Die Kläger begehren von dem Beklagten die Übernahme der für den Besuch ihres Pflegekindes in einer Waldorfschule entstehenden Kosten.

Die am 27. Dezember 1993 geborene Minderjährige S. C. lebt seit dem 27. Juni 1997 in Rahmen einer Vollzeitpflege in der Familie der Kläger.

Erstmals anlässlich eines Hilfeplangespräches am 8. November 1999 teilten die Kläger der leiblichen Mutter ihres Pflegekindes und dem Pflegekinderdienst des Beklagten mit, dass S. im nächsten Jahr in die Waldorfschule B. eingeschult werde. Durch Schreiben vom 29. Mai 2000 legte der Kläger zu 1. eine Aufnahmebestätigung der Freien Waldorfschule Landschulheim B. in B.-B. (Landkreis S.-F.- b.) vor, wonach S. zum 28. August 2000 in die 1. Klasse als externe Schülerin aufgenommen werde, und bat gleichzeitig um Übernahme der Kosten für den Schulbesuch in Höhe von monatlich 315,-- DM, der Aufnahmegebühr in Höhe von 200,-- DM sowie der regelmäßig anfallenden Kosten für Schulmaterial und der jährlichen Rücklage für das Schulgrundstück in Höhe von 30,-- DM.

Zu diesem Antrag gab der Pflegekinderdienst des Beklagten (Herr H.) nach einem am 15. Juni 2000 durchgeführten Hausbesuch unter dem 10. August 2000 folgende Stellungnahme ab:

... Von den sechs in der Pflegefamilie lebenden Pflegekindern besuchen z. Zt. drei Kinder eine Waldorfschule (M. J., S. und T. S.). K. J. besucht eine reguläre Realschule. C. S. besucht die L. in R.. S. C. besucht z. Zt. einen regulären Kindergarten in W..

Die Pflegeeltern bezeichnen sich nicht als Anthroposophen, hängen aber dem anthroposophischen Grundgedanken nach. Das Familienleben ist u. a. von anthroposophischen Jahreszeiten, Feiern und Abläufen geprägt. Für die Pflegeeltern kommt von daher nur in Frage, dass S. eine Waldorfschule besucht.

Auf dem Hintergrund der in der Pflegefamilie herrschenden anthroposophischen Atmosphäre ist der Wunsch der Pflegeeltern nachvollziehbar, dass S. eine Waldorfschule besucht. Eine Notwendigkeit kann allerdings dafür z. Zt. nicht festgestellt werden. S. konnte bisher auch im regulären Kindergarten eine altersentsprechende Entwicklung vollziehen. Die Integration von S. in der Pflegefamilie war auch durch ihren Besuch im Kindergarten W. nicht gefährdet.

Die Notwendigkeit, dass S. aufgrund ihrer bisherigen Entwicklung oder aufgrund möglicherweise anstehender Integrationsprobleme in der Pflegefamilie die Waldorfschule besuchen muss, kann z. Zt. nicht bejaht werden.

Der Antrag der Pflegeeltern S. vom 29. Mai 2000 um Kostenübernahme des monatlichen Schulgeldes, der einmaligen Aufnahmegebühr und der regelmäßig anfallenden Kosten zum Besuch der Waldorfschule in B. kann von daher nicht befürwortet werden.

Nach vorheriger telefonischer Ankündigung am 24. August 2000 gegenüber der Klägerin zu 2. lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2000 die beantragte Kostenübernahme ab, weil eine Notwendigkeit, dass S. aufgrund ihrer bisherigen Entwicklung oder aufgrund möglicherweise anstehender Integrationsprobleme eine Waldorfschule besuchen müsse, nicht bejaht werden könne.

