Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 14. Januar 2003 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2003 und Verpflichtung des Beklagten, ihm Leistungen gemäß § 18 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in Höhe von 3.862,14 Euro zzgl. Zinsen zu gewähren. Der angefochtene Bescheid verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG erhalten Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge des Verstorbenen, beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen Sterbegeld.

Als zu Lebzeiten vom inzwischen Verstorbenen Bevollmächtigter und nunmehriger Erbe macht der Kläger dem Grunde nach zu Recht unter Vorlage der Belege für die entstandenen Kosten Sterbegeld als Aufwendungsersatz im Sinne der genannten Vorschrift geltend, jedoch hat der Beklagte zu Recht den gesamten Betrag der dem Kläger aus der Sterbegeldversicherung des Verstorbenen ausgezahlten Sterbegeldes in Anrechnung gebracht.

Getragen im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG hat die sonstige Person die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung, wenn sie die Aufwendungen erbracht hat, also die entstandenen Kosten bezahlt hat, und dadurch belastet ist (vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Rn. 36 zu § 18 BeamtVG; Plog-Wiedow-Beck-Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz, RdNr.16 zu § 18 BeamtVG). Die Belastung des Betroffenen durch die Kosten der Bestattung als Voraussetzung des Sterbegeldanspruchs nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG wird auch aus dem Umstand hergeleitet, dass Sterbegeld sonstigen Personen (nur) bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt wird (vgl. Fürst/Mühl/Strötz/Summer/Wilhelm/Zängl, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Soldatenrecht, Rn. 44 zu § 18 BeamtVG; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.2 d zu § 18 BeamtVG). Jedenfalls wird eine Belastung der sonstigen Person mit den Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung, die sie bezahlt hat, in dem Falle und in dem Umfang verneint, in welchem dem Betroffenen Leistungen aus einer Krankenversicherung oder Sterbegeldversicherung zugeflossen sind (vgl. Schütz, a.a.O., Rn. 37 zu § 18 BeamtVG; Fürst/Mühl/Strötz/Summer/Wilhelm/Zängl, aaO.; Stegmüller/Schmalhofer/ Bauer, a.a.O.; vgl. auch zu der wortgleichen Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 14.7.1953 (BGBl. I S. 551) - BBG a.F. -: BVerwG, Urteil vom 17.6.1961, BVerwGE 11, 340, 341, 342 [BVerwG 17.01.1961 - BVerwG II C 150.59]). Dem entspricht Nr. 18.2.5 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 3.11.1980, (GMBl. S. 742), wonach etwaige Leistungen, die die sonstige Person aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen erhält, von den tatsächlichen Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung abzuziehen sind, auch wenn die Versicherungsgelder zum Nachlass gehören. Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG wie dessen Vorläufers § 122 Abs. 2 Nr. 2 BBG a.F., der darin liegt, im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft zu verhüten, dass die öffentliche Fürsorge zur Deckung der Bestattungskosten herangezogen wird, und die standesgemäße Bestattung des Beamten zu sichern, was den Schluss rechtfertigt, dass ein Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld insoweit nicht besteht, als die Bestattungskosten durch die Leistungen aus einer von dem verstorbenen Beamten selbst vorsorglich abgeschlossenen Sterbegeldversicherung tatsächlich bereits gedeckt sind, weil die standesgemäße Bestattung - bis zu diesem Betrage - gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.1.1961, a.a.O., und vom 24.3.1977, Buchholz 232 § 122 BBG Nr. 6).

Nach den vorstehenden, vom VGH Mannheim (Beschluss vom 07.08.1998 - 4 S 1836/96 -, DÖD 1999, 114 f.) überzeugend entwickelten Grundsätzen darf dem Kläger das ihm nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG zustehende Sterbegeld unter Verweis auf die Leistungen aus dem Sterbegeldversicherungsvertrag versagt werden, den der verstorbene Beamte (auch hinsichtlich der zusätzlichen Leistung bei Unfall) ausschließlich auf den Todesfall abgeschlossen hatte.

