Die Klage ist unbegründet.

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Ist ein Erbe Gläubiger einer Forderung gegenüber dem Erblasser, so gilt gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG das infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschene Rechtsverhältnis als nicht erloschen. Als Nachlassverbindlichkeit ist eine Verpflichtung des Erblassers nur dann abzugsfähig, wenn die entsprechende Schuld nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen bestanden hat (B FH-Urteil vom 25. Oktober 1995 II R 45/92 BStBl II 1996 S. 11). Darüber hinaus muss die entsprechende Schuld auch den Erben wirtschaftlich belasten (B FH-Urteil vom 24. März 1999 II R 34/97 BFH/NV 1999 S. 1339 [BFH 24.03.1999 - II R 34/97]). Im Streitfall sind die vorstehenden Voraussetzungen für einen Abzug des hier behaupteten Zahlungsanspruchs des Klägers gegen die Erblasserin als Nachlassverbindlichkeit nicht erfüllt.

Der Kläger hat keine nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen bestehende Schuld der Erblasserin ihm gegenüber nachgewiesen. Grundsätzlich kann bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer wie hier eine ehegatteninterne Ausgleichspflicht daraus resultieren, dass ein Ehegatte im Außenverhältnis zu den Finanzbehörden einen höheren als den von ihm im Innenverhältnis zu seinem Ehegatten entfallenden Teil der Steuerschuld begleicht (vgl. Kaufmann, Inf. 1994 S. 449 m.w.N.). Ein solcher zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch verlangt jedoch zwingend einen entsprechenden Nachweises über die daraus resultierende Zahlungspflicht des Ehegatten, z.B. durch Abschluss eines entsprechenden Vertrags zwischen den Ehegatten. Dieses Nachweises bedarf es insbesondere deshalb, weil die Steuerzahlung des Ehemanns für seine Ehefrau grundsätzlich den objektiven Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. ErbStG erfüllt (Kapp/Ebeling, Kommentar zum ErbStG , Loseblatt, Stand: November 1999, § 7 Rz. 419; Petzoldt, Kommentar zum ErbStG , 2. Aufl. 1978 § 7 Rz. 23). Die Zuwendung erfolgt nur dann nicht objektiv unentgeltlich, wenn sie rechtlich von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers abhängig ist. Da die Ehe als solche keinen eigenständigen Leistungsanspruch auf Zuwendungen unter Ehegatten begründet, bedürfen demgemäß den objektiven Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ausschließende Ansprüche eines Ehegatten auf eine Zuwendung einer besonderen vertraglichen Grundlage (B FH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/92 , BStBl II 1994 S. 366). Diese Grundsätze müssen auch umgekehrt für einen behaupteten Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten in Bezug auf die von ihm für den anderen Ehegatten geleisteten Steuerzahlungen geltend.

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze ist der vom Kläger als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Ausgleichsanspruch nicht abzugsfähig, weil dessen Bestehen nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen nicht nachgewiesen ist. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass er entsprechende Nachweise über eine Rückzahlungspflicht der Erblasserin nicht vorlegen könne. Auch lässt sich dem gesamten Vorbringen des Klägers nichts für eine bürgerlich-rechtlich wirksame Vereinbarung eines Zahlungsanspruchs gegen die Erblasserin entnehmen. Im Schriftsatz vom 12. Mai 1993 hatte der Kläger vorgetragen, dass ein Vermögensausgleich zwischen ihm und seiner Ehefrau zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte. Dieser Angabe ist nicht zu entnehmen, dass dem Kläger tatsächlich ein Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin in Höhe des von ihm nunmehr mit ... DM bezifferten Betrags zustehen sollte. Gegen einen entsprechenden Zahlungsanspruch spricht ferner, dass der Kläger die von ihm behaupteten Ansprüche gegen die Erblasserin aus nicht näher bezeichneten Gründen auf die Kalenderjahre 1978 1986 beschränkt hat. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte und des Umstands, dass sich nach den Angaben im Schriftsatz vom 12. Mai 1993 beide Eheleute für die gegenseitigen Ausgleichsansprüche verpflichtet gefühlt hätten, kann weder auf das Bestehen einer bürgerlich-rechtlichen Schuld der Erblasserin noch darauf geschlossen werden, dass der Kläger bzgl. des hier geltend gemachten Betrags ernsthaft wirtschaftlich belastet war.

Die Anwendung des § 27 ErbStG scheidet im Streitfall aus. Denn § 27 Abs. 1 ErbStG verlangt, dass für den ersten Steuerfall eine Steuer zu erheben war, d.h. eine Steuer festgesetzt worden ist (B FH-Urteil vom 8. Februar 1961 II 288/58 U BStBl III 1961 S. 135 ; Moench, Kommentar zum ErbStG , Stand: Dezember 1999 § 27 Rz. 11). Eine solche Steuerfestsetzung ist in Bezug auf die hier fraglichen Steuerzahlungen des Klägers für die Erblasserin nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .