Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht und durch die statthafte weitgehende Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen ausreichend begründete (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 124a, Rn. 68, m. w. N.) Berufung der Beklagten gegen das der Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch in der Sache begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 18. November 2011 i. d. F. ihres Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Unabhängig von dem tatsächlich nicht mehr möglichen Vertrieb weiteren „Kerb Flo alt“ aus Großbritannien als Ares Flo im Bundesgebiet gehen von dem angegriffenen Bescheid jedenfalls wegen der drohenden Sanktionen, die gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 PflSchG n. F an den in dem Bescheid enthaltenen, streitigen Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bzw. einer Parallelhandelsgenehmigung wegen ihres Mißbrauchs nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG n. F. anknüpfen, auch weiterhin Rechtswirkungen aus; er hat sich also nicht erledigt, so dass damit die Anfechtungsklage weiterhin zulässig ist.

Die Klage ist aber unbegründet, weil der Widerrufsbescheid entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG n. F.. Danach ist die Genehmigung für den Parallelhandel zu widerrufen, wenn der Inhaber der Genehmigung eine erteilte Genehmigung dazu missbraucht hat, ein anderes Pflanzenschutzmittel als das, für das die Genehmigung erteilt worden ist, in Verkehr zu bringen; weitere ungeschriebene Voraussetzungen bestehen nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 29.7.14 - 10 LA 95/13 -, S. 3 f., S. 10 f.).

Wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ist auf diese aktuelle Gesetzesfassung abzustellen, weil das mit Wirkung ab dem 14. Februar 2012 durch das Gesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, ber. S. 1281) novellierte Pflanzenschutzgesetz (= n. F.) in § 74 zwar umfangreiche Übergangsregelungen enthält, sich diese aber nicht auf den hier in Rede stehenden Widerruf beziehen. Außerdem dient das Pflanzenschutzgesetz n. F. ausweislich seiner Einführung auch der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr.  AB., die wiederum nach ihrem Art. 84 bereits ab dem 14. Juni 2011 galt und ebenfalls insoweit keine Ausnahmen enthält.

Dass § 50 PflSchG den Widerruf einer sog. Parallelhandelsgenehmigung regelt, während der Klägerin noch nach altem Recht (§ 16 c PflSchG a. F.) eine sog. Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist, steht dem nicht entgegen. Vielmehr ist aus den folgenden Gründen eine vormals in Ermangelung von sekundärrechtlichen europäischen Bestimmungen allein nach nationalem Recht erteilte, weiterhin wirksame Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) NrAC. als Parallelhandelsgenehmigung anzusehen (so im Ansatz auch Ziffer 9 Abs. 2 des sog. Guidance document der EU-Kommission „concerning the parallel trade of plant protection products“). Eine automatische Unwirksamkeit einer solchen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wird man hingegen (mit der Beklagten nach der Protokollerklärung zu dem sog. Guidance document der EU-Kommission) nach dem insoweit weiterhin maßgebenden deutschen Recht auch dann nicht annehmen können, wenn eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nicht allen materiellen Anforderungen der heutigen Parallelhandelsgenehmigung entsprochen hat. Dies wäre vielmehr nur ein möglicher Grund zu ihrer Aufhebung nach § 50 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 PflSchG. Ob sich insoweit durch die o.a. Novellierung des PflSchG bzw. durch die unionsrechtliche Kodifizierung (vgl. Erwägungsgrund 31 zur Verordnung (EG) Nr.  AB.) der bis dahin ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Parallelhandel (vgl. die Nachweise im jüngsten EuGH-Urteil v. 6.11.2014 - C-108/13 - zum Kettenparallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln) in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 überhaupt eine Rechtsänderung ergeben hat, was insbesondere hinsichtlich des Merkmals der Herstelleridentität (vgl. Senatsbeschl. v. 10.4.2014 - 10 LA 32/13 -, juris, sowie BGH, Urt. v. 11.6.2015 - I ZR 226/13 -, juris, Rn. 26) in Betracht käme, kann deshalb hier offen bleiben. Auch aus den Übergangsvorschriften in § 74 Abs. 2 Satz 2 PflSchG lässt sich ein Erlöschen der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder ihr Fortbestand allein als solche für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. AB. und dem hier später erfolgten Widerruf nicht entnehmen.

