Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung des Versorgungsvertrages vom 18. Oktober 2011.

Der Erteilung der Genehmigung steht hier entgegen, dass der Vertragspartner der Klägerin, das Rehazentrum …, seinen Patienten keine Unterkunft gewährt.

Gemäß §§ 14 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ApoG bedarf ein Vertrag, der die Versorgung eines Krankenhauses durch einen Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach § 1 Abs. 2 oder nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versorgen zu lassen, zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass das Krankenhaus mit einer Apotheke nach § 14 Abs. 3 oder 4 einen Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses durch diese Apotheke geschlossen hat, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung ist gewährleistet, insbesondere sind die nach der Apothekenbetriebsordnung oder bei Apotheken, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, nach den in diesem Staat geltenden Vorschriften erforderlichen Räume und Einrichtungen sowie das erforderliche Personal vorhanden;

2. die Apotheke liefert dem Krankenhaus die von diesem bestellten Arzneimittel direkt oder im Falle des Versandes im Einklang mit den Anforderungen nach § 11a;

3. die Apotheke stellt Arzneimittel, die das Krankenhaus zur akuten medizinischen Versorgung besonders dringlich benötigt, unverzüglich und bedarfsgerecht zur Verfügung;

4. eine persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den Leiter der Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder den von ihm beauftragten Apotheker der versorgenden Apotheke erfolgt bedarfsgerecht und im Notfall unverzüglich;

5. die versorgende Apotheke gewährleistet, dass das Personal des Krankenhauses im Hinblick auf eine zweckmäßige und wirtschaftliche Arzneimitteltherapie von ihr kontinuierlich beraten wird;

6. der Leiter der versorgenden Apotheke nach Absatz 3 oder 4 oder der von ihm beauftragte Apotheker ist Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses.

Gegenstand des Vertrages muss die Versorgung eines Krankenhauses durch den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke sein. Krankenhäuser im Sinne des ApoG sind Einrichtungen nach § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (§ 14 Abs. 8 Satz 1 ApoG). Danach sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Rehazentrum … keine solche Einrichtung ist.

Gemäß § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 ApoG stehen Krankenhäusern Kur- und Spezialeinrichtungen gleich, die der Gesundheitsvorsorge oder der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation dienen, sofern sie

a) Behandlung oder Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung gewähren,

b) unter ständiger hauptberuflicher ärztlicher Leitung stehen und

c) insgesamt mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Leistungen für Patienten öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder für Selbstzahler abrechnen, die keine höheren als die den öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern berechneten Entgelte zahlen.

An der Voraussetzung der Unterkunftsgewährung fehlt es hier. Das Rehazentrum … gewährt seinen Patienten unstreitig keine Unterkunft.

Soweit die Klägerin vorträgt, der § 14 Abs. 8 ApoG müsse dergestalt ausgelegt werden, dass auch ambulante Rehabilitationseinrichtungen wie das Rehazentrum … den Krankenhäusern gleichgestellt werden müssten mit der Folge, dass der Versorgungsvertrag vom 18. Oktober 2011 von der Beklagten zu genehmigen sei, folgt die Kammer dem nicht. Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen der Beklagten an. Der analogen Anwendung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG auf ambulante Rehabilitationseinrichtungen stehen der eindeutige Wortlaut und die gesetzgeberische Intention entgegen. Die von der Klägerin vertretene erweiternde Auslegung der Vorschrift kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts nicht in Betracht. § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 ApoG bestimmt unmissverständlich, dass Krankenhäusern nur solche Rehaeinrichtungen gleichstehen, die ihren Patienten Unterkunft gewähren. Eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass Unterkunft nicht gewährt werden muss, scheidet ersichtlich aus.

Soweit die Klägerin vorträgt, ambulante und stationäre Rehaeinrichtungen seien vom Gesetzgeber in vielen Bereichen gleichgestellt worden, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Es mag zwar sein, dass ambulante Einrichtungen seit der Einführung des § 14 ApoG erheblich an Bedeutung zugenommen haben und aus Kosten- oder sonstigen Gründen vielfach der stationären Behandlung vorzuziehen sind. Gleichwohl hat der Gesetzgeber - dem diese Umstände wohl bekannt sind - davon abgesehen, das Tatbestandsmerkmal der Unterkunftsgewährung in § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 ApoG zu streichen und so die ambulanten den stationären Rehaeinrichtungen im Bereich der Versorgung mit Medikamenten durch "Krankenhausapotheken" gleichzustellen. Vielmehr hat er in den von der Beklagten angeführten Fällen (Versorgung von Pflegeheimen, GKV-Modernisierungsgesetz) deutlich gemacht, dass die Verzahnung ambulanter und stationärer Arzneimittelversorgung und die Versorgung ambulanter Patienten durch Krankenhausapotheken grds. nicht gewollt ist. Es liegt daher auch keine planwidrige Regelungslücke vor. Hierfür spricht zudem, dass die Vorschriften des ApoG einen anderen Regelungszweck verfolgen als die von der Klägerin angeführten Vorschriften des SGB V, VI, VII und IX. Das ApoG hat gemäß § 1 Abs. 1 ApoG die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken zum Ziel. Gesetzgeberisches Leitbild ist hierbei die ortsnahe ambulante ("normale") Apotheke, die die fachlichen Beratungs- und Kontrollfunktionen übernimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 9. März 2006 - OVG 5 S 64.05 -). Nur in besonders geregelten Fällen wie etwa im § 14 ApoG soll von diesem Leitbild abgewichen werden. Die von der Klägerin angeführten Vorschriften im SGB V, VI, VII und IX verfolgen ersichtlich andere gesetzgeberische Ziele.

Dass die ambulanten Einrichtungen hierdurch wegen der Belegungsverträge mit den Kostenträgern gegenüber den stationären Einrichtungen in gewissem Umfang wirtschaftlich benachteiligt sind, mag sein, vermag aber die von der Klägerin begehrte extensive Auslegung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG angesichts des Wortlauts und der eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung nicht zu begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.