Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Denn der Beklagte hat zu Recht die Bescheide vom 24. Februar 2011, 7. März 2011, 17. März 2011, 17. Mai 2011 und 1. August 2011 gemäß § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 330 Abs. 3 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) teilweise aufgehoben. Die Klägerin zu 1. hat den überzahlten Betrag in Höhe von 191,76 Euro, der Kläger zu 2. in Höhe von 86,80 Euro und der Kläger zu 3. in Höhe von 24,66 Euro gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X zu erstatten.

Nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II gilt für das Verfahren nach diesem Buch das Zehnte Buch. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind die Vorschriften des Dritten Buches über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 4) entsprechend anwendbar.

Gemäß § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn die in § 48 Abs. 1 S. 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung vorliegen.

Nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Bei den Bewilligungsbescheiden handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, da mit ihnen ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten begründet worden ist (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rn. 63).

Sofern der ursprüngliche Verwaltungsakt rechtmäßig ergangen ist, ist eine Änderung regelmäßig dann wesentlich im Sinne dieser Vorschrift, wenn durch die den ursprünglich erlassenen Verwaltungsakt nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen wird. Daher sind in der Regel alle Änderungen wesentlich, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht oder so nicht hätte erlassen dürfen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 55/84, Rn. 15 nach [...]). Dies bestimmt sich anhand des materiellen Rechts.

Ausgehend hiervon ist nach dem Erlass der ursprünglichen Bescheide eine wesentliche Änderung eingetreten. Denn durch das Einkommen, das J. am 15. Oktober 2011 erhalten hat, ist die Hilfebedürftigkeit der Kläger für die Zeit vom 1. August 2011 bis zum 31. August 2011 teilweise entfallen.

Dabei war der Beklagte vorliegend gemäß § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X, § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III verpflichtet, den Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Danach ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Durch das Einkommen ist die Hilfebedürftigkeit der Kläger im maßgeblichen Zeitraum teilweise entfallen. Denn das Einkommen ist gemäß §§ 9, 11, 11a, 11b SGB II zu berücksichtigen.

Da die Ausübung von Ermessen im vorliegenden Fall durch § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III ausgeschlossen ist, kann ein gegebenenfalls auf Seiten der Kläger vorhandenes Vertrauen nicht berücksichtigt werden. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 6. November 1997 - 11 RAr 7/97 zum inhaltsgleichen § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz). Unbillige Härten können durch Erlass oder Stundung vermieden werden (vgl. Mertin in: Hauck/Noftz, SGB X, Lieferung 2/09, K § 48, Rn. 84). Im Übrigen ist der Einwand, dass das Geld im Rahmen der normalen Lebensführung verbraucht sei, nicht ausreichend, um einen Vertrauensschutz anzunehmen.

Die Kläger sind vor der Entscheidung angehört worden. Die Aufhebung erfolgte auch innerhalb der Frist nach § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde den Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres nach Kenntnis, der diese rechtfertigenden Tatsachen aufheben. Kenntnis erlangte der Beklagte im August 2011 (Bl. 734 der Verwaltungsakte des Beklagten), die hier angefochtene Entscheidung erging am 18. Januar 2012, also innerhalb eines Jahres. Die Nennung des nicht existenten Bescheides vom 26. März 2011 ist vorliegend unschädlich. Dies führt nicht zu einer mangelnden Bestimmtheit im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X. Vielmehr geht die Aufhebung insoweit schlicht ins Leere (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R, Rn. 19 nach [...]).

Zwar berücksichtigt der Bescheid vom 11. November 2011 bereits das Einkommen, enthält aber auch eine entsprechende Ankündigung, dass erst noch eine Aufhebung erfolge. Insoweit erfolgte mit dem Bescheid vom 11. November 2011 (noch) keine Neubewilligung der Leistungen für die Zeit vom 1. August 2011 bis zum 31. August 2011.

Die Berechnung der überzahlten Leistungen hat der Beklagte korrekt vorgenommen. Insbesondere hat er zu Recht bei der Anrechnung des Einkommens im August 2011 "nur" die 30-Euro-Pauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung berücksichtigt. Denn der entsprechende Absetzbetrag für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit ist bereits im Juli 2011 berücksichtigt worden. Den "Verlust" des Freibetrages für erwerbstätige Leistungsberechtigte haben die Kläger hinzunehmen. Denn dies entspricht der grundsätzlichen Systematik des SGB II, dass Aufwendungen nur von damit zeitlich in Zusammenhang stehenden Einkommen abgesetzt werden und daraus folgend anspruchserhöhend wirken können (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. März 2013 - L 11 AS 810/11, Rn. 27 nach [...] zu der Konstellation, in der Einkommen aus Erwerbstätigkeit im selben Monat in zwei Teilbeträgen gezahlt wurde).

Die jeweils entstandene Überzahlung haben die Kläger gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X zu erstatten.

Keinesfalls war der Beklagte - wie die Kläger meinen - zu einer Aufrechnung verpflichtet. Eine Aufrechnung kommt nur in Betracht, wenn die Gegenforderung der Behörde bestandskräftig festgestellt worden ist (vgl. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, 45. Lieferung, § 43, Rn. 86 ff.). Gegen diese Entscheidung ist jedoch die vorliegende Klage erhoben worden; in Bestandskraft ist sie daher nicht erwachsen. Selbst wenn man "nur" ein Wirksamwerden des Erstattungsbescheides forderte (vgl. ebenda), hat seinerzeit eine Aufrechnungslage nicht bestanden, da die Auszahlung der weiteren Leistungen für Juli 2011 vor Erlass bzw. Bekanntgabe der hier angefochtenen Entscheidung erfolgte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumisst (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Es ist nicht höchstrichterlich geklärt, welche Freibeträge bei der Auszahlung von Erwerbseinkommen in mehreren Teilbeträgen zu berücksichtigen ist.