Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist hier die K. aufgrund der seinerzeit eingerichteten Beistandschaft zur Vertretung des Klägers berechtigt. Die Klage ist auch wirksam erhoben. Das Gericht geht dabei unter Auslegung des Schreibens vom 27.04.2011 davon aus, dass hier bereits eine unbedingte Klageerhebung erfolgen sollte (zur Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung etwa: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 90, Rn. 4 a m.w.N.). Hierfür spricht nach dem objektiven Erklärungsgehalt die Überschrift ("Antrag auf Prozesskostenhilfe und Klage") sowie der Hinweis auf die sofortige Zustellung der Klage. Der ebenfalls in der Klage enthaltene Hinweis auf die angekündigten Anträge nach positiver Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe ist lediglich als in die Zukunft gerichtete Willensbekundung aufzufassen. Zwar tritt nach dem SGG bereits mit Eingang der Klage bei Gericht (§ 90 SGG) Rechtshängigkeit ein. Unter Berücksichtigung der möglicherweise subjektiven Erwartung der Klägerseite, wonach die Klage erst mit Zustellung an die Beteiligten rechtshängig wird (253 Abs. 1 i.V.m. § 261 Abs. 1 ZPO), und vor dem Hintergrund, dass hier (wohl) eine im Zivilprozess gängige Form der Reduzierung des Kostenrisikos versucht werden sollte, erscheint die Auslegung als unbedingte Klageerhebung zwingend. Denn nach den Regelungen der ZPO wäre zur Vermeidung der Rechtshängigkeit eine Zustellung der Klage zu vermeiden gewesen. Da diese hier jedoch nach dem objektivem Erklärungsgehalt gewollt war, ist für die Auslegung als bedingte Klageerhebung kein Raum.

Die Klage ist auch begründet, da die angefochtene Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft ist.

Nach § 48 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe unter anderen an Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn dieser dem Kind gegenüber seinen gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann auch an eine Stelle erfolgen, die einem Kind Unterhalt gewährt (§ 48 Abs. 1 Satz 4 SGB I).

Bei den Leistungen nach dem SGB II handelt es sich um laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des § 48 SGB I. Mit der Urkunde über die Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen besteht auch eine Unterhaltsverpflichtung des Beigeladenen. Seiner Unterhaltsverpflichtung ist der Beigeladene in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht nachgekommen.

Als Rechtsfolge sieht § 48 SGB I Ermessen vor, welches der Beklagte hier nicht ausgeübt hat. Nach § 39 SGB I haben Leistungsträger ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Hat der Leistungsträger danach sein Ermessen fehlerhaft ausgeführt, so ist die Entscheidung aufzuheben und über das Begehren erneut (ermessenfehlerfrei) zu entscheiden (so § 131 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG). Ein sogenannter Ermessenfehler liegt vor 1) bei Ermessensnichtgebrauch, also wenn der Leistungsträger sein Ermessen nicht ausgeübt hat bzw. dies nicht in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat, 2) bei Ermessensunterschreitung, also wenn der Leistungsträger nicht erkannt hat, welche Handlungsoptionen durch das Ermessen möglich sind, bei 3) Ermessenüberschreitung, d.h., wenn der Leistungsträger eine Rechtsfolge wählt, die nicht mehr vom eingeräumten Ermessen gedeckt wird und 4) bei Ermessenfehlergebrauch, also bei der Einstellung von unsachlichen bzw. sachfremden Erwägungen (dazu: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 53, Rn. 27 m.w.N.). Im Fall des Ermessensausfalls kommt zudem eine "Heilung" im gerichtlichen Verfahren nicht mehr in Betracht (vgl. dazu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 15.07.2010 - 7 BV 09.1276 m.w.N.).

Ein Ermessenfehler im Sinne des Ermessensnichtgebrauchs liegt hier vor, da dem streitgegenständlichen Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides nicht entnommen werden kann, dass hier Ermessenserwägungen angestellt wurden (dazu unter 1). Jedenfalls liegt aber ein Fall der Ermessensunterschreitung vor (dazu unter 2).

1) Der Entscheidung des Beklagten lassen sich keine Hinweise auf eine Ausübung von Ermessen entnehmen, obwohl dessen Ausübung hier zwingend erforderlich ist (dazu unter a) und ein Fall der Ermessenreduktion auf Null hier nicht ersichtlich ist (dazu unter b).

a) Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Frage des angemessenen Selbstbehalts bei einer gerichtlichen Entscheidung bzw. einer verbindlichen Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt allein eine Frage der Ermessensbetätigung (BSG, Urt. v. 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R). Ob nach den zivilrechtlichen Vorgaben eine konkrete Rechtspflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht, hat der Beklagte eigenständig nur dann zu prüfen, wenn keine gerichtliche Entscheidung oder eine verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorliegt (BSGE 93, 203 [BSG 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R] = SozR 4-1200 § 48 Nr. 1; Didong in jurisPK-SGB I, Stand: 01.10.2011, § 48, Rn. 13). Ein Unterhaltstitel bestimmt und begrenzt damit gleichzeitig die gesetzlichen Unterhaltspflichten im Sinne des § 48 SGB I. Der Feststellung einer Unterhaltspflicht und der Leistungsfähigkeit des Schuldners bedarf es in diesen Fällen daher nicht mehr.

b) Die Entscheidung des Beklagten stellt sich hier auch nicht als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung dar. Zwar kann auch beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von einer Abzweigung absehen werden, wenn diese nach den Umständen des Einzelfalls nicht angezeigt erscheint (BSG, Urt. v. 17.03.2009, a.a.O.). Solche Umstände werden aber weder von dem Beklagten vorgetragen, noch sind diese für das Gericht ersichtlich.

