Die Klage ist unzulässig.

Rechtlicher Ausgangspunkt des Feststellungsbegehrens der Kläger ist § 33 Abs. 1 BNatschG i. d. F. v. 25. März 2002 (entspr. § 19b Abs. 1 BNatschG i. d .F .v. 21. Sept. 1998). Diese Norm dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992, i. d. F. d. RL 97/62/EG vom 27. Okt. 1997 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie). Zur Vorbereitung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die von der Kommission der EG erstellt wird, wählen die Länder nach § 33 Abs. 1 S. 1 BNatschG Gebiete aus, die der Kommission nach Art. 4 der FFH-Richtlinie zu melden sind. Nach Herstellung des Benehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden diese Gebiete der Kommission benannt. Die Kläger wenden sich gegen die Aufnahme von Teilen des ... (Vorschlag 9) in die Vorschlagsliste, die dem zuständigen Bundesministerium übermittelt worden ist und wollen mit ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vorschlages erreichen.

Die Feststellungsklage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unzulässig, weil es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt. Die in § 43 VwGO als besondere Klageart vorgesehene Feststellungsklage dient der gerichtlichen Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder einzelner seiner Teile und insbesondere auch der Feststellung der sich aus dem Rechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten. Feststellungsfähige Rechtsverhältnisse sind die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (OVG Münster, Urt. v. 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 - Natur und Recht 2003, 706).

Es mag hier offen bleiben, ob die für ein Rechtsverhältnis zu einem Träger öffentlicher Verwaltung erforderliche Nähe und Betroffenheit schon deshalb abzulehnen ist, weil die Kläger weder Eigentümer von noch dinglich Berechtigte an Flächen im N. .sind. Ihre Ansprüche auf Grundstücksnutzung beruhen lediglich auf schuldrechtlichen Verträgen. Grundsätzlich können Eigentümer und dinglich Berechtigte ihre Rechte gegenüber Inanspruchnahme oder Belastungen durch Planungen gerichtlich gegenüber dem Hoheitsträger geltend machen. Aber auch schuldrechtliche Ansprüche aus Miete oder Pacht gehören zu den vermögenswerten Rechten, die verfassungsrechtlichen Schutz aus Art 14 GG genießen. Aus Miet- oder Pachtverträgen erwächst eine Rechtsstellung, die nicht nur Nutzungs-, sondern auch selbständige Abwehrrechte umfasst. Auch wenn eine solche Position dem Inhaber zwar nicht auf Dauer zugeordnet ist, da sie durch Kündigung beendet werden kann und die Verfügungsbefugnis weitgehend eingeschränkt ist, ist diese Rechtsposition wirtschaftlich betrachtet nicht nur eine bloße Chance oder Aussicht. Deshalb kann ein Pachtverhältnis nach §§ 535 ff. BGB die Qualität von Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG haben und den Inhaber zur Anrufung des Gerichts berechtigen (BVerwG Urt. v. 1. September 1997, Az: 4 A 36/96, BVerwGE 105, 178-186, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Im Vergleich zu einem Pächter haben die Kläger wesentlich geringere und schwächere Rechte aus den mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Verträgen, die nicht dem öffentlichen, sondern ausschließlich dem privaten Recht zuzuordnen sind. In dem Rahmenvertrag vom 30. Juli 1957 ist den Klägern lediglich das Recht eingeräumt worden, Lehm auf Flächen abzubauen, die die Forstverwaltung ihnen nach freier Entscheidung zur Verfügung stellt. Ob die Kläger Flächen zum Abbau erhalten, entscheidet allein die Forstverwaltung im Rahmen der Bewirtschaftung des Waldes. Die Kläger haben keinen Anspruch auf bestimmte Flächen oder Einhaltung von Terminen. Sie sind darauf angewiesen, dass die Forstverwaltung ihnen Flächen zur Verfügung stellt und sind deshalb in hohem Maße von der Forstverwaltung abhängig, die im Rahmen ihrer Wirtschaftsplanungen über die Freilegung von Flächen entscheiden kann. Zwar ging man bei Vertragsabschluss wohl davon aus, dass die Bewirtschaftung durch Kahlschlag hiebreifer Bestände erfolgt und damit Flächen für den Abbau zur Verfügung stehen. Inzwischen haben sich die Bewirtschaftungsmethoden jedoch gewandelt. Es werden keine oder kaum noch größere Flächen kahlgeschlagen, sondern vielmehr werden einzelne Bäume entnommen. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, sind den Klägern schon seit einigen Jahren kaum noch Flächen zum Abbau überlassen worden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Windbruchflächen. Selbst wenn die Forstverwaltung sich entschließen würde, etwa aus finanziellen Erwägungen oder zum Schutz der Umwelt überhaupt keine Bäume mehr zu schlagen und den Wald zumindest zeitweilig sich selbst zu überlassen, hätten die Kläger das wohl hinzunehmen. Ob die zwar vertraglich gesicherte aber nur sehr schwache Rechtsposition der Kläger zur Klage gegen Handlungen von Hoheitsträgern berechtigt, mag offen bleiben. Die Kammer hat dazu seinerzeit im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 20. Januar 2000, 1 B 4195/99, Natur und Recht 2000, 295) keine Entscheidung getroffen und sieht auch jetzt dazu keine Veranlassung, weil die Klage aus anderen Gründen unzulässig bleibt.

Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob der von der Beklagten dargelegte Stand des Verfahrens der Listenerstellung durch die Kommission der EG eine gerichtliche Entscheidung noch zulässt. Nach Ansicht der Beklagten kann eine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohnehin nichts mehr an der Aufnahme des ... in die Liste der schutzwürdigen Gebiete ändern. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 dem mit Schreiben der Kommission vom 20. November 2003 übersandten Entwurf einer Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Atlantische Region, zu der Nordwestdeutschland gehört, zugestimmt und gleichzeitig der Erteilung des Einvernehmens gem. Art. 4 Abs.1 der Richtlinie des Rates 92/43/EWG, (FFH-Richtlinie) zugestimmt. Der Bundesrat hat zwar einige Vorbehalte aufgenommen, die aber nicht das hier in Rede stehende Gebiet betreffen. Nach Ansicht der Beklagten wäre das Land in diesem Stadium an die Entscheidung der Kommission gebunden, selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Kläger entscheiden sollte. Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil die Kläger unabhängig vom Stand des Verfahrens kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis geltend machen können. Deshalb braucht eine Vorabentscheidung des EuGH zur Bindung der Kommission an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht eingeholt zu werden.

Unabdingbare Voraussetzung der Feststellungsklage, nicht nur in der Form der vorbeugenden Feststellungsklage, ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, an dem es hier fehlt. Für die Aufnahme von Flächen in einen Vorschlag nach § 33 Abs. 1 BNatschG kommt es nur darauf an, ob das Gebiet die Eigenschaften für ein Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) erfüllt. Die Eigenschaft einer Sache als solche ist als Vorfrage oder Bestandteil eines Rechtsverhältnisses nicht feststellungsfähig. Die Auswahl der Gebiete für die Vorschlagliste nach der FFH-Richtlinie und die Feststellung ihrer Eigenschaften sind bloß verwaltungsinterne Maßnahmen und lassen die Rechtsstellung der Betroffenen unberührt. Die Gebietsauswahl nach den Kriterien der FFH-Richtlinie durch die Länder ist eine Datensammlung oder ein Bestandsverzeichnis als Grundlage für die in der Richtlinie vorgesehenen weiteren Auswahlschritte, von denen dann Rechtswirkungen ausgehen können. Die Listung in den Mitgliedstaaten ist keine öffentlich-rechtliche Willenserklärung mit Rechtswirkungen, sondern eine naturschutzfachliche Beurteilung. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich erst aus der Aufnahme eines Gebietes in die Liste der Kommission (OVG Münster, Urt. .v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01, Natur und Recht 2003, 706 mwN). Erst mit der Erstellung der Gemeinschaftsliste wird z. B das Verschlechterungsverbot des § 33 Abs. 5 BNatschG aktiviert. Auch von einem „potentiellen FFH-Gebiet“ gehen keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus, weil diese Qualität sich aus der materiellen Schutzwürdigkeit unabhängig von der Aufnahme in eine Vorschlagsliste ergibt. (OVG Münster aaO).

Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem beklagten Land kann auch nicht mit der Argumentation begründet werden, das beklagte Land mache sich mit dem Gebietsvorschlag die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Überlassung von Flächen für den Bodenabbau unmöglich. Wenn nicht einmal das Eigentum an Flächen im Vorschlagsgebiet ein Rechtsverhältnis zum Hoheitsträger begründet, so gilt dies erst recht für lediglich vertraglich begründete private Rechte. Der Vertrag aus dem Jahre 1957 führt nicht zur Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, die Gegenstand einer Prüfung vor den Verwaltungsgerichten sein könnten. Dass der Partner des privatrechtlichen Vertrages identisch ist mit dem Beklagten in einem nach dem öffentlichen Recht zu beurteilenden Prozess, ist rein zufällig und führt nicht zu einer Ausweitung der Rechtsposition der Kläger vor dem Verwaltungsgericht.