Die vorgenannten Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG sind gegeben, weil die Klägerin mit dem von ihr unter der Bezeichnung Ares Flo vertriebenen Pflanzenschutzmittel objektiv ein anderes Pflanzenschutzmittel als das, für das die Genehmigung erteilt worden ist - hier: britisches Kerb Flo mit der Zulassungsnummer J.  -, in den Verkehr gebracht hat (1.) und sie dies jedenfalls ab dem 3. November 2009 zumindest billigend in Kauf genommen hat, sie also missbräuchlich handelte (2.).

Das Pflanzenschutzmittel, das die Klägerin als Ares Flo im Bundesgebiet vertreiben durfte, musste also das genannte Importmittel sein und daher zugleich vom Hersteller des britischen „Kerb Flo alt“ stammen, d.h. insofern herstelleridentisch sein. Diese sog. Herstelleridentität auch des in den Verkehr gebrachten Mittels mit dem Importmittel ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für das rechtmäßige Inverkehrbringen des Parallelhandelsmittels Ares Flo.

Hinzukommen muss, dass das vom Parallelhändler eingeführte Importmittel auch inhaltlich dessen Zulassungsvoraussetzungen entspricht. Das ist für den jeweiligen Zulassungsinhaber selbstverständlich; für den Parallelhändler gelten insoweit keine weitergehenden Rechte. Denn nur bei einer der Zulassung im Ursprungsmitgliedstaat entsprechenden Herstellung ist das Importmittel i. S. d. § 16 c Abs. 1 Satz 1 PflSchG a. F. bzw. heute des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. AB. „zugelassen“ und entspricht es dem im Bundesgebiet zugelassenen Referenzmittel. Dass eine etwaige nicht zulassungskonforme Herstellung des Importmittels für den Parallelhändler nur schwer oder ggf. gar nicht zu erkennen ist, ändert hieran nichts, sondern kann allenfalls beim subjektiven Widerrufstatbestand berücksichtigt werden. Soweit die Klägerin in den Raum stellt, sie dürfe jedes Originalprodukt des Zulassungsinhabers unabhängig von dessen Zulassungskonformität in den Verkehr bringen, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Andernfalls stünden dem Parallelhändler damit weitergehende Rechte als dem Zulassungsinhaber zu, dem ein solches nicht zulassungskonformes Verhalten natürlich untersagt ist. Außerdem würde so das grundlegende Regelungsziel des Pflanzenschutzgesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. AB. ersichtlich verfehlt, Gefahren, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt entstehen können, abzuwenden oder ihnen vorzubeugen.

Ob die zulassungskonforme Herstellung des Importmittels bereits mit dessen Formulierung, d.h. etwa der Abfüllung in Großgebinde, endet - wofür § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG a. F. sprechen könnte - oder nicht darüber hinaus auch die Konfektionierung einschließt, d.h. die Verpackung in der für den Endverbraucher (im Ursprungsmitgliedstaat) bestimmten Abgabegröße entsprechend den Zulassungsbedingungen - wofür jedenfalls heute die Regelungen in Art. 31 Abs. 4 i) Verordnung (EG) Nr. AB. für den Zulassungsinhaber und in Art. 52 Abs. c) dieser Verordnung für den Parallelhändler sprechen können -, kann hier offen bleiben.

Denn das nach den eigenen Angaben der Klägerin zumindest noch bis zum 9. November 2009, ggf. nach der erst im Jahr 2010 aufgefallenen Verdachtsprobe auch danach noch im Bundesgebiet erfolgte Inverkehrbringen von Ares Flo war von der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung des Bundesamtes vom 13. Juni 2008 schon deshalb nicht gedeckt, weil dieses von der Klägerin vertriebene Produkt aus den folgenden Gründen inhaltlich nicht den Zulassungsbedingungen des allein vertriebsfähigen britischen „Kerb Flo alt“ entsprach und nicht herstelleridentisch war.

