Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.

Nachdem im Vorverfahren und mit der Klage zunächst klägerseits geltend gemacht wurde, dass Aufwendungen, die durch eine außerhalb des Familienwohnsitzes unterhaltene Wohnung steuermindernd Berücksichtigung finden müssen, machen die Kl nunmehr geltend, dass die für das Jahr 1996 festgesetzte Einkommensteuer deswegen ersatzlos aufzuheben sei, weil die maßgebenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, auf denen die Festsetzung ihrer Einkommensteuerschuld beruhe, verfassungswidrig sei. Als Begründung führen die Kl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Zinsurteil (Urteil des II. Senats vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 ,BStBl II 1991, 654) an. Danach verlange der Gleichheitssatz für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet würden. Es müsse die Gleichheit der Steuerbelastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet sein. Hänge die Steuerfestsetzung von der Erklärung des Steuerschuldners ab, so seien erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen zu stellen. Der Steuergesetzgeber müsse deshalb die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Wirke sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden könne, und sei dies im Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so führe die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Steuernormen. Angesichts jährlicher Steuerausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe, der steigenden Ergebnisse von Außenprüfungen, der unterschiedlichen Prüfungsabstände bei Betrieben gleicher Größenklassen als auch unterschiedlicher Größenklassen und der unterschiedlichen Prüfungsintensität von Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit im Gegensatz zu den übrigen Einkommensarten trete offen zutage, dass die Gleichheit der Belastung prinzipiell nicht gewährleistet sei.

Zur Dokumentation der Steuerausfälle, der Ergebnisse von Außenprüfungen, der ungleichen Belastung zwischen Betrieben verschiedener Größenklassen haben die Kl Dokumentationsmaterial zur Gerichtsakte gereicht. Hierauf wird Bezug genommen.

Schließlich führen die Kl an, dass auch durch die Grundsätze zur Neuordnung der Finanzämter und zur Neuordnung des Besteuerungsverfahrens GNOFÄ -, die ab 1. Januar 1997 gelten, keine Verbesserungen hinsichtlich der Fallbearbeitung in den Finanzämtern eingetreten sei. Dies alles sei dem Gesetzgeber zuzurechnen, weil angesichts der seit Jahrzehnten ersichtlichen Ungleichheit beim Belastungserfolg, insbesondere durch die steuergesetzlichen Neuregelungen und Ergänzungen, wie sie das Jahressteuergesetz 1996 mit sich bringe, ersichtlich sei, dass das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der Gleichbehandlung im Belastungserfolg prinzipiell nicht zu erreichen sei.

Die Kl beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte teilt die klägerseits geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

Dem Gericht haben die für die Kl beim Beklagten geführten Steuerakten vorgelegen.