Die Berufung ist zulässig. Sie ist begründet, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung Weser-Ems vom 8. April 2004 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember 2004 begehrt (Ziff.1.). Hinsichtlich des von der Klägerin begehrten Anspruchs auf Zahlung weiterer Bezüge in Höhe von 48.302,25 EUR für die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2003 ist die Berufung unbegründet (Ziff. 2).

1.

Der angefochtene Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 8. April 2004 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember 2004 über die Verlängerung der sogenannten Ansparphase ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb zu ändern und die Bescheide sind aufzuheben.

Als Rechtsgrundlage der mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 8. April 2004 verfügten Verlängerung der Ansparzeit kommt § 80 Absätze 4 und 9 NBG i.V.m. § 8 a Nds. ArbZVO in Betracht.

Nach § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG kann eine Teilzeitbeschäftigung auf Antrag in der Weise bewilligt werden, dass während des einen Teils des Bewilligungszeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 80 Abs. 1 NBG) erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung während des anderen Teils des Bewilligungszeitraums durch eine ununterbrochene volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen wird, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Das Nähere zu dieser Bestimmung ist in § 8a Nds. ArbZVO geregelt (vgl. § 80 Abs. 9 NBG). Gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Nds. ArbZVO kann ausgleichspflichtige Arbeitszeit nicht eingespart werden für die Dauer des einen Monat überschreitenden Zeitraums einer Dienstunfähigkeit. Die Klägerin, die vom 19. Februar bis zum 19. Juni 2002 dienstunfähig erkrankt war, hat somit für die Zeit vom 19. März bis zum 19. Juni 2002 keine ausgleichspflichtige Arbeitszeit angespart.

Gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 2 Nds. ArbZVO ändert sich für den Fall des einen Monat überschreitenden Zeitraums einer Dienstunfähigkeit die Ansparphase hierdurch nicht, soweit sie nicht aus dienstlichen Gründen verlängert wird. Diese im 2. Halbsatz genannte Voraussetzung für eine Verlängerung der Ansparphase ist jedoch weder von der Bezirkregierung Weser-Ems in den angefochtenen Bescheiden noch von dem Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt worden.

Der Senat teilt allerdings die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Bezirksregierung Weser-Ems mit ihrem Schreiben vom 10. Juli 2002 nicht bereits bestandskräftig eine Verlängerung der Ansparphase verfügt hat. In diesem Schreiben hat die Bezirksregierung Weser-Ems lediglich die Verlängerung der Ansparphase angekündigt und die Klägerin um Mitteilung gebeten, in welcher Form die Nachleistung erfolgen werde. Dem in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Vermerk vom 4. Februar 2004 ist zu entnehmen, dass auch verwaltungsintern nicht von einer der Bestandskraft fähigen Regelung vom 10. Juli 2002 ausgegangen worden ist. In dem Anhörungsschreiben vom 5. Februar 2004 ist die Klägerin gebeten worden, zu einer beabsichtigten Verlängerung der Ansparphase und Rückforderung überzahlter Bezüge Stellung zu nehmen. Erst in dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2004 hat die Bezirksregierung Weser-Ems ausdrücklich die Freijahrsregelung bis zum 1. November 2003 verlängert. Ein Verwaltungsaktcharakter kommt dem Schreiben vom 10. Juli 2002 mithin nicht zu.

Die Bezirksregierung Weser-Ems hat jedoch mit ihrem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2004 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember 2004 die Ansparphase der Klägerin nicht rechtmäßig verlängert, weil sie dienstliche Gründe für die Verlängerung der Ansparphase in den angefochtenen Bescheiden nicht dargelegt hat. Eine Definition des Begriffs "dienstliche Gründe" enthält die Nds. ArbZVO nicht. Die Bedeutung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ergibt sich aber aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung und aus dem systematischen Zusammenhang, in den ihn das Gesetz stellt (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - BVerwG 2 C 21.03 -, [...] zum Begriff der "dringenden dienstlichen Belange" bei der Gewährung von Altersteilzeit). Dies rechtfertigt es, zu den dienstlichen Gründen sämtliche Faktoren zu zählen, die eine rechtmäßige, wirtschaftliche und den verwaltungspolitischen Vorgaben entsprechende Aufgabenerledigung ermöglichen (vgl. auch zu dem Begriff "dienstliche Belange" in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG: Kümmel, Beamtenrecht, Kommentar, Stand: Februar 2008, § 80 Rn. 38). Ein dienstlicher Grund zur Verlängerung der Ansparphase wäre danach beispielsweise dann gegeben, wenn der Dienstbetrieb anderenfalls erschwert oder eine effektive Aufgabenerfüllung nicht sichergestellt wäre. Einen entsprechenden dienstlichen Grund hat die Bezirksregierung Weser-Ems in den angefochtenen Bescheiden jedoch nicht aufgezeigt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich lediglich, dass die Schule und die Bezirksregierung Weser-Ems Bedenken gegen die Bewilligung der Freijahrsregelung angesichts der Unterrichtsversorgung in den von der Klägerin und ihrem Ehemann unterrichteten Mangelfächern Chemie, Biologie und Textilarbeit gehabt haben (Bl. 162 BA "A"). In den angefochtenen Bescheiden über die Verlängerung der Ansparphase sind entsprechende dienstliche Gründe nicht bezeichnet worden, im Übrigen auch nicht in dem noch im Zeitpunkt der nicht dauernden Dienstfähigkeit der Klägerin und vor Inanspruchnahme des Freijahrs verfassten Schreiben der Bezirksregierung Weser-Ems vom 10. Juli 2002.

Dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 10. Dezember 2004 lässt sich zwar entnehmen, dass die Ansparphase verlängert worden ist, weil die Klägerin das Freijahr vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 in Anspruch genommen hat und anschließend wegen Dienstunfähigkeit ihren Dienst nicht mehr antreten und deshalb keinen Ausgleich für das vollständig ausgenutzte Freijahr mehr schaffen konnte. Der Senat teilt aber nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die aufgrund der nachfolgenden dauernden Dienstunfähigkeit der Klägerin gegebene Unmöglichkeit der anderweitigen Herbeiführung des Ausgleichs von Anspar- und Ausgleichsphase einen "dienstlichen Grund" zur Verlängerung der Ansparphase im Sinne des § 8 a Absatz 2 Satz 2 Nds. ArbZVO darstelle. Denn die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin begründet, dass die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin erst nach Inanspruchnahme des vollen Freijahrs - mithin nach der Durchführung der Freijahrsregelung - festgestellt worden ist. Aufgrund dieser nachträglich festgestellten dauernden Dienstunfähigkeit kann die Klägerin keine ausgleichspflichtige Arbeitszeit mehr ansparen. Eine Verlängerung der Ansparphase ist mithin unmöglich geworden. Diese Unmöglichkeit der Verlängerung der Ansparphase kann aber nicht gleichzeitig ein dienstlicher Grund für eine Verlängerung der Ansparphase nach § 8 a Abs. 2 Satz 2 Nds. ArbZVO sein.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin das Freijahr bereits voll in Anspruch genommen hat. Zwar verweist das Verwaltungsgericht zutreffend darauf, dass die Freijahrsregelung in § 80 Abs. 4 NBG grundsätzlich davon ausgeht, dass am Ende des Zeitraums die beiderseitigen Leistungen (Dienstleistung/ Bezügegewährung) in einem bilanzierenden Äquivalenzverhältnis stehen (siehe auch amtliche Begründung zur Änderung des § 80 Abs. 4 NBG: LT-Drucksache 13/1850, S. 7). Dies ergibt sich auch aus dem von dem Verwaltungsgericht zitierten § 8 a Absätze 3 und 4 Nds. ArbZVO, der eine Anpassung der Freijahrsregelung bei während der Durchführung der Freijahrsregelung eingetretenen Änderungen vorsieht. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht versteht der Senat die Regelung in § 8 a Absatz 2 Satz 2, 1. HS Nds. ArbZVO "Die Ansparphase ändert sich hierdurch nicht" aber dahingehend, dass mit dieser Regelung das "Vergütungsrisiko" des Dienstherrn zu Gunsten des Beamten ausdrücklich bestätigt werden sollte und dass nur in dem Fall, dass dienstliche Gründe eine Verlängerung der Ansparphase rechtfertigen, die Risikoverteilung zu Lasten des Beamten geändert wird. Die vorliegend durch die Dienstunfähigkeit eingetretene Unmöglichkeit der Ansparung ausgleichspflichtiger Arbeitszeit kann jedoch - wie bereits dargelegt - kein dienstlicher Grund i.S.d. § 8 a Abs. 2 Satz 2, 2. HS Nds. ArbZVO sein. Es verbleibt hier deshalb mangels Feststellung eines dienstlichen Grundes bei dem Risiko der Vergütung zulasten des Dienstherrn.

Eine Verlängerung der Ansparphase kommt auch nicht nach § 8a Abs. 4 Satz 1 Nds. ArbZVO in Betracht. Danach wird eine Freijahrsregelung rückwirkend geändert, soweit die vorgesehene Durchführung der Beamtin dauerhaft unmöglich wird. Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls nicht vor. Die Freijahrsregelung war im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit durch die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin bereits vollständig durchgeführt gewesen. Die Bezirksregierung Weser-Ems hat der Klägerin mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 eine Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2003 unter Erhöhung der tatsächlichen Arbeitszeit auf die Regelstundenzahl in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2002 und bei voller Freistellung vom Dienst für die Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 bewilligt. Dieser Zeitraum war bei Eintritt der Unmöglichkeit verstrichen. Eine Anpassung des Bescheides vom 13. Oktober 2000 über die Bewilligung des Freijahrs war bis zum Ende des darin vorgesehen Zeitraums, also bis zum 31. Juli 2003, nicht erfolgt.

