Die Klage ist zwar mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zulässig, aber unbegründet.

Der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist eröffnet, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Die Kreisfeuerwehr ist eine öffentliche Einrichtung des Beklagten (vgl. Spörlein, NBrandSchG, Anm. 1 zu § 19). Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden stehen zu diesen und - wie im Folgenden noch im Einzelnen ausgeführt wird - damit auch zur Kreisfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 11 M 4402/00 - NVwZ-RR 2001, 419). Dementsprechend besteht zwischen den Beteiligten kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis.

Die Klage ist nicht als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO), sondern - entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Gerichts gestellten Antrag - als Leistungsklage zulässig (vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <145 ff.>; Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 <200>).

Das Schreiben des Beklagten vom 5. Mai 2011 ist nämlich kein Verwaltungsakt im Sinne der §§ 35 Satz 1 VwVfG, 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, weil dieses keine Außenwirkung entfaltet, sondern lediglich eine Regelung interner Verhältnisse der Kreisfeuerwehr darstellt.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Anordnungen, die in wesentlicher Weise in die mitgliedschaftlichen Rechts- und Pflichtenstellungen in der Freiwilligen Feuerwehr eingreifen, Verwaltungsakte sind (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.). Trotz des missverständlichen Wortlauts des Schreibens des Beklagten vom 5. Mai 2011 ist darin jedoch bei sachgerechter Würdigung keine Entlassung aus der Kreisfeuerwehr ausgesprochen worden. Wie der Beklagte im gerichtlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hat, können Einzelpersonen nämlich - anders als bei den Feuerwehren der Gemeinden (vgl. dazu § 11 NBrandSchG) - grds. nicht Mitglied dieser Einrichtung sein. Nach § 19 Abs. 1 NBrandSchG besteht die Kreisfeuerwehr aus den Freiwilligen Feuerwehren, den Pflichtfeuerwehren, den Berufsfeuerwehren sowie ggf. den Werkfeuerwehren in einem Landkreis und den vom Landkreis zu unterhaltenden Feuerwehrtechnischen Zentralen. Die Kreisfeuerwehr nimmt im Wesentlichen koordinierende Aufgaben wie die Durchführung überörtlicher Einsätze (§ 19 Abs. 2 NBrandSchG) und die Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften (§ 19 Abs. 4 NBrandSchG) wahr. Besondere Regelungen über Einzelpersonen finden sich in § 20 NBrandSchG lediglich bezüglich des Kreisbrandmeisters, der Abschnittsleiter Freiwillige Feuerwehren sowie ihrer Stellvertreter.

Daraus lässt sich entnehmen, dass die Mitarbeit eines Mitglieds einer gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr wie dem Kläger in der Kreisfeuerwehr lediglich Teil seiner Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr seiner Wohnortgemeinde ist. Die diesbezüglichen wesentlichen in § 11 Abs. 4 NBrandSchG geregelten Hauptleistungspflichten (Teilnahme an den Einsätzen und an der Ausbildung) werden durch den Ausschluss von der Tätigkeit in der Kreisfeuerwehr nicht berührt. Wie der Beklagte im Schriftsatz vom 12. Januar 2012 zutreffend und klarstellend ausgeführt hat, ist daher sein Schreiben vom 5. Mai 2011 als Beschränkung der Tätigkeit des Klägers innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr aufzufassen und damit als bloße innerorganisatorische Maßnahme.

Entgegen der Auffassung des Beklagten bedeutet dies allerdings nicht, dass die von ihm getroffene Maßnahme den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) verletzen könnte. Denn auch eine solche kann schutzwürdige Positionen des Feuerwehrmitglieds in erheblicher Weise berühren, so dass der vollständige Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung mit der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar wäre.

Die Klage ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch darauf hat, innerhalb der Kreisfeuerwehr des Beklagten erneut die ihm früher übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu dürfen.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Anordnungen, die eine Veränderung des Aufgabenbereiches des Bediensteten zur Folge haben, ist geklärt, dass solche Regelungen innerorganisatorischer Verhältnisse zu den originären Kernaufgaben des Dienstherren zählen, ihm mithin insoweit ein weiter gerichtlich nicht überprüfbarer Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Er kann deshalb den Aufgabenbereich des Beschäftigten aus jedem sachlichen Grund ändern. Die Ermessenserwägungen können nur daraufhin kontrolliert werden, ob sie sich als missbräuchlich darstellen, d.h. sie dürfen nicht vorgeschoben oder aus anderen Gründen willkürlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O., S. 150 ff.; Urteil vom 28. November 1991 a.a.O., S. 202; Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1/07- [...], Rn. 4).

