Die zulässige Berufung, über die der Senat mit dem von beiden Beteiligten erklärten Einverständnis (vgl. den Schriftsatz des Klägers vom 10. Februar und den Schriftsatz der Beklagten vom 08. Februar 2005) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuberechnung der ihm gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für den streitigen Zeitraum von Januar 1994 bis Dezember 1996. Diesem Anspruch steht die gesetzliche Regelung des § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. dem § 44 Abs. 4 SGB X entgegen. Nach diesen Regelungen ist die im Grundsatz bei einer wesentlichen Veränderung in den einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (wie hier dem Rentenbewilligungsbescheid vom 28. März 1991) zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen zugunsten des Betroffenen nach § 48 Abs. 1 SGB X gebotene Aufhebung und Neufestsetzung mit Wirkung für die Vergangenheit nur bezogen auf einen Zeitraum von längstens vier Jahre vorzunehmen. Dabei beginnt dieser Vierjahreszeitraum vom Beginn des Jahres an, in dem der Verwaltungsakt aufgehoben wird; erfolgt die Aufhebung auf Antrag, ist der Berechnung des Vierjahreszeitraums der Zeitpunkt der Antragstellung zugrunde zu legen.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger erst im Oktober 2001 um eine Neuberechnung der ihm gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nachgesucht, daher kam eine Neuberechnung dieser Rente für die Vergangenheit aufgrund des 1993 (und damit nach Rentenbewilligung) durchgeführten Versorgungsausgleichs rückwirkend nur bezogen auf den Zeitraum ab dem 01. Januar 1997 in Betracht. Demgegenüber stand einer Neuberechnung auch für den vorausgegangenen Zeitraum von 1994 bis 1996 die erläuterte Ausschlussregelung des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.

Dies gilt unabhängig davon, dass die Beklagte von dem Versorgungsausgleich bereits im Jahre 1994 Kenntnis erlangt hat. Die dargelegte Vierjahresfrist knüpft nicht an den Zeitpunkt an, in dem die Behörde die Änderungsbedürftigkeit eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung hätte erkennen können; maßgeblich ist vielmehr nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung oder jedenfalls der Stellung eines darauf abzielenden Antrages. Vor 2001 hat der Kläger aber einen solchen Antrag nicht gestellt; insbesondere ist es ihm nicht als Stellung eines entsprechenden Antrages zuzurechnen, wenn das Amtsgericht H. von Amts wegen die Beklagte im Jahre 1994 über die Rechtskraft der den Versorgungsausgleich betreffenden Entscheidung informiert hat.

Die vorstehend erläuterte bindende gesetzliche Regelung musste die Beklagte bei ihrer Entscheidung zugrunde legen; der Gesetzgeber hat ihr keine Möglichkeit eröffnet, in Ausübung von Ermessenserwägungen von dieser Vorgabe abzuweichen. Da der Grundsatz von Treu und Glauben seinerseits nur einfachgesetzliche Qualität aufweist, kann er von vornherein nicht zur Korrektur der dargelegten Regelung herangezogen werden. Im übrigen widerspricht es auch in der Sache nicht den Geboten von Treu und Glauben, wenn der Gesetzgeber in Abwägung der Gesichtspunkte der Einzelfallgerechtigkeit auf der einen und der Rechtssicherheit auf der anderen Seite sich in Wahrnehmung seines weiten gesetzgeberischen Bewertungsermessens zur Einführung einer Ausschlussfrist im erläuterten Sinne entscheidet.

Der Heranziehung der erläuterten Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X steht auch nicht entgegen, dass § 48 Abs. 4 SGB X auf diese Norm erst seit der mit Gesetz vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229, 1237) erfolgten (zum 14. Juni 1994 in Kraft getretenen) Änderung verweist. Der geänderten Vorschrift kommt eine sog. unechte Rückwirkung in dem Sinne zu, dass die vierjährige Ausschlussfrist auch bei der rückwirkenden Änderung von bereits vor der Gesetzesänderung erlassenen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu berücksichtigen ist, und zwar auch dann, wenn die wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen bereits zuvor erfolgt war (vgl. zu dieser unechten Rückwirkung Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 48 Rn. Rn 27; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 48 SGB X, Rn 42).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche unechte Rückwirkung sind nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Zusammenhang bereits eine schutzwürdige Vertrauensbetätigung nicht ersichtlich ist, war auch die bereits vor dem 14. Juni 1994 maßgebliche Gesetzeslage dahingehend zu interpretieren, dass eine Nachzahlungspflicht längstens für einen Zeitraum von vier Jahren bestand (vgl BSG, Urteil vom 04. Februar 1987 - 5a RKn 8/86 - E 61, 154). Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kam der gesetzlichen Neuregelung ohnehin nur eine klarstellende Funktion zu.

Die Beklagte hat dem Kläger auch zu keinem Zeitpunkt eine weiter zurückreichende Neuberechnung der ihm gewährten Rente im Sinne von § 34 SGB X zugesichert. Namentlich bezog sich das Schreiben vom 15. November 1994 nach seinem klaren Wortlaut lediglich auf eine Erhöhung einer "späteren Rente", nicht aber auf eine Neuberechnung der (beim Absetzen des Schreibens vom 15. November 1994 offenbar übersehenen) seinerzeit bereits gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

2.

Die Hilfsanträge sind unzulässig. Sie haben nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zum Gegenstand, sondern sind als unzulässige Elementenfeststellungsklage zu qualifizieren. Dem erstrangigen Hilfsantrag steht darüber hinaus die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen, da der Kläger unter der etwaigen Annahme eines nicht verjährten Amtshaftungsanspruchs sogleich eine Leistungsklage bei dem dafür zuständigen Landgericht erheben könnte. Der nachrangige Hilfsantrag ist schon deshalb letztlich gegenstandslos, weil die Beklagte aus den dargelegten Gründen auch ihrerseits an die Vierjahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X gebunden ist, diesbezüglich also gerade kein Ermessen ausüben konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.