Tatbestand:

Der Kläger begehrt vom Beklagten höhere Leistungen der Unterhaltssicherung für die Teilnahme an einer Wehrübung im Zeitraum vom 17. bis 28. November 2008.

Er ist Arzt und seit dem Jahre 2002 in einer Gemeinschaftspraxis in … tätig. Er ließ sich in der Vergangenheit immer wieder zu Wehrübungen als Oberstabsarzt/Oberfeldarzt der Reserve einberufen und erhielt dafür Leistungen der Unterhaltssicherung von dem Beklagten.

Dafür leistete der Beklagte stets auch die Leistungen der Unterhaltssicherung nach § 13a Abs. 2 USG als Leistung für Selbständige (Vertreterkosten), mit Ausnahme der Wehrübung vom 17. November bis 28. November 2008, für die der Kläger lediglich die Mindestleistung der Unterhaltssicherung nach § 13c Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) erhielt:

Der Beklagte gewährte dem Kläger für in der Zeit von 2005 bis 2008 (zuletzt für die Wehrübung vom 14. Juli 2008 bis 25. Juli 2008) abgeleistete Wehrübungen diese Leistungen für Selbständige gemäß § 13a Abs. 2 USG in der Höhe der geltend gemachten Vertreterkosten, die der Kläger jeweils durch Bescheinigungen der weiteren Mitglieder der Gemeinschaftspraxis in … über die Vertretungskosten geltend gemacht hatte.

Für die hier maßgebliche Wehrübung vom 17. November bis 28. November 2008 forderte der Beklagte insoweit erstmalig den Gesellschaftervertrag der Gemeinschaftspraxis in … an, der einen Passus über die unentgeltliche wechselseitige Vertretung der Partner der Gemeinschaftspraxis enthielt. Daraufhin gewährte der Beklagte insoweit keine Vertreterkosten, sondern insoweit lediglich die Mindestleistungen nach § 13c Abs. 1 USG.

Für die Anträge auf Gewährung von Leistungen der Unterhaltssicherung für nachfolgende Wehrübungen legte der Kläger sodann bei dem Beklagten einen geänderten Gesellschaftervertrag vor, in welchem nunmehr von entgeltlicher wechselseitiger Vertretung die Rede war, so dass der Beklagte dem Kläger wieder Leistungen für Selbständige (Vertreterkosten) nach § 13a Abs. 2 USG im Folgenden gewährte.

Für die hier maßgebliche Wehrübung vom 17. November bis 28. November 2008 stellt sich der Sachverhalt im Einzelnen wie folgt dar:

Der Kläger beantragte mit seinem Schreiben vom 1. Oktober 2008 bei dem Beklagten die „Abrechnung einer Wehrübung nach USG“ für den Zeitraum vom 17. bis 28. November 2008 (dieser Antrag war zugleich Gegenstand desselben Antrages, der sich auf die zuvor abgeleistete Wehrübung vom 14. Juli bis 25. Juli 2008 bezog). Er beantragte in dem entsprechenden Fragebogen die „Leistungen für Selbständige“. Dazu reichte er ergänzend die „Anlage zum Antrag auf Leistungen nach § 13a USG (Leistungen für Selbständige im Falle einer Wehrübung) nach, der am 22. Januar 2009 bei dem Beklagten einging. Damit zugleich legte er vor den „Vertrag über eine Praxisvertretung“ vom 12. November 2008, in dem es im Wortlaut heißt:

„Während der Abwesenheit von Dr. … … in der Zeit vom 17.11. bis 28.11.2008 aufgrund der Ableistung einer Wehrübung übernehmen die allgemeinmedizinischen ärztlichen Partner der Gemeinschaftspraxis, Dr. … und … zu gleichen Teilen die Versorgung der Patienten von Dr. … … durch Weiterführung der täglichen Patientensprechstunde, Durchführung anfallender Hausbesuche, Nacht- und Wochenendbereitschaft sowie Erledigung der notwendigen administrativen Aufgaben.

Hierfür wird jedem der beiden Kollegen von Dr. … … eine Honorierung von 150,00 Euro für jeden der anfallenden zwölf Vertretungstage gezahlt.“

Ferner legte er Bestätigungsschreiben der beiden Vertretungsärzte aus dieser Gemeinschaftspraxis … vom jeweils 16. Januar 2009 vor, in denen es gleichlautend wörtlich heißt:

„Hiermit bestätige ich, dass ich von Dr. … … zum Ausgleich für die von mir in der Zeit seiner wehrübungsbedingten Abwesenheit vom 17.11. bis 28.11.2008 geleistete Mehrarbeit bei der Patientenversorgung in unserer Gemeinschaftspraxis ein Gesamt-Honorar von 1800,00 Euro erhalten habe.“

Außerdem legte er seinen Einkommensbescheid für 2007 vor.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 machte der Beklagte den Kläger darauf aufmerksam, dass erst nach Vorlage der Einberufungsbescheides für diese Wehrübung eine weitere Bearbeitung möglich sei, den der Kläger als „Bescheinigung zur Vorlage bei der Unterhaltssicherungsbehörde“ (vom 14. November 2008) mit seinem Antwortschreiben vom 5. Februar 2009 bei dem Beklagten vorlegte.

