die Klägerin ist durch die Erzeugung und Einspeisung von Energie in das Stromnetz selbständig und nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden. Durch den mit dem Energieversorger geschlossenen Einspeisevertrag hat sie sich auf unbestimmte Zeit zur Stromlieferung mit der Photovoltaikanlage verpflichtet. Hierfür stand ihr das vertraglich vereinbarte Entgelt zu. Für den auf Dauer angelegten Leistungsaustausch hat es nach Inbetriebnahme der Anlage und Installierung eines Einspeisezählers keiner weiteren Aktivitäten der Klägerin bedurft. Insbesondere war weder die Einrichtung ein Geschäftslokal noch Werbung erforderlich, da die Klägerin aufgrund der Regelungen desErneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) einen Anspruch hatte, den Strom an den Stromnetzbetreiber zu einem vorgegebenen Preis zu veräußern. Die Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage setzt keinen Mindestumsatz voraus (so BFH Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFH/NV 2009, 860 für den insoweit vergleichbaren Fall eines Blockheizkraftwerks).

b)

Die in der Stromerzeugung liegende wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin hebt sich auch hinreichend im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG von der Gesamtbetätigung der Klägerin ab. Der eigentliche Zweck der Klägerin als Kirchengemeinde liegt in der Förderung der Religionsausübung und ist von daher ideeller Natur. Damit hat die rein ökonomische Tätigkeit des Verkaufs von elektrischer Energie zur Erzielung von Einnahmen nicht das Geringste gemein, es gibt keinerlei inhaltliche Überschneidung der beiden Tätigkeitsfelder.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann für die Frage der Abgrenzung des Betriebes gewerblicher Art von der sonstigen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht vorrangig auf feste Umsatzgrenzen abgestellt werden. Dafür findet sich im Gesetzeswortlaut kein Anhalt. Zudem wäre eine entsprechende Auslegung des § 4 Abs. 1 KStG evident nicht europarechtskonform, weil die Richtlinienbestimmung in Art. 13 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtline allein solche Umsätze aus der unternehmerischen Tätigkeit ausgrenzt, die die juristische Person öffentlichen Rechts im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt ausübt. Die Produktion und der Verkauf von Strom mit einer auf dem Dach des Gemeindesaales installierten Photovoltaikanlage stellt demgegenüber keine hoheitliche, sondern allein eine privatrechtliche Tätigkeit dar. Bei richtlinienkonformer Auslegung des§ 2 Abs. 3 UStG bilden nur jene unternehmerischen Aktivitäten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keinen Betrieb gewerblicher Art, die sich inhaltlich nicht hinreichend von der hoheitlichen Aufgabenerfüllung abgrenzen lassen.

Dass die übrigen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - insbesondere das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung - geben sind, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

5.

Das Gericht lässt die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu, weil es mit seiner Entscheidung von den Umsatzsteuerrichtlinien abweicht.