Streitig ist, ob ein als Parkplatz genutztes Grundstück notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darstellt.

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide Eheleute waren im Streitjahr nicht selbstständig tätig. Die Klägerin erzielte zudem gewerbliche Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens XY, dessen Gegenstand die Verpachtung eines Geschäftsgrundstückes im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist.

Bis einschließlich 1986 lag eine Betriebsaufspaltung zwischen der XY KG als Besitzunternehmen und der XY GmbH & Co. KG als Betriebsunternehmen vor. Das Besitzunternehmen verpachtete gemäß Pachtvertrag vom ....1978 das bisher geführte Einzelhandelsgeschäft einschließlich der Betriebsgrundstücke und der Grundstückseinrichtungen an das Betriebsunternehmen. Nach dem Tod des Herrn XY am .... wurde aus der XY KG das Einzelunternehmen.

Mit Wirkung ab 01.01.1990 führte die XY GmbH (im Folgenden: GmbH), deren alleinige Gesellschafterin die Klägerin ist, das Geschäft der XY GmbH & Co. KG fort. Der ursprünglich abgeschlossene Pachtvertrag vom ......1978 zwischen dem Einzelunternehmen XY und der GmbH & Co. KG wurde mit der GmbH fortgesetzt.

Das Grundstück .....(Parkplatz), war in den Bilanzen des Einzelunternehmens zum 31.12.1987 und 31.12.1988 als notwendiges Betriebsvermögen ausgewiesen. Mit Vertrag vom .....1988 veräußerte die Klägerin dieses Grundstück an die Z-AG zu einem Preis von ...... DM. Für den in 1989 entstandenen Veräußerungsgewinn wurde eine Rücklage nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildet, die auf getätigte Investitionen übertragen wurde. Das Grundstück wurde dem Betriebsunternehmen (GmbH) von der Z-AG als Kundenparkplatz verpachtet.

Mit Wirkung zum ......1991 kaufte die Klägerin das Grundstück ... zum selben Kaufpreis zurück, da die Z-AG ihr Bauvorhaben auf dem Grundstück nicht hat verwirklichen können.

Der auf dem Grundstück ..... befindliche Parkplatz liegt in fußläufiger Entfernung von dem auf dem Grundstück A-Strasse befindlichen Einzelhandelsgeschäft (Betriebsgesellschaft). Nach dem Rückerwerb des Grundstücks ..... vermietete die Klägerin das Grundstück gemäß Mietvertrag vom ......1992 ab 01.01.1992 für monatlich ....... DM auf unbestimmte Zeit an die GmbH. Das Mietverhältnis war von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat kündbar. In § 2 des Mietvertrages ist vermerkt, dass die Klägerin das Grundstück zur Schaffung von Park- bzw. Einstellplätzen veräußern wolle, um durch Rückerwerb bzw. -miete möglichst dauerhaft Parkmöglichkeiten für die GmbH zu haben. Die GmbH nutzte das Grundstück als Kundenparkplatz. Sie stellte ihren Kunden bei einem Einkauf in dem Einzelhandelsgeschäft einen Gutschein über 2,00 DM aus, der mit den Parkgebühren verrechnet wurde. Fremdparkern war die Benutzung des Parkplatzes gegen volle Gebühr gestattet. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes (Buchführung, Personal, Unterhaltung) wurde insgesamt von der GmbH vorgenommen.

Mit notariellem Vertrag vom........1994 veräußerte die Klägerin das Grundstück ........für einen Kaufpreis in Höhe von ....... DM an die Bauunternehmen B und C. Die Klägerin behandelte das Parkplatzgrundstück für die Zeit nach dem Rückkauf als Privatvermögen und die Parkplatzmiete als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstückes gab sie in ihrer Einkommensteuererklärung nicht an.

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, das Parkplatzgrundstück sei nach dem Rückkauf durch die Klägerin notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen ihres Besitzunternehmens geworden. Er rechnete die am 04.01.1995 gezahlten Mieteinnahmen in Höhe von ....... DM sowie den Veräußerungsgewinn in Höhe von ........ DM den Betriebseinnahmen des Besitzunternehmens für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 (abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.03. - 28.02) hinzu. Die Einnahmeerhöhungen berücksichtigte er bei der Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung.

Dieser Auffassung folgend änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 1995 entsprechend.

