Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.

Dieser folgt zunächst nicht aus § 30 Abs. 1 und 2 AuslG. Die Vorschriften sind im Hinblick auf § 30 Abs. 5 AuslG nicht anwendbar, weil der Asylantrag des Klägers unanfechtbar abgelehnt worden ist. Im abweisenden Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. April 2002 - 11 A 544/01 - (S. 5 ff.) ist selbständig tragend ausgeführt, dass dem Kläger in Syrien weder politische Verfolgung noch eine Abschiebungsschutz begründende Maßnahme droht.

Der geltend gemachten Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 30 Abs. 3 und 4 AuslG.

Der Kläger hat nicht hinreichend nachgewiesen, dass seiner freiwilligen Ausreise Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat (§ 30 Abs. 3 AuslG). Dies ist nur der Fall, wenn diese nicht auf einem in seinem freien Willen stehenden Verhalten beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 <26>). Ferner erfüllt er zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht (§ 30 Abs. 4 AuslG). Ihn trifft die Obliegenheit, alles in seiner Kraft stehende und Zumutbare dazu beizutragen, etwaige Abschiebungshindernisse zu überwinden (vgl. BVerwG a.a.O. <S. 29>; Urteil vom 15. Februar 2001 - 1 C 23.00 - BVerwGE 114, 9 <15>).

Die Voraussetzungen der erwähnten Regelungen können erfüllt sein, wenn der Kläger zu den in Syrien ansässigen Kurden gehören würde, die in dem genannten Land nicht als Staatsangehörige anerkannt werden. Diese dürfen im Fall einer unerlaubten Ausreise nämlich in aller Regel nicht nach Syrien zurückkehren (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 1. April 2004, S. 10 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6130/96 - <S. 17 f.>).

Dass der Kläger Kurde aus Syrien ohne die dortige Staatsangehörigkeit ist, steht für das ausländerbehördliche Verfahren nicht bereits aufgrund der Entscheidung im Asylstreitverfahren fest. Die §§ 4, 42 AsylVfG kommen nicht zur Anwendung. In dem Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 15. April 2002 (a.a.O., S. 7) ist ausgeführt, dass das Begehren des Klägers nach Art. 16 a GG bzw. §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG „gegenstandslos“ geworden sei. Es fehlt damit insoweit eine „Entscheidung“ über diese Ansprüche, die Bindungswirkung entfalten könnte. Der ablehnende Bescheid des Bundesamts hat sich nach der damaligen Einschätzung des Gerichts gem. § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“ erledigt und ist unwirksam geworden. Das erkennende Gericht hat insoweit lediglich durch ein Prozessurteil die Zulässigkeit des Begehrens beurteilt. Darüber hinaus handelt es sich - wie bereits ausgeführt - nicht um eine das genannte Urteil allein tragende Erwägung.

Der Kläger muss daher darlegen und ggf. auch beweisen, dass er tatsächlich in Syrien ansässig gewesener dort nicht als Staatsangehöriger anerkannter Kurde ist. Da er eine Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erstrebt, trifft ihn schon im Grundsatz die materielle Beweislast. Im Hinblick auf die nach § 30 Abs. 4 AuslG u.a. maßgeblichen zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses ist zwar die Ausländerbehörde darlegungs- und beweispflichtig, weil der Gesetzgeber dies als Ausnahmetatbestand formuliert hat („es sei denn“, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. <S. 29>). Der Kläger muss aber dennoch belegen, dass er nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzt. Wer dies geltend macht und vorträgt, deshalb von einem Wiedereinreiseverbot betroffen zu sein, beruft sich seinerseits auf einen Sonderfall. Denn die deutlich überwiegende Zahl der in Syrien ansässigen Kurden wird dort als Staatsbürger anerkannt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O. S.10). Dieser Personenkreis kann - ggfs. unter Einschaltung der syrischen Auslandsvertretungen - freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Darüber hinaus ist der Status eines Ausländers im Herkunftsland ein Umstand, der seinem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen ist.

Zu berücksichtigen ist allerdings ggf. eine Beweisnot des Ausländers (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.94 - BVerwGE 71, 180 <181>; Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 - NVwZ 2004, 1250 <1252>). Eine solche ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn der Ausländer trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrags und bei Beachtung der ihm nach § 70 AuslG obliegenden Mitwirkungspflichten nicht in der Lage ist, das Fehlen der syrischen Staatsangehörigkeit zu belegen.

Die als Ausländer registrierten Kurden (mittlerweile ca. 120.000 bis 150.000 Personen) - zu denen der Kläger nach seinem Vortrag zählen soll - gehören unmittelbar oder als Nachfahren zu einer Personengruppe, die sich anlässlich einer Volkszählung im Jahre 1962 nach syrischer Rechtsansicht illegal im Land aufhielt, weder die syrische noch eine andere Staatsangehörigkeit reklamieren konnte und daher als Ausländer deklariert wurde. Ihr Aufenthalt in Syrien ist - wenn auch unter verminderten staatsbürgerlichen Rechten - gestattet. Für sie wurden und werden seither eigene Personaldokumente (rot-orange Plastikkarten = Ausländerausweise) ausgestellt. Sie werden in einem eigenen Personenstandsregister (Ausländerregister) geführt (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Januar 2004 an VG Darmstadt; Mitteilung der Deutschen Botschaft Damaskus vom 21. August 2002 an die Stadt Emden).

Der Kläger hat - obwohl in den ergangenen Bescheiden dargelegt - einen seine Person betreffenden Auszug aus dem Ausländerregister nicht vorgelegt und durch das Unterlassen entsprechender Bemühungen einen solchen zu erlangen seinen sich aus § 70 Abs. 1 AuslG ergebenden Mitwirkungspflichten nicht genügt.

Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Nds. Innenministerium vom 4. August 2004 werden solche Dokumente weiterhin an die Inhaber bzw. nahe Familienangehörige erteilt. Der im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (a.a.O.) erwähnte Umstand, dass aus dem Ausländerregister keine Auskünfte mehr gegeben werden, bezieht sich danach nur auf entsprechende Anfragen ausländischer Stellen wie der Deutschen Botschaft. Der nächste Lagebericht soll insoweit präzisiert werden. Auch das Deutsche Orient-Institut (Auskunft an das VG Augsburg vom 22. Dezember 2003) geht davon aus, dass es unschwer möglich ist, einen (Familien-) Auszug aus dem Ausländerregister zu bekommen.

Soweit der Kläger vorträgt, dass die in Syrien verbliebenen Familienangehörigen - insbesondere seine Eltern - bei Beantragung eines Auszuges aus dem Ausländerregister Repressionen zu befürchten hätten, findet dies in den erwähnten Erkenntnisquellen keine Stütze. Auch ergibt sich aus diesen gerade nicht, dass die Erteilung eines entsprechenden Dokuments verweigert würde, wenn sich die betroffene Person nicht in Syrien aufhält.

Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Kläger ein Auszug aus dem Ausländerregister wegen einer politischen Verfolgung nicht erteilt würde. Denn nach der gem. § 4 AsylVfG bindenden Entscheidung im Asylverfahren, für die das Bundesamt zudem ausschließlich zuständig ist (§ 5 AsylVfG), braucht der Kläger solche Maßnahmen nicht zu befürchten.

Soweit der Kläger geltend macht, dass der Beklagte es seinerseits unterlassen habe, über die Deutsche Botschaft in Damaskus eine syrische Staatsangehörigkeit zu ermitteln, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Die Staatsangehörigkeitsfeststellung ist nämlich nur mit konkreten Personenstandsangaben (insbesondere Ort und Nummer des Zivilregisters) möglich (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O., S. 24).

Die im Original bzw. in Kopie vorgelegten rot-orangen Auszüge aus dem Ausländerregister betreffend die Mutter des Klägers und mehrere ihrer Brüder würden selbst für den Fall, dass ihre Echtheit festgestellt würde, nicht belegen, dass der Kläger kein syrischer Staatsangehöriger ist.

Der Status der mütterlichen Verwandtschaft ist für diese Beurteilung nicht maßgebend. Die Staatsangehörigkeit leitet sich in Syrien vielmehr von derjenigen des Vaters ab (vgl. Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts an das VG Augsburg vom 22. März 2004 und 22. Dezember 2003), so dass ihn betreffende Dokumente bedeutsamer wären. Der Kläger wird in Syrien insbesondere nicht bereits deshalb als Ausländer angesehen, weil - was hier als richtig unterstellt wird - seine Mutter dort entsprechend registriert ist. Abkömmlinge aus Ehen zwischen Ausländern und Syrern sind nur dann Unregistrierte (sog. Maktumin), wenn der Ehemann im Ausländerregister eingetragen ist und die Ehefrau die syrische Staatsangehörigkeit besitzt. In dem umgekehrten Fall gilt dies gerade nicht. Vielmehr sind die Kinder dann syrische Staatsangehörige (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes a.a.O. S. 10; Auskunft des Europäischen Zentrum für Kurdische Studien an das VG Bayreuth vom 15. Oktober 2004, Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts an das VG Bayreuth vom 22. Dezember 2003 und an das VG Augsburg vom 22. März 2004).

Im Vortrag des Klägers sind in Bezug auf die fraglichen Dokumente und ihre sonstigen Lebensumstände zudem erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten festzustellen.