2.

Dagegen ist der Senat mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass der Klägerin ein Anspruch auf Nachzahlung weiterer Dienstbezüge für den von der Freijahrsregelung umfassten Zeitraum (1. August 2000 bis 31. Juli 2003) auf Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung nicht zusteht.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Teilzeitbezügen ist der bestandskräftige Bescheid über die Gewährung der Teilzeitbeschäftigung im Sinne der Freijahrsregelung vom 13. Oktober 2000. Eine Rücknahme bzw. ein Widerruf dieses Bescheids dahingehend, dass die Klägerin für diesen Zeitraum vollzeitbeschäftigt gewesen wäre, ist nicht erfolgt. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Nachzahlung weiterer Dienstbezüge nach § 8 a Abs. 4 Satz 4 Nds. ArbZVO. Danach werden im Falle der Unmöglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung die anteiligen Dienstbezüge nachgezahlt. Diese Voraussetzungen liegen hier deshalb nicht vor, weil - wie schon oben dargelegt - die Freijahrsregelung bereits vollständig mit Ablauf des 31. Juli 2003 durchgeführt worden und eine Unmöglichkeit der Verlängerung der Ansparphase erst nach der Durchführung des Freijahrs durch die dauernde Dienstunfähigkeit des Klägerin eingetreten war. Dem Vortrag der Klägerin, die einem Dienstantritt zum 1. August 2003 entgegenstehende Dienstunfähigkeit, die zur Versetzung in den Ruhestand geführt habe, habe bereits zu Beginn des Freijahrs die Durchführung i.S.d. Bestimmungen des § 8 a Absatz 4 Nds. ArbZVO unmöglich gemacht, weshalb ihr unter rückwirkender Änderung mangels einer Möglichkeit eines Ausgleichs durch Arbeitszeitverkürzung die anteiligen Dienstbezüge nachzuzahlen seien, folgt der Senat mit dem Verwaltungsgericht nicht. Die Klägerin war während des in Anspruch genommenen Freijahrs vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 dienstfähig und deshalb in der Lage, die Freijahrsregelung vollständig durchzuführen. Der Amtsarzt hat ausweislich des Schreibens der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. Juni 2002 in seinem Gutachten vom 17. Juni 2002 aufgrund einer Untersuchung vom 12. Juni 2002 und damit unmittelbar vor Beginn des Freijahrs am 1. August 2002 festgestellt, dass die Klägerin dienstfähig war. Das Ergebnis dieses amtsärztlichen Gutachtens hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2002 akzeptiert, in dem sie der Bezirksregierung Weser-Ems mitgeteilt hat, das geplante Freijahr in Anspruch nehmen zu wollen. Dass sie während des Freijahrs dienstunfähig gewesen wäre, hat sie in diesem Zeitraum weder gegenüber ihrem Dienstherrn angezeigt noch hat sie ärztliche Atteste über eine Dienstunfähigkeit während des Freijahrs vorgelegt, obwohl ihr die Bedeutung dieses Umstands jedenfalls aufgrund des Bescheids vom 13. Oktober 2000 wie auch der Mitteilung vom 10. Juli 2002 bekannt war. Der Dienstfähigkeit der Klägerin während des Freijahrs steht schließlich nicht entgegen, dass sechs Monate nach Ablauf des Freijahrs auf Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens vom 6. Januar 2004 ihre Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist. Denn dem amtsärztlichen Gutachten vom 6. Januar 2004 kommt keine rückwirkende Bedeutung für den Zeitraum des Freijahrs zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 193 NBG liegen nicht vor. Anhaltspunkte für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sind nicht gegeben, sondern die Beurteilung der Sache hängt allein von der Würdigung des konkreten Einzelfalls der Klägerin ab.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 52.194,87 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit dem Klagantrag zu 1. begehrt die Klägerin die Aufhebung des Bescheides über die Verlängerung der Ansparphase vom 8. April 2002 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2004. Der Streitwert für diesen Klagantrag ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die für den Zeitraum der Verlängerung zu viel gezahlten Bezüge in Höhe von 3.892,62 EUR zu bemessen (siehe Aufstellung des NLBV vom 30. Juni 2005 Bl. 64 GA).

Mit dem Klagantrag zu 2. begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Bezügen in Höhe von 48.302,25 EUR (vgl. Bl. 68 GA). Zwar beliefe sich diese Forderung nach den Berechnungen des NLBV vom 30. Juni 2005 (Bl. 64 GA) nur auf 48.095,26 EUR. Maßgeblich ist insoweit jedoch der im Berufungsverfahren gestellte Antrag (§ 47 Abs. 1 GKG und § 52 Abs. 3 GKG).

Hierbei handelt es sich um zwei Streitgegenstände, deren Werte gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind (3.892,62 EUR + 48.302,25 EUR = 52.194,87 EUR).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).