Mit der hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machen die Kläger geltend, die Klägerin habe das Parkplatzgrundstück beim Erwerb im Jahre 1991 ihrem Privatvermögen zugeführt. Die steuerrechtliche Verstrickung des Parkplatzgrundstückes sei auch nicht dadurch erfolgt, dass sie das Grundstück an die GmbH vermietet habe, mit der sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung über das Kaufhausgrundstück verbunden gewesen sei. Nicht alle Vermögensgegenstände, die der Besitzunternehmer dem Betriebsunternehmen zur Verfügung stelle, gehörten zum notwendigen Betriebsunternehmen des Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. In dem Urteil vom 23.09.1998 XI R 72/97 (BStBl II 1999, 281) betone der BFH ausdrücklich, dass die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern grundsätzlich dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sei. Die Vermietung an eine Kapitalgesellschaft sei jedoch gewerblich, wenn die überlassenen Wirtschaftsgüter für die Kapitalgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage bilden und der oder die Inhaber des überlassenen Vermögens ihren Willen auch in der Kapitalgesellschaft durchsetzen können. Das Grundstück ..... sei keine wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens.

Die Kläger verweisen zudem auf das BFH-Urteil vom 13.10.1998 VIII R 46/95 (BStBl II 1999, 357). Danach sei bei Verpachtung eines Wirtschaftsgutes durch den Inhaber des Besitzunternehmens an die Betriebskapitalgesellschaft die Zuordnung dieses Wirtschaftsgutes zum betrieblichen Sondervermögen davon abhängig, ob der Einsatz in der Betriebs-GmbH durch den Betrieb des Besitzunternehmens oder durch die anderweitige betriebliche oder private Tätigkeit des Unternehmers veranlasst sei. Sonderbetriebsvermögen, das nicht dem Besitzunternehmen, sondern dem Betriebsunternehmen von einem Mitunternehmer des Besitzunternehmens direkt überlassen werde, könne nur in Betracht kommen, wenn das betreffende Wirtschaftsgut ein Mittel darstelle, um besonderen Einfluss im Besitzunternehmen auszuüben bzw. die Position dort zu stärken. Davon könne keine Rede sein, wenn das betreffende Wirtschaftsgut nicht nur für Zwecke des Betriebsunternehmens, sondern in erheblichem Umfang auch für eine anderweitige geschäftliche oder private Tätigkeit des Unternehmers eingesetzt werde. Bei der sachlichen Zuordnung zu der einen oder anderen Tätigkeit sei zu berücksichtigen, dass ein Unternehmer einen gleichrangigen, neben dem Interessenbereich seines Unternehmens stehenden eigenen privaten Interessenbereich haben könne. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Dies werde daran deutlich, dass das Grundstück .... nicht nur von der GmbH, sondern im großen Umfang auch von Nichtkunden benutzt worden sei. Die Klägerin habe mit der Überlassung des Grundstücks ..... an die GmbH allein eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Mit der Verpachtung des Grundstücks direkt an die GmbH habe die Klägerin deutlich zu erkennen gegeben, dass ein Veranlassungszusammenhang der Grundstücksvermietung an die Betriebs-GmbH mit dem Besitzunternehmen nicht gegeben sei. Das Grundstück sei lediglich kurzfristig an die GmbH verpachtet worden, während zwischen dem Besitzunternehmen der Klägerin und der GmbH eine auf Dauer angelegte sachliche Verflechtung bestanden habe.

Das Finanzamt hat im Verlauf des Klageverfahrens einen geänderten Einkommensteuerbescheid vom.......2000 erteilt, den die Kläger zum Gegenstand des Verfahrens gem. § 68 Finanzgerichtsordnung (FGO) gemacht haben.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid. Notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzunternehmens seien regelmäßig auch die dem Betriebsunternehmen verpachteten Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen seien. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ihre Verpachtung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen stehe. Alle Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt seien, stellten notwendiges Betriebsvermögen dar. Die in die Vermietung und Verpachtung an die Betriebsgesellschaft einbezogenen Wirtschaftsgüter seien regelmäßig zum unmittelbaren Einsatz im Besitzunternehmen bestimmt. Dies gelte zumindest für die Wirtschaftsgüter, deren Vermietung oder Verpachtung oder Verpachtung die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen ergänze. Im Streitfall habe das Parkplatzgrundstück den Charakter als notwendiges Betriebsvermögen dadurch erlangt, dass es vor dem Hintergrund des Unternehmensgegenstands des Besitzunternehmens der Klägerin (Verpachtungstätigkeit) Teil des Umfangs der von der Klägerin an die GmbH verpachteten Wirtschaftsgüter geworden sei. Damit sei es unmittelbar zum Einsatz im Besitzunternehmen der Klägerin bestimmt gewesen. Hinzu komme, dass die Verpachtung des Parkplatzgrundstückes die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlage "Einzelhandelsgeschäft" ergänzt habe, indem es den Kunden des Einzelhandelsgeschäfts ermöglich wurde, in fußläufiger Entfernung zu parken und die GmbH ihren Kunden bei einem Einkauf einen Gutschein über 2 DM ausgestellt habe, der mit den Parkplatzgebühren verrechnet wurde.