I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Dienstzeit als Soldat auf Zeit nicht verlängert wurde.

Der im ... geborene Kläger trat nach dem Schulbesuch, den er mit dem Abschlusszeugnis für die Sekundarstufe I abschloss, und nach einer anschließenden erfolgreichen Ausbildung zum Energieelektroniker am 2. Mai 2001 in den Dienst der Beklagten ein, nachdem er sich freiwillig als Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 4 Jahren beworben hatte. In seiner Verpflichtungserklärung vom 9. Dezember 2000 hatte er durch Unterschrift bestätigt, dass ihm bekannt sei, dass er zunächst für eine Dienstzeit von 6 Monaten in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werde und dass diese Dienstzeit bei Bewährung auf 2 Jahre verlängert werde. Mit Bescheid vom 25. April 2001 wurde der Kläger zu einer Eignungsübung von 4 Monaten in die Bundeswehr einberufen und ihm der Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers zuerkannt. Seine allgemeine Grundausbildung erfolgte in der Zeit vom 2. Mai bis zum 29. Juni 2001 bei der 6. Kompanie des Instandsetzungsbataillons 6 in ... Dieser Lehrgang wurde von der Beklagten mit „bestanden“ bewertet; am Ende des betreffenden Zeugnisses heißt es: „Stabsunteroffizier ... ist ein motivierter, leistungsbereiter Soldat. Aufträge versteht er vollständig und versucht diese mit Ideenreichtum umzusetzen. In der Durchsetzung seiner Befehle ist Stabsunteroffizier ... nicht immer sicher. Körperlich werden die Anforderungen nur ausreichend erfüllt.“ Anschließend versah der Kläger bei einer anderen Kompanie seiner Einheit in ... den Dienst. In der Zeit vom 30. Juli zum 10. August 2001 absolvierte er eine Sicherungs- und Besatzungsausbildungsübung.

Am 9. August 2001 gab Leutnant ... die Empfehlung ab, die Eignungsübung des Klägers zu verlängern und führte zur Begründung aus, dass in der Zeit ab dem 1. Juli 2001 nur wenig Kontakt zu dem Soldaten bestanden habe, um dessen Eignung festzustellen. Diese „Beurteilung bei Eignungsübungen“ war dem Kläger in einem persönlichen Gespräch bekannt gegeben worden. Unter dem 9. August 2001 beantragte daraufhin das Instandsetzungsbataillon bei der 14. Panzergrenadierdivision ... die Verlängerung der Eignungsübung des Klägers nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes. Unter dem 13. August 2001 entsprach die 14. Panzergrenadierdivision diesem Antrag und verlängerte die Eignungsübung auf eine Gesamtdauer von 6 Monaten, so dass das vorgesehene Ende seiner Dienstzeit mit dem Ablauf des 1. November 2001 bestimmt wurde. Diesen Bescheid über die Verlängerung der Eignungsübung hat der Kläger am 17. August 2001 erhalten. Im September nahm der Kläger an einer Bataillonseinsatzübung und an einem anschließend Truppenübungsplatzaufenthalt teil.

