1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Braunschweig zur Entscheidung zuständig. Der Kläger hat schlüssig dargelegt, mit dem Beklagten die streitgegenständlichen Leasingverträge abgeschlossen zu haben unter Einbeziehung der Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge. Unter XVII der Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge ist als Gerichtsstand das für Braunschweig zuständige Gericht vereinbart, soweit der Leasing-Nehmer Kaufmann ist. Zwar bestreitet der Beklagte, dass er Vertragspartner für den Leasingvertrag über den Phaeton geworden ist. Dies ist für die Frage der Zulässigkeit der Klage unerheblich. Wenn dieselben Tatsachen sowohl die Zuständigkeit als auch den Anspruch selbst begründen, braucht der Kläger die Zuständigkeit nur schlüssig behaupten, nicht beweisen, denn das Gericht ist schon für angebliche Ansprüche dieser Art zuständig, auch wenn sie in Wirklichkeit nicht bestehen. Kann der Kläger seine Behauptung nicht beweisen, ist die Klage nicht zulässig, sondern unbegründet (vgl. Zöller Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 12 Rdnr. 14 m.w.N.; BGHZ 124, 238.).

2. Die Klage ist in Höhe von 6 221,21 Euro begründet.

Der Klägerin steht gemäß XIII 5 ihrer Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge, die in den zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrages einbezogen worden sind, im Falle des berechtigten Rücktritts des Leasingnehmers ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung des Phaetons unter Berücksichtigung der gezahlten Leasingraten zu.

Der Leasingvertrag mit der Nr. ... ist zwischen den Parteien zustande gekommen und nicht zwischen der Klägerin und .... Zwar ist der vom Beklagten mit dem Zusatz des Stempels der ... unterschriebene Bestellantrag vom 18.08.2003 nicht eindeutig, da als Leasingnehmer in dem Bestellantrag "..." aufgeführt ist, während neben der Unterschrift des Beklagten auf dem Bestellantrag der Stempel der ... aufgeführt ist. Dabei kann es dahin gestellt bleiben, ob diese Bestellung dahin auszulegen ist, dass der Beklagte diesen Leasingvertrag für die ... abschließen wollte oder für .... Wenn er den Antrag für ... abgeben wollte, so ist der Vertrag mit ihm als Inhaber bereits durch die Leasingbestätigung der Klägerin vom 09.09.2005 zustande gekommen. Aber auch wenn der Bestellantrag dahin auszulegen ist, dass der Leasingvertrag für ... geschlossen werden sollte, so ist der Leasingvertrag letztendlich mit dem Beklagten geschlossen worden. Die Klägerin hat diesen Antrag nämlich nicht angenommen, sondern in ihrer Leasingbestätigung vom 09.09.2005 als Leasingnehmer "..." aufgenommen. Dadurch war für den Empfänger dieser Leasingbestätigung erkennbar, dass die Klägerin den Vertrag über den Phaeton nicht mit der ... abschließen wollte, sondern mit .... Mit dieser Leasingbestätigung hat die Klägerin ein neues Angebot gemacht (§ 150 Abs. 2 BGB), das der Beklagte konkludent mit Empfangnahme des Fahrzeugs angenommen hat. Diese Entgegennahme konnte die Klägerin ohne weitere ausdrückliche Erklärung des Beklagten, der die Leasingbestätigung der Klägerin vom 09.09.2005 erhalten hatte, nur so verstehen, dass er dieses Angebot annehmen wollte.

Inhalt diese Vertrages sind die Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge geworden, auf die in der Leasingbestätigung vom 09.09.2005 und dem voraus gegangenem Bestellantrag hingewiesen worden ist. Unter XIII Leasingbedingungen der Klägerin für Geschäftsfahrzeuge sind die Ansprüche und Rechte des Leasingnehmers bei Fahrzeugmängel erfasst. Ziffer 5 bestimmt: "Im Falle des berechtigten Rücktritts, erhält der Leasingnehmer die gezahlten Leasing-Raten und eine etwaige Sonderzahlung (jeweils einschließlich Umsatzsteuer) zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung ...".

Der Wert der vorübergehenden Benutzung eines Fahrzeugs ist nicht exakt berechenbar und deshalb analog § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl, Rz. 457 m.w.N.). Das Gericht macht hinsichtlich der Ermittlung des Nutzungsausgleichs von seiner Schätzungsmöglichkeit gemäß § 287 Abs. 2 ZPO Gebrauch - ohne sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Leasingraten selbst sind kein brauchbarer Vergleichsmaßstab, da sie von der Laufzeit des Vertrages, dem Refinanzierungsaufwand, der Höhe des kalkulierten Restwertes und weiterhin davon abhängen, ob der Leasingnehmer außer den Raten eine Sonderzahlung leisten muss (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. Rz 457 a.E.). Aus dem gleichen Grund verbietet sich auch die Berechnung des Nutzungsausgleichs auf der Grundlage der vereinbarten Zuzahlung für gefahrene Mehrkilometer. Auch dieser Vereinbarung liegt die Kalkulation der Leasingfirma zugrunde, die in der Leasingrate mit eingeflossen ist.

Der richtige Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebrauchtvorteile ist der Bruttokaufpreis (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. Rz 458). Er verkörpert den Gesamtnutzungswert einer jeden zum Gebrauch bestimmten Sache. Mit der Bezahlung des Kaufpreises erkauft sich der Käufer "die Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit". Die analog § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzenden Gebrauchsvorteile können im Fall des Rücktritts nicht höher sein als der Gebrauchswert der Sache insgesamt. Der Anschaffungswert bildet daher die Obergrenze für die Gebrauchswertvergütung. Unstreitig betrug der Fahrzeugpreis 89 818,97 Euro zuzüglich 16 % Umsatzsteuer, somit 104 189,69 Euro brutto.

