Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21. September 2009 und der Einspruchsbescheid vom 5. Oktober 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die gezahlten Unterhaltsleistungen für die Mutter zu recht unter Anwendung der Ländergruppeneinteilung nach dem BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl. I 637) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 9. Februar 2005 (BStBl. I 369) gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG gekürzt.

Rechtsgrundlage für den Abzug der als Unterhaltszahlungen geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen ist § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Klägerin war gegenüber ihrer Mutter am Maßstab des inländischen Rechts zum Unterhalt verpflichtet i.S.d. § 33 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 5 2. Halbs. EStG. Ihre Unterhaltspflicht folgt aus § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da sie und ihre Mutter Verwandte in gerader Linie sind (§ 1589 Sätze 1 und 3 BGB). Die weiteren Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1602, 1603 und 1606 BGB spielen für die Prüfung der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33 a Abs. 1 EStG keine Rolle. Insoweit gehen dessen typisierende Bestimmungen vor (BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BStBl. II 2007, 108).

Der Abzug scheitert nicht an den Voraussetzungen, die sich aus § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG ergeben. Weder die Klägerin oder eine andere Person hatten Anspruch auf einen Freibetrag nach§ 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Mutter. Die unterhaltene Mutter hatte - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - auch kein nennenswertes Vermögen.

Bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihre Mutter in Höhe von unstreitig 3.214 EUR ist aber § 33 a Abs. 1 Satz 5 1. Halbs. EStG zu beachten. Sind nämlich die unterhaltenen Personen - wie hier die Mutter der Klägerin - nicht unbeschränkt steuerpflichtig, so können die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Personen notwendig und angemessen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = [...] Rdnr. 27), der sich der Senat anschließt, bietet die sogenannte Ländergruppeneinteilung (vgl. für das Streitjahr BMF-Schreiben vom 11. November 2003, BStBl. I 637 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 9. Februar 2005, BStBl. I 369) einen auch von den Finanzgerichten grundsätzlich zu beachtenden Maßstab. Danach ist für in der Russischen Föderation ansässige Unterhaltsempfänger der Abzugsbetrag auf 1/4 des nach§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbaren Höchstbetrages, somit auf 1.920 EUR zu beschränken (Gruppe 4 der Ländergruppeneinteilung). Unter Anrechnung der Renteneinnahmen der Mutter als eigene Einkünfte und Bezüge nach § 33 a Abs. 1 Sätze 4 und 5 EStG (vgl. FG Köln, Urteil vom 20. Mai 2008 6 K 1156/07, EFG 2009, 1565) ergeben sich danach außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.791 EUR.

Gegen die Regelung des § 33 a Abs. 1 Satz 5 1. Halbs. EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Berechnungsmethoden des BMF, die zur Einteilung der verschiedenen Länder nach den BMF-Schreiben vom 17. November 2003 und vom 9. Februar 2005 geführt haben, sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in den Urteilen des BFH vom 5. Juni 2003 III R 10/02, BStBl. II 2003, 714, 715 und vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = [...] Rdnr. 29, die er sich zueigen macht. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 = [...] Rdnr. 47 ff. ausgeführt, dass die Kürzung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige am Maßstab eines Vergleichs der Durchschnittslöhne für Industriearbeiter nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn auch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten oder - noch genauer - das Existenzminimum den zuverlässigsten und gerechtesten Maßstab darstellen würden. Diese Rechtsprechung muss erst recht nach Einführung des § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG (heutiger § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG) durch das Steueränderungsgesetz 1979 vom 30. November 1978 (BGBl. I S. 1978) gelten (vgl. dazu BFH, Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 257/80, BStBl. II 1982, 779, 781). Dass die Einteilung der Russischen Föderation in die Gruppe 4 der Ländergruppeneinteilung unzutreffend sei, haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Der Senat ist im Gegenteil unter Würdigung der Ausführungen im BMF-Schreiben vom 17. Februar 2010 (Bl. 53 ff. der Gerichtsakte) davon überzeugt, dass die Einordnung korrekt erfolgt ist.

Entgegen der Auffassung der Kläger führt die Kürzung des Abzugsbetrags in § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG auf 1/4 auch nicht im Fall der Unterstützung der Mutter der Klägerin zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis. Der BFH hat allerdings in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Ländergruppeneinteilung durch das BMF für die Finanzgerichte nur dann bindend ist, wenn sie im Einzelfall nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (Urteile vom 30. Juli 1982 VI R 257/80, BStBl. II 1982, 779, 781; vom 6. November 1987 III R 164/85, BStBl. II 1988, 423; vom 22. April 1994 III R 22/92, BStBl. II 1994, 887, 890; vom 5. Juni 2003 III R 10/02, BStBl. II 714, 715; vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106). Ein solcher beachtlicher Einzelfall ist aber von den Klägern nicht vorgetragen worden und auch nach Aktenlage nicht erkennbar.