Am 1. Oktober 2001 teilte der Kompaniechef seiner Einheit dem Kläger in einem Personalgespräch mit, dass er für die Laufbahn eines Unteroffiziers als nicht geeignet erscheine aufgrund seiner Leistungen und seiner erkennbar gewordenen Eignungen, so dass eine Übernahme in das Verhältnis eines Soldaten auf Zeit nicht beabsichtigt sei. In einem Vermerk vom gleichen Tage heißt es u.a., dass der Kläger Defizite sowohl in formal militärischer als auch in charakterlicher Hinsicht habe, die er nicht mehr aufholen könne. Unter dem 8. Oktober 2001, bestätigt am 15. Oktober 2001 durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, beantragte der Kompaniechef des Klägers bei der Panzergrenadierdivision die Entlassung des Klägers nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes und wies zur Begründung auf die angesprochenen Defizite des Klägers hin. Von der Division wurde die gegebene Begründung über die Nichteignung des Klägers als nicht ausreichend angesehen und auf das Gebot der Anhörung hingewiesen. Daraufhin teilte der Kompaniechef unter dem 23. Oktober 2001 mit, dass der Kläger im Vergleich mit anderen zur Probe eingestellten Kameraden nicht annähernd das gleiche Leistungsvermögen gezeigt habe. Wegen seines unsicheren Auftretens sei seine Probezeit bereits verlängert worden; eine Verbesserung der Leistungen sei jedoch nicht eingetreten. Der Kläger habe Nervenschwäche und Defizite im Charakterlichen wie auch fachlichen und allgemein militärischen Bereichen gezeigt. Er habe auch nicht das Gefühl, dass der Kläger überhaupt Stabsunteroffizier werden wolle; auch erfülle er nicht die Mindestvoraussetzungen für einen unmittelbaren Vorgesetzten, etwa als Zug- oder Gruppenführer. Nachdem ihm dies eröffnet worden war, gab dazu der Kläger die Stellungnahme ab, dass ihm bislang nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, sich in seinem beruflichen Fachbereich zu bewähren. Auch habe er keinerlei Dienstpostenausbildung erhalten, etwa um eine militärische Gruppe führen zu können und ihm seien keine konkreten charakterlichen Verfehlungen früher oder jetzt vorgehalten worden.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2001 entließ daraufhin die Division den Kläger mit Ablauf des 1. November 2001 aus der Bundeswehr und teilte ihm mit, dass er zugleich seinen vorläufigen Dienstgrad „Stabsunteroffizier“ verliere. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 31. Oktober 2001 eröffnet.

Mit Schreiben vom 4. November 2001 erhob der Kläger Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, dass er die angegebenen Mängel nicht zu vertreten habe, weil ihm eine militärfachliche oder andere Ausbildung für den betreffenden Dienstposten nicht gegeben worden sei. Auch wäre es Aufgabe der Vorgesetzten gewesen, ihn rechtzeitig auf etwaige fachliche, militärische oder charakterliche Defizite hinzuweisen, so dass er sich hätte möglicherweise ändern können. Auch hätten die übrigen Unteroffiziere ihn nicht ernst genommen, sondern ausgegrenzt. Das habe sich bei verschiedenen Gelegenheiten durch deren Äußerungen gezeigt.

