Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG Bremen hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die Entscheidungen der Beklagten rechtmäßig sind. Der Kläger erfüllt weder die Voraussetzungen für die Zahlung höherer Versorgungsbezüge aufgrund besonderer beruflicher Betroffenheit noch die Voraussetzungen für die Zahlung von Berufsschadensausgleich.

§ 80 SVG verweist hinsichtlich der Versorgung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung auf die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Nach § 30 Abs. 2 BVG ist die MdE höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der Schädigung ausgeübt hat oder noch ausübt. Das ist u.a. besonders dann der Fall, wenn er infolge der Schädigung weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen oder den nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben kann (Satz 2 Buchst.a).

Nach § 30 Abs. 3 BVG erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, einen Berufsschadensausgleich.

Für das Gericht erscheint es angesichts der Aussage des Zeugen August Pieper in dem Termin vom 11. März 2005 zwar nicht ausgeschlossen, dass der Kläger vor seiner Verpflichtung zur Bundeswehr den Beruf des Maurerpoliers oder Maurermeisters angestrebt hat. Es bedarf jedoch letztlich nicht der Beantwortung der Frage, ob es sich bei diesen Berufswünschen um den nachweisbar angestrebten Beruf im Sinne des § 30 Abs. 2 BVG handelt. Etwaige Ansprüche des Klägers sind nämlich nach § 29 BVG ausgeschlossen.

Nach § 29 BVG (in der vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - SGB IX - vom 19.6.2001 geltenden Fassung) entsteht in Fällen, in denen Maßnahmen zur Rehabilitation Erfolg versprechend und zumutbar sind, ein Anspruch auf Höherbewertung der MdE nach § 30 Abs. 2 BVG, auf Berufsschadensausgleich sowie auf Ausgleichsrente frühestens in dem Monat, in dem diese Maßnahmen abgeschlossen werden. Der Begriff "Maßnahmen zur Rehabilitation" ist durch das SGB IX durch den inhaltlich nicht abweichenden Begriff der "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben" ersetzt worden. Nach dieser gesetzlichen Regelung sind die von dem Kläger in dem vorliegenden Rechtsstreit begehrten Leistungen ausgeschlossen.

Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation waren für den Kläger in der Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr Erfolg versprechend und zumutbar. Ob ein Erfolg einer solchen Maßnahme zu erwarten ist, beurteilt sich im Wesentlichen nach der Art und Schwere der Behinderung, nach den geistigen Fähigkeiten, nach der Eignung und dem Alter des Beschädigten. In dem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 21. Juni 1988 war die Umschulungsfähigkeit des Klägers ausdrücklich bejaht worden. Diese Einschätzung ist nach Auffassung des Gerichts schon deshalb überzeugend, weil der Kläger seinerzeit noch in einem relativ jungen Alter war und wenige Jahre zuvor bereits eine Facharbeiterausbildung erfolgreich abgeschlossen hatte, nachdem er zuvor das Berufsgrundbildungsjahr an den Berufsbildenden Schulen Lingen (ebenfalls mit guten Ergebnissen) durchlaufen hatte. Der erlittene Knieschaden hinderte den Kläger nach dem erwähnten arbeitsamtsärztlichen Gutachten nicht an einer beruflichen Rehabilitation.

Nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Bundeswehr hatte die Versorgungsverwaltung die Verpflichtung, von Amts wegen auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation hinzuwirken, nachdem ein solches Bedürfnis bereits während des Wehrdienstes erkannt worden war (s. Böhm, Der Versorgungsbeamte 1987, 100). Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nach Auffassung des Gerichts nachgekommen. In den Jahren 1988/89 sind durch mehrere Stellen vorbereitende Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation in die Wege geleitet worden, die der Beklagten als eigene Bemühungen um die Durchführung einer beruflichen Rehabilitation zuzurechnen sind. Für die Anwendbarkeit des § 29 BVG ist es nämlich ohne Bedeutung, wenn die Umschulung bzw. die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht durch den Versorgungsträger selbst im Rahmen der Kriegsopferfürsorge, sondern durch einen weiteren Rehabilitationsträger durchgeführt werden (BSG vom 18.10.1995, SozR 3-3100 § 30 BVG Nr. 14). Hier hatte ursprünglich, wie ein Schreiben vom 30. September 1988 an das Versorgungsamt Osnabrück zeigt, die Hauptfürsorgestelle beim Landessozialamt Niedersachsen die Berufsförderung betrieben, später dann die Hauptfürsorgestelle in Bremen (vgl. Schreiben des Landessozialamts Niedersachsen vom 18. August 1989). Nach dem Schreiben der Hauptfürsorgestelle der Freien Hansestadt Bremen an das Arbeitsamt Bremen vom 14. September 1989 hatte der Kläger am 17. Februar 1989 auch einen ausdrücklichen Antrag auf Durchführung von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen gestellt. Wie die Erstellung des arbeitsamtsärztlichen Gutachtens vom 21. Juni 1988 und das Anschreiben der Hauptfürsorgestelle Bremen an das Arbeitsamt Bremen zeigen, haben die Dienststellen der Kriegsopferfürsorge mit den Dienststellen der damaligen Bundesanstalt für Arbeit als Rehabilitationsträger kooperiert. Der Kläger selbst hat im Übrigen im Termin beim SG Bremen vom 5. Februar 2002 auch von einer in der Zeit vor Mai 1989 geplanten "Weiterbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann mit gewerblicher Ausbildung" gesprochen. Das Gericht geht davon aus, dass sich diese berufliche Perspektive aus den Beratungen bei der Arbeitsverwaltung ergeben hat und eine kaufmännische Tätigkeit unter Einbeziehung der handwerklichen Kenntnisse des Klägers beinhaltete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine solche kaufmännische Tätigkeit etwa aus Arbeitsmarktgründen nicht sinnvoll hätte ergriffen werden können. Eine solche Tätigkeit hätte im Übrigen die körperlichen Anforderungen an eine dem Kläger mögliche Berufstätigkeit, wie sie in dem arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 21. Juni 1988 formuliert worden sind, erfüllt; es ist allgemein bekannt, dass kaufmännische Tätigkeiten nicht mit größeren körperlichen Belastungen verbunden sind und entweder in wechselnder Körperhaltung oder in überwiegend sitzender Körperhaltung verrichtet werden. Für die Frage, ob eine Weiterbildung bzw. Umschulung im kaufmännischen Bereich eine Erfolg versprechende Maßnahme zur Rehabilitation dargestellt hätte, kommt es auch nicht darauf an, dass durch diese Maßnahme der berufliche Schaden des Klägers vollständig hätte ausgeglichen werden können. Vielmehr genügt auch eine Milderung des beruflichen Schadens (Böhm a.a.O., 112, 113).

