Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

Gemäß § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderliche Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG entfällt die Verpflichtung nach Abs. 1, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Die Verpflichtung endet gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Aufenthaltswechsel, hier also am 1. Oktober 2000. Nach § 111 Abs. 1 BHSG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht, wobei die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe gelten, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen.

Hinsichtlich der am ... in A. geborenen Hilfeempfängerin J. C. besteht ein Erstattungsanspruch des Klägers nicht, weil sie nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG umgezogen ist. Der Erstattungsanspruch nach dieser Bestimmung sieht als Tatbestandsvoraussetzung das Verziehen einer Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts vor. Unter einem „Verziehen“ ist die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und deshalb begrifflich neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 6.2.2003 -5 C 34.02-, NDV-RD 2003, 75, m.w.N.). Wie ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, beantwortet sich Anwendung von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (BVerwG, Urteil vom 18.3.1999 -5 C 11.98-, FEVS 49, 434). Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Notwendige Bedingung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist damit der tatsächliche Aufenthalt an einem Ort (BVerwG, Urteil vom 26.9.2002 -5 C 46.01-, FEVS 54, 198). Das am ... geborene Kind J. C. hatte in diesem Sinne als Ungeborenes keinen tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und konnte ihren Lebensmittelpunkt infolgedessen auch nicht verlagern (vgl. auch § 1 BGB).

Hinsichtlich der Hilfeempfängerin I. C. besteht ebenso wenig ein Erstattungsanspruch. Denn sie bedurfte nicht innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Sozialhilfe.

Wie der Wortlaut des § 107 Abs. 1 BSHG schon nahe legt, ist ein entsprechender objektiver Bedarf des Hilfeempfängers vorausgesetzt. Es steht dem Sozialhilfeträger des Zuzugsortes nicht frei, den Erstattungsanspruch des § 107 BSHG dadurch herbei zu führen, dass er Sozialhilfe leistet, obwohl ein Bedarf nicht besteht. Neben dem Wortlaut der Bestimmung folgt dies auch aus dem in § 111 BSHG verankerten sog. Interessenwahrungsgrundsatz. Diese Vorschrift nimmt rechtswidrig gewährte Sozialhilfeleistungen von der Erstattungspflicht aus. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn unberechtigte Nachzahlungen erfolgt sind, der Einkommens- und Vermögenseinsatz nicht gefordert wurde, Überleitungsanzeigen oder Erstattungsansprüche nicht verfolgt wurden oder soweit Leistungen freiwillig, d.h. ohne gesetzliche Grundlage gewährt wurden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2002 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, Seite 171). Der Sozialhilfeträger des Zuzugsortes hat ferner so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst, darf also nicht Leistungen lediglich im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht des § 107 BSHG erbringen, die er sonst nicht erbracht hätte (OVG Münster, Beschluss vom 18.09.2003 - 12 A 3945/01 - NDV-RD 2004, Seite 65). Diese seinem Wortlaut nach nur für die Höhe der Kostenerstattung anzuwendende Regelung ist auch für die Frage fruchtbar zu machen, ob ein solcher Anspruch dem Grunde nach besteht.

Hiervon ausgehend hatte I. C. nicht innerhalb eines Monats nach ihrem am 1. Oktober 1998 erfolgten Umzug einen sozialhilferechtlichen Bedarf. Dies war erst nach Wegfall des BAföG-Anspruch mit Wirkung vom 1. Dezember 1998, also nach Ablauf der Monatsfrist, der Fall.

Bis zum Ablauf der Förderungsdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Ende November 1998 stand der Hilfeempfängerin I. C. Sozialhilfe nach §§ 2 Abs. 1 BSHG nicht zu. Allerdings schließen diese Bestimmungen es ebenso wenig wie § 26 BSHG aus, einen nicht ausbildungsbedingten Mehrbedarf, etwa nach § 23 Abs. 1a oder Abs. 2 BSHG aus Sozialhilfemitteln zu gewähren (Brühl in: LPK-BSHG § 2 Rdnr. 12 und § 26 Rdnr. 20). Die Leistung eines solchen Mehrbedarfs wäre eine erforderliche Hilfe im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG.