In einem amtsinternen Vermerk des Beklagten vom 24. Februar 2009 heißt es im Wortlaut:

„Nach telef. RS mit Frau … (Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration) ist zunächst mal der Gesellschaftervertrag anzufordern. Sollte sich hieraus ergeben, dass sich die Ärzte unentgeltlich vertreten (das sei in der Regel so) ist nur der Mindestbetrag zu zahlen.   24.2.09/(Handzeichen).“

Mit Schreiben vom 5. März 2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er in einer Gemeinschaftspraxis arbeite, und bat um Übersendung des Gesellschaftervertrages zwischen den weiteren Mitgliedern der Gemeinschaftspraxis und dem Kläger, wobei auch ein „Auszug über die Urlaubs- und Vertretungsregelungen aus dem Vertrag“ ausreichend wäre. Zugleich machte der Beklagte den Kläger in diesem Schreiben darauf aufmerksam, dass lediglich die Mindestleistungen nach § 13c Abs. 1 USG in Höhe von 612,00 € gezahlt werden könnten, sofern hier unentgeltliche Regelungen zwischen den Vertragspartnern getroffen worden sein sollten. Mit seinem Schreiben vom 13. März 2009 übersandte der Kläger dem Beklagten den „gewünschten Auszug aus dem Gesellschaftervertrag unserer Gemeinschaftspraxis vom 29.06.2004“, wobei er aber ergänzend auch noch auf den weiter vorgelegten Gesellschaftsbeschluss vom 27. Dezember 2004, aufmerksam machte, dort insbesondere zu § 11 Abs. 4 des Vertrages.

In § 4 Abs. 1 des Vertrages über die Führung einer erweiterten, fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis in …, den der Kläger damit vorgelegt hatte, heißt es im Wortlaut unter der Überschrift gegenseitige Vertretung, Urlaub und Fortbildung, Krankheit und Berufsunfähigkeit:

„In sprechstundenfreien Zeiten, bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungskongressen sowie sonstiger Abwesenheit vertreten sich die Gesellschafter gegenseitig, soweit die Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung und des Vertragsarztrechts dem nicht entgegenstehen.“

In § 11 Abs. 4 dieses Vertrages heißt es im Wortlaut:

„Hinsichtlich der Gewinnverteilung nach Abzug vorstehender Kosten treffen die Vertragspartner eine gesonderte Vereinbarung durch übereinstimmenden gemeinschaftlichen Gesellschafterbeschluss …“

In diesem Gesellschafterbeschluss zu § 11 Abs. 4 des Gemeinschaftspraxisvertrages vom 29. Juni 2004, …, den 27. Dezember 2004, heißt es, dass sich die Gewinnverteilung zwischen den Partnern der Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach den kurativen Arbeitszeiten der Partner richten soll. Diese verteilten sich (Nr. 1) im Allgemeinen nach einem bestimmten dort festgelegten Schlüssel je Woche, wobei es dazu im Wortlaut in einem Klammerzusatz heißt:

„(reine Sprechstundenzeit, aber auch unter Berücksichtigung von externen Arbeitszeiten wie Hausbesuche, betriebsmedizinische Tätigkeit, vertragsärztliche Tätigkeit oder Wehrübungen bei der Bundeswehr)“.

Mit Bescheid vom 25. März 2009 lehnte der Beklagte die Gewährung der begehrten Leistungen für Selbständige gemäß § 13a Abs. 2 USG ab. Zur Begründung heißt es, dass dem vorgelegten Gesellschaftervertrag zu entnehmen sei, dass sich der Kläger und seine Kollegen bei Abwesenheit wegen Urlaubs, Krankheit, Fortbildung und sonstiger Abwesenheit als Gesellschafter gegenseitig kostenfrei verträten. Da die Wehrübung als sonstige Abwesenheit im Sinne dieser Vertragsklausel zu betrachten sei, hätten den Kläger seine Kollegen in dieser Zeit unentgeltlich vertreten, jedenfalls sei insoweit davon auszugehen. Daher könnten die Leistungen für Vertreterkosten nicht gewährt werden, Anspruch bestünde insoweit lediglich auf die Mindestleistungen nach § 13c Abs. 1 USG, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt würden.

Mit seinem ergänzenden Bescheid über die Bewilligung von Leistungen vom ebenfalls 25. März 2009 setzte der Beklagte diese Mindestleistungen nach § 13c USG in Höhe von 612,00 € fest.