Diese Rechtsgrundsätze können nach Auffassung des Gerichts auf das Verhältnis zwischen einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und der Feuerwehrleitung übertragen werden. Deren Spielraum ist dabei eher noch weiter zu fassen, weil die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr weder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) betrifft noch ihr ein Beamtenverhältnis zu Grunde liegt, welches nach Art. 33 GG unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz steht.

Die von dem Kläger angesprochene Sonderregelung in § 8 Abs. 7 FwVO gilt für ihn nicht, weil er nicht als Führungskraft einer taktischen Einheit der Feuerwehr (§ 2 Abs. 2 FwVO) oder deren Stellvertreter abberufen worden ist.

Die von dem Beklagten angeordnete Beschränkung der Tätigkeit des Klägers in der Kreisfeuerwehr ist nicht willkürlich. Der Beklagte hat den Kläger ausweislich des Schreibens vom 5. Mai 2011 deshalb von der Truppmannausbildung und der Tätigkeit im Fernmeldezug ausgeschlossen, weil er sich nicht vorbehaltlos zu einem Gespräch bereit erklärt hat.

Der Kläger ist jedoch als Feuerwehrmann grundsätzlich verpflichtet, die Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen und muss daher einem Gesprächswunsch, insbesondere des Kreisbandmeisters als Leiter der Kreisfeuerwehr (§ 20 Abs. 1 NBrandSchG) vorbehaltlos entsprechen. Die Gehorsamspflicht besteht, es sei denn im Zeitpunkt des Erlasses sind Anordnungen des Vorgesetzten in offensichtlicher oder schwerwiegender Weise rechtswidrig (vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 - [...], Rn. 41 f.).

Der Beklagte hat den Kläger mit mehreren Schreiben um ein Gespräch wegen des kameradschaftlichen Umgangs innerhalb der Kreisfeuerwehr gebeten. Hintergrund war, wie der Kläger auch selbst vorgetragen hat, dass sein Verhältnis zum Kreisbrandmeister gestört ist. Unter diesen Umständen erschien es zur Ausräumung der entstandenen Irritationen auch aus Sicht des Gerichts sachgerecht, die Problematik einmal ausführlich gemeinsam zu erörtern. Die Überwindung persönlicher Differenzen der Feuerwehrmitglieder ist nämlich für die Aufrechterhaltung des für erfolgreiche Einsätze erforderlichen kameradschaftlichen Verhältnisses unerlässlich. Dabei ist ohne rechtliche Bedeutung, ob der Kläger oder der Kreisbrandmeister für die Meinungsverschiedenheiten verantwortlich war.

Der Kläger hat auf den Gesprächswunsch des Beklagten erst spät überhaupt reagiert und dann mitgeteilt, dass er nur bei genauer Benennung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprächsbereit sei. In einem Telefonat vom 5. Mai 2011 erklärte sein damaliger Bevollmächtigter, dass der Kläger nur im Beisein seines Rechtsanwalts in dessen Räumlichkeiten ein Gespräch führen würde.

Es war angesichts der Umstände jedoch nicht erforderlich, dass der Beklagte die Irritationen vor dem Gespräch im Einzelnen benennt. Er hat den Gesprächsgegenstand mit der Bitte um eine Erörterung des kameradschaftlichen Umgangs innerhalb der Kreisfeuerwehr vielmehr ausreichend umrissen. Der Kläger konnte dem ohne weiteres entnehmen, dass es aus Sicht des Kreisbrandmeisters zu Störungen in diesem Verhältnis gekommen ist. Das Gespräch sollte für den Kläger erkennbar dazu dienen, diese Differenzen näher zu erörtern. Der Beklagten hat in der "Beurlaubung" vom 10. März 2011 ausdrücklich und zutreffend darauf hingewiesen, dass ein konstruktiver Austausch und eine Lösung nur bei einer persönlichen Erörterung möglich sind. Die vorherige schriftliche Aufzählung einzelner entstandener Schwierigkeiten wäre im Gegenteil voraussichtlich kontraproduktiv gewesen, weil es dann in einem Gespräch möglicherweise mehr um die Ausräumung von Vorwürfen betreffend vergangener Umstände als um ein konstruktives Miteinander in der Zukunft gegangen wäre.

Dass der Beklagte das Gespräch nur in eigenen Räumlichkeiten und nicht im Büro des früheren Bevollmächtigten des Klägers führen wollte, erscheint ebenfalls nicht sachwidrig. Auch musste sich der Beklagte nicht auf spätere weitere Forderungen des Klägers wie etwa eine paritätischen Besetzung und die Übernahme der Fahrtkosten einlassen.