Die Klage ist zulässig und im wesentlichen begründet. Die Klägerinnen können verlangen, dass die ihnen zustehende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt um die Aufwendungen ihrer Mutter für Unfall- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsbeiträge erhöht wird.

Da die minderjährigen Klägerinnen ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können, ist ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren (§ 11 Abs. 1 S. 1 BSHG - in der bis zum 31.12.2004 geltenden Gesetzesfassung). Ihre Rechtswissenschaften studierende Mutter, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft leben, ist gem. § 26 Abs. 1 BSHG als Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, von der Hilfegewährung ausgeschlossen. Allerdings ist bei der Berechnung der Höhe der den Klägerinnen zustehenden Leistungen ihr Einkommen in sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG insoweit zu berücksichtigen, als die Beträge, die ihren eigenen - fiktiven - sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigen, den Antragstellerinnen als Einkommen zugerechnet werden - mit der Folge, dass deren Bedarf in entsprechender Höhe vermindert wird. Bei dieser Berechnung ist das Kindergeld, welches für die Antragstellerinnen gewährt wird, in dem Umfange ihrer Mutter als Einkommen zuzurechnen, als sie es benötigt, um ihren eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25.02 - NJW 2004, S. 2541; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2004 - 12 LC 144/04 -). Über all dieses besteht zwischen den Prozessbeteiligten Einvernehmen. Streitig ist zwischen ihnen lediglich, in welchem Umfange Aufwendungen der Mutter der Klägerinnen von deren Einkommen in Anwendung von § 76 Abs. 2 BSHG abzusetzen sind - mit der Folge, dass sich der Bedarf der Antragstellerinnen entsprechend erhöhen würde.

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind u. a. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, vom Einkommen abzusetzen. Das Gericht ist der Auffassung, dass dies im vorliegenden Fall zu geschehen hat, soweit es um Beiträge der Mutter der Klägerinnen zu ihrer Kraftfahrzeughaftpflicht- und zu ihrer Unfallversicherung geht.

Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine - wie der Name schon sagt - Pflichtversicherung im Sinne von § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 05.04.1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304). Deren Beiträge sind im Sozialhilferecht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug, für das sie entrichtet werden, zu einem sozialhilferechtlich anerkannten Zweck gehalten wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.1988 - 4 B 373/88 - FEVS 39, S. 419), d. h., wenn dem Hilfebedürftigen - respektive der Person, deren Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG zu berücksichtigen ist - die Veräußerung des Fahrzeugs sozialhilferechtlich nicht zugemutet wird (zu dieser Fallgestaltung hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.06.1981 - 5 C 12.80 - BVerwGE 62, S. 261 nicht geäußert). Das Gericht folgt der Auffassung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 16.10.2003 (a.a.O.), die in dem Tatbestand dieses Urteils wiedergegeben wird. Die Mutter der Klägerinnen hat in dem folgenden Verfahren näher ausgeführt, in welchem Umfang sie sich - neben ihrem Studium der Rechtswissenschaften, in dem sie bisher glänzende Leistungen erbracht hat, und der Erziehung der Klägerinnen - um ihre beiden älteren seelisch schwer behinderten Töchter gekümmert hat und dass sie insoweit erst eine wirksame Entlastung erhalten hat, nachdem die Stadt E. - durch Bescheide vom 07.09.2004 - beiden Töchtern Eingliederungshilfe in Form einer ambulanten Betreuung durch das Albert-Schweitzer-Familienwerk e.V. gewährt. Sie hat demgemäß den Zeitraum, für den die Klägerinnen die Absetzung der Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge vom Einkommen ihrer Mutter begehrt, auf den 31.10.2004 begrenzt. Für diesen Zeitraum hat sie ihren Pkw VW-Golf zu einem sozialhilferechtlich anerkannten Zweck gehalten. Diese Voraussetzung liegt nach Auffassung des Gerichts nämlich nicht nur dann vor, wenn in Bezug auf das Fahrzeug ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht (etwa als Mittel der Eingliederungshilfe), sondern bereits dann, wenn seine Verwertung aus Härtegründen nicht verlangt werden kann.

Beiträge zu einer Unfallversicherung - bei der es sich um eine freiwillige Versicherung handelt - sind nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG nur dann vom Einkommen abzusetzen, wenn die Versicherung vernünftigerweise ein Risiko absichert, bei dessen Eintritt die weitere Lebensführung des Betroffenen außerordentlich belastet wäre (vgl. Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 76, Rn. 69 m.w.N.). Die besondere Lebenssituation der Mutter der Klägerinnen (vgl. zu diesen Anknüpfungspunkt OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 - FEVS 42, S. 104) lässt es als gerechtfertigt erscheinen, dass sie sich gegen die Folgen eines Unfalls versichert hat. Sie hat sich nach zwei gescheiterten Ehen entschlossen ihr Studium der Rechtswissenschaften wieder aufzunehmen und wird dieses nach den bisherigen Erkenntnissen mit hervorragendem Ergebnis noch im Jahre 2005 abschließen. Vermutlich wird sie Ende 2007 oder Anfang 2008 das zweite juristische Staatsexamen ablegen und steht dann bei ihrem Berufseinstieg bereits im 48. Lebensjahr. Erst dann wird sie finanziell in der Lage sein, für ihr Alter bzw. den Fall der Erwerbsunfähigkeit vorzusorgen und wird dieses mithin nur noch in deutlich eingeschränktem Umfang tun können. Zur Zeit hat sie lediglich eine Rentenanwartschaft in Höhe von 347,71 € erworben (was in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage einer Rentenauskunft der BfA bewiesen worden ist). Unter diesen Voraussetzungen hält das Gericht es für durchaus angemessen, dass für die Mutter der Klägerinnen eine Unfallversicherung besteht, die das Risiko der Invalidität abdeckt (was sich aus dem ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Versicherungsschein der Firma Deutscher Lloyd Versicherungs AG ergibt). Dass diese Versicherung bereits im Dezember 1989 abgeschlossen worden ist - in einer Zeit also, als die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Zukunftsperspektive der Mutter der Klägerinnen eine andere war als jetzt -, schadet nicht, denn maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist lediglich der Bestand dieser Versicherung im streitbefangenen Zeitraum.

Die für den von der Mutter der Klägerinnen gehaltenen Pkw zu zahlende Kfz-Steuer kann hingegen nicht in Anwendung von § 76 Abs. 2 BSHG von deren Einkommen abgesetzt werden. Das Gesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Soweit das OVG Lüneburg in dem bereits oben angesprochenen Urteil vom 29.11.1989 die Kraftfahrzeugsteuer als zu berücksichtigende besondere Belastung anspricht, stellt es auf die Vorschrift des § 84 Abs. 1 BSHG ab, die nur bei der Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen (nicht aber bei der Hilfe von Lebensunterhalt) anwendbar ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht sieht keinen Anlass, - wie von dem Beklagten beantragt - die Berufung zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch das Gericht von der Entscheidung eines höheren Gerichts in entscheidungserheblicher Weise abweicht.