Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg (dazu unter A); hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers ist dies in ganz überwiegendem Umfang der Fall (dazu unter B).

A. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich.

I. Insoweit ist klarstellend vorauszuschicken, dass sich die Beklagte nicht mehr gegen das ursprünglich streitige Begehren des Klägers wendet, ihm für die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 einen Zeitausgleich im Umfang von 21 Tagen zu gewähren. Denn soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Urteil vom 19. Dezember 2012 zu einer entsprechenden Zeitausgleichsgewährung verpflichtet hat, ist die Beklagte mit ihrem hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung nicht durchgedrungen (Nds. OVG, Beschluss vom 26.1.2015 - 5 LA 32/13 -), so dass das vorinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenstand der Berufung der Beklagten ist daher allein die Frage, ob der Kläger für die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 Zeitausgleich in einem Umfang 14 Tagen beanspruchen kann. Nur insoweit hat der Senat mit seinem Beschluss vom 26. Januar 2015 (a. a. O.) die Berufung der Beklagten gegen das klagstattgebende erstinstanzliche Urteil zugelassen.

II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat sie zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger für die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 einen Zeitausgleich im Umfang von 14 Tagen zu gewähren. Dem Kläger steht ein entsprechender Anspruch nicht zu, so dass seine diesbezügliche Verpflichtungsklage erfolglos bleibt.

1. Dass dem Kläger als Besatzungsmitglied eines strahlgetriebenen Kampfflugzeuges infolge seiner Teilnahme an Alarmrottendiensten, die in der Zeit vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 stattgefunden haben, jeweils Ruhezeiten zustanden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig, ebenso wie der Umfang dieser Ruhezeiten.

2. Ferner steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass der Kläger wegen seiner im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 erfolgten Teilnahme an Alarmrottendiensten dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen erworben hat. Dieser findet seine Rechtsgrundlage im Erlass Fü S I 1₁₉₉₈ in der ab dem 1. Februar 2003 geltenden Fassung, der einen „Ausgleich für mehrgeleisteten Dienst“ regelt und für besondere zeitliche Belastungen, die durch anrechenbaren Dienst entstehen, „Freistellung vom Dienst“ bzw. „Vergütung/erhöhten Wehrsold“ vorsieht.

3. Uneinigkeit besteht zwischen den Beteiligten allein darüber, ob beide Ansprüche (teilweise) parallel gewährt bzw. angeordnet werden können, das heißt ob insoweit eine (teilweise) Anrechnung bzw. Verrechnung zulässig ist. Diese Frage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen, so dass dem Kläger der geltend gemachte (weitere) Zeitausgleichsanspruch nicht zusteht.

a) Als Verrechnungs- bzw. Anrechnungsvorschrift ist hier Nr. 25130 FBH III/1 in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung heranzuziehen. Nach dessen Absatz 1 wird „Ruhezeit“ definiert als eine

„zusammenhängende Zeit, während der ein Besatzungsmitglied von Dienstleistungen jeglicher Art befreit ist (Freizeit, FvD [= Freistellung vom Dienst], Urlaub, Wochenende, KzH [krank zu Hause], etc.) und in der eigenen Wohnung oder einer geeigneten Unterkunft Gelegenheit zur Bettruhe hat“.

Gemäß Absatz 2 der Vorschrift ist der Flugbetrieb so zu organisieren, dass Luftfahrzeugbesatzungen eine Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten ermöglicht wird; Luftfahrtbesatzungen hätten Urlaubszeiten und Zeiträume, in denen Freistellung vom Dienst gewährt werde, sowie sonstige dienstfreie Zeiten als Ruhezeiten zu nutzen (Absatz 4 der Vorschrift). Damit hat die Beklagte ausdrücklich geregelt, dass Ruhezeiten und Freistellung vom Dienst gleichzeitig gewährt bzw. angeordnet werden können (ebenso bereits der Zulassungsbeschluss des erkennenden Senats vom 26.1.2015 - 5 LA 32/13 -, Beschlussabdruck - BA -, S. 8).

b) Soweit Nr. 25130 FBH III/1 die parallele Gewährung bzw. Anordnung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst regelt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG gedeckt (dazu unter aa) sowie mit Sinn und Zweck von Ruhezeit (dazu unter bb) und Freistellung vom Dienst (dazu unter cc) vereinbar. Die übrigen Einwände des Klägers schließen ein Zusammenfallen von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst ebenfalls nicht aus (dazu unter dd).

aa) Rechtsgrundlage für die Gewährung bzw. Sicherstellung dieser Ruhezeit für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 ist § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG in der jeweils maßgeblichen Fassung in Verbindung mit Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen), II. (Luftfahrzeugbesatzungen) der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 19/2 „Flugbetriebsordnung für bemannte Luftfahrzeuge der Bundeswehr“ vom 9. März 2007 in Verbindung mit Kapitel 3 (Richtwerte für Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten) der „Besonderen Anweisung Luftwaffenbundesamt, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr 505/5101“ vom 23. Oktober 2007, geändert am 20. Mai 2010, in Verbindung mit Kapitel 25 des Flugbetriebshandbuches III/1 in der seit dem 1. April 2009 geltenden Fassung.

(1) Das Luftverkehrsgesetz, das die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge regelt (§ 1 Abs. 1 LuftVG), gilt grundsätzlich auch für die militärische Luftfahrt (Kämper, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Juli 2013, § 30 Rn. 1).

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG erlässt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Luftverkehrsgesetzes und von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Rechtsverordnungen über das Verhalten im Luftraum und am Boden, insbesondere Flugvorbereitungen, Verhalten bei Start und Landung und die Benutzung von Flughäfen. Zum „Verhalten am Boden“ in diesem Sinne gehört auch die Sicherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit des Flugpersonals durch Ruhezeiten, um Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu verhindern. Soweit Rechtsverordnungen die zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Einzelheiten über die Durchführung von Verhaltensvorschriften nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG regeln, ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 LuftVG eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich; außerdem kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 LuftVG durch Rechtsverordnung auf das Luftfahrt-Bundesamt übertragen (§ 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG).

Beruhend auf der Verordnungsermächtigung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 LuftVG regelt § 55 Abs. 1 Satz 1 LuftBO, dass der Luftfahrtunternehmer für die Mitglieder der Besatzungen von Luftfahrzeugen die höchstzulässigen Flugzeiten und Flugdienstzeiten sowie angemessene Ruhezeiten festzulegen hat. Die Regelung muss den hierzu erlassenen Vorschriften des Luftfahrt-Bundesamtes entsprechen und gewährleisten, dass die sichere Flugdurchführung nicht gefährdet wird (§ 55 Abs. 1 Satz 2 LuftBO); sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 55 Abs. 1 Satz 3 LuftBO). Der Luftfahrtunternehmer hat für die Einhaltung der höchstzulässigen Flugzeiten und Flugdienstzeiten sowie Ruhezeiten zu sorgen (§ 55 Abs. 1 Satz 4 LuftBO) und über die von den Besatzungen geleisteten Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten fortlaufend Aufzeichnungen zu führen (§ 55 Abs. 1 Satz 5 LuftBO). „Luftfahrtunternehmen“ in diesem Sinne sind zwar nur die in §§ 20ff. LuftVG aufgeführten juristischen oder natürlichen Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, zu denen mangels Gewerblichkeit bzw. Entgeltnahme für Beförderungsleistungen die Beklagte mit ihrer Bundeswehrverwaltung nicht gehört. § 55 Abs. 2 Satz 1 LuftBO regelt jedoch, dass, wer als Halter von Luftfahrzeugen außerhalb von Luftfahrtunternehmen berufsmäßig tätige Luftfahrzeugführer beschäftigt, für die Mitglieder der Flugbesatzung die höchstzulässigen Flugzeiten und Flugdienstzeiten sowie angemessene Ruhezeiten festzulegen hat; die Vorschriften des § 55 Abs. 1 Satz 2 bis 5 LuftBO gelten entsprechend (§ 55 Abs. 2 Satz 2 LuftBO), wobei an die Stelle der Aufsichtsbehörde nach § 55 Abs. 1 Satz 3 LuftBO andere, im Einzelnen benannte Behörden treten. Dementsprechend ist die Beklagte, welche als Halterin von Luftfahrzeugen außerhalb von Luftfahrtunternehmen berufsmäßig tätige Luftfahrzeugführer beschäftigt, gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 LuftVG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 LuftBO verpflichtet, für diese Luftfahrzeugführer die höchstzulässigen Flugzeiten und Flugdienstzeiten sowie angemessene Ruhezeiten festzulegen.

Im Hinblick auf die nähere Ausgestaltung der gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 2 LuftBO zu treffenden Festlegungen hat der Verordnungsgeber von der in § 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG enthaltenen Subdelegationsbefugnis Gebrauch gemacht und in § 56 Satz 1 Nr. 1 LuftBO das Luftfahrt-Bundesamt ermächtigt, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig ist, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten zu regeln, welche zur Durchführung der in der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät enthaltenen Verhaltensvorschriften nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG erforderlich sind. Aufgrund dieser Ermächtigung hat das Luftfahrt-Bundesamt die Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät erlassen, welche in den - für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 - maßgeblichen Fassungen die Begriffe „Flugdienstzeit“ (§ 3 2. DV LuftBO a. F./§ 2 Abs. 3 2. DV LuftBO n. F.) und „Ruhezeit“ (§ 6 2. DV LuftBO a. F./ § 2 Abs. 8 2. DV LuftBO n. F.) definiert und den Luftfahrtunternehmer verpflichtet, für alle Besatzungsmitglieder höchstzulässige Dienstzeiten, Flugdienstzeiten und Blockzeiten sowie angemessene Ruhezeiten festzulegen, die den Vorschriften der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät entsprechen (§ 1 Abs. 2 2. DV LuftBO a. F./ § 3 Abs. 1 Satz 1 2. DV LuftBO n F.). Zur Ruhezeit ist weiter geregelt, das der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen hat, dass diese den Besatzungsmitgliedern ausreichend Zeit geben, sich von den Auswirkungen des vorangegangenen Dienstes zu erholen und zu Beginn der darauf folgenden Flugdienstzeit gut ausgeruht zu sein (§ 3 Abs. 4 2. DV LuftBO n. F.); der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Flugdienstzeiten so geplant werden, dass die Besatzungsmitglieder ausreichend ermüdungsfrei bleiben können, um ihren Dienst unter allen Umständen mit befriedigendem Sicherheitsniveau ausüben zu können (§ 3 Abs. 5 2. DV LuftBO n F.). Die Vorschrift des § 9 2. DV LuftBO a. F./ § 15 2. DV LuftBO n. F. legt sodann Ruhezeiten für verschiedene Flugdienstkonstellationen fest, während sich in § 10 2. DV LuftBO/ §§ 16 bis 20 2. DV LuftBO n. F. Sonderregelungen bzw. Ausnahmetatbestände finden. Außerdem enthält die Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät in den hier maßgeblichen Fassungen „Anrechnungstatbestände“ dergestalt, dass Ortstage die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten (§ 3a Abs. 1 Satz 2 2. DV LuftBO a. F./§ 6 Satz 2 2. DV LuftBO n. F.) und dass Bereitschaftszeiten als Ruhezeit angerechnet werden können (§ 6 Satz 2 2. DV LuftBO a. F./ § 14 Abs. 3 2. DV LuftBO n. F.). Alle Regelungen der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät gelten zwar nur für Mitglieder der Besatzung an Bord von Zivilluftfahrzeugen, die für die Zivilluftfahrt eingesetzt werden (§ 1 Abs. 1 2. DV a. F./§ 1 Abs. 1 Satz 1 2. DV LuftBO n. F.); für Halter von Luftfahrzeugen, die berufsmäßig tätige Besatzungsmitglieder beschäftigen, gelten die Vorschriften der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät jedoch entsprechend (§ 1 Abs. 3 Satz 1 2. DV LuftBO a. F./ § 1 Abs. 1 Satz 2 2. DV LuftBO n. F.). Damit war bzw. ist also grundsätzlich auch die Beklagte gehalten, die Vorschriften der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät, insbesondere die dort enthaltenen Vorschriften über die Gewährung bzw. Sicherstellung von Ruhezeiten, zu beachten.

(2) Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ist allerdings (unter anderem) die Bundeswehr berechtigt, von den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Luftverkehrsgesetzes (= §§ 1 bis 32d LuftVG) - ausgenommen der §§ 12, 13 und 15 bis 19 - und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften abzuweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist. § 30 Abs. 2 Satz 1 LuftVG bestimmt, dass die Verwaltungszuständigkeiten aufgrund des Luftverkehrsgesetzes für den Dienstbereich der Bundeswehr durch die Dienststellen der Bundeswehr nach den Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung wahrgenommen werden. Hieraus folgt, dass die Bundeswehr in Abweichung von den Vorschriften über die Gewährung bzw. Sicherstellung von Ruhezeiten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftVG, § 55 Abs. 1 und Abs. 2 LuftBO und den Vorschriften der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät eigene Regelungen über die Gewährung bzw. Sicherstellung von Ruhezeiten für die von ihr eingesetzten Flugbesatzungen erlassen kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung „erforderlich“ ist. Die - höheren - Anforderungen des § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG („zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig“) sind hier nicht einschlägig, weil die Gewährung bzw. Sicherstellung von Ruhezeiten kein Verhalten im Luftraum, sondern - wie dargelegt - ein Verhalten am Boden betrifft.

Eine Abweichung ist im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG „erforderlich“, wenn die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Behörde sie „erfordert“ (Giemulla, in: Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Stand: August 2015, Bd. 1.1, § 30 Rn. 7). Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass den entsprechenden Behörden bei der Einschätzung der „Erforderlichkeit“ ein - verwaltungsgerichtlich nur begrenzt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zukommt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG ist geklärt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG, Beschluss vom 25.5.1987 - BVerwG 4 B 79.87 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 6.8.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.1994 - BVerwG 11 C 18.93 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, juris Rn. 7; Urteil vom 10.4.2013 - BVerwG 4 C 3.12 -, juris Rn. 15), dem eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis korrespondiert. Die Verwaltungsgerichte können die luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Bundeswehrverwaltung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt hat, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und die betroffenen Interessen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (BVerwG, Beschluss vom 6.8.1993, a. a. O., Rn. 5; Urteil vom 14.12.1994, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 10.4.2013, a. a. O., Rn. 15). Diese Rechtsprechung ist für Abweichungsentscheidungen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG entsprechend heranzuziehen (ebenso Giemulla, a. a. O., § 30 Rn. 24).

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass § 30 Abs. 1 LuftVG die Frage der Häufigkeit der Ausnahmen ausdrücklich offen lässt, so dass von der Abweichungsbefugnis im Einzelfall, bei entsprechendem Regelungsbedürfnis aber auch generell, Gebrauch gemacht werden kann (Giemulla, a. a. O., § 30 Rn. 25).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze vermag der Senat ein Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht festzustellen. Die Beklagte hat mit den - im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 geltenden - Bestimmungen in Kapitel 1, Nr. 116 der ZDv 19/2 „Flugbetriebsordnung für bemannte Luftfahrzeuge der Bundeswehr“ vom 9. März 2007, Kapitel 3, I. der „Besonderen Anweisung des Luftwaffenbundesamtes, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr 505/5101“ vom 23. Oktober 2007, geändert am 20. Mai 2010, sowie mit den Regelungen in Kapitel 25 des Flugbetriebshandbuchs III/1 in der ab dem 1. April 2009 geltenden Fassung generelle Abweichungsregelungen getroffen. Zur Begründung dieser Regelungen hat sie vorgebracht, der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nach Art. 87a GG, die Inübunghaltung ihrer Piloten für den Einsatzfall sowie die Tatsache, dass Kampfflugzeuge im zivilen Luftraum - verbunden mit dem entsprechenden Gefahren- und Schadenspotential - geführt würden, erforderten gesonderte Regelungen für Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder, um zu gewährleisten, dass diese ausreichend ermüdungsfrei blieben, um ihren Dienst unter allen Umständen mit befriedigendem Sicherheitsniveau ausüben zu können; hierzu dienten insbesondere die in Kapitel 25 des Flugbetriebshandbuchs III/1 niedergelegten Bestimmungen. Damit hält die Abweichungsentscheidung der eingeschränkten (siehe oben) gerichtlichen Kontrolle stand. Dass die Beklagte den ihr durch § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG gesetzten Rahmen nicht erkannt hätte oder die zur Ausfüllung dieses Rahmens angestellten Erwägungen sachfremd wären, ist angesichts der dargelegten Begründung nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt Nr. 25130 FBH III/1 auch nicht gegen andere (höherrangige) Verwaltungsvorschriften der Beklagten. In Anlage 1/3 der ZDv 19/2 „Flugbetriebsordnung für bemannte Luftfahrzeuge der Bundeswehr“ vom 9. März 2007 wird „Ruhezeit“ definiert als eine „zusammenhängende Zeit zwischen zwei Flugdienstzeiten, während der ein Besatzungsmitglied von Dienstleistungen jeglicher Art befreit ist und in der eigenen Wohnung oder einer geeigneten Unterkunft Gelegenheit zur Bettruhe hat (Bl. 310/GA). Nr. 316 der „Besonderen Anweisung des Luftwaffenbundesamtes, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr 505/5101“ vom 23. Oktober 2007, geändert am 20. Mai 2010, bestimmt, dass Ruhezeit eine zusammenhängende Zeit von mindestens 10 Stunden sei, während der ein Besatzungsmitglied von Dienstleistungen jeglicher Art befreit sei; darüber hinaus ist Nr. 316 der genannten Vorschrift zu entnehmen, dass dem Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer geeigneten Unterkunft Gelegenheit zur Bettruhe gegeben werden muss (Bl. 353/GA). Zur Möglichkeit der parallelen Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst enthalten also weder die ZDv 19/2 noch die „Besonderen Anweisung des Luftwaffenbundesamtes, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr 505/5101“ eine Regelung.

bb) Die Anrechnungsvorschrift der Nr. 25130 FBH III/1 ist zudem mit Sinn und Zweck der Ruhezeitregelung vereinbar.

Hintergrund der Verpflichtung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftVG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 2 LuftBO, für Mitglieder der Besatzung von Luftfahrzeugen angemessene Ruhezeiten festzulegen, ist die Absicht, Situationen zu vermeiden, in denen Luftfahrzeuge von übermüdeten Besatzungsmitgliedern bedient werden und hieraus Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Flugsicherheit - und hieraus resultierend - für die körperliche Unversehrtheit bzw. für Leib und Leben der Besatzungsmitglieder sowie Dritter - entstehen; für den Bereich der Bundeswehr tritt noch die Sicherstellung des Verteidigungsauftrages hinzu. Dementsprechend weist Nr. 25000 FBH III/1 n.F. als Zielsetzung unter anderem der Regelung über die Ruhezeiten die Vermeidung von Situationen aus, in denen Kampfflugzeuge der Luftwaffe von übermüdeten Besatzungsmitgliedern bedient werden. Diesem Zweck ist auch dann vollumfänglich gedient, wenn Ruhezeit und Freistellung vom Dienst zeitgleich gewährt werden. Denn während Zeiten der „Freistellung vom Dienst“ leistet der Soldat tatsächlich keinen Dienst. Wird also für eine zusammenhängende Zeit Freistellung vom Dienst gewährt bzw. angeordnet und besteht in dieser Zeit für das betreffende Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer geeigneten Unterkunft Gelegenheit zur Bettruhe, so wird damit Sinn und Zweck der Ruhezeit entsprochen.

cc) Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass eine parallele Gewährung bzw. Anordnung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst Sinn und Zweck der Freistellung vom Dienst zuwiderliefe.

Der Erlass über den Ausgleich besonderer zeitlicher Belastungen für Soldaten regelt den „Ausgleich für mehrgeleisteten Dienst“ (vgl. Vorbemerkung Fü S I 1₁₉₉₈). „Freistellung vom Dienst“ (bzw. „Vergütung/erhöhter Wehrsold“) ist der Ausgleich für besondere zeitliche Belastungen, welche durch anrechenbaren Dienst entstehen (Nr. III. A. 7 Fü S I 1₁₉₉₈); dabei ist „Dienstzeit“ die Zeit, in der ein Soldat gemäß Dienstplan oder aufgrund anderer Befehle zur Dienstleistung eingeteilt ist (Nr. II. 4 Fü S I 1₁₉₉₈), „anrechenbar“ ist jede angeordnete oder genehmigte Inanspruchnahme des Soldaten durch die in Nr. III. A. 8 Fü S I 1₁₉₉₈ aufgezählten oder vergleichbaren Dienste, also etwa durch Ausbildungsdienst und Übungen, Flugdienst, Seedienst oder dienstlich angeordnete Einsätze Hilfeleistung in Katastrophenfällen etc.. „Freistellung vom Dienst“ nach dem Erlass Fü S I 1₁₉₉₈ ist also Freizeitausgleich für dienstlich angeordneten mehrgeleisteten Dienst und damit strukturell mit beamtenrechtlichen Mehrarbeitsausgleichsregelungen vergleichbar, wie sie etwa in § 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) enthalten sind. Nach § 88 Satz 2 BBG ist einem Beamten, wenn er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wurde, innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, welche über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wurde, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren; ist die Dienstbefreiung aus zwingenden Gründen nicht möglich, können Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten (§ 88 Satz 3 BBG). Was Zeitpunkt und Umfang derartiger, auf die Gewährung von Freizeit gerichteter Ausgleichsansprüche betrifft, gilt im Beamtenrecht der Grundsatz, dass insoweit ein weites Organisationsermessen des Dienstherrn besteht, welches neben den dienstlichen Belangen allerdings auch das Interesse des Beamten berücksichtigen muss (vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: September 2015, Bd. 1, § 88 BBG R. 26). So kann der Dienstherr grundsätzlich die Freizeitgewährung für einen Zeitraum personeller Unterbesetzung oder hohen Arbeitsanfalls ablehnen, ebenso wie er Zeitausgleich auf Zeiträume geringerer Arbeitsbelastung beschränken kann.

Bei Übertragung dieser Grundsätze auf den Streitfall ergibt sich, dass die Beklagte - wenn sie über die Art des Ausgleichs und den Zeitpunkt der Freistellung vom Dienst von Amts wegen entscheidet (vgl. Nr. III. C. 14 Erlass Fü S I 1₁₉₉₈) - in Ausübung ihres weiten Organisationsermessens nicht daran gehindert war, eine (generelle) Regelung zu treffen, wonach Zeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst für einen Zeitraum gewährt bzw. angeordnet wird, in welchem dem Betreffenden Gelegenheit zur Ruhe gegeben werden muss.

Dass die Interessen der Betreffenden einer solchen Regelung entgegenstünden, ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz, dass Freistellung vom Dienst möglichst im Anschluss an die besonderen zeitlichen Belastungen gewährt werden solle (vgl. Nr. III. C. 16 Fü S I 1₁₉₉₈), dient erkennbar gerade dem Interesse der Soldaten, sich nach Mehrbelastungen umgehend durch entsprechende Entlastungen erholen zu können. Die Auffassung des Klägers, ihm stehe neben der gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 LuftBO sicherzustellenden angemessenen Ruhezeit ein nicht anrechenbarer Anspruch auf Freistellung vom Dienst zu, wäre nur dann überzeugend, wenn dem Anspruch auf Freistellung vom Dienst infolge der Teilnahme an Alarmrottendiensten mit Flugdienst ein besonderer, über den Zeitausgleich für Mehrarbeit hinausgehender Zweck innewohnte, der es verböte, Freistellung vom Dienst zeitgleich mit Ruhezeit zu gewähren bzw. die Ruhezeit durch die Gewährung von Freistellung vom Dienst sicherzustellen. Dies ist aber nicht der Fall. Denn Freistellung vom Dienst nach dem Erlass Fü S I 1₁₉₉₈ gilt für alle Soldaten mit Dienstbezügen aus den Besoldungsordnungen A und Wehrsoldempfänger und damit nicht nur für Luftfahrzeugführer der Bundesluftwaffe. Außerdem entstehen die „Freistellung-vom-Dienst-Zeiten“ - wie die Kläger in den Parallelverfahren 5 LB 166/14 und 5 LB 167/14 nachvollziehbar geltend gemacht haben - nicht durch den Flugdienst, sondern durch die langen Bereitschaftsdienstzeiten während der Alarmrottendienste. Dementsprechend sind die „Freistellung-vom-Dienst-Zeiten“, welche Luftfahrzeugführern infolge der Teilnahme an Alarmrottendiensten erworben haben, gerade nicht dem Umstand geschuldet, dass der Flugdienst während dieser Schichten so belastend ist, dass die luftverkehrsrechtliche Ruhezeit zur Regeneration nicht genügen würde. Da-rüber hinaus wird den besonderen, aus der fliegerischen Verwendung resultierenden Belastungen durch die Zulage nach der Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), Vorbemerkungen II. Nr. 6, Rechnung getragen.

dd) Die übrigen Einwände des Klägers vermögen sein Begehren auf Gewährung weiterer „Freistellung-vom-Dienst-Zeiten“ für die im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 geleistete Mehrarbeit ebenfalls nicht zu stützen.

(1) Die Frage, ob Nr. 25130 FBH III/1 n. F. rechtmäßig ist, soweit sie auch eine parallele Gewährung bzw. Anordnung von Ruhezeit und Krankheitszeiten vorsieht, betrifft eine vollständig andere, hier nicht entscheidungserhebliche Sachverhaltskonstellation und ist schon deshalb nicht geeignet, das Klagebegehren zu rechtfertigen. Da Nr. 25130 FBH III/1 insoweit abgrenzbare Regelungen enthält, kann die streitgegenständliche Verrechnung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst isoliert betrachtet werden.

(2) Soweit der Kläger der Begründung des Verwaltungsgerichts - Freistellung vom Dienst könne nur gewährt bzw. angeordnet werden, wenn der Soldat ansonsten zur Dienstleistung verpflichtet sei; zur Dienstleistung verpflichtet sei der Soldat gemäß Nr. II. 4 Fü S I 1₁₉₉₈ nur, wenn er gemäß Dienstplan oder anderer Befehle zur Dienstleistung eingeteilt sei; in der luftverkehrsrechtlich vorgeschriebenen Ruhezeit dürfe der Soldat jedoch zu keinem Dienst eingeteilt werden, so dass er auch nicht vom Dienst freigestellt werden könne - beitritt, dringt er hiermit ebenfalls nicht durch.

Dabei kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf die - eine vergleichbare Argumentation ablehnende - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen kann, welches die Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftszeiten nach § 12 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) während der gesetzlichen Ruhezeit gemäß § 5 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für zulässig erachtet hat (BAG, Urteil vom 22.7.2010, a. a. O., Rn. 4, 10ff.; vgl. auch BAG, Urteil vom 13.2.1992 - 6 AZR 638/89 -, juris Rn. 8, 28ff. zur Zulässigkeit eines tarifvertraglichen Freizeitausgleichsanspruchs während der Ruhezeit nach § 12 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung - ArbZO -), oder ob eine Übertragung jener Rechtsprechung auf den Streitfall ausscheidet, weil im Arbeitsrecht das Synallagma zwischen Dienstleistung und Bezahlung beherrschend im Vordergrund steht, während die Besoldung im Soldatenrecht - ebenso wie im Beamtenrecht - keine Gegenleistung für den Dienst des Betreffenden darstellt, sondern Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung ist, in der der Beamte oder Soldat und der Dienstherr einander gegenüberstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, juris Rn. 22 [für das Beamtenverhältnis]).

Denn die auf Nr. II. 4 des Erlasses Fü S I 1₁₉₉₈ gestützte Argumentation des Verwaltungsgerichts lässt unberücksichtigt, dass jene Bestimmung lediglich regelt, für welche Zeiten mehrgeleisteten Dienstes ein Ausgleich in Betracht kommt, nämlich für „Dienstzeit“ - also Zeit, in der ein Soldat gemäß Dienstplan oder aufgrund anderer Befehle zur Dienstleistung eingeteilt ist (Nr. II. 4 Erlass Fü S I 1₁₉₉₈) -, welche „anrechenbar“ ist (Nr. III. A. 7 bis 10 Fü S I 1₁₉₉₈). Für die Frage, ob Freistellung vom Dienst aufgrund „anrechenbaren Dienstes“ in diesem Sinne parallel zur luftverkehrsrechtlichen Ruhezeit gewährt werden kann, gibt der Erlass Fü S I 1₁₉₉₈ hingegen nichts her. Insoweit ist allein die Anrechnungsvorschrift der Nr. 25130 FBH III/1 einschlägig, die - soweit sie das Zusammenfallen von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst ermöglicht - aus den oben dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken begegnet; ergänzend verweist der Senat zudem auf seine Urteile vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 5 LB 166/14 und 5 LB 167/14.

B. Mit seiner Anschlussberufung dringt der Kläger in ganz überwiegendem Umfang durch.

I. Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist sie nicht unter Verstoß gegen die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingelegt worden, wonach die Anschließung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift erfolgen muss. Da hier eine förmliche Zustellung der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten vom 23. Februar 2015 - eingegangen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am Folgetag (Bl. 169/GA) - nicht veranlasst worden ist, wurde gemäß § 57 Abs. 1 VwGO die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht in Lauf gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - BVerwG 7 C 20.09 -, juris Rn. 18). Somit konnte sich der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 2. April 2015, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am selben Tage per Telefax übersandt (Bl. 180/GA), der Berufung der Beklagten anschließen. Ungeachtet des Umstandes, dass bei fehlendem Zustellungswillen die Zustellungsfiktion des § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht eingreift (BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, a. a. O., Rn. 18), hat der Kläger zudem nachgewiesen, die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten am 2. März 2015 erhalten zu haben (vgl. Bl. 211/GA). Demensprechend hätte er auch bei Eingreifen der Frist des §§ 56 Abs. 2 VwGO, 189 ZPO mit seinem Schriftsatz vom 2. April 2015 rechtzeitig Anschlussberufung eingelegt.

II. Die Anschlussberufung des Klägers ist auch in der Sache weitgehend erfolgreich.

1. Indem der Kläger die Gewährung weiteren, über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens hinausgehenden Zeitausgleichs begehrt, hat er seine ursprüngliche Verpflichtungsklage erweitert und damit eine Klageänderung vorgenommen. Eine solche ist auch im Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 91 VwGO); im Falle eines Klägers, der - wie hier - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig obsiegt hat, jedoch nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, a. a. O., Rn. 15). Die Klageerweiterung ist auch statthaft. Der Senat hält sie für sachdienlich (§ 91 Abs. 1, 2. Fall VwGO), weil für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert.

2. Der Anschlussberufung bleibt allerdings der Erfolg versagt, soweit der Kläger für die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 einen - über den vom Verwaltungsgericht zuerkannten und von der Beklagten mit Erfolg angegriffenen (siehe oben) Zeitausgleich im Umfang von 14 Tagen hinausgehenden - weiteren Ausgleich für besondere zeitliche Belastungen infolge seiner Teilnahme an Alarmrottendiensten im Umfang von 10 Stunden und 30 Minuten begehrt. Denn die Vorschrift der Nr. 25130 FBH III/1 n. F., welche Grundlage der entsprechenden Anrechnung gewesen ist, ist aus den oben angeführten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden, so dass weitere Zeitausgleichsansprüche des Klägers für diesen Zeitraum ausscheiden.

3. Soweit der Kläger jedoch für die im Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 erfolgte parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst einen - über den bereits rechtskräftig zuerkannten Ausgleichsanspruch im Umfang von 21 Tagen hinausgehenden - weiteren Zeitausgleich im Umfang von 17 Tagen, 43 Stunden und 45 Minuten beansprucht, war seinem (erweiterten) Verpflichtungsbegehren stattzugeben. Denn die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst in diesem Zeitraum ist von der Zusicherung der seinerzeitigen Vorgesetzten des Klägers umfasst, im Falle der rechtskräftigen Zuerkennung des Klagebegehrens im „Musterverfahren“ 6 A 4334/06 entsprechend auch im Falle des Klägers zu verfahren; insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. Januar 2015 (- 5 LA 32/13 -, S. 9 bis 11) Bezug.

Die aus der mündlichen Zusicherung folgenden Ausgleichsansprüche sind - entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat geäußerten Rechtsauffassung - auch nicht verjährt. Einschlägig ist hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (vgl. § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen ist frühestens mit Rechtskraft des von der Beklagten als Musterverfahren benannten Verfahrens - also des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2008 (- 6 A 4334/06 -) - gegeben, welche mit Erlass des (Nichtzulassungs-)Beschlusses des erkennenden Senats vom 22. April 2010 (- 5 LA 408/08 -) eintrat. Dementsprechend begann die 3-jährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2010 zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2013, so dass die Ausgleichsansprüche des Klägers für die im Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 erfolgte parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Klageerhebung am 3. Februar 2012 noch nicht verjährt waren. Soweit der Kläger die streitgegenständlichen Ausgleichsansprüche im Umfang von weiteren 17 Tagen, 43 Stunden und 45 Minuten erst im Wege der Anschlussberufung, eingegangen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 2. April 2015 (Bl. 180ff./GA), geltend gemacht hat, war dies dem Umstand geschuldet, dass er nach den glaubhaften Bekundungen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat erst im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens davon Kenntnis erlangt hat, dass der Kläger des Parallelverfahrens 5 LB 167/14 noch über entsprechende Aufzeichnungen verfügte. Dementsprechend hatte der Kläger frühestens kurz nach Ergehen der entsprechenden Aufklärungsverfügung des Senats vom 30. Juli 2014 (Bl. 117/GA) Kenntnis darüber, dass über die von ihm bislang geltend gemachten Zeiten hinaus noch weitere Zeiten der parallelen Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst erfolgt waren, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB insoweit erst frühestens ab dem 30. Juli 2014 vorlagen. Somit waren die Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerweiterung am 2. April 2015 noch nicht verjährt. Selbst wenn man indes von einem früheren Verjährungsbeginn (mit Ablauf der Jahre 2005 bis 2009) ausgehen wollte, wären die im Rahmen der Anschlussberufung streitgegenständlichen Ansprüche gleichwohl nicht verjährt, weil die Erhebung der Verjährungseinrede aus den vom Verwaltungsgericht (UA, S. 8f.) zutreffend herausgestellten Gründen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Denn die Beklagte hat den Kläger aufgrund der mündlichen Zusicherung, die Ergebnisse des „Musterverfahrens“ auf alle anderen Besatzungsmitglieder übertragen zu wollen, davon abgehalten, verjährungshemmende Schritte einzuleiten, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte noch über entsprechende Dienstpläne verfügt hätte.

Soweit die Beklagte den Umfang des für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 geltend gemachten weiteren Ausgleichsbegehrens für unschlüssig hält und zur Begründung dieser Auffassung auf Seite 14 des Beschlusses des erkennenden Senats vom 26. Januar 2015 - 5 LA 32/13 - verweist (Schriftsatz vom 19. Mai 2015, S. 1f. [Bl. 190f./GA]), kann dem nicht gefolgt werden. Dass der Senat im Zulassungsverfahren nur ganze Tage - nicht aber einzelne Mehrarbeitsstunden und -minuten - berücksichtigt hat, war allein dem Umstand geschuldet, dass das erstinstanzliche Klagebegehren lediglich ganze Tage umfasst hatte, der Streitgegenstand des Zulassungsverfahrens also insoweit begrenzt war. Der Kläger hat sein ursprüngliches Verpflichtungsbegehren jedoch gerade zulässigerweise (siehe oben) im Wege der Anschlussberufung auf weitere Tage, aber auch auf weitere Mehrarbeitsstunden und -minuten, erweitert. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat - wie dargelegt - in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet, die entsprechenden Ansprüche erst zweitinstanzlich geltend gemacht zu haben, weil dem Kläger erst im Zulassungsverfahren bekannt geworden sei, dass der Kläger des Parallelverfahrens 5 LB 167/14 noch über Aufzeichnungen aus den entsprechenden Zeiträumen verfüge; auf diesen Aufzeichnungen basiere die mit Schriftsatz des Klägers vom 23. Januar 2015 übersandte tabellarische Aufstellung (Bl. 156/GA). Dieser schlüssigen Erklärung für die im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Ansprüche sowie der gut nachvollziehbaren tabellarischen Darstellung des Klägers ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Ihr pauschales Vorbringen, den vom Kläger im Rahmen der Anschlussberufung vorgetragenen Sachverhalt zu bestreiten, ist angesichts des Umstandes, dass sie als Dienstherr des Klägers über keinerlei Dienstpläne aus der entsprechenden Zeit mehr verfügt (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 4.9.2014, S. 1 [Bl. 126/GA]), ungeeignet, die vom Kläger substantiiert geltend gemachten weiteren Ausgleichsansprüche in Frage zu stellen.

C. Im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, die Kostenentscheidung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren einheitlich - das heißt unter Einbeziehung des im erstinstanzlichen und im Zulassungsverfahren streitigen sowie des im (Anschluss-)Berufungsverfahrens noch streitigen Begehrens - auszuwerfen.

In Anwendung von § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es dem Gewicht des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, soweit der Kläger mit seinem Begehren auf Ausgleich für die im Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 erfolgte parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst (rechtskräftig zuerkannte 21 Tage sowie im Wege der Anschlussberufung erfolgreich geltend gemachte weitere 17 Tage, 43 Stunden und 54 Minuten) durchgedrungen ist. Da das weitere, die parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 betreffende Ausgleichsbegehren des Klägers (= 14 Tage sowie im Wege der Anschlussberufung geltend gemachte weitere 10 Stunden und 30 Minuten) ohne Erfolg geblieben ist, waren die Verfahrenskosten insoweit dem Kläger aufzuerlegen. Hieraus ergibt sich, dass die Beklagte 73 Prozent und der Kläger 27 Prozent der gesamten Verfahrensko-sten zu tragen hat. Denn der Gesamtumfang des klägerischen Ausgleichsbegehrens beträgt 78.135 Minuten (Gesamtumfang des erstinstanzlichen Begehrens in Höhe von 35 Tagen [= 50.400 Minuten] + Gesamtumfang des Begehrens der Anschlussberufung in Höhe von 17 Tagen [= 24.480 Minuten] + 43 Stunden [= 2.580 Minuten] + 45 Minuten + 10 Stunden [= 600 Minuten] + 30 Minuten), wobei der Kläger in Höhe von 21 Tagen (= 30.240 Minuten) + 17 Tagen (= 24.480 Minuten) + 43 Stunden (= 2.580 Minuten) + 45 Minuten, das heißt in einem Gesamtumfang von 57.345 Minuten - also in Höhe von 73 Prozent des insgesamt mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Zeitausgleichs - obsiegt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für den ersten Rechtszug auf 1.861,08 EUR festgesetzt.

Für den zweiten Rechtszug bis zum 29. Januar 2015 wird der Streitwert ebenfalls auf 1.861,08 EUR, für die Zeit ab dem 30. Januar 2015 auf 501,06 EUR und für die Zeit ab dem 2. April 2015 auf 1.109,49 EUR festgesetzt.

Der Streitwert ist in Fällen wie dem vorliegenden nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - zu bestimmen (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 23.9.2008 - 5 LB 391/08 -; Beschluss vom 5.11.2013 - 5 LB 64/13 -; Beschluss vom 8.10.2015 - 5 LA 4/14 -). Er hat sich für den vom Kläger geltend gemachten Zeitausgleich - für den Zeitraum vom 1. November 2005 bis zum 31. März 2009 im Umfang von insgesamt 38 Tagen, 43 Stunden und 45 Minuten sowie für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 im Umfang von insgesamt 14 Tagen, 10 Stunden und 30 Minuten - an dem - fiktiven - Betrag zu orientieren, der sich ergäbe, wenn die streitgegenständlichen Mehrarbeitsstunden finanziell zu vergüten wären (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5.11.2013 - 5 LB 64/13 -; Beschluss vom 8.10.2015 - 5 LA 4/14 -). Einschlägig für diese Zeiträume ist gemäß § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - (a. F.) die Verordnung über die Vergütung von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (SzBelVergV) in der jeweils maßgeblichen Fassung. Der Senat legt hier vereinfachend für das gesamte Zeitausgleichsbegehren die Sätze des so genannten großen Anrechnungsfalles (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 SzBelVergV) zugrunde, wonach Soldaten mit Dienstbezügen aus der Besoldungsordnung A, die mehr als 16 und höchstens 24 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten, eine Vergütung erhalten, welche sich nach § 2 SzBelVergV bemisst; insoweit geht der Senat davon aus, dass § 2 Abs. 2, 2. Spiegelstrich SzBelVergV Anwendung findet. Dementsprechend ist für jeden zusammenhängenden Dienst von mehr als 16 und höchstens 24 Stunden eine Vergütung in Höhe von 35,79 EUR zu gewähren; eine Vergütung könnte der Kläger also nur für die von ihm geltend gemachten Mehrarbeitstage, nicht aber für die darüber hinaus geltend gemachten (einzelnen) Mehrarbeitsstunden und -minuten erhalten. Hiervon ausgehend war der erstinstanzliche Streitwert auf 1.861,08 EUR festzusetzen (38 Tage für den vor dem 1. April 2009 liegenden Zeitraum + 14 Tage für den Zeitraum danach = 52 Tage; 52 Tage x 35,79 EUR); die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG a. F.) zu ändern.

Da der Zulassungsantrag der Beklagten den erstinstanzlichen Streitgegenstand voll umfasste, ist der Streitwert des zweiten Rechtszuges für die Zeit bis zur (ersten) Zustellung des Beschlusses des Senats vom 26. Januar 2015 (- 5 LA 32/13 -) am 29. Januar 2015 (Bl. 167, 168/Gerichtsakten - GA -) gemäß §§ 40, 47 Abs. 1, Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG ebenfalls auf 1.861,08 EUR festzusetzen.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Folgezeit des Berufungsverfahrens - also für die Zeit ab dem 30. Januar 2015 - beträgt aufgrund des Umstandes, dass der Senat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2015 (- 5 LA 32/13 -) die Berufung der Beklagten nur teilweise zugelassen hat, gemäß §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG lediglich 501,06 EUR. Gegenstand des Berufungsverfahrens war zunächst nur die Frage, ob dem Kläger für die im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 erfolgte parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst im Umfang von 14 Tagen ein Ausgleichsanspruch zustand. Dementsprechend errechnet sich ein Streitwert in Höhe von 501,06 EUR (14 Tage x 35,79 EUR = 501,06 EUR).

Mit Eingang der Anschlussberufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am 2. April 2015 war der Streitwert infolge der KIageerweiterung zu erhöhen. Nach den oben genannten Grundsätzen, wonach nur ganze Mehrarbeitstage (fiktiv) vergütet werden können, ergibt sich daher ein Streitwert in Höhe von 1.109,49 EUR (14 Tage für den Zeitraum ab dem 1. April 2009 und 17 Tage für den Zeitraum davor = 31 Tage; 31 Tage x 35,79 EUR = 1.109,49 EUR).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).