Im Hinblick auf die Beschwerde wurden verschiedene Vermerke gefertigt. Unter dem 19. November 2001 hielt Hauptfeldwebel ...fest, dass der Kläger ihm unterstellte Soldaten nicht situationsgerecht behandele und den Anspruch als Stabsunteroffizier zu handeln betone, ohne eine diesbezügliche höherwertige Ausbildung erhalten zu haben. Aufträge setze er ohne größere Überlegungen um und führe unter Belastungsdruck Selbstgespräche und werde nervös. Auch seien seine sportlichen Leistungen mangelhaft. Er könne sich nur wenig in eine Gruppe integrieren; auch gut gemeinte Ratschläge seiner Kameraden nehme er nicht auf und es sei nicht erkennbar geworden, dass er Verantwortung für die ihm anvertrauten Soldaten spüre. Unter dem 20. November 2001 vermerkte Stabsunteroffizier ..., dass der Kläger einmal Fristarbeiten an einem Lkw nicht rechtzeitig abgeschlossen, sondern „vor dem Tor herumgesessen“ habe. Bei vorgesehenen Reparaturarbeiten an einem Zelt sei er nicht auf Vorschläge und Meinungen anderer Kameraden eingegangen, sondern habe nur sein Schema durchsetzen wollen. Hilfestellung, die ihm angeboten worden sei , habe er nicht angenommen. Insbesondere habe er einmal den Auftrag, Tarnnetze zu reinigen und zu verpacken, nicht richtig umgesetzt, da er nicht rechtzeitig auf aufziehendes schlechtes Wetter geachtet habe. Der Kläger habe der ständigen Dienstaufsicht bedurft; auch habe er bei Unklarheiten keine Rücksprache genommen. Unter dem 22. November 2001 teilte der Stabsunteroffizier ...mit, dass er als Leiter der Waffenkammer bei der Waffenausgabe alle Soldaten, die nicht Gruppenführer gewesen seien, im Glied hätte antreten lassen, was völlig den allgemeinen Übungen und Umständen entsprochen habe. Er habe auch nicht den Eindruck gewonnen, dass dadurch der Kläger in besonderer Form zurück- oder herabgesetzt worden sei. Unter dem 26. November 2001 nahm nochmals der Kompaniechef Stellung und führte u.a. aus, dass der Kläger zu keiner Zeit bewiesen habe, überhaupt jemals Pflichten eines Stabsunteroffiziers wahrnehmen zu können. Es fehle bei ihm völlig das Selbstverständnis für den Soldatenberuf, was sich bei der Eignungsübung insbesondere in charakterlicher Hinsicht gezeigt habe. Nachdem der Kommandeur des Bataillons unter dem 27. November 2001 abschließend Stellung genommen hatte und unter Bezugnahme auf die vorgenannten Vermerke und weiterer Gespräche die Eignung des Klägers verneinte, legte die 14. Panzergrenadierdivision ... dem Heeresführungskommando in ...die Beschwerde zur Entscheidung vor. Dieses verlangte mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 weitere Erläuterungen, woraufhin die Division unter dem 8. Februar 2002 im Einzelnen ausführte, dass der Kläger weder die Leistungen zum Erwerb des sportdeutschen Sportabzeichens erbracht noch den in der Bundeswehr gebräuchlichen Physical-Fitness-Test bestanden habe. Bei einer Übung, bei der es zum Aufbau eines Alarmpostens um das benötigte Material gegangen sei, habe der Kläger in völlig unpraktischer Weise Holzbalken und Bretter angefordert, die nach ihren Ausmaßen und Gewicht nicht von Hand zu bewegen gewesen seien. Ähnlich sei es bei den Sandsäcken gewesen. Bei einem fristgebundenen Wartungsauftrag an einem Lkw habe es an Hilfsmitteln gefehlt, so dass die Arbeiten nicht durchgeführt worden seien. Dabei habe sich der Kläger auch nicht nur ansatzweise um deren Beschaffung gekümmert. Die vorgesehene Reinigung und Verpackung von Tarnnetzen habe er nicht erfüllen können, obwohl er auf etwa aufziehenden Regen hingewiesen worden sei. Der Kläger habe bei verschiedenen Gelegenheiten Nervenschwäche gezeigt und trotz wohlmeinender Ratschläge etwaige Hinweise nicht angenommen. Andere Meinungen habe er bei der Ausführung von Befehlen nicht aufgenommen. Soweit der Kläger rüge, dass er nicht weiter ausgebildet worden sei, müsse erkannt werden, dass dies nicht der Zweck einer Eignungsübung sei. Allerdings wurde in der Stellungnahme zugleich eingeräumt, dass gegen die in einer zentralen Dienstvorschrift angeordnete rechtzeitige Unterrichtung des betreffenden Soldaten dadurch verstoßen worden sei, dass die Entlassungsverfügung vom 24. Oktober 2001 erst am 31. Oktober 2001 mit einem vorgesehenen Ausscheiden aus der Eignungsübung vom 1. November 2001 eröffnet worden sei. Tatsächlich sei aber rechtzeitig der Kläger durch ein Gespräch mit seinem Kompaniechef am 1. Oktober 2001 über die Beendigung der Eignungsübung unterrichtet und ein weiterer Dienst als Grundwehrdienstleistender bis zum 31. Januar 2002 besprochen worden.

