Soweit die Kläger zu 2) bis 4) ihre Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

Die zulässige Klage im Übrigen ist unbegründet.

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger zu 1) die begehrte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Der Kläger zu 1) hat keinen entsprechenden Anspruch.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG steht entgegen, dass der gesetzliche Ersterteilungszeitraum bis zum 31.12.2009 (§ 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG) mittlerweile abgelaufen ist.

Auch ein Anspruch gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i.V. mit § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. i.V. mit der Bleiberechtsregelung 2009 (RdErl. des Nieders. Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom 11.12.2009 - 42.12-12230/1-8 (§23)) besteht nicht. Dabei geht das Gericht zwar davon aus, dass eine Ersterteilung nach den oben genannten Vorschriften über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG für die Zukunft ausnahmsweise dann möglich ist, wenn der Ausländer rechtzeitig vor dem 31.12.2009 eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis beantragt hat. Denn es darf nicht zum materiellen Anspruchsverlust führen, wenn über einen rechtzeitig gestellten Antrag nicht vor dem 31.12.2009 abschließend entschieden worden ist. Allerdings darf der Ausländer nicht besser stehen, als ein Ausländer, der einen Aufenthaltstitel gemäß § 104a AufenthG erhalten hat, der über den 31.12.2009 hinaus nur bei Fortbestehen der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG (§ 8 Abs. 1 AufenthG) und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 verlängert wird. Eine Ersterteilung nach dem 31.12.2009 - auch aufgrund gerichtlicher Entscheidung - für die Zukunft kommt daher nur in Betracht, wenn spätestens zum Stichtag am 31.12.2009 alle Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgelegen haben und zusätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Verlängerungsvoraussetzungen - die Grundvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG und die speziellen Anforderungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 - (weiterhin) vorliegen. Das ist hier nicht der Fall.

Schon zum Stichtag am 31.12.2009 und auch heute stand und steht der Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis entgegen. Nach der vorgenannten Vorschrift darf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG nur einem Ausländer erteilt werden, der die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Ausländer bei der Ausländerbehörde eine irrige Vorstellung über tatsächliche Umstände hervorruft. Dabei muss sich die Täuschung auf aufenthaltsrechtlich relevante Umstände beziehen, also auf Umstände, die im konkreten Fall - und nicht bloß abstrakt - geeignet gewesen sind, ausländerrechtliche Konsequenzen auszulösen (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 104a, Rn. 41 <Loseblatt, Stand der Bearbeitung: Mai 2010>). Nicht erforderlich ist nach dem Wortlaut hingegen, dass die Täuschung aufenthaltsverlängernd gewirkt hat, also ein Wirkungszusammenhang zwischen Täuschungshandlung und weiterem Verbleib im Bundesgebiet besteht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.07.2010 - 2 LA 278/09, juris, m.w.N.). Die Täuschung muss schließlich vorsätzlich erfolgen. Dem Ausländer muss bewusst sein, dass die von ihm gemachten Angaben zu bestimmten Tatsachen falsch sind. Dem Wortlaut der Vorschrift zufolge muss sich der Vorsatz weiter auf die aufenthaltsrechtliche Relevanz der Falschangaben beziehen. Vorsätzlich handelt ein Ausländer mithin nur, wenn ihm vor Augen steht, dass seine Angaben für sein weiteres aufenthaltsrechtliches Schicksal von Bedeutung sein können. Davon ausgehend ist das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger zu 1) die Beklagte über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat.

Eine Täuschung über einen aufenthaltsrechtlich relevanten Umstand ist in der falschen Angabe des Klägers zu 1) zu seinem Geburtsort zu sehen. Obwohl er - wie ihm nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung stets bekannt war - in Sarajewo/Bosnien geboren ist, hat er bis in das Jahr 2009 hinein gegenüber der Beklagten - und nicht bloß gegenüber dem Bundesamt - stets angegeben, in Decan/Kosovo geboren zu sein. Er hat die Duldungen mit diesem Geburtsort unterschrieben, eine entsprechende Roma-Bescheinigung vom 10.07.2000 vorgelegt und auch den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vom 08.05.2007 entsprechend gestellt. Bei dem Geburtsort handelt es sich im konkreten Fall um einen aufenthaltsrechtlich relevanten Umstand. Korrekte Angaben zum Geburtsort sind unerlässlich, damit die Ausländerbehörde gegebenenfalls Passersatzpapiere beantragen kann. Eine Täuschung darüber ist daher grundsätzlich und so auch in diesem Fall aufenthaltsrechtlich bedeutsam. Hinzu kommt, dass die konkrete Herkunft bei Roma im Fall Ex-Jugoslawiens von besonderer Bedeutung ist. Nach dem Jahr 2000 waren Rückführungen in alle Landesteile bzw. Staaten mit Ausnahme des Kosovo möglich. Nur für Roma aus dem Kosovo herrschte bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung ein Abschiebestopp. Die Falschangaben hat der Kläger zu 1) schließlich vorsätzlich und im Bewusstsein ihrer aufenthaltsrechtlichen Relevanz getätigt. Denn seinen eigenen Angaben zufolge ist er von seinem vermeintlichen Vater verpflichtet worden, stets den falschen Geburtsort zu nennen, damit er und seine vermeintliche Familie nicht abgeschoben werden können. Damit stand dem Kläger zu 1) der Zusammenhang zwischen der Falschangabe und einer möglichen Abschiebung klar vor Augen.

Soweit der Kläger zu 1) vorbringt, sein vermeintlicher Vater habe ihn unter Androhung von Gewalt gezwungen, den falschen Geburtsort zu nennen, führt das im Ergebnis zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Eine unter Zwang vorgenommene Täuschungshandlung mag zwar dann nicht unredlich und in teleologischer Reduktion des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht tatbestandsmäßig sein, wenn sich der Ausländer in einem Nötigungsnotstand in entsprechender Anwendung der §§ 34, 35 StGB befunden hat. Davon vermag das Gericht hier aber jedenfalls von dem Zeitpunkt an, in dem der Kläger zu 1) räumlich getrennt von dem vermeintlichen Vater in Hannover gelebt hat, nicht (mehr) auszugehen. Der Kläger zu 1) hat sich demgegenüber erst im Jahr 2009 offenbart, als die Täuschung aufgrund der mittlerweile erlangten Geburtsurkunde und des Passes nicht mehr aufrechtzuerhalten war, ohne die Chance auf einen Aufenthaltstitel von vornherein einzubüßen.

Darauf, ob der Kläger zu 1) darüber hinaus über seinen Namen und seinen letzten Aufenthaltsort in Ex-Jugoslawien im Rechtssinne getäuscht hat, kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr an.

Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer sonstigen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.