Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten Parteien kraft Amtes, also auch ein Konkursverwalter, Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufzubringen sind und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die Kosten aus der Konkursmasse nicht aufzubringen sind. Denn die liquiden Mittel der Konkursmasse belaufen sich auf 383,21 DM. Darüber hinaus ist den am Gegenstand des führenden Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten die Aufbringung der Kosten nicht zumutbar. Wirtschaftlich beteiligt sind im vorliegenden Fall neben bevorrechtigten Gläubigern nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO unter anderem die Gemeinde L mit einer Forderung von 12.564,- DM und das Finanzamt D mit einer Forderung von 139.525,90 DM, und zwar jeweils bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO. Zwar hat der Senat früher, ebenso wie der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 14.4.1994 die Ansicht vertreten, dass es öffentlichen Kassen, also etwa dem Finanzamt oder Gemeinden, zuzumuten ist, Kostenvorschüsse für Prozesse des Konkursverwalters zu leisten. Demgegenüber vertreten nunmehr die Oberlandesgerichte Celle (ZIP 1994, 1973), Dresden (ZIP 1995, 1830) Düsseldorf (ZIP 1995, 1277), Frankfurt (ZIP 1995, 1536), Hamm (ZIP 1995, 758), Köln, (ZIP 1994, 724), München (ZIP 1996, 512) und Naumburg (ZIP 1994, 383) inzwischen die Ansicht, dass Gläubigern, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, Vorschussleistungen unzumutbar sind, und zwar teils mit der Begründung, dass nach der amtlichen Begründung zu § 116 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Regel sein soll und im Zweifel die Kosten von der Landeskasse vorzuschießen seien, teilweise unter Heranziehung der Regelung des § 2 Abs. 1 GKG, wonach Bund und Länder von der Zahlung von Kosten vor ordentlichen Gerichten befreit sind oder mit der Argumentation, es zähle nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, Prozesse, die hauptsächlich wegen privater Interessen geführt werden, zu finanzieren. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Behandlung des wirtschaftlich beteiligten Steuerfiskus noch nicht generell festgelegt (vgl. zuletzt BGH in ZIP 1995, 660). Der Senat schließt sich unter Aufgabeseiner bisherigen Rechtsprechung dieser Rechtsprechung der breiten Mehrheit der Oberlandesgerichte an.