Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann die beantragte Investitionszulage i.H.v....DM nicht beanspruchen, da er die Zulage nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1996 beantragt hat, und ihm keine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nach § 110 Abgabenordnung (AO) zusteht.

Der Kläger hat unstreitig die gesetzliche Antragsfrist des§ 6 Abs. 1 InvZulG versäumt, denn der Antrag auf Investitionszulage für 1996 ist erst am 6. April 2000 bei dem zuständigen Finanzamt (§ 6 Abs. 2 InvZulG) eingegangen. Die Ausschlussfrist war aber bereits am 30. September 1997 abgelaufen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO wegen dieser Antragsfrist, da die Antragstellung beim unzuständigen Finanzamt nicht unverschuldet war und auch die unterbliebene Weiterleitung vom unzuständigen an das zuständige Finanzamt im Streitfall zu keiner Wiedereinsetzung führen kann.

a)

Die Antragstellung beim unzuständigen Finanzamt erfolgte nicht unverschuldet, da die steuerliche Beraterin und jetzige Prozessbevollmächtigte, die an der Antragstellung mitgewirkt hat, hätte wissen müssen, dass der Antrag bei dem Wohnsitz-Finanzamt des Klägers zu stellen war (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1998 III R 47/95, BStBl II 1999, 65). Solche Rechtsirrtümer rechtfertigen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 2 InvZulG. Darauf ist zusätzlich sogar auf der ersten Seite des Erklärungsvordrucks (vor Zeile 1) hingewiesen worden. Früher bestehende Zweifel und eine frühere (falsche) Verwaltungspraxis sind jedenfalls durch ein BMF-Schreiben aus dem Jahre 1991 (BStBl I 1991, 768) geklärt gewesen. Das Verschulden seines Beraters hat sich der Kläger wie eigenes Verschulden zurechnen zu lassen (§110 Abs. 1 Satz 2 AO).

b)

Auch wegen der unterlassenen Weiterleitung des ersten - fristgerecht - beim unzuständigen Finanzamt eingegangenen Antrags kann der Kläger keine Wiedereinsetzung beanspruchen. Nach der Rechtsprechung käme das nur in Betracht, wenn die unzuständige Behörde willkürlich, offenkundig nachlässig oder durch nachgewiesenes Fehlverhalten die Übermittlung schuldhaft verzögert oder unterlassen hätte (BVerfG, Beschluss vom 2. September 2002, 1 BvR 476/01, NJW 2002, 3692). Für Behörden besteht nach dieser Rechtsprechung die Verpflichtung, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Schriftstücke (z.B. Einspruchsschreiben) in Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146). Die Weiterleitung unterblieb nicht schuldhaft. Im Streitfall war aus der Antragstellung selbst nicht leicht und einwandfrei zu erkennen, dass es sich um ein solches fehlgeleitetes Schriftstück handelte. Der Sachbearbeiter konnte ohne genaue Prüfung des Antrags und der übrigen steuerlichen Verhältnisse des Klägers nicht erkennen, ob das Amt zuständig war. Hierzu war vielmehr eine rechtliche Prüfung erforderlich, die dadurch erschwert wurde, dass der Kläger in dem Antrag auf Investitionszulage seine Büroadresse in B als "Anschrift" (Zeile 4 des Vordrucks) angegeben hatte und sich daher eine Zuständigkeit als Wohnsitzfinanzamt ergeben konnte, so dass der Antrag sich aus der Sicht des FA B eben nicht als fehlgeleitetes Schreiben darstellte. Insbesondere war das FA B nicht verpflichtet, unverzüglich seine Zuständigkeit - ggf. auch durch Rückfragen - zu prüfen.

Insgesamt rechtfertigt der anfängliche Rechtsfehler des Klägers keine Verlagerung der Verantwortung für die richtige weitere Bearbeitung auf das Finanzamt. Es ist und bleibt unter den allgemeinen Grundsätzen bei der Verantwortung des Klägers für solche Anträge.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.