Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2009 in der Fassung des Bescheides vom 5. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2010 ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten. Denn die Beklagte hat zu Unrecht den Bescheid über die Bewilligung des Beitragszuschusses zur Kranken- und zur Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. Mai 2009 widerrufen. Der entsprechende Betrag ist von der Klägerin nicht zu erstatten.

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

Diese Voraussetzungen liegen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vor. Voraussetzung eines Widerrufs nach dieser Vorschrift ist zunächst, dass die Geldleistung nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf und diese Zweckbindung in dem Verwaltungsakt festgelegt worden ist (Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB X, Band I, 1/04, XI/04, K § 47, Rn. 11a). Es reicht nicht, dass der Verwaltungsakt die allgemeine Zweckbestimmung des Gesetzes wiederholt, präzisiert oder durch eine bloße Nebenbestimmung ergänzt (Schütze in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 47, Rn. 14). Der den Widerruf rechtfertigende Zweck muss in dem Verwaltungsakt eindeutig bestimmt worden sein, nicht der abstrakt-generelle Zweck des Gesetzes, sondern die verhaltenssteuernde Zweckbestimmung im Verwaltungsakt eröffnet die Widerrufsmöglichkeit (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 11 AL 63/00 R, Rn. 18 f. nach [...]).

Vorliegend ergibt sich aus dem Bescheid vom 28. Oktober 1997 eine ausdrückliche Zweckbestimmung für die Verwendung der gewährten Zuschüsse nicht. Vielmehr werden im Bescheid vom 28. Oktober 1997 bloße Feststellungen getroffen, dass ein Anspruch auf Beitragszuschüsse besteht und dass die Klägerin die Pflicht habe, Änderungen, die die Versicherungsverhältnisse betreffen, umgehend mitzuteilen. Eine ausdrückliche Bestimmung, wie die bewilligten Zuschüsse zu verwenden sind, enthält der Bescheid nicht.

Aus dem von der Beklagten übersandten Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2008 (S 19 R 6109/06), das im Ergebnis eine Widerrufsmöglichkeit gesehen hat, ergibt sich nicht inwieweit in dem dort zugrundeliegenden Fall möglicherweise eine Zweckbestimmung in der von der dortigen Beklagten widerrufenen Bewilligungsentscheidung getroffen worden ist. Die Ausführungen des Gerichts auf Seite 10 des Urteils, dass der Beitragszuschuss auch zu einem bestimmten Zweck zuerkannt sein "dürfte", überzeugt jedenfalls nicht.

Im Übrigen sind bis Mai 2009 die gezahlten Zuschüsse auch zweckentsprechend verwendet worden. Dass vorliegend auf Grund der am 1. April 2002 eingetretenen Versicherungspflicht der Klägerin keine freiwilligen Beiträge mehr zu zahlen gewesen waren, ist unerheblich. Denn eine - wie die Beklagte meint - "Zweckerreichung" sieht § 47 SGB X nicht vor, die Norm stellt allein auf die zweckentsprechende Verwendung ab.

Ein Stützen der Aufhebungsentscheidung auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB X kommt - wie auch die Beklagte festgestellt hat - in diesem Fall nicht in Betracht. Danach soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr. 2) oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (Nr. 4).

Der Klägerin kann in diesem Fall kein Vorwurf gemacht werden. Sie hat frühestens im Mai 2009 auf Grund der Nachfragen bei der Beigeladenen Kenntnis von ihrer seit dem 1. April 2002 bestehenden Versicherungspflicht gehabt. Zuvor haben sich für sie keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung der Zuschüsse haben könnte. Für die Zeit nach der letzten Abbuchung im Mai 2009 ist hiervon allerdings nicht mehr auszugehen.

Die Beklagte kann von der Klägerin daher keine Erstattung der für die Zeit bis zum 31. Mai 2009 gezahlten Zuschüsse gemäß § 50 SGB X verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Die Kammer hat berücksichtigt, dass in dem gestellten Antrag auch eine teilweise Klagerücknahme enthalten ist. Im Hinblick auf den daraus resultierenden Erstattungsbetrag im Verhältnis zum Obsiegen sind der Klägerin dennoch ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang zu erstatten.