Die Klägerin ist die Mutter des im Jahre 1981 geborenen K.-F. D.. Dieser begann am 1. Oktober 2002 ein Studium in der Fachrichtung Bioinformatik an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Mit Antrag vom 22. August 2002 suchte er beim Studentenwerk Oldenburg um Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für sein Studium nach. Dabei stellte er auf einen entsprechenden Hinweis des Studentenwerks einen Aktualisierungsantrag und machte mit Schreiben vom 24. September 2002 weiter geltend, die Klägerin habe nach dem Tod seines Stiefvaters G. S. im Jahre 2001 ganz erhebliche Belastungen eingehen müssen, die dazu führten, dass sie nunmehr für Rückzahlung eines Darlehens, einen übernommenen Bausparvertrag und Lebensversicherungen mehr als 950,00 € monatlich zu zahlen habe. Weiter seien in den Jahren 2001/2002 ganz erhebliche Ausgaben, die durch den Tod des Stiefvaters entstanden seien, angefallen. Nachdem das Studentenwerk Oldenburg Herrn K.-F. D. unter dem 2. Oktober 2002 mitgeteilt hatte, die von seiner Mutter geltend gemachten Belastungen könnten nicht anerkannt werden, da insbesondere die Versicherungsbeiträge zur Vermögensbildung beitragen würden, wandte sich die Klägerin unter dem 10. Oktober 2002 an das Studentenwerk Oldenburg und legte aus ihrer Sicht die Lage dar, die für sie durch den plötzlichen Tod ihres Ehemannes G. S. im Februar 2001 entstanden sei. Abschließend bat sie, eine Möglichkeit aufzuzeigen, damit ihr Sohn Ausbildungsförderung erhalten könne.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 lehnte die Beklagte mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid deren Antrag auf Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen in Form von Kreditabzahlungen ab. In der Begründung des Bescheides wird unter anderem ausgeführt, bei der Prüfung nach § 25 Abs. 6 BAföG könnten Tilgungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag grundsätzlich ebenso wenig berücksichtigt werden wie daraus entstehende Zinszahlungen. Von Bedeutung seien lediglich Aufwendungen, die durch den Tod eines Angehörigen entstünden, wozu Bestattungskosten gehörten, die nicht anderweit aus dem Nachlass oder von dritter Seite gedeckt bzw. erstattet worden seien. Kosten, die aus der Übernahme eines Hauses, Auszahlung anderer Erben und zur Deckung der damit in Verbindung stehenden Aufwendungen angefallen seien, könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie zugleich der Vermögensmehrung dienten.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, "soweit damit eine BAföG-Ablehnung an ihren Sohn K.-F. verbunden" sei. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe sehr hohe monatliche Belastungen zu tragen. Sie sei gezwungen gewesen, Darlehen aufzunehmen, um nicht ihre Heimstatt zu verlieren. Es könne nicht von ihr verlangt werden, das Haus, in dem sie jahrelang gewohnt habe, zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund habe sie bei ihrem Bruder ein weiteres Darlehen aufnehmen müssen, um noch offene Rechnungen von Handwerkern und anderen zu bezahlen. Den Schulden ihres verstorbenen Ehemannes habe kein Guthaben gegenüber gestanden.

Während des Widerspruchsverfahrens lehnte das Studentenwerk Oldenburg mit Bescheid vom 26. November 2002/4. Dezember 2002 den Antrag von K.-F. D. auf Ausbildungsförderung mit der Begründung ab, Ausbildungsförderung könne nicht bewilligt werden, weil der Betrag des anzurechnenden Einkommens und/oder Vermögens den Gesamtbedarf übersteige.

Widerspruch gegen diesen Bescheid hat K.-F. D. nicht erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2003 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Studentenwerks Oldenburg vom 17. Oktober 2002 als unbegründet zurück. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt: Im Rahmen des § 25 Abs. 6 BAföG könnten nur Aufwendungen als außergewöhnlich eingestuft werden, wenn für einen außergewöhnlichen Bedarf Mittel in erheblichem Umfang einzusetzen seien oder für einem zur normalen Lebensführung rechnenden Bedarf wegen besonderer Umstände Kosten in außergewöhnlicher Höhe anfielen. Nach diesen Grundsätzen könnten als besondere Belastungen der Klägerin nur Ausgaben berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Beerdigung ihres Ehemannes entstanden seien. Dabei handele es sich um mehr als 5.300,00 DM, die bis auf eine Rate zum Zeitpunkte der Darlehensaufnahme beim Bruder der Klägerin bereits beglichen worden seien. Das Darlehen, das die Klägerin bei ihrem Bruder aufgenommen habe, habe lediglich dazu gedient, offene Rechnungen von Handwerkern und anderen zu bezahlen. Die Tatsache, dass die Klägerin aufgrund des plötzlichen Todesfalles ihres Ehemannes ein Darlehen habe aufnehmen müssen, um nicht ihre "Heimstatt" zu verlieren, führe leider nicht zur Anerkennung einer unbilligen Härte.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin mit einem am 1. September 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben.