Hiergegen legten die Kläger am 21. September 2000 Widerspruch ein und begründeten diesen wie folgt: Während des Hausbesuches durch Herrn H. sei ausführlich über die Gründe gesprochen worden, die aus ihrer Sicht eine Beschulung von S. in der Waldorfschule erforderlich machten. Diese Sichtweise habe Herr H. geteilt und sie weiter geben wollen. Im Übrigen werde ihre Meinung durch einen Bericht des Kinderzentrums B. bestätigt, wo S. am 4. Oktober 2000 vorgestellt worden sei. Sie hätten bereits mehrere Kinder, die eine Waldorfeinrichtung besuchten. Dazu gehöre auch ihre Adoptivtochter, die jetzt die 2. Klasse besuche. Außerdem gehe aus einem Kommentar zu § 39 Abs. 4 KJHG hervor, dass auf die konkreten Lebensumstände in der Pflegestelle abzustellen sei. Dem Wohl des Minderjährigen wäre es aus sozialisatorischen Gesichtspunkten abträglich, wenn eine Differenzierung zwischen den eigenen und den Pflegekindern vorgenommen werden müsse.

In dem von den Klägern vorgelegten Bericht des Zentralkrankenhauses S.-J.-S. - Sozialpädiatrisches Institut/Kinderzentrum -, B., vom 12. Oktober 2000 hieß es unter anderem:

S. besucht, wie auch M. und N., die Freie Waldorfschule. S. baten mich um eine Stellungnahme, da das zuständige Jugendamt mit der derzeitigen Beschulung nicht einverstanden sei, statt dessen eine Regelbeschulung favorisiere.

Mir scheint aufgrund des unruhigen und flippigen" Verhaltens S. die pädagogische Ausrichtung der Freien Waldorfschule ihr sehr entgegenzukommen. S. benötigt auch aufgrund ihrer Vorgeschichte klare Strukturierung und Regelmäßigkeiten. Ständige Wiederholungen, aber auch der Epochenunterricht, der in der Regel bei einem Thema bleibt, kommt dem Lernverhalten S. sicherlich sehr entgegen.

Daneben erscheint es mir ausgesprochen ungünstig, wenn S. eine Regelschule besucht, ihre Pflegegeschwister aber mehrheitlich anthroposophische Schulen besuchen und das Erziehungsverhalten innerhalb der Familie auch entsprechend ausgerichtet ist.

Ergänzend hierzu nahm das Zentralkrankenhaus S.-J.-S. auf Anforderung des Beklagten durch Schreiben vom 30. November 2000 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr H.,

bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 20.11. d. Js. möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir bei S. eine leichte Entwicklungsretardierung (ICD-10 F89) diagnostizierten. Aus medizinischer Sicht ist sicherlich die Verhaltensauffälligkeit nicht so gravierend, daß es einer besonderen Beschulung bedarf. Wie ich aber in meinem Brief vom 12.10. an Herrn Dr. S. darlegte, sind es in erster Linie psychosoziale und pädagogische Gründe, die für eine Beschulung S. auf der Freien Waldorf-Schule sprechen.

Nach vorheriger Beschlussfassung in seinem Jugendhilfeausschuss wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger durch Widerspruchsbescheid vom 13. März 2001, den Klägern zugestellt am 23. März 2001, zurück: Auf schriftliche Rückfrage, ob bei S. eine Notwendigkeit für den Besuch der Waldorfschule bestehe, habe das Kinderzentrum mitgeteilt, dass bei S. eine leichte Entwicklungsretardierung diagnostiziert worden sei, diese aus medizinischer Sicht jedoch nicht so gravierend sei, dass es deshalb einer besonderen Beschulung bedürfe. Auch der Hinweis der Kläger, dass noch weitere ihrer Kinder Waldorfschulen besuchten, reiche als Begründung für die Notwendigkeit eines entsprechenden Schulbesuches bei S. und damit für eine Kostenübernahme nicht aus. Die Kinder der Kläger würden auch das Ratsgymnasium R., die Realschule V. und die Lindenschule R. besuchen. Darüber hinaus sei S. vor der Einschulung in einen regulären Kindergarten gegangen und habe eine altersentsprechende Entwicklung vollzogen. Die Integration in der Pflegefamilie sei durch den Besuch des Regelkindergartens nicht gefährdet gewesen. Es könne deshalb erwartet werden, dass S. auch ohne weiteres eine allgemeine Grundschule besuchen könne.