Dass es zu der Durchführung von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen nicht gekommen ist, ist nicht auf die fehlende Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme zurückzuführen. Es mag zwar sein, dass - wie der Kläger im Termin vom 5. Februar 2001 angegeben hat - die Beratung durch das Arbeitsamt nicht sehr ausführlich gewesen ist. Von größerer Bedeutung dürfte es aber sein, dass der Kläger aus persönlichen Gründen für die Durchführung einer längerfristigen Rehabilitationsmaßnahme nicht motiviert war. Wie er in dem Termin weiter angegeben hat, versprach er sich von der bereits im Mai 1989 aufgenommenen Erwerbstätigkeit ein höheres laufendes Einkommen als das, welches er in Form von Erwerbsersatzeinkommen während einer Umschulung zu erwarten gehabt hätte. Ob diese durch den Kläger geschilderten Annahmen tatsächlich zutreffend gewesen wären, kann offen bleiben. Selbst wenn ein Erwerbsersatzeinkommen, dessen Berechnungsgrundlage sein früheres Einkommen als Maurer gewesen wäre, niedriger ausgefallen wäre als das Arbeitsentgelt während der Tätigkeit als Lagerhelfer, würde ein solches Mindereinkommen nicht die Zumutbarkeit von Rehabilitationsmaßnahmen entfallen lassen. Ebenso wie im Sozialversicherungsrecht gilt nämlich auch im Versorgungsrecht der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente". Die Vorschrift des § 29 BVG soll gerade dazu dienen, das Interesse der Beschädigten zu verstärken, an den Rehabilitationsbemühungen mitzuwirken, um den o. a. Grundsatz besser zu verwirklichen (BSG vom 18.12.1996, SozR 3-3100 § 29 BVG Nr. 1). Dass der Kläger letztlich aus Gründen, die nicht der Beklagten angelastet werden können, an der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen nicht im zu erwartenden Maße mitgewirkt hat, ergibt sich ferner auch aus seinen Angaben, die er in dem im September 1998 bei der Beklagten eingegangenen Antragsvordruck (betr. Leistungen wegen besonderer beruflicher Betroffenheit und Berufsschadensausgleich) gemacht hat. Die Frage, ob er bereit sei, an Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung teilzunehmen (Umschulung u.Ä.), hat er sinngemäß verneint; er hat nämlich angegeben, er habe seit acht Jahren ein neues Berufsfeld als Straßenbahnfahrer gefunden.

Zwar war im September 1989 angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgten Anerkennung des Knieschadens als Schädigungsfolge noch nicht klar, wer Träger einer beruflichen Rehabilitation sein würde. Wie dem Schreiben der Hauptfürsorgestelle Bremen vom 14. September 1989 aber zu entnehmen ist, sollte die Frage der endgültigen Kostenträgerschaft der Anbahnung von Rehabilitationsmaßnahmen nicht im Wege stehen. Die Hauptfürsorgestelle hat gegenüber dem Arbeitsamt nämlich ausdrücklich geäußert, berufsfördernde Maßnahmen sollten ggf. auch als Vorleistung durch die Bundesanstalt für Arbeit erbracht werden.

Ein zumutbarer und Erfolg versprechender Rehabilitationsversuch ist im vorliegenden Falle aber - wie oben dargelegt - aufgrund der Entscheidungen des Klägers für eine baldige Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht unternommen worden. Darauf, dass die Hauptfürsorgestelle Bremen letztlich keine Entscheidung über konkrete Rehabilitationsleistungen getroffen hat, kommt es nicht an. Die Regelung des § 29 BVG, den Beginn von einkommensabhängigen Rentenleistungen so lange hinauszuschieben, bis nicht nur die Gewährung der Reha-Maßnahme, sondern sogar ihr Erfolg feststeht, ist auch anwendbar, wenn die berufliche Rehabilitation aus Gründen, die nicht dem Rehabilitationsträger anzulasten sind, nicht zustande kommt (vgl. BSG vom 18.12.1996 a.a.O.).

Wenn aber eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation in den Jahren 1988/89 als Erfolg versprechend und zumutbar anzusehen war, schließt dieser Umstand einen (erhöhten) Rentenanspruch des Klägers auch für die Zukunft aus. Nach dem Wortlaut des § 29 BVG kommt es ausschließlich darauf an, ob solche Maßnahmen in der Vorherschau Erfolg versprechend und zumutbar sind (Böhm a.a.O., 112). Es stellt sich demgemäß nicht die Frage, ob diese Voraussetzungen auch heute noch erfüllt sind.

Die Berufung konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen worden.