Die Klage ist unabhängig vom Fehlen eines Rechtsverhältnisses auch deshalb unzulässig, weil es an dem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse fehlt. Auch wenn die Überprüfung der Schutzwürdigkeit eines Gebietes, von der mittelbar Beeinträchtigungen in der Grundstücksnutzung abhängen können, für den Betroffenen nicht mit der Feststellungsklage zu erreichen ist, so bleibt er doch nicht rechtsschutzlos. Nach der Umsetzung der FFH-Richtlinie in das innerstaatliche Recht werden die in der VwGO vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet (OVG Münster, Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01, Natur und Recht 2003, 706). Da das Land Niedersachsen von der Ermächtigung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht hat, besteht zum einen die Möglichkeit der Normenkontrolle gegen die Rechtsvorschriften, durch die das Gebiet unter den besonderen Schutz gestellt wird. Zum anderen gibt es die Inzidentkontrolle, wenn der Betroffene Rechtsschutz gegen die Folgemaßnahmen der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste sucht. Sowohl bei dem Erlass von Rechtsvorschriften als auch bei Einzelmaßnahmen wie z. B. Geboten oder Verboten, haben die Mitgliedstaaten einen weiten vom Schutzzweck geforderten, aber dadurch auch begrenzten Gestaltungsspielraum (vergl. W. Möller, Waldrecht und Umweltrecht in Niedersachsen, 2. Aufl. 51.13.3). Dieser Gestaltungsraum unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, soweit dadurch Betroffene in ihren Rechten verletzt werden. Das Verwaltungsgericht prüft dabei nicht nur die formelle Rechtmäßigkeit der Listung, sondern auch ihre inhaltliche Vereinbarung mit der FFH-Richtlinie und damit die naturschutzfachliche Bewertung. Wenn das Verwaltungsgericht die Aufnahme des Gebietes in die Liste nicht mit den Anforderungen der FFH-Richtlinie für vereinbar hält, kann es allerdings die Liste nicht aufheben oder sich darüber hinwegsetzen, sondern muss die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen (OVG Münster, Urt. v. 14. Mai 2003, Natur und Recht 2003, 706, 709). Weil sich aber auf jeden Fall ein Verwaltungsgericht mit der Sache befassen muss, erweisen sich die Befürchtungen der Kläger unbegründet, es finde keine Tatsachenermittlung und -würdigung statt, weil der EuGH lediglich Rechtsfragen prüfe. Auf der verwaltungsgerichtlichen Ebene kann die Schutzwürdigkeit und -fähigkeit des Gebietes an Hand einer Bestandsaufnahme und Bewertung überprüft werden. Das Verwaltungsgericht kann und muss auch über die Erforderlichkeit und Zulässigkeit von Befreiungen und Ausnahmen entscheiden. In der gerichtlichen Überprüfung ist dann auch Raum für die Prüfung der von den Klägern für beweiserheblich gehaltenen Fragen zum Vorkommen der gebietstypischen Erlen und Eschen. Somit ist ausreichender Rechtsschutz möglich, ohne dass es der Entscheidung über die erhobene Feststellungsklage zur Klärung von Rechtsverhältnissen und der daraus sich ergebenden Folgen bedarf (so im Ergebnis mit ausführl. Begründung OVG Münster aaO).

Bei der Entscheidung auf der nationalen Ebene vor den Verwaltungsgerichten ist Prüfungsmaßstab allerdings nicht ausschließlich das deutsche, sondern auch das Gemeinschaftsrecht. Das stellt jedoch die Effektivität der Rechtsschutzgewährung und auch die erforderliche Kontrolldichte nicht in Frage. Es ist gewährleistet, dass die tatsächlichen und rechtlichen Fragen an Hand der (nationalen und gemeinschaftsrechtlichen) gesetzlichen Grundlagen einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden. Deshalb teilt die Kammer die Bedenken gegen die Effektivität des der Listung nachfolgenden Rechtsschutzes nicht (a.A. VG Bremen, Urt. v. 6. August 2002 - 8 K 1243/00 - Natur und Recht 2003, 132). Auch wenn Rechtsschutz durch die Verbindung des BNatschG mit der FFH-Richtlinie komplexer und durch die Einbeziehung des EuGH auch langwieriger sein könnte, wird er jedoch nicht verhindert oder unzumutbar erschwert.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung wird gem. §§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.