Insbesondere ergibt sich eine solche Einschränkung nicht aus § 850d Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist dem Schuldner ein Betrag für seinen notwendigen Unterhalt zu belassen. Der notwendige Selbstbehalt bestimmt sich dabei bei erwerbsfähigen Schuldnern nach den § 19 ff. SGB II (BSG, a.a.O., BGH, Urt. v. 23.02.2005 - XII ZR 114/03, Rn 26 unter Heranziehung der Vorschriften des 3. und 11. Kapitels des SGB XII).

So ist bereits entschieden, dass der Zuschlag nach § 24 SGB II a.F. nicht als notwendiger Selbstbehalt unter den Pfändungsschutz des § 850d ZPO fällt (BSG, a.a.O.).

Gleiches gilt nach Auffassung der Kammer auch für den Teil der Leistungen nach dem SGB II, der aufgrund der Freibeträge nach § 30 SGB II (zusätzlich) gewährt wird. Denn der sogenannte Erwerbstätigenfreibetrag dient allein als Motivation zur Aufnahme und Fortführung der Erwerbstätigkeit (BT-Drucks. 15/1516, S 59 f. zu § 30 SGB II; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 1. Aufl 2005, Stand: 16.02.2006, § 30, Rn. 18). Dass hier nicht das Existenzminimum betroffen ist, zeigt auch der Vergleich mit den Freibeträgen nach § 11 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 13 SGB II, §§ 1 ff. ALG II-V. Diese Freibeträge dienen der konkreten bzw. pauschalen Abgeltung von mit der Erzielung des Einkommens notwendigerweise verbundenen Ausgaben. Insoweit sieht die Kammer auch den Anwendungsbereich des § 850d ZPO eröffnet, da zusätzliche Aufwendung im Rahmen der Erwerbstätigkeit auch mit einem höheren Bedarf im Sinne des §§ 19 ff. SGB II einhergehen. So ist sichergestellt, dass dem sogenannten "Aufstocker" die Freibeträge nach § 30 SGB II als zusätzliche Leistung oberhalb des Existenzminimum verbleiben.

Auch steht dieses Rechtsverständnis nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG und des BGH. Zwar nehmen beide Gerichte zur Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts im Rahmen des SGB XII auch auf die Vorschriften des Elften Kapitels, mithin auf die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen Bezug. Gleichwohl lassen die Entscheidungen nicht erkennen, inwieweit damit eine Abzweigung im Rahmen der nach § 30 SGB II bzw. § 82 Abs. 3 SGB XII gewährten Freibeträge ausgeschlossen werden soll. So verweist die Entscheidung des BSG (Urt. v. 17.03.2009, a.a.O.) zur Bestimmung des notwendigen Selbstbehalts auf die "§§ 19 ff. SGB II". Zuverlässige Rückschlüsse auf die hier maßgebliche Fragestellung lassen sich aus der oben genannten Rechtsprechung mithin nicht ableiten. Die oben dargelegten Argumente sprechen jedenfalls gegen eine Einbeziehung dieser Beträge nach § 30 SGB II in den Schutzbereich des § 850d ZPO.

Damit stellen die gewährten Leistungen nach dem SGB II, die unter teilweiser - in Höhe der Freibeträge des § 30 SGB II - Nichtanrechnung des Erwerbseinkommens bewilligt werden, nicht den notwendigen Selbstbehalt im Sinne des § 850d ZPO dar. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es unter Umständen und insbesondere unter Berücksichtigung der Anreizfunktion sinnvoll und zweckmäßig sein kann, dem Unterhaltsverpflichteten einen Teil des Erwerbstätigenfreibetrages unter Verzicht auf die Abzweigung zu belassen. Maßgeblich wird insoweit auf die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten abzustellen sein (besondere (laufende) Verbindlichkeiten, weitere Unterhaltsverpflichtungen u.s.w.).

2) Gesetz dem Fall, der Beklagte habe mit der streitgegenständlichen Entscheidung Ermessen ausgeübt, so wäre die Entscheidung ebenfalls fehlerhaft. Denn der Beklagte hat die Grenzen seines Ermessens nicht erkannt, wenn er davon ausgeht, dass ausschließlich der Zuschlag nach § 24 SGB II einer Abzweigung zugänglich ist. Wie bereits darlegt, muss der Beklagte auch die Abzweigung bezüglich von gezahlten SGB II in Höhe der berücksichtigten Freibeträge nach § 30 SGB II bei seinen Erwägungen berücksichtigen. Tut er diese nicht, so handelt er ermessensfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 193, 197a SGG.