Nimmt man den Gebrauchswert, den ein Fahrzeug insgesamt durch seine Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit verkörpert, als Maßstab für die Bemessung der Gebrauchsvorteile, so folgt daraus zwangläufig, dass vom Leasingnehmer der Teil des Gebrauchswertes zu vergüten ist, den er durch die tatsächliche Benutzung des Fahrzeuges aufgezehrt hat. Dabei kommt es darauf an, für welche Fahrleistung der Hersteller das Auto bei sachgerechter Fahrweise ausgelegt hat (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. 464 m.w.N.). Die Klägerin hat ohne nähere Begründung dargelegt, dass sie von einer Gesamtfahrleistung von 200 000 km ausgeht. Personenkraftwagen der mittleren und gehobenen Klasse erreichen aufgrund des hohen Qualitätsstandards heutzutage Gesamtfahrleistungen von 200 000 bis 300 000 km. Diese Laufleistungserwartungen entsprechen den in Datenbanken gespeicherten Erfahrungswerten (vgl. Reinking/Eggert Rz 466). Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden (vgl. OLG Hamm, DAR 1997, 111 [OLG Hamm 17.12.1996 - 27 U 152/96]: 300 000 km bei einem Fahrzeug der Luxusklasse und großvolumigen Motor; OLG Hamm 19.07.2001 bei einem Diesel-Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse 250 000 km - zitiert nach Reinking/Eggert Rz 466; OLG Braunschweig vom 05.03.2001, OLGR Braunschweig 2001, 205-206: 200 000 km bei einem Dieselfahrzeug).

Bezogen auf den hier zu entscheidenden Fall geht das Gericht von einer zu erwartenden Gesamtleistung von 250 000 km aus. Dies beruht zum einen darauf, dass das streitgegenständliche Fahrzeug der Luxusklasse ist und mit einem Dieselmotor ausgestattet ist, was grundsätzlich für eine hohe Gesamtlaufleistung spricht.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass das Fahrzeug nur eingeschränkt genutzt werden konnte. Die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte u.a., weil die Bremsen und der Abstandsmesser nicht ordnungsgemäß funktionierten. Die Klägerin berücksichtigt diese Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, indem sie ihrer Abrechnung nicht den ursprünglichen Bruttokaufpreis von 104 189,69 Euro, sondern einen (niedrigeren) Anschaffungspreis von 87 863,39 Euro (brutto) zugrunde legt. Die Berücksichtigung dieser Mängel führten zur Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, so dass ein Abzug gerechtfertigt ist und zu schätzen ist. Das Gericht berücksichtigt diese Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit, indem es die von der Klägerin vorgeschlagene Weise der Berechnung in diesem Punkt übernimmt.

Das Fahrzeug war bei Rückgabe unstreitig 58 715 km gefahren.

Die mathematischen Formel für die Berechnung der Gebrauchsvorteile lautet (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. Rz 465):

Bruttokaufpreis × gefahrene Kilometer dividiert durch die erwartete Gesamtlaufleistung.

Bezogen auf den vorliegenden Fall errechnen sich die Gebrauchsvorteile des Beklagten wie folgt.

87 863,39 Euro mal 58 715 km dividiert durch 250 000 km = 20 445,81 Euro.

Da die zu vergütenden Gebrauchsvorteile Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung sind, unterliegen sie der Umsatzsteuer (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. Rz 463 m.w.N.), so dass die Klägerin auch

19 % Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, somit 3 884,70 Euro.

Von diesen Beträgen sind die gezahlten Leasingraten in Höhe von 6 788,95 Euro abzuziehen.

Der Klägerin steht daher noch ein Anspruch auf Zahlung von 6 221,21 Euro zu (20 445,81 Euro + 3 884,70 Euro - 6 788,95 Euro).

Die Zinsforderung rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 3 ZPO. Der Anspruch der Klägerin auf Nutzungsausgleich gemäß ihrer Leasingbedingungen ist entstanden, sobald der Beklagte den berechtigten Rücktritt erklärt hatte. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie den Anspruch fordern, somit spätestens ab Rückgabe des Fahrzeugs. Damit war der Anspruch gemäß § 271 BGB fällig, unabhängig davon, dass die Forderung ziffernmäßig ausgedrückt worden ist. Mit dem "Erinnerungsschreiben" der Klägerin vom 31.07.2007 war dem Beklagten bewusst, dass die Klägerin noch eine Forderung aus dem Leasingvertrag geltend machte, die über die von ihm gezahlten Leasingraten hinausging. Die Aufschlüsselung der Forderung mag zwar nicht korrekt gewesen sein, für den Beklagten war jedoch aufgrund der Korrespondenz mit der ... deutlich, dass die Klägerin eine Nutzungspauschale für die gefahrenen Kilometer abrechnen wollte. Auch wenn dieses "Erinnerungsschreiben" mangels vorher erteilter Rechnung keine Mahnung war, so kann es als Rechnung ausgelegt werden, sodass der Beklagte 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug kam (§ 286 Abs. 3 ZPO).

Hinsichtlich der Leasingrate für Juli 2007 betreffen den New Beetle haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt, so dass insoweit nur noch eine Entscheidung über die Kosten zu treffen war. Diese waren insoweit dem Beklagten aufzuerlegen, da er Anlass zur Klage gegeben hatte, indem er die Leasingrate nicht pünktlich bezahlt hat.

Die weitergehende Klage war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 91a Abs. 1 S. 1, 269 III ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.