Mit der Ländergruppeneinteilung durch die Finanzverwaltung wird der Regelungsgehalt des § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) konkretisiert. Schätzungen müssen nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umstände berücksichtigen, die von Bedeutung sind. Die von den Klägern vorgetragenen Umstände der annähernd gleich hohen Lebenshaltungskosten der unterstützten Mutter in St. Petersburg im Vergleich mit den Kosten in Deutschland und der annähernd gleich hohen Kostenindices bei bestimmten Bevölkerungskreisen in der Russischen Föderation (Stadtbevölkerung mit urbanem Lebensstil und Bevölkerung der Hauptstadt) sind bei der Schätzung durch den BMF zurecht nicht berücksichtigt worden und rechtfertigen auch keine Abweichung im Einzelfall wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses.

Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG ist bei der Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Unterhaltsleistungen auf die Verhältnisse des Wohnsitz staates abzustellen. Das Gesetz enthält demzufolge eine typisierende Regelung bezogen auf die Verhältnisse des Landes, in dem die unterstützte Person ihren Wohnsitz hat, und verbietet deshalb, bei der Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit auf die konkreten Lebensverhältnisse der unterstützten Person oder einzelner Personenkreise innerhalb der Gesamtbevölkerung abzustellen. Diese Typisierung ist verfassungsrechtlich zulässig. Ebenso wenig wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, bei Unterhaltszahlungen an Personen mit Wohnsitz im Inland den individuellen Besonderheiten der Unterhaltsempfänger Rechnung zu tragen, muss er den abziehbaren Höchstbetrag nach den individuellen Lebenshaltungskosten des Wohnorts des Empfängers bemessen oder sonstige konkrete Lebensumstände der unterstützten Personen berücksichtigen (BFH, Urteile vom 30. Mai 2001 III R 10/02, BStBl. II 2003, 714, 715; vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = [...] Rdnr. 32; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 = [...] Rdnr. 48). Indem das BMF bei der Ländergruppeneinteilung ebenfalls auf die Lebensverhältnisse der Gesamtbevölkerung abstellt und nur statt der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern auf deren Pro-Kopf-Einkommen als wirklichkeitsferneren Maßstab abstellt, setzt es diese gesetzgeberische Anordnung im Rahmen der Schätzung konsequent um. Unter Hinweis auf die Lebenshaltungskosten bestimmter Bevölkerungskreise kann daher eine offensichtlich unzutreffende Besteuerung nicht gestützt werden, weil diese Umstände nach dem Wortlaut des Gesetzes außer Betracht bleiben müssen. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis könnte überhaupt nur dann eintreten, wenn die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Gesamtbevölkerung eines Landes zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums von dem Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu den Verhältnissen in Deutschland extrem nach oben abweichen würden. Eine solche Abweichung ergibt sich aus den von den Klägern zitierten Erhebungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft aber nicht.

Auch der ergänzende Hinweis der Kläger auf die Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zu den Verbrauchergeldparitäten, Devisenkursen und Preisniveaus und die Zusammenstellung der Sätze des Kaufkraftausgleichs durch das Auswärtige Amt führt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Das Statistische Bundesamt greift bei der Ermittlung der ausländischen Preise für die Güter des Erhebungskatalogs auf die Ermittlungen der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes für die Zusammenstellung der Sätze des Kaufkraftausgleichs nach demBundesbesoldungsgesetz zurück. Die maßgebenden Preise werden von diesen vor Ort am Sitz der jeweiligen Botschaft oder des Generalkonsulats ermittelt und dann durch das Statistische Bundesamt für die entsprechenden Größen weiterverarbeitet (vgl. zu den Erhebungs- und Berechnungsmethoden Statistisches Bundesamt [Hrsg.], Internationaler Vergleich der Preise für die Lebenshaltung, Fachserie 17 Reihe 10 für 2001, Wiesbaden 2003). Die so ermittelten Vergleichsparameter beziehen sich daher auf die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Haupt- und Großstädte im Vergleich zur Hauptstadt Berlin und sind aus diesem Grunde ebenfalls nicht zur Begründung eines Einzelfalls einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung geeignet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision wurde nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um dem BFH die Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an die Bestimmung eines Einzelfalls mit offensichtlich unzutreffender Besteuerung angesichts der Regelung in § 33 a Abs. 1 Satz 5 1. Halbs. EStG zu stellen sind, inhaltlich zu äußern.