Zur Begründung macht sie geltend: Ihr stehe ein Rechtsschutzinteresse für die Klage zu. Zwar sei mit einem Bescheid vom 26. November 2002 die Gewährung von Ausbildungsförderung an ihren Sohn K.-F. abgelehnt worden; er habe aber für die Bewilligungszeiträume Dezember 2003 bis August 2004 und September 2004 bis August 2005 erneut Leistungen nach dem BAföG beantragt, die das Studentenwerk abgelehnt habe. Gegen diesen Bescheid habe K.-F. Widerspruch erhoben, über den die Beklagte unter Hinweise darauf, dass sich die Hauptakten beim Verwaltungsgericht befinden, noch nicht entschieden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch weiterhin die Frage von Bedeutung, ob zur Vermeidung unbilliger Härten ein Teil ihres Einkommens anrechnungsfrei bleiben könne. Bei ihr lägen nämlich außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 33 bis 33 b des Einkommenssteuergesetzes vor. Sie sei aufgrund des Todes ihres Ehemanns G. S. gezwungen gewesen, die Kinder des Ehemannes aus erster Ehe, denen aufgrund eines Testaments ein Anteil am gemeinsam bewohnten Hausgrundstück zustand, auszuzahlen. Da sie nicht über nötige Barmittel hierfür verfügt habe und aus Altersgründen nicht aus dem Haus habe ausziehen können, habe sie einen Kredit in Höhe von 164.000,00 DM aufnehmen müssen. In diesem Zusammenhang habe ihre Hausbank sie aufgefordert, zwei zusätzliche Lebensversicherungen abzuschließen. Bedingt durch den Tod ihres Ehemannes habe sie weiter von ihm einen Vertrag mit der Landesbausparkasse über einen Baukredit von 30.000,00 DM übernehmen und noch offene Rechnungen ihres Ehemannes unter anderem für Heizöl und für Handwerkerleistungen zahlen müssen; in diesem Zusammenhang sei es notwendig gewesen, bei ihrem Bruder ein weiteres Darlehen über 25.500,00 DM aufzunehmen. Insgesamt bestünden bei ihr Lasten von monatlich über 950,00 €, die bei der Einkommensberechnung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz Berücksichtigung finden müssten. Diese Lasten seien, da der Verkauf des selbst bewohnten Hauses nicht in Betracht gekommen sei und auch nicht zur Erfüllung einer Unterhaltspflicht gefordert werden könne, auch zwangsläufig im Sinne des § 33 des Einkommenssteuergesetzes. Die nunmehr von ihr zu tragenden monatlichen Belastungen führten zu einer unbilligen Härte, weil sie ihrem Sohn unterhaltsverpflichtet sei, von ihr aber nicht verlangt werden könne, aus ihrem Haus auszuziehen und somit neben ihrem Heim auch Bekannte und Freunde zu verlieren.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie macht geltend: Der angegriffene Bescheid betreffe nur den Förderungszeitraum September 2002 bis August 2003. Für diesen Zeitraum sei über die Gewährung von Ausbildungsförderung durch den an den Sohn der Klägerin gerichteten Bescheid vom 26. November 2002 entschieden worden. Vor diesem Hintergrund sei die Klage zwar zulässig, der Sache nach jedoch nicht begründet. § 25 Abs. 6 BAföG eröffne die Möglichkeit, dass zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern anrechnungsfrei bleiben könne. Nach dem Wortlaut der Regelung stehe das Antragsrecht nicht nur dem Auszubildenden, sondern auch den Eltern zu. Das Schreiben vom 10. Oktober 2002 sei daher zutreffend vom Studentenwerk als eigener Antrag der Klägerin gewertet worden, über den durch den angegriffenen Bescheid zu entscheiden gewesen sei. Die Klage könne aber in der Sache schon deshalb keinen Erfolg haben, weil mit dem Bescheid vom 26. November 2002 die Gewährung von Ausbildungsförderung an K.-F. D. für den Bewilligungszeitraum September 2002 bis August 2003 bestandskräftig abgelehnt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagte und des Studentenwerks Oldenburg Bezug genommen.