Darauf verdeutlichte der Kläger mit seinem Schreiben vom 12. April 2009, dass er an seinem Begehren festhalte, auch die Vertreterkosten erstattet zu bekommen, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass aus § 11 Abs. 4 des Gesellschaftervertrages aufgrund des eingereichten Gesellschafterbeschlusses vom 27. Dezember 2004 zu entnehmen sei, dass sich die Gewinnverteilung der Partner der Gemeinschaftspraxis nach den reinen Patientensprechstundenzeiten richte. Für die Abwesenheitszeiten bekomme er eben keinen Anteil an der vereinbarten Gewinnverteilung, er erziele mithin kein Einkommen. Im Falle der wehrübungsbedingten Abwesenheitszeiten, während derer seine beiden allgemeinmedizinischen Partner die Versorgung seiner Patienten sicherstellten, zahle er diesen Partnern für ihren zeitlichen Mehraufwand jeweils 150,00 € pro Wehrübungstag an finanzieller Entschädigung, weshalb er seinen Anspruch auf Gewinnverteilung nach dem zuvor zitierten Gesellschafterbeschluss aufrechterhalten könne. Die Interpretation von § 4 Abs. 1 Gesellschaftervertrag durch den Beklagten sei nicht zutreffend. Bei der Gestaltung dieses Gesellschaftervertrages im Jahre 2004 seien sich die Ärzte darüber einig gewesen, dass immer wieder Termine während der Patientensprechzeiten aufträten, die unaufschiebbar seien und über deren Wahrnehmung auch Konsens bestehe. Als Beispiel für eine sog. sonstige Abwesenheit seien insoweit genannt: „Teilnahme an Beerdigungen von Patienten, Gerichtstermine, Pressetermine, etc.“ In solchen Fällen werde der betroffene Kollege von den anderen Partnern vertreten, ohne dass es zu einer Schmälerung seines Gewinnanteiles komme oder ohne dass der jeweils Betroffene Erholungsurlaub nehmen müsse.

Der Kläger hat am 27. April 2009 (einem Montag) Klage erhoben, mit der er sein Begehren, die Vertreterkosten für diese Wehrübung vom 17. bis 28. November 2008 zu erhalten, weiterhin und zunächst auch in Höhe von insgesamt 3.600,00 € geltend macht.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass sich eine Wehrübung nicht unter § 11 des Gesellschaftervertrages subsumieren lasse. Außerdem empfinde er die Ablehnung seines Antrages als einen Verstoß gegen den Vertrauenstatbestand, weil er bisher jeweils anstandslos seitens des Beklagten die Vertreterkosten für die vorangegangenen Wehrübungen erstattet bekommen habe.

Nach der Ablehnung der hier begehrten Leistungen für die Wehrübung vom 17. bis 28. November 2008 habe die Gemeinschaftspraxis den Gesellschaftervertrag leicht abgewandelt und der Kläger diesen abgewandelten Gesellschaftervertrag vorgelegt, woraufhin auch entsprechende Vertreterkosten seitens des Beklagten wieder erstattet worden seien.

Schließlich sei aber auch der alte, d.h. noch nicht abgeänderte Gesellschaftervertrag, aus dem sich nach Auffassung des Beklagten die Unentgeltlichkeit einer Vertretung ergebe, dem Beklagten auch tatsächlich vorgelegt worden in Verfahren, die sich auf die Unterhaltssicherung für ältere Wehrübungen bezogen hätten. Auch habe der Kläger stets zusätzlich die Verträge über die Praxisvertretung vorgelegt. Der Gesellschaftsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung finde sich zwar im Verwaltungsvorgang nicht. Der Kläger habe aber zum Zeitpunkt der Abrechnung seiner ersten Wehrübung diesen Vertrag vorgelegt, dazu bei seinem ersten Gespräch am 5. Juli 2005 diesen Gesellschaftervertrag bei sich geführt, den der seinerzeitige Mitarbeiter des Beklagten eingehend studiert und offenbar aufgrund dessen die weitere Vorlage nicht mehr für notwendig erachtet habe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm weitere 2.988,00 Euro als Leistungen der Unterhaltssicherung für die Wehrübung vom 17. bis zum 28. November 2008 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

wozu er sich auf die Gründe des Ablehnungsbescheides bezieht und insoweit betonend geltend macht, dass nach § 4 des vorgelegten Gesellschaftervertrages eine unentgeltliche Vertretung auch für eine wehrübungsbedingte Abwesenheit vorgesehen sei, wofür insbesondere auch spreche, dass im jetzt gültigen – geänderten – Gesellschaftervertrag eine neue Regelung in dieser Hinsicht getroffen worden sei in der Form, dass nunmehr eine unentgeltliche Vertretung nicht mehr erfolge (Ergänzungsgesellschaftervertrag vom 2. Januar 2009, Gesellschafterbeschluss zur Ableistung von Wehrübungen, … den 27. März 2009).

Im Erörterungstermin vom 7. April 2011 hat das Gericht das Verfahren abgetrennt, soweit der Kläger mit seiner Klage nunmehr nur noch den Betrag in Höhe von 2.988,00 € geltend macht, und im Übrigen nach entsprechender Klagerücknahme das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 7 A 1307/09 eingestellt.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.