Die Kläger haben am 17. April 2001 Klage erhoben und tragen zur Begründung im Wesentlichen vor:

Seit dem 28. August 2000 besuche S. im Einvernehmen mit der Kindesmutter und dem Beklagten die Waldorfschule in B.. Während des Hausbesuches im Mai/Juni 2000 sei ausführlich über diese Einschulung gesprochen worden und Herr H. habe eine Beschulung in der Waldorfschule befürwortet. An die zwischen ihnen und dem Pflegekinderdienst des Beklagten, der ihr Ansprechpartner in Fragen der Erziehung und Ausbildung von S. sei, erzielte Einigung über die Ziele und Wege der Ausbildung S. unter Berücksichtigung ihrer Eignung und Neigung sei auch die Wirtschaftliche Jugendhilfe des Beklagten dann gebunden, wenn und soweit sich solche Bestimmungen auf den Lebensbedarf des Kindes kostensteigernd auswirkten. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe könne daher nicht durch eine Verweigerung des Finanzierungsbeitrages indirekt Einfluss auf den Inhalt von kostenverursachenden Erziehungsentscheidungen nehmen. Es sei hier grundsätzlich kein Raum, die Erziehungsmaßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Im Übrigen hätten sie sich nicht entschieden, S. auf eine Waldorfschule zu schicken, weil sie S. für behindert oder nicht beschulbar hielten, sondern weil das pädagogische Konzept der Walldorfschulen ein anderes als das der normalen Regelschule sei. S. habe ihre Stärken und Fähigkeiten, aber auch ihre Schwächen. Ihre überdurchschnittlichen Fähigkeiten lägen im Musischen. Sie spiele bereits zwei Instrumente. Gleichzeitig habe sie aber Probleme mit der Ausdauer und der Konzentration. Anders als an der Regelschule stünden an der Waldorfschule in den ersten Schuljahren die klassischen leistungsorientierten und die künstlerischen musischen Fächer gleichwertig nebeneinander. In diesem Konzept liege die große Chance für S., weil sie schwache Leistungen in den leistungsorientierten Fächern durch ihre künstlerisch musischen Fähigkeiten kompensieren könne, was ihr Selbstwertgefühl und ihr Selbstbewusstsein stärke und sie sozial integriere. Durch den Besuch der Waldorfschule solle einer drohenden Behinderung bei S. begegnet werden, weil diese durch den ständigen Wechsel von Bezugspersonen besondere Konzentrations- und Aufmerksamkeitsschwächen und ein besonders flippiges Verhalten zeige. Die Auffassung des Beklagten, dass Kosten für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft grundsätzlich im Rahmen der Jugendhilfe nicht übernommen würden, sei rechtswidrig. Auch hier sei Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zu berücksichtigen, der das ausdrücklich Recht einschließe, Kinder auch in eine anerkannte private Schule aufnehmen zu lassen.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 14. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2001 den Beklagten zu verpflichten, die Kosten des Besuchs der Waldorfschule für ihr Pflegekind S. C. zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert unter anderem:

Den Klägern sei aufgrund der bei ihnen lebenden Pflegekinder das Verfahren für den Besuch einer Waldorfschule bekannt. Erst nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs sei eine Einschulung möglich. Unabhängig davon hätten sie S. in der Waldorfschule B. angemeldet und erst nach der Aufnahmebestätigung einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Auch das Gespräch mit Herrn H. habe erst anschließend stattgefunden. Dabei habe es aber keine Einigkeit über die Notwendigkeit eines Besuches der Waldorfschule gegeben. Herr H. habe den Wunsch der Kläger zwar als nachvollziehbar empfunden, ohne aber eine Notwendigkeit festzustellen. Im Übrigen würden Kosten für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen der Jugendhilfe grundsätzlich nicht übernommen. Es gebe lediglich zwei Ausnahmetatbestände bei Pflegekindern, und zwar wenn entweder alle leiblichen Kinder der Pflegeeltern diese Schule besuchten oder bei dem Pflegekind ein sonderpädagogischer Förderbedarf vorliege, der von der Schulbehörde festgestellt worden sei. Bei S. seien beide Tatbestände nicht gegeben. Auch das Recht, ein Kind in einer privaten Schule aufnehmen zu lassen, schließe nicht gleichzeitig das Recht auf eine entsprechende Kostenerstattung durch die Jugendhilfe ein. Derartige Kosten gehörten nicht zu den Regelleistungen, sondern könnten nur bei besonderer Notwendigkeit übernommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte A) Bezug genommen.