Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, eine Aktualisierung seines Einkommens nach § 24 Abs. 3 BAföG vorzunehmen und wirtschaftliche Zumutbarkeit der Höhe der Ansprüche im Rahmen der bestehenden Unterhaltsverpflichtung zu prüfen, sowie die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass der übergegangenen Unterhaltsforderung für September 2003 in Höhe von 567,60 € erreichen wollte. In diesem Umfang ist das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage unzulässig.

Dem Kläger fehlt es an der Klagebefugnis, die nach § 42 Abs. 2 VwGO das Verletztsein in eigenen Rechten erfordert, um in zulässiger Weise klagen zu können. In Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 13.11.1997 - 16 A 4461/95 -, FamRZ 1997, 647f.) und dem Verwaltungsgericht Oldenburg (Urteil vom 15.07.2005 - 13 A 105/05 -, JURIS) ist die Kammer der Ansicht, dass sich aus den Regelungen des BAföG keine Rechtsgrundlage dafür ergibt, dass Eltern von Auszubildenden Entscheidungen über die Gewährung von Ausbildungsförderung anfechten können. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn eine Behörde durch einen Bescheid, der an die Eltern oder einen Elternteil des Auszubildenden selbst (und nicht etwa als gesetzlicher Vertreter des Auszubildenden) gerichtet ist, gehandelt hat. Das gilt auch für die Bescheidung eines Antrages nach § 25 Abs. 6 BAföG , der zum Ziel hat, dass zur Vermeidung unbilliger Härten ein Teil des Einkommens, der nach den Vorschriften der §§ 21 ff. BAföG zu berücksichtigen ist, anrechnungsfrei bleiben soll. Zwar lässt sich dem Wortlaut des § 25 Abs. 6 BAföG - anders als in § 24 Abs. 3 S. 1 BAföG - nicht entnehmen, wer den „besonderen Antrag“ stellen kann. Aus der Formulierung der Regelung ist dem Kläger im Hinblick auf die Gesetzgebungsmaterialien (Begründung zu Art. 1 Nr. 22 des 6. BAföG - Änderungsgesetzes - BT-Drs. 8/2467 Nr. 19, S. 24 -) zuzugestehen, dass den Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten nicht nur seine Tochter als Auszubildende persönlich, sondern auch er als Vater und Einkommensbezieher stellen kann. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass dann, wenn das Amt für Ausbildungsförderung einen derartigen Antrag abgelehnt hat, eine Verletzung eigener Rechte eingetreten sein kann.

Zwar kann sich der Kläger für seine Rechtsauffassung immerhin auf eine in der Literatur vertretene Ansicht stützen. Rothe/Blanke (Kommentar zum BAföG, Stand: April 2002, § 25 Rn. 47 a.E.) vertreten die Ansicht, dass sowohl der zu Fördernde als auch der Einkommensbezieher den Antrag stellen könne. Der Gesetzgeber habe dies bewusst so geregelt, weil der Einkommensbezieher selbst am besten übersehe, ob er von außergewöhnlichen Belastungen betroffen sei. Als Konsequenz aus diesem Wahlrecht erscheine es auch geboten, schon bei (Teil-)Versagung einen förmlichen Bescheid zuzustellen, was wiederum die Möglichkeit für den Einkommensbezieher eröffne, sein Anliegen vor dem Verwaltungsgericht weiter zu verfolgen.

Gegen die Richtigkeit dieser Annahme des Klägers spricht aber bereits die eben erwähnte Begründung der Änderung des § 25 Abs. 6 BAföG durch das 6. Änderungsgesetz zum BAföG. Dort wird ausgeführt, auch ein Elternteil solle einen Antrag stellen können, weil dieser zum einen eher übersehe, ob außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden könnten und zum anderen dadurch der Ausbildende bei Anwendung von § 25 Abs. 6 BAföG nur begünstigt werden könne. Eine Auslegung des § 25 Abs. 6 BAföG vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des Gesetzgebers führt aber allein zum Ergebnis, dass Elternteile - wie der Kläger - in Anbetracht der offenen Formulierung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch selbst zugunsten des Auszubildenden einen Antrag stellen können, dass ein weiterer Teil ihres Einkommens anrechnungsfrei bleibt. Damit wird ihnen aber ausschließlich die Möglichkeit eingeräumt, zu Gunsten des Auszubildenden in dessen Verwaltungsverfahren tätig zu werden; es besteht nach dem Regelungszusammenhang, in dem § 25 Abs. 6 BAföG steht, demgegenüber kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass durch den Antrag ein Elternteil selbst Beteiligter des Verwaltungsverfahrens, in dem über Leistungen nach dem BAföG an sein Kind entschieden wird, sein soll.

Anders gewendet: Die Frage, ob weitere Teile vom Einkommen der Eltern nach § 25 Abs. 6 BAföG anrechnungsfrei bleiben oder nicht, ist im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 21 ff. BAföG bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe dem Auszubildenden ein Anspruch auf Ausbildungsförderung zusteht, zu beantworten. Über einen von einem Elternteil oder von beiden Eltern gestellten Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG ist daher durch einen Bescheid, der an den Auszubildenden zu richten ist, zu entscheiden. Nur eine solche Betrachtungsweise entspricht dem Regelungsgefüge des BAföG: Dem Auszubildenden - und nicht seinen Eltern - steht der Anspruch auf Leistungen der Ausbildungsförderung zu. Ein Bescheid, mit dem ein Antrag nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG abgelehnt wird, gestaltet daher auch nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Auszubildenden und dem Amt für Ausbildungsförderung. Zwar hat die vom Amt für Ausbildungsförderung getroffene Entscheidung über Leistungen für den Auszubildenden tatsächliche Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtung des Klägers; daraus folgt jedoch keine Klagebefugnis bezüglich einer Entscheidung über den Ausbildungsförderungsanspruch, der - dies sei noch einmal klargestellt - nur dem Auszubildenden zusteht (vgl. dazu OVG Münster, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die - fiktiv - auf den erledigten Teil des Verfahrens entfallenden Kosten aufzuerlegen, denn in Wirklichkeit handelt es vorliegend nicht um eine Hauptsacheerledigung, sondern um eine verdeckte Klagerücknahme, weil der Kläger nach der Erörterung in der mündlichen -Verhandlung die Erfolglosigkeit des dann für erledigt erklärten Teils der Klage erkannt hat.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.