Im Gegensatz zu Kapitallebensversicherungen, die auf den Todes- und Erlebensfall abgeschlossen werden, ist die (auch ausdrücklich s. g.) Sterbegeldversicherung des Verstorbenen ausschließlich auf den Todesfall abgeschlossen worden. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft der Rheinisch-Westfälischen Sterbekasse (I.) wird die Versicherung ausschließlich im Sterbefall inklusive aller Überschuss- und Gewinnanteile an den Bezugsberechtigten ausgezahlt. Der Versicherungsnehmer erhält zu Lebzeiten aus einer Sterbegeldversicherung keine Zahlungen. Damit ist nicht der Fall gegeben, den der VGH Mannheim (Beschluss vom 07.08.1998, aaO.) zu beurteilen hatte. Dort wird wie auch im Übrigen Schrifttum (vgl. Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Februar 2005, § 18 Erl. 36, S. 18/38), entscheidend darauf abgestellt, dass durch die Zweckbindung die Anrechnung der Leistungen aus der Sterbegeldversicherung auf das der sonstigen Person nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG zustehende Sterbegeld gerechtfertigt ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist vorliegend (auch nicht teilweise) eine Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall abgeschlossen worden. Auch hinsichtlich der Bonussumme in Höhe von 1.992,00 Euro und des Gewinnzuschlages in Höhe von 1.421,00 Euro ist eine solche „Lebensversicherungskomponente“ nicht enthalten, denn gemäß § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag ist die Sterbegeldversicherung eine lebenslängliche Versicherung (ausschließlich) auf den Todesfall, die zudem gemäß § 2 AVB auf den Höchstbetrag von (damals) 15.000,00 DM beschränkt ist. Selbst die Ausschüttung einer Überschussbeteiligung gemäß § 15 AVB in Form von Gewinnzuschlag und Bonussumme wird nach den Versicherungsbedingungen ausschließlich im Todesfall des Versicherungsnehmers gewährt. Das ergibt sich auch mit Eindeutigkeit aus der Auskunft der I.. Damit fehlt die typische Komponente einer Kapitallebensversicherung in Form der Gewährung auch nur dieser Überschussbeteiligung im Erlebensfall durch den Versicherungsnehmer (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 07.08.1998, aaO.).

Soweit der Kläger im Nachgang zur mündlichen Verhandlung in Vertiefung seines rechtlichen Vortrags dort die streitbefangene Versicherung (die nach seinen Angaben heutzutage „Todesfallversicherung“ genannt wird) mit einer gemischten Lebensversicherung gleichsetzt, führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung, denn auch eine Todesfallversicherung wird ausschließlich im Fall es Ablebens des Versicherungsnehmers vertragsgemäß ausgezahlt. Mithin hat sich nur der Name geändert, nicht jedoch die Vertragsmodalitäten. Bei regulärem Vertragsverlauf bekommt der Versicherungsnehmer niemals irgendeine Leistung aus dieser Versicherung. Eine Zweckänderung bei Eintritt des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer ist naturgemäß nicht mehr möglich; soweit der Begünstigte eine solche Änderung vornähme, müsste er sich den Wert im Änderungszeitpunkt als verfügbare Leistung aus der Sterbegeldversicherung auf das Sterbegeld nach § 18 BeamtVG anrechnen lassen; indem der Versicherungsnehmer diese Versicherung gerade gesondert von der übrigen Erbmasse unter einer besonderen Zweckbestimmung eingerichtet hat, hat er die gesamten Leistungen daraus und deren Zweckbestimmung der Disposition des ebenfalls gesondert bestimmten Begünstigten entzogen. Gerade das macht den Unterschied zu den gewöhnlichen Kapitallebensversicherungen aus.

Auch im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; zur Vermeidung von Wiederholungen stellt das Gericht fest, dass es der Begründung des angefochtenen Bescheids insoweit folgt und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie. Das Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht die beiden im Tatbestand näher bezeichneten Positionen über zusammen 600,00 Euro als nicht berücksichtigungsfähig angesehen (Rechnung des protestantischen Gemeindezentrums in „BX GENNEP“ vom 23. November 2002; Bl. 152 Beiakte A). Zwar handelt es sich nicht um die Bezahlung für die (gärtnerische) Pflege des Grabes über 30 Jahre - wie der Beklagte anhand der in niederländischer Sprache abgefassten Rechnung offenbar angenommen hat -, sondern um die Grabnutzungsrechte im Zusammenhang mit der Grabplatte („ ...plaat “) des Urnengrabes sowie deren allgemeine Unterhaltung („ algemeen onderhoud “) jeweils für diesen Zeitraum, jedoch zählen auch diese Kosten nicht zu denen der Bestattung als solcher (vgl. Kümmel/Ritter, aaO., §18 Erl. 35, S. 18/37).

Diesen Betrag hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht von der insgesamt geltend gemachten Aufwendungssumme in Höhe von 9.077,94 Euro abgesetzt. Die sich so ergebenen berücksichtigungsfähigen Kosten von 8.077,94 Euro werden durch die Versicherungsleistungen der Rheinisch-Westfälischen Sterbekasse in Höhe von 8.526,00 Euro gedeckt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.