Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der klagenden Krankenversicherung steht ein Anspruch auf Erstattung von 3.945,20 Euro gegen die Beklagte zu. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX sind erfüllt.

I.Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - . Diese Vorschrift bestimmt: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Abs. 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften."

§ 14 SGB IX räumt dem zweitangegangenen Träger einen spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den materiell-rechtlich originär zuständigen Reha-Träger ein. Dieser spezielle Anspruch geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB X vor. Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 26. 06.2007, B 1 KR 36/06 R;  BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 34/06 R, recherchiert in juris).

Die Regelung begründet einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Reha-Träger - bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs - die erforderlichen Reha-Leistungen (spätestens nach 3 Wochen) selbst dann erbringen muss, wenn er der Meinung ist, hierfür nicht zuständig zu sein. Dabei handelt es sich um eine gleichsam "aufgedrängte Zuständigkeit" (vgl. BSG a.a.O.). Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB IX geregelte Zuständigkeitszuweisung erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die in dieser Bedarfssituation für Reha-Träger vorgesehen sind. Im Verhältnis zum behinderten Menschen wird dadurch eine eigene gesetzliche Verpflichtung des zweitangegangenen Trägers begründet, die - vergleichbar der Regelung des § 107 SGB X - einen endgültigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistungen in diesem Rechtsverhältnis bildet. Im Verhältnis der Reha-Träger untereinander ist jedoch eine Lastenverschiebung ohne Ausgleich nicht bezweckt. Den Ausgleich bewirkt der Anspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX.

1.Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX sind vorliegend erfüllt.

Die Klägerin hat die Reha-Maßnahme als zweitangegangener Reha-Träger nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX bewilligt. Die Beklagte hat den Antrag an die Klägerin innerhalb der 2-Wochen-Frist weitergeleitet.

2. Die Beklagte war im Sinne der Norm für die Reha-Maßnahme zuständig. Die "Zuständigkeit" der Beklagten zur Reha-Maßnahme i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ist gegeben, wenn der Versicherte die Reha-Maßnahme ihrer Art nach von der Beklagten nach ihrem materiellen Recht - der Zuständigkeitsordnung außerhalb von § 14 SGB IX hätte beanspruchen können.

So lag es hier: Der Antragsteller hatte ohne die Regelung in § 14 Abs. 2 SGB IX nur gegen die Beklagte Anspruch auf die stationäre Reha-Maßnahme nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 SGB VI.

Gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI können als sonstige Leistungen zur Teilhabe insbesondere stationäre Heilbehandlungen für Kinder von Versicherten erbracht werden, wenn hierdurch voraussichtlich eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit beseitigt oder eine beeinträchtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Nach § 31 Abs. 2 SGB VI setzen die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 voraus, dass der Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfüllt. Sie werden nur auf Grund von Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund erbracht, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen werden (§ 31 Abs. 2 S. 2 SGB VI).

Der Antragsteller begehrte die Gewährung einer Kinderrehabilitation aus der Versicherung seines Vaters. Zwar beantragte der Antragsteller die Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme unter seiner eigenen Versicherungsnummer. Die Beklagte hätte jedoch nach Auffassung der Kammer auf Grund der deutlichen Hinweise in den Antragsunterlagen prüfen müssen, ob die Gewährung einer Kinderrehabilitation zu Lasten des Versicherungskontos des Vaters des Antragstellers in Betracht kam. Dies lag nahe. Der Antragsteller machte Angaben, die lediglich für eine Kinderrehabilitation relevant und verlangt waren. Er war zum Zeitpunkt der Antragstellung Schüler. Der ärztliche Befundbericht bezog sich auf eine Kinderrehabilitation. Er stellte den Antrag beim Rentenversicherungsträger seines Vaters.

Dass die Beklagte zudem  die Voraussetzungen eines „fremden“ Versicherungskontos prüfte, erscheint der Kammer nicht nachvollziehbar und ist von der Beklagten auch nicht erläutert worden.

Der Vater des Antragstellers ist Versicherter. In seiner Person liegen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz vor.

Auch die Voraussetzung der Möglichkeit einer wesentlichen Besserung der Gesundheit und des späteren Einflusses auf eine Erwerbsfähigkeit ist in der Person des Antragstellers gegeben (vgl. § 2 Abs. 1 der Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen (KiHB-Richtlinien) vom 5. September 1991 in der Fassung vom 17. Dezember2012. Das ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 KiHB-Richtlinie insbesondere bei psychosomatisch und psychomotorischen Störungen und Verhaltensstörungen  der Fall. Solche lagen bei dem Antragsteller vor. Dies ergibt sich aus dem Arztbrief des Medizinischen Versorgungszentrums H. vom 29.03.2010 und ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Die Beklagte begründet die Ablehnung der begehrten Kostenerstattung mit dem Umstand, dass es sich bereits bei dem Antragsteller um einen „Versicherten“ handele. Dabei stützt sich die Beklagte auf § 1 Abs. 1 Satz 1 KiHB-Richtlinien, wonach die Träger der Rentenversicherungen als sonstige Leistungen zur Rehabilitation nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für nichtversicherte Kinder von Versicherten stationäre Heilbehandlungen erbringen können.

Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei dem Antragsteller um ein „nichtversichertes“ Kind. „Nichtversichert“ sind nach Ansicht der Kammer nicht nur diejenigen, die noch keinen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben, sondern auch diejenigen, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss des § 3 der KiHB-Richtlinie. Die KiHB-Richtlinie definiert in § 3, dass Versicherte im Sinne des § 1 KiHB-Richtlinie diejenigen seien, die

1. in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben oder

2. innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder

3. bei Antragstellung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Der in Nr. 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

„Nicht-Versicherte“ sind damit diejenigen, die die in § 3 KiHB-Richtlinie genannten Voraussetzungen gerade nicht erfüllen. Für die Ca-Richtlinie hatte die Beklagte in ihren Arbeitsanweisungen diese Definition für die „nichtversicherten Angehörigen“ ebenso vorgeschrieben. Die gegenteiligen Besprechungsergebnisse der Gremien der Rentenversicherungsträger sind für die Kammer nicht bindend und zudem nicht überzeugend. Das Besprechungsergebnis aus 1999 beschäftigt sich mit der Kinderrehabilitation nicht. Die Definition des Begriffs „nichtversichert“ vom Februar 2013 setzt sich mit den konkreten Vorgaben der Kinderheilbehandlungsrichtlinie nicht auseinander. Die Auslegung der KiHB-Richtlinie, deren gesetzliche Ermächtigung für ihren Erlass sich in § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI befindet, durch die Beklagte, nimmt alle Kinder vom Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI aus, die einen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben. Diese erweiterte Auslegung des Begriffs „nichtversichert“ führt zu einem kleineren Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, der nach seinem Wortlaut lediglich bestimmt, dass „Kinder von Versicherten“ diese Leistungen in Anspruch nehmen können. Weitere Einschränkungen – hinsichtlich versicherungsrechtlicher Voraussetzungen - enthält die Bestimmung nicht.

3.Der Erstattungsanspruch erfasst auch nach seinem Umfang den geltend gemachten Betrag, nämlich die Kosten der stationären Behandlung. Aus § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX folgt nämlich die Pflicht des ohne § 14 SGB IX zuständigen Trägers, dem zweitangegangenen Träger "dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften" zu erstatten. Das aber ist der geltend gemachte Zahlbetrag in Höhe von 3.945,20 Euro.

II.  Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs.1 VwGO

III. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

IV. Die Berufung war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Definition des Begriffs des „nichtversicherten  Kindes“ ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt.