Entscheidungsgründe

Der Antrag hat Erfolg.

Er ist zulässig. Der Antragsteller zu 1. ist antragsbefugt. Es ist nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass einige Belange, die er geltend macht, in die Abwägung eingestellt werden mussten. Zwar ergeben die von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten aus dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, dass seine Lärm-, Geruchs- und Staubschutzbelange durch die derzeit im Plangebiet genehmigte Anlage nur unterhalb der Bagatellgrenze berührt werden. Der angegriffene Bebauungsplan ist jedoch ein Angebotsbebauungsplan, der auch die Errichtung weit größerer Anlagen - namentlich unter Einbeziehung des als Erweiterungsfläche vorgesehenen GI-2 - oder im GI-2 von anderen Industrieanlagen als Biogasanlagen zuließe. Auch stellt der Bebauungsplan selbst nicht durch entsprechende Festsetzungen eine Bau- und Betriebsweise sicher, die Immissionen unter der Bagatellgrenze hält; die Beschränkung der Inputstoffe im letzten Absatz der textlichen Festsetzung 1 genügt hierfür nicht. Angesichts dessen wäre auch eine den Antragsteller zu 1. stärker als der genehmigte Betrieb beeinträchtigende Nutzungsweise zulässig.

Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 1. nicht durch die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung erloschen. Der Antragsteller zu 1. hat weiterhin ein Interesse an einer Feststellung der Unwirksamkeit des Plans, da dieser zu seinem Nachteil noch weitergehend als bisher ausgenutzt werden könnte.

Auch der Antrag der Antragsteller zu 2.-4. ist zulässig.

Die Antragsbefugnis der Antragsteller ist zu bejahen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses waren ihre Grundstücke FlSt. 30/57 und 30/104 zwar unbebautes Ackerland und lagen im Außenbereich der Antragsgegnerin; inwieweit diese Nutzung durch die Planung beeinträchtigt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die Antragsteller tragen allerdings unwidersprochen vor, jedenfalls das Flurstück 30/104 habe nach einem bereits bei Satzungsbeschluss im Verfahren befindlichen und inzwischen in Kraft getretenen Bebauungsplan als Gewerbe- bzw. Mischgebiet ausgewiesen werden sollen. Gerade auf die Beeinträchtigung einer gewerblichen Nutzung durch Immissionen der Biogasanlage berufen sich die Antragsteller zu 2.-4. Es ist zwar zweifelhaft (s. u.), aber nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, die solcherart gesteigerte Erwartung der Antragsteller, ihr Grundstück künftig gewerblich nutzen zu können, als abwägungserheblichen Belang anzusehen.

§ 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Zwar haben die Antragsteller nur mit E-Mail vom 23.5.2012 und damit ausschließlich vor Beginn der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen Einwendungen erhoben; ob die Antragsgegnerin dieses Versäumnis durch eine Erklärung, die Stellungnahme als fristgerecht eingegangen zu behandeln, heilen könnte, ist fraglich. Das Fehlen fristgerechter Einwendungen ist allerdings unerheblich, da die Auslegungsbekanntmachung vom 25.5.2012 keine Anstoßfunktion entfaltet (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurt. v. 10.2.2015 - 1 KN 124/13 -, BauR 2015, 785 = juris Rn. 24 ff.). Zum einen fehlen hinreichende Angaben zu verfügbaren Umweltinformationen. Die Auslegungsbekanntmachung benennt als verfügbare umweltbezogene Informationen lediglich die grünordnerische Untersuchung zum Bebauungsplan, den Umweltbericht und die Stellungnahmen des Landkreises, ohne darzulegen, zu welchen Umweltgütern diese Aussagen enthalten. Zum anderen verfehlt die Darstellung des Plangebiets in der einheitlichen Auslegungsbekanntmachung für die 71. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan die Anstoßfunktion. Dort ist nur das Gebiet der 71. Flächennutzungsplanänderung umrissen; für den Geltungsbereich des Bebauungsplans gibt es zwar einen Eintrag, aber keine Grenze. Dass die Antragsteller diese Fehler nicht innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügt haben, ist für die Frage der Anwendbarkeit von § 47 Abs. 2a VwGO unbeachtlich (Senat a.a.O.).

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

Das Planaufstellungsverfahren leidet unter mehreren Verfahrensfehlern.

Der Plan ist nicht, wie erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.5.1996 – 4 B 60.96 –, NVwZ-RR 1996, 630 = BRS 58 Nr. 41 = juris Rn. 3 m.w.N.; Senatsurt. v. 9.9.2014 – 1 KN 215/12 –, DVBl. 2014, 1473 = juris Rn. 22; Senatsbeschl. v. 25.2.2014 – 1 MN 245/13 –, NVwZ-RR 2014, 463 = juris Rn. 31 m.w.N.) vor seiner Verkündung ausgefertigt worden. Der Satzungsbeschluss wurde in der N. Zeitung vom 26.10.2012 bekannt gemacht, der Vermerk über den Satzungsbeschluss und die Präambel sind – wie alle anderen vom Bürgermeister gezeichneten Verfahrensvermerke – auf den 29.10.2012 datiert. Eine Heilung gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durch Neubekanntmachung ist offenbar nicht erfolgt.

Zur Planunwirksamkeit führt ferner der innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB gerügte Umstand die Antragsgegnerin habe Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht mindestens eine Woche vor Auslegungsbeginn ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung geschah am Mittwoch, dem 25.5.2011. Die Bekanntmachungsfrist begann mithin am Donnerstag, dem 26.5.2011 zu laufen und endete am Mittwoch, dem 1.6.2011. Die öffentliche Auslegung hätte mithin erst am Donnerstag, dem 2.6.2011 beginnen dürfen, begann jedoch schon am 1.6.2011. Zu Recht weisen die Antragsteller auch darauf hin, dass dies nicht dadurch geheilt werden kann, dass die öffentliche Auslegung nicht, wie es bei einem Auslegungsbeginn am 1.6.2011 eigentlich nur erforderlich wäre, bis einschließlich zum 30.6.2011 lief, sondern bis einschließlich zum 1.7.2011. Denn der 2.6.2011, der dann der Anfangstag der öffentlichen Auslegung wäre, war ein gesetzlicher Feiertag (Christi Himmelfahrt); fällt der Fristbeginn auf einen solchen, so verschiebt er sich bis zum nächsten Werktag (Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 Rn. 44; Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 52 m.w.N.), hier also dem 3.6.2011. Für eine erfolgreiche Heilung der verkürzten Bekanntmachungsfrist wäre mithin eine Auslegung bis einschließlich zum 2.7.2011 erforderlich gewesen. So lange dauerte sie nicht.

Der Plan ist auch materiell rechtswidrig.

Er verstößt gegen das Anpassungsgebot (§ 1 Abs. 4 BauGB), da er mit Ziel 3.3 (07) des RROP des Landkreises Lüchow-Dannenberg 2004 unvereinbar ist. Dieses lautet:

„Zwischen Waldrändern und baulicher Nutzung ist ausreichend Abstand zu halten, wobei vorhandene bauliche Nutzungen Bestandsschutz genießen:

 […]

- mindestens 35 m zu den sonstigen Waldgebieten.“

Die östliche Baugrenze des GI-1 wahrt nur einen Abstand von 12 m zu dem planerisch festgesetzten östlich gelegenen Waldstückchen. Die Planbegründung rechtfertigt dies damit, dass die Zielfestsetzung des RROP dem Brandschutz und der Sicherung der Erholungsfunktion von Wäldern Rechnung tragen solle; diese Ziele seien nicht tangiert, da das fragliche Waldstück schwer entflammbarer Laubwald sei, im östlichen Bereich des Industriegebietes lediglich die Unterbringung von Silagen vorgesehen sei und das Waldstück aufgrund seiner isolierten Lage und fehlender Zugänglichkeit keinen besonderen Erholungswert habe. Insofern sei eine Abweichung vom RROP hinreichend begründbar. Das genügt den Anforderungen des § 1 Abs. 4 BauGB nicht.

Die o.g. Regelung ist, anders als etwa das Abstandsgebot im RROP der Region Hannover (vgl. Verfahren 1 KN 217/11) unbedingt formuliert und damit tatsächlich ein Ziel der Raumordnung. Die ca. 2.000 m² große Fläche östlich des GI-1 ist auch Wald im Sinne der insoweit maßgeblichen Definition des § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG; dies hat die Antragsgegnerin in ihrem Umweltbericht, S. 14, ermittelt; der Senat sieht keinen Anlass, von dieser fachkundigen Einschätzung abzuweichen. Der Plan ermöglicht innerhalb der Baugrenzen bauliche Anlagen. Ob die derzeit dort vorhandene Silagemiete eine „bauliche Nutzung“ i.S.d. RROP ist, kann dahinstehen, da der Angebotsbebauungsplan jederzeit eine Änderung zulässt.

Ziele der Raumordnung sind strikt zu beachten. Erwägungen, nach denen die Zielbefolgung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht erforderlich sein könnte, um der Intention der Zielfestlegung gerecht zu werden, sind dem Zielabweichungsverfahren gem. § 6 Abs. 2 ROG, § 8 NROG vorbehalten. Ein Zielabweichungsverfahren wurde unbestritten nicht durchgeführt. Die Stellungnahme des Landkreises Lüchow-Dannenberg als für das Zielabweichungsverfahren zuständiger unterer Landesplanungsbehörde (§ 19 Abs. 2 Satz 1 LROG) vom 30.6.2011 kann nicht als Zielabweichungsentscheidung gewertet werden. Erstens müsste eine solche Entscheidung deutlicher formuliert sein, zweitens fehlt eine Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen (§ 8 LROG), drittens erklärt der Landkreis nicht einmal sein Einverständnis mit der Zielabweichung, sondern gibt auf, weitere Belange zu betrachten. Das hat die Antragsgegnerin dann zwar getan, ein abschließendes Einverständnis des Landkreises mit der Zielabweichung fehlt aber.

Bereits die genannten Mängel des Plans tragen den Entscheidungsausspruch. Eine ausführliche Erörterung aller von den Antragstellern erhobenen, nach Einschätzung des Senats im Wesentlichen unbegründeten Rügen erübrigt sich damit. Für den Fall der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens weist der Senat allerdings auf Folgendes hin:

Ob die Beschränkung der bauliche Nutzung im GI-2 auf Biogasanlagen und flankierende Nutzungen von § 9 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 1, 9 BauNVO gedeckt ist, ist fraglich. Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO können zwar für die in den §§ 4-9 BauNVO bezeichneten Baugebiete, also auch für Industriegebiete, im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen gliedern. Nach Satz 2, 2. Hs. können solche Gliederungen bei Gewerbe- und Industriegebieten auch gebietsübergreifend erfolgen. Der Gebietscharakter eines Industriegebiets nach § 9 BauNVO muss dabei nur in der Summe des gegliederten Gebiets bzw. der gegliederten Gebiete gewahrt sein (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Stand Mai 2015, BauNVO § 1 Rn. 49, 63). Schon dies ist hier aber fraglich. Das auf Biogasanlagen beschränkte GI-1 nimmt rund 2/3 der nach § 1 Abs. 4 Satz 2, 2. Hs. BauNVO zusammengefassten Industriegebietsfläche ein. Ob angesichts dessen das Gesamtgebiet noch einer Mischung von Industriebetrieben aller Art, wie sie den Charakter eines Industriegebiets ausmacht, zugänglich ist, begegnet zumindest Bedenken.

Demgegenüber dürfte die Rüge der Antragsteller, der Plan widerspreche dem Trennungsgrundsatz, nicht durchgreifen. Das Vorhaben wird bislang in beträchtlichem Umfang von landwirtschaftlich genutzten Flächen, an die sich nach Osten hin Gewerbeflächen anschließen, umgeben. Selbst wenn das Vorhaben nach den auch in die Abwägung eingestellten Vorstellungen der Antragsgegnerin mittelfristig von Osten her direkt an gewerblich genutzte Flächen angrenzen sollte, wäre das Trennungsgebot nicht verletzt. Eine Biogasanlage ist mit einer - Einzelhandel, wie geplant, ausschließenden - gewerblichen Nachbarschaft verträglich. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat der Senat weder in seinem Urteil vom 21.10.2015 - 1 KN 203/11 -, n.v., noch in seinem Beschluss vom 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, juris, eine grundsätzliche Skepsis hinsichtlich der Nähe zwischen Biogasanlagen und Gewerbegebieten geäußert (für die Zulässigkeit in Gewerbegebieten - u.U. sogar in Dorfgebieten - auch Fillgert, AgrarR 2002, 341 [346]). In Gewerbegebieten ist ein relativ hohes Maß an Immissionen hinzunehmen (15% Jahresgeruchsstunden, vgl. Nr. 3.1, Tabelle 1 GIRL, bzw. 65/50 dB(A), vgl. Nr. 6.1 Buchst. b) TA Lärm). Selbst gegenüber Störfallbetrieben sind sie nicht grundsätzlich schutzbedürftig. § 50 Satz 1 BImSchG, der die Anforderungen des § 12 der Seveso-Richtlinie rechtskonform umsetzt (BVerwG, Beschl. v. 16.1.2013 - 4 B 15/10 -, ZfBR 2013, 363 = juris Rn. 14), sieht nur Abstände zu „ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden“ Gebieten sowie sonstigen schutzbedürftigen, insbesondere öffentlich genutzten Gebieten, wichtigen Verkehrswegen, Freizeit- und ökologisch wertvollen Gebieten vor. Gewerbegebiete würden hierunter nur fallen, wenn sie Einzelhandel (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290: Gartencenter nahe Störfallbetrieb) beinhalteten, und den möchte die Antragsgegnerin ja offenbar ohnehin auf ihr Ortszentrum konzentrieren. Im Übrigen spricht die Antragsgegnerin von gewerblichen Flächen und hat auch im Flächennutzungsplan nur gewerbliche Bauflächen dargestellt. Das können neben Gewerbe- auch Industriegebiete sein.

Ohne Erfolg haben die Antragsteller namentlich in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, die Ausnutzung des Industriegebiets könne dazu führen, dass etwaige künftige gewerbliche Nutzungen auf ihren Grundstücken auf die westlich davon gelegene Wohnbebauung verstärkt Rücksicht nehmen müssen, weil sich in der Summe mit den Nutzungen im Industriegebiet eine erhöhte Gesamtbelastung ergebe. Dies gilt schon deshalb, weil das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung nur dann abwägungserheblich ist, wenn es hinreichend konkretisiert wurde; unbeachtlich sind unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen oder die Äußerung nur vager Erweiterungsinteressen (Senatsurt. v. 13.1.2009 - 1 KN 69/07 -, BRS 74 Nr. 27 = juris Rn. 87 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7). Erst recht gilt dies für Erstnutzungsabsichten; hinsichtlich der Antragsteller zu 2.-4. kommt hinzu, dass ihre Nutzungsabsichten zum Abwägungszeitpunkt noch nicht vom Planungsrecht gedeckt gewesen sein dürften.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.