Das in Großbritannien zugelassene „Kerb Flo alt“ enthielt ebenso wie im Übrigen das Referenzmittel nach der Zulassung das Frostschutzmittel Ethylenglykol, in der Ware der Klägerin war nach der Untersuchung durch das Bundesamt im September 2010 stattdessen das Frostschutzmittel Propylenglykol enthalten. Zudem lag danach der Wirkstoffgehalt des von der Klägerin vertriebenen Mittels mit 420 - 424 g/L knapp oberhalb der an sich zulässigen Schwankungsbreite von 5 % und war die Oberflächenspannung geringer als in der Zulassung beschrieben. Schließlich ist die Probe „cremeweiß“ bei einem Sollwert von „hellbraun“ gewesen. Jedenfalls der Austausch des zulässigen Frostschutzmittels ist zulassungsrelevant und kann nicht auf Mängeln bei der Untersuchung oder dem Umgang mit dem angebrochenen, untersuchten Gebinde beruhen. Denn dies würde ggf. Vermischungen oder Verunreinigungen, nicht aber den o.a. Befund erklären. Gleiches gilt für die abweichende, auf einen Beistoff zurückzuführende Farbe. Wie das Bundesamt im Zulassungsverfahren mit Schriftsatz vom 13. August 2013 zutreffend ausgeführt hat, auf dessen S. 4 f. wegen der Einzelheiten verwiesen wird, gibt es auch keine Bestimmung, nach der für die Feststellung des in Rede stehenden Missbrauchs die Untersuchung von mindestens fünf Chargen/Proben erforderlich sei - wie die Klägerin eingewandt hatte.

Eine Feststellung, welches abweichende Mittel die Klägerin stattdessen als Ares Flo vertrieben hat, ist nicht erforderlich.

Gegen eine zulassungskonforme Herstellung des untersuchten Ares Flo mit der Chargennummer 3909311001 spricht außerdem das Produktionsdatum vom „23. Juli 2009“. Da die britische Zulassung für „Kerb Flo alt“ bereits seit dem März 2009 abgelaufen war und für „Kerb Flo neu“ seit dem Herbst 2008 eine Zulassung bestand, ist nicht ersichtlich, warum der Hersteller noch im Juli 2009 weiter „Kerb Flo alt“ hätte produzieren sollen, das er mangels Zulassung in Großbritannien dort nicht mehr legal in den Verkehr hätte bringen können. Die Klägerin selbst hat u.a. die hier betroffene Charge 3909311001 frühestens Ende August 2009 erhalten, so dass eine „Herstellung“ im davor liegenden Juli 2009 auch bei ihr nicht erfolgt sein kann. Wer stattdessen legal diese Charge hergestellt haben soll, ist auch in der mündlichen Verhandlung offen geblieben. Die Klägerin hat nur abstrakt auf denjenigen verwiesen, der die Ware umgefüllt habe.

Auch wenn auf einzelne der folgenden Indizien jeweils allein tragend eine Abweichung nicht gestützt werden könnte, so kommt doch den folgenden weiteren Gesichtspunkten zusammengenommen eine zusätzliche maßgebende Indizwirkung für die Annahme zu, dass die Klägerin statt des zulassungskonformen britischen „Kerb Flo alt“ ein anderes Mittel vertrieben hat:

- Wie der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, hätte es andernfalls keinen erkennbaren Grund für die P. GmbH als Verkäuferin gegeben, der Klägerin 60.000 EUR als Schadenersatz zu zahlen.

- Zudem hat diese GmbH der Klägerin auf ihre Anfrage mit dem nicht korrigierten Schreiben vom 11. Februar 2011 die Lieferung von britischem „Kerb Flo neu“ statt „Kerb Flo alt“ bescheinigt.

- Die Klägerin hat am 22. September 2010 nachträglich selbst eine entsprechende Rechnung über 60.000 EUR wegen „Kosten durch Qualitätsmangel bei Propyzamid“ erstellt.

- In keiner/m der zahlreichen Rechnungen oder Lieferscheine ist der Klägerin je die Lieferung von „Kerb Flo alt“, dessen britische Zulassung im Übrigen im Lieferzeitraum bereits mehr als ein halbes Jahr erloschen war, stattdessen aber mehrfach des abweichenden Produkts „Pizza (400 SC)“ angekündigt bzw. bescheinigt worden.

- Wenn die Klägerin ab Ende August 2009 die Lieferung von „Kerb Flo alt“ erwartet hätte, so ist nicht verständlich, warum sie dann zu Monatsbeginn eine Vergleichsuntersuchung von „Kerb Flo alt“ und „neu“ in Auftrag gegeben hat.

- Andernfalls hätte die im November 2009 von der Klägerin bereits in Auftrag gegebene, dann aber nach ihren Angaben abgebrochene Untersuchung bei der Fa.  AD. die Identität von Ares Flo und „Kerb Flo alt“ und keine vermeintliche Verunreinigung des Originalmittels ergeben. Zudem hätte die nach den Angaben der Klägerin „im Zuge des Rückrufs zurückerhaltene Teilmenge ihres Produkts“ für eine ergänzende eigene Untersuchung oder auch durch Dritte zur Verfügung gestanden.

- Zusätzlich hat der Hersteller des in Deutschland zugelassenen Referenzmittels Kerb Flo wegen unterschiedlicher Farbe und des in Ares Flo fehlenden Markers die notwendige Identität beider Produkte verneint.

- Schließlich ist andernfalls unverständlich, warum nach den Angaben von Herrn O. in dessen E-Mail vom 18. November 2009 der Wirkstoff in Ares Flo (generell) sogar reiner als „the Dow material“ gewesen sein soll. Bei der gebotenen Übereinstimmung beider Produkte wäre dies jenseits üblicher Schwankungsbreiten nicht möglich.

Aus der fehlenden inhaltlichen Übereinstimmung von Ares Flo mit dem zugelassenen  britischen „Kerb Flo alt“ und den o.a. weiteren Indizien folgt zugleich, dass Ares Flo auch nicht von dem Hersteller, einem Unternehmen des AE., stammte. Für die von der Klägerin vorgetragene Annahme, der Hersteller selbst könne sich nicht an die Zulassungsbedingungen gehalten haben, fehlen jegliche Anhaltspunkte; es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, warum der Hersteller bewusst ein anderes als das für „Kerb Flo alt und neu“ zugelassene Frostschutzmittel Ethylenglykol verwendet haben soll.

2. Wie der Senat ebenfalls schon in seinem o.a. Beschluss vom 29. Juli 2014 ausgeführt hat, erfordert der „Missbrauch“ i. S. d. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG subjektiv lediglich bedingten Vorsatz.

So ist schon einfach-rechtlich weder nach dem Wortlaut noch bei systematischer Auslegung zu erkennen, dass im deutschen (Verwaltungs-)Recht ein missbräuchliches Verhalten mehr als Eventualvorsatz verlangt:

„Missbrauchen“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch normalerweise im Sinn von „(vorsätzlich) falsch, der eigentlichen Bestimmung zuwiderlaufend gebrauchen“ verwendet (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 2. Aufl.). „Missbräuchlich“ bedeutet danach „einen Missbrauch darstellend; zu einem schlechten, falschen Zweck“ (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.7.2013 -1 S 733/13 -, juris, Rn. 37).

Auch in anderem Zusammenhang, nämlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG, ist ein missbräuchliches Verhalten bereits bei einem „nur“ bedingten Vorsatz zu bejahen (vgl. nur Gade/Stoppa, WaffG, § 5, Rn. 9, m. w. N.).

Das Gebot verfassungskonformer Auslegung wegen des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs gebietet keine Begrenzung des missbräuchlichen Verhaltens auf ein Handeln mit direktem Vorsatz. Etwaigen Bedenken gegen die einschneidenden Rechtsfolgen des Widerrufs wird anderweitig Rechnung getragen, nämlich durch die nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PflSchG gerade unter einem Härtefallvorbehalt stehende Länge der Sperrfrist, nicht aber durch eine Modifikation der hier streitigen Widerrufsvoraussetzungen. Dass dieser Widerruf im Einzelfall unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Klägerin eingreifen würde, ist weder dargelegt worden noch sonst zu erkennen. Die Klägerin wäre auch beim Fortbestand ihrer Genehmigung rechtlich und tatsächlich nicht mehr in der Lage (gewesen), „Kerb Flo alt“ legal zu erwerben und als Ares Flo zu vertreiben.

Schließlich besteht schon nach Unionsrecht (Art. 72 Satz 1 und 2 Verordnung (EG) Nr.  AB.) die Pflicht, bei einem Verstoß u.a. gegen die Pflichten eines Parallelhändlers, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen. Diese unionsrechtliche Vorgabe spricht ebenfalls nicht dafür, für einen „Missbrauch“ i. S. d. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG als Widerrufsvoraussetzung hohe Voraussetzungen, wie etwa eine Absicht, zu verlangen. Andernfalls würde zur Entkräftung der regelmäßig erhobene Einwand ausreichen, man kenne als Parallelhändler sein Produkt nicht und man dürfe es bis zu dem von Dritten zu erbringenden (eindeutigen) Nachweis seiner mangelnden Genehmigungsfähigkeit weiter vertreiben. Damit würde aber nicht nur das schon auf die Vorsorge von Gefahren ausgerichtete Schutzniveau nach § 1 PflSchG weit verfehlt, sondern ein Parallelhändler öffentlich-rechtlich auch unzulässig gegenüber sonstigen Wettbewerbern von der Verantwortlichkeit für das Produkt befreit, das er unter seinem Namen gewinnbringend vertreibt.

Reicht damit bedingter Vorsatz aus, so ist ein solcher in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten u.a. gegeben, wenn ein Parallelhändler eindeutige Hinweise auf die fehlende Identität seines Produkts mit dem Importmittel oder dem Referenzmittel hat, diesen Hinweisen jedoch nicht mit geeigneten Mitteln nachgeht, sondern sein Produkt weiterhin vertreibt und damit billigend in Kauf nimmt, dass es mangels Übereinstimmung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Nach der bereits dem Zulassungsbeschluss in diesem Verfahren zu Grunde liegenden Ansicht des Senats gehören zu den geeigneten und notwendigen Mitteln zur Identitätsklärung nicht nur etwaige Rückfragen beim Hersteller oder Vorlieferanten, sondern besteht darüber hinaus einzelfallbezogen bei Hinweisen auf eine fehlende Identität auch die Pflicht, die als vermeintliche Originalware angelieferten Pflanzenschutzmittel eigenständig auf ihre Übereinstimmung prüfen zu lassen, wie dies im Hinblick auf die Identität von Import- und Referenzmittel auf Verlangen des Bundesamtes vormals in § 16c Abs. 3 PflSchG a. F. und heute in §§ 46 Abs. 2, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG n . F. ausdrücklich bestimmt ist. Denn anders können insbesondere dann, wenn Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Vorlieferanten bzw. der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestehen und andere objektive Nachweise etwa über eine eindeutige Lieferkette vom Originalhersteller an den Parallelhändler fehlen - wie hier -, diese bestehenden Zweifel nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeräumt werden. Ebenso wenig kann sich der Parallelhändler in dieser Situation erfolgreich auf sein fehlendes Wissen über den genauen Inhalt seines Produkts und des Originals berufen. Da er für das Inverkehrbringen seines parallelgehandelten Produkts verantwortlich ist, muss er entweder die Zweifel an dessen Konformität verlässlich ausräumen oder den Vertrieb einstellen. Hingegen steht ihm von Rechts wegen nicht die von der Klägerin reklamierte Möglichkeit offen, sich zumindest solange auf seine Unwissenheit zu berufen, bis ihm von Dritten, d.h. regelmäßig Wettbewerbern oder der Beklagten, die fehlende Identität nachgewiesen worden sei.

Hiermit übereinstimmend geht auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 12.10.2009 - 20 F 19/08 -, juris, Rn. 20) davon aus, dass sich ein Parallelhändler

„nicht darauf zurückziehen kann, als bloßer Importeur keine zumutbaren Möglichkeiten zu haben, anders als über das prozessuale Mittel der Akteneinsicht Kenntnis von der Zusammensetzung der von ihr (ihm) gehandelten Pflanzenschutzmittel zu erhalten. Auch dem Importeur als Antragsteller einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung können Ermittlungen in Bezug auf das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel obliegen. Nach § 16c Abs. 3 PflSchG darf die Behörde, soweit es zur Feststellung der Verkehrsfähigkeit erforderlich ist, eine Vergleichsuntersuchung des Importmittels mit dem Referenzmittel verlangen. Die Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber solche Untersuchungen für grundsätzlich möglich und zumutbar hält. Die Behauptung der Klägerin, ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe dazu nicht in der Lage zu sein, erscheint vor diesem Hintergrund unsubstanziiert. Die Wertung des Gesetzgebers ist auch hier von Bedeutung. Danach ist es nicht schlechterdings unzumutbar, die Klägerin auf eine solche Untersuchung zu verweisen“.

Hieran gemessen handelte die Klägerin missbräuchlich. Denn ihr lagen spätestens am 3. November 2009 eindeutige Hinweise auf eine Belieferung mit einem anderen Mittel als mit dem allein zulässigen britischen „Kerb Flo alt“ vor, denen sie nicht durch geeignete Aufklärungsmaßnahmen nachgegangen ist. Mit der nach eigenen Angaben zumindest bis zum 9. November 2009 fortgesetzten Auslieferung nahm die Klägerin damit sehendes Auges, d.h. billigend in Kauf, ein abweichendes Mittel in den Verkehr zu bringen.

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin bereits wegen der wiederholten Lieferung eines lediglich mit seinem Wirkstoff beschriebenen Mittels aus Großbritannien über einen Zwischenfinanzierer/Verkäufer in Österreich hätte misstrauisch werden müssen, zumal die Zulassung von britischem „Kerb Flo alt“ ein halbes Jahr vor Beginn der (mindestens) 19.200 Liter umfassenden Lieferung ab Ende August 2009 ausgelaufen war und die Lieferungen nach dem E-Mailverkehr mit den beteiligten Firmen nicht erkennbar vorab sichergestellt waren, also offenbar nicht bereits von ihr vertraglich gebundenen Vorlieferanten der Klägerin angekauft worden waren (vgl. etwa die E-Mail v. 8. Oktober 2009, Bl. 129 BA).

Jedenfalls wurde die Klägerin danach am 7. Oktober 2009 erstmals mit einem in einem Lieferschein ausdrücklich als „Pizza“, in einem weiteren noch deutlicher als „Pizza Propyzamide 400 SC“ bezeichneten Produkt beliefert, was auch dem Geschäftsführer der Klägerin nach eigenen Angaben zur Kenntnis gegeben wurde. Am 3. November 2009 ist dann u.a. dem Geschäftsführer der Klägerin durch E-Mail die erneute Lieferung von 1.600 Litern „Pizza 400 SC“ angekündigt worden. Da die Ankündigung gemeinsam von der Fa. X.. und von der im Begleitschein in Bezug genommenen Fa. P. GmbH, also von dem Verkäufer und keinem unbeteiligten Transporteur, stammte, war die irrtümlich angekündigte Übersendung von Pizza ebenso auszuschließen wie die Verwechselung mit „Kerb Flo alt“. Wenn der Geschäftsführer der Klägerin gleichwohl keine Maßnahmen zur Aufklärung unternommen, sondern die am 3. November 2009 angekündigte und nach eigenen Angaben spätestens am Folgetag eingetroffene Lieferung und Vorlieferungen unbeanstandet in den Verkehr gebracht hat, so hat er damit zumindest billigend in Kauf genommen, eben nicht das allein zulässige „Kerb Flo alt“, sondern allenfalls „Kerb Flo neu“, „Pizza 400 SC“ oder ein unbekanntes Drittprodukt zu vertreiben. Eine nachvollziehbare Erklärung für dieses Verhalten hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben, sondern sich auf die vom Senat nicht geteilte Annahme berufen, es habe sich lediglich um ein fahrlässiges Verhalten gehandelt; erst