Die Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende setzt wie jede andere Sozialhilfeleistung jedoch voraus, dass sich der Hilfebegehrende nicht selbst helfen kann (§§ 2, 11 BSHG). Dies konnte Frau C. indes. Denn sie hatte über die vom Kläger berücksichtigten Einkommensbestandteile hinaus einen Anspruch auf Tabellenwohngeld nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a und /oder b WoGG in Höhe von mindestens 88,00 DM monatlich. Hierauf hätte sie der Kläger gemäß 33 Abs. 5 WoGG schriftlich hinweisen müssen. Dieses Wohngeld wäre als Einkommen der Hilfeempfängerin I. C. anzusehen gewesen (Brühl, a.a.O. § 77 Rdnr. 94), und hätte dazu geführt, dass ihr Einkommen den sozialhilferechtlichen Bedarf in den Monaten Oktober und November 1998 überstiegen hätte. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf bestand mithin für sie nicht.

Entgegen der Annahme des Klägers kommt es nicht darauf an, dass das Wohngeld erst nachträglich, möglicherweise mit Bescheid vom 19. November 1998 bewilligt worden ist, oder auch nur ein solcher Anspruch bestanden hätte. Denn in jedem Fall hatte Frau C. im Oktober und im November 1998 einen entsprechenden, notfalls im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO durchsetzbaren Anspruch darauf. Auch derartige Ansprüche wirken sich bedarfsmindernd aus, da es sich um bereite Mittel im Sinne von § 2 BSHG handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1999 -5 B 84/99-, m.w.N., zitiert nach juris). Selbst wenn Frau C. diesen Anspruch nicht in eigener Person durchgesetzt hätte, wäre es dem Kläger nach § 91 a BSHG möglich gewesen die Feststellung dieser Sozialleistung selbst, durch Antragstellung und ggf. Widerspruchsführung zu betreiben.

Unabhängig von diesen Überlegungen und selbständig die Entscheidung tragend, schließt § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG einen Erstattungsanspruch des Klägers aus. Nach dieser Vorschrift kommt es erkennbar nicht darauf an, ob Hilfe tatsächlich gewährt wurde oder nicht, sondern nur darauf, ob ein Anspruch des Hilfeempfängers bestand (Schoch in: LPK-BSHG, § 107 Rdnr. 27). Dies war nach dem oben Gesagten nicht der Fall in den Monaten Oktober und November 1998, also für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten.

Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch rechtfertigt sich schließlich auch nicht aus dem von der Stadt B. unter dem 25. Januar 1999 abgegebenen Grundanerkenntnis.

Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Anmeldung der Erstattungsforderung durch die Stadt A. fehlerhaft war, so dass ein darauf beruhendes Anerkenntnis keine Rechtswirkungen entfaltet. Denn die Stadt A. hat fälschlicherweise angegeben, ab 1. Oktober 1998 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erbringen. Richtig ist, dass Leistungen erst ab 16. Oktober 1998 erbracht wurden.

Zum anderen vermag das Grundanerkenntnis der Stadt B. nicht die von dem Kläger gewünschten Rechtsfolgen zu zeitigen, weil es ausdrücklich unter dem Vorbehalt abgegeben worden ist, dass die Leistungen dem Gesetz entsprachen. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall.

Schließlich und grundsätzlich vermag das Grundanerkenntnis keine selbständige Verpflichtung des Beklagten zu begründen. Das Gericht folgt insoweit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 23.9.2003 -12 B 01.241-; ebenso Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.1.2004 -4 Bf 355/01-, jeweils zitiert nach juris), der überzeugend ausgeführt hat:

„Den von der Klägerin geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch stützt auch nicht das Kostenanerkenntnis des Beklagten in seinem Schreiben vom 4. November 1997 ("... erkennt ihren Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 BSHG ... für die ab 29.10.96 erbrachten Sozialhilfeaufwendungen bei Hilfegewährung innerhalb eines Monats ab Entlassung aus dem Gefängnis an."). Schon nach dem Wortlaut des Anerkenntnisses handelt es sich hierbei allenfalls um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, aber nicht um ein schuldbegründendes und konstitutives Anerkenntnis, das unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstständige weitere Verpflichtung schaffen sollte (vgl. dazu Thomas in Palandt, BGB, 57. Aufl. 1998, RdNr. 2 zu § 781). Der Beklagte stellte allenfalls fest, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 BSHG zusteht. Er bestätigte den Anspruch in Beantwortung des Schreibens der Klägerin vom 29. Oktober 1996, mit dem diese gemäß § 111 Satz 1 SGB X ihren Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht hatte, und setzte damit die Klägerin davon in Kenntnis, dass sie ihren Anspruch rechtzeitig geltend gemacht hatte, was (auch) Voraussetzung für dessen erfolgreiche Durchsetzung ist. Bei diesem Hintergrund ist mangels entgegenstehender Umstände das Anerkenntnis keine selbstständige und von § 103 Abs. 3 BSHG unabhängige Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch. Es ist daher unerheblich, ob, wie das Verwaltungsgericht meint (ebenso W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, RdNr. 17 zu § 112), der Beklagte sein Anerkenntnis frei widerrufen konnte. Im Übrigen wäre ein Schuldanerkenntnis, auf das die Klägerin auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 103 Abs. 3 BSHG ihren Zahlungsanspruch stützen könnte, unwirksam und hätte vom Beklagten widerrufen werden können. Das legt nicht nur § 112 SGB X nahe, wonach zu Unrecht erstattete Beträge zurückzuerstatten sind. Sondern es ist auch zu beachten, dass ein konstitutives Anerkenntnis im Sozialrecht nicht zulässig ist. Auch ein solches Schuldanerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender, abstrakter Vertrag, für den, wie für alle öffentlich-rechtlichen Verträge, nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt, dass er nur begründet, geändert oder aufgehoben werden kann, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Entgegenstehende Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind nicht nur formelle Gesetze oder Rechtsverordnungen, sondern auch allgemeine Rechtsgrundsätze des öffentlichen Rechts. Die konstitutive Anerkennung einer Schuld widerspricht nicht nur den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung, die auch der Beklagte zu beachten hat. Vielmehr ist die materielle Vertragsfreiheit begrenzt durch den Vorbehalt des Gesetzes nach § 31 SGB I und den im Rechtsstaatprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnden Vorrang des Gesetzes. Danach ist es der Verwaltung untersagt, im Wege des Vertrages andere Rechtsfolgen zu setzen als sie gesetzlich vorgesehen sind. So läge der Fall aber hier. Die Klägerin müsste entgegen § 112 SGB X die vom Beklagten trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 103 Abs. 3 BSHG erstatteten Kosten nicht zurückerstatten, weil dieser auf Grund eines wirksamen konstitutiven Anerkenntnisses nicht "zu Unrecht" die Kosten der von der Klägerin dem Hilfeempfänger geleisteten Sozialhilfe erstatten würde. Daher hat der Beklagte auch bei dieser Fallgestaltung sein Anerkenntnis wirksam widerrufen. Die mit der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs und dem Anerkenntnis bezweckte alsbaldige Klarstellung gewährleistet dem Erstattung begehrenden Sozialleistungsträger keine absolute Rechtssicherheit, seinen Anspruch auf Dauer erfolgreich und unabhängig davon durchzusetzen, ob die in der gesetzlichen Kostenerstattungsvorschrift genannten Voraussetzungen vorliegen.“

Da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch mithin nicht zusteht, braucht die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche nicht entschieden zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.