Landgericht Verden
Beschl. v. 23.10.2009, Az.: 6 T 172/09

Herabsetzungsanspruch bzgl. des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Schuldners gem. § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Auslegung eines lediglich privat abgeschlossenen Teilzahlungsvergleichs als der für die privilegierte Pfändung erforderliche Titel

Bibliographie

Gericht
LG Verden
Datum
23.10.2009
Aktenzeichen
6 T 172/09
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2009, 35296
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGVERDN:2009:1023.6T172.09.0A

Fundstellen

  • FoVo 2010, 152-155
  • RENOpraxis 2010, 251
  • Rpfleger 2010, 150-151
  • ZAP EN-Nr. 449/2010
  • ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz

Ein lediglich privat abgeschlossener Teilzahlungsvergleich kann nicht als für den Nachweis einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850f Abs. 2 ZPO erforderlicher Titel angesehen werden.

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