2 Der Kläger verlangt Nutzungsentgelt.

Der Kläger war - als Nachfolger des während des Rechtsstreits verstorbenen Rechtsanwalt … - Zwangsverwalter über den im Tenor genannten Grundbesitz. Auf diesem Grundbesitz befand sich ein Gaststättenbetrieb mit Hotel. Im November 2000 veräußerte … dem Beklagten und der früheren Mitbeklagten für 1,4 Millionen DM diesen Grundbesitz einschließlich Inventar (vgl Bl. 12 ff d. A .). Weiteres Inventar kaufte der Beklagte ) mit privatschriftlichem Vertrag von … für 490.000,00 DM (vgl Bl. 60 d. A .). Zum Besitzübergang heißt es im § 6 d. Kaufvertrages (vgl Bl. 17 d. A. ):

„1. Besitz, Nutzung und Lasten des Kaufgegenstandes einschließlich der Verkehrssicherungspflicht gehen mit dem Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Notaranderkonto auf den Käufer über. Insbesondere übernimmt der Käufer die öffentlichen Lasten des Kaufgegenstandes.

2. Soweit der Käufer Veränderungen an dem Grundstück oder den Gebäuden vor Eigentumsumschreibung vornimmt, ist dies dem Käufer gestattet. Sollte dieser Vertrag nicht zur Durchführung kommen, hat der Käufer den jetzigen Zustand auf seine Kosten wieder herzustellen...“.

Mitte November 2000 erhielt der Beklagten den Schlüssel zum Anwesen von der Verkäuferin bzw. ihrem Vertreter. Spätestens ab 01.12.2000 betrieb er die Gaststätte und das Hotel. Auf den Kaufpreis zahlte er nichts, da es zu Unstimmigkeiten über die Wirksamkeit der Verträge kam. Die Nord/LB betrieb in den Grundbesitz die Zwangsversteigerung (vgl Akte … des …). Im Rahmen der Zwangsversteigerung wurde der Amtsvorgänger des Klägers zum Zwangsverwalter bestellt (vgl Bl. 8 d. A .).

Der Kläger vertritt die Ansicht, der Beklagte müsse für die Nutzung des Gaststätten- / des Hotelbetriebes eine Nutzungsentschädigung zahlen. Diese bemisst er für die Zeit von Dezember 2000 bis einschließlich März 2001 mit monatlich 4.000,00 DM und danach mit monatlich 6.500,00 DM. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten des Sachverständigen … (vgl Bl. 24ff d. A .).

Der Kläger hat zunächst auch die Beklagte zu 2.) in Anspruch genommen. Insoweit hat er die Klage zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn als Zwangsverwalter 51.689,13 € nebst 5 % - Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2002 zu zahlen..

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat gemeint, er sei zu Nutzung des Gaststätten-Hotelbetriebes berechtigt, da er von der Verkäuferin den Schlüssel erhalten habe. Im übrigen hat er Gründe vorgetragen, die aus seiner Sicht zu Unwirksamkeit der abgeschlossenen Kaufverträge geführt hätten. Er vertrat den Standpunkt, er könne nicht gleichzeitig verpflichtet gewesen sein, den Kaufpreis und ein Nutzungsentgelt zu zahlen.

Im Übrigen macht er geltend, dass er im größeren Umfang Aufwendungen für die Gaststätte gehabt habe. Durch diese Aufwendungen sei der Verkehrswert des Objektes erhöht worden. Diese Aufwendungen seien von einem evtl. Nutzungsentgelt abzusetzen (vgl Schriftsatz vom 06.05.2002 Bl. 75 ff d. A ., insbesondere Bl. 80, 81 d. A., Bl. 95,96 d. A .).

Das Landgericht hat der Klage (gegen den ursprünglichen Beklagten zu 1. und jetzt alleinigen Beklagten) durch Urteil vom 23.07.2002 stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) diese Entscheidung durch Urteil vom 27.02.2003 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Nach Ansicht des OLG war der Kaufvertrag des Beklagten mit der Vorbesitzerin nichtig. Der Beklagte habe ab Besitzerlangung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese bestimme sich nach dem objektiven Mietwert des Grundstücks. Werterhöhende Verwendungen des Beklagten seien in Abzug zu bringen. Darüber sei noch Beweis zu erheben.

Wegen sämtlicher tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten wird vorab insgesamt auf die beiden genannten Entscheidungen Bezug genommen.

Das Gericht hat nach der Zurückverweisung durch die Einholung eines Gutachtens und die Vernehmung von insgesamt 16 Zeugen sowie die Anhörung des Sachverständigen Beweis erhoben.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen … vom 01.11.2004 nebst Ergänzungen vom 26.09.2006 und 14. 12.2007 sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 13.06.2005, 18.10.2005, 17.07.2006 und 19.03.2007 Bezug genommen.

Im übrigen wird für die gesamte Entwicklung der Sachlage seit der Zurückverweisung nochmals auf die gegenseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie alle Sitzungsprotokolle in Bad II und II der Akten Bezug genommen.