Mit Beschwerdebescheid vom 15. April 2002, zugestellt am 20. April 2002, hob der Befehlshaber des Heeres Führungskommandos die Entlassungsverfügung des Kommandeurs der 14. Panzergrenadierdivision vom 24. Oktober 2001 auf, im Übrigen wies er jedoch die Beschwerde als unbegründet zurück. Zugleich wurde festgestellt, dass die Eignungsübung des Klägers mit Ablauf des 1. November 2001 beendet sei. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das vorgesehene Verfahren zu einer Entlassung von Amts wegen nicht eingehalten worden sei. Daher sei die Entlassungsverfügung, so wie sie zunächst ergangen sei, aufzuheben. Indessen sei in der Sache zutreffend festgestellt worden, dass das Dienstverhältnis mit Ablauf des 1. November 2001 geendet habe, da für den nachfolgenden Zeitraum eine Ernennung des Klägers zum Soldaten auf Zeit nicht erfolgt sei. Eine derartige Ernennung zum Soldaten auf Zeit liege im Ermessen der Bundeswehr, dass sich an den Merkmalen der Eignung, Befähigung und Leistung für die betreffende Laufbahn zu orientieren habe. Im Rahmen dieses Ermessens habe die Beklagte zu Recht seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit abgelehnt, da jedenfalls eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliege.

Am 20. Mai 2002 hat der Kläger entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Beschwerdebescheides Klage zum Verwaltungsgericht Schleswig erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Juni 2002 an das erkennende Gericht verwies. Der Kläger macht geltend: Die Beklagte habe das hier zustehende Ermessen hinsichtlich der Frage seiner Übernahme als Soldat auf Zeit überhaupt nicht betätigt. Schon die unzutreffende Vorgehensweise bei der sogenannten Beurteilung vom 9. August 2001 und die Nichteinhaltung der vorgesehenen Unterrichtungsfristen nach verschiedenen zentralen Dienstvorschriften zeige, dass die Beklagte das bei einer Eignungsübung für einen Stabsunteroffizier vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe. Auch bei der Verlängerung der Eignungsübung hätte diese nur dann erfolgen dürfen, wenn Aussicht auf eine positive Beurteilung und Übernahme besteht. Da seine Eignungsübung ohne weiteres verlängert worden sei, hätte er mithin von einer Übernahme ausgehen dürfen. Zudem fehle ausdrücklich eine weitere Beurteilung, die in derartigen Fällen in zentralen Dienstvorschriften vorgesehen sei. Hinzu komme, dass er während der Eignungsübung weder geplant ausgebildet und eingesetzt noch angeleitet worden sei. Die eigentliche vorgesehene enge Führung durch einen Vorgesetzten sei nicht erfolgt. Vielmehr hätte dieser sich auf die Äußerungen von anderen Stabsunteroffizieren verlassen, die ihn naturgemäß als Seiteneinsteiger mit höchstem Misstrauen begegnet seien. Durch zahlreiche Äußerungen hätten diese ihm zu verstehen gegeben, dass er kein „richtiger“ Stabsunteroffizier sei, so dass von einer unvoreingenommenen Betrachtung seiner Eignung keineswegs ausgegangen werden könne.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Nichtfortsetzung der Eignungsübung über den 1. November 2001 hinaus rechtswidrig war, und

festzustellen, dass seine Nichternennung zum Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeitverpflichtung von vier Jahren rechtswidrig war, und

den Bescheid des Kommandeurs der 10. Panzergrenadierdivision vom 24. Oktober 2001 und den Beschwerdebescheid des Heeresführungskommandos ... vom 15. April 2002 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erwidert: Der angegriffene Beschwerdebescheid sei rechtmäßig und gebe zutreffend die Rechtslage wieder. Insbesondere könne sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er nicht sachgerecht ausgebildet worden sei. Denn dies sei keineswegs Sinn der Eignungsübung, bei der allein die Veranlagung, geistige und charakterliche Eignung und andere Befähigungen angeschaut werden sollten. Erst nach der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit sei dann vorgesehen, den betreffenden Soldaten in geeigneter Form fachlich, militärisch und als Führungskraft auszubilden. Zwar sei dem Kläger zuzugeben, dass verschiedene zentrale Dienstvorschriften in seinem Falle nicht hinreichend beachtet worden seien. Jedoch sei sein Kompaniechef zu dem zutreffenden Eignungsurteil gekommen, dass der geistig bzw. charakterlich nicht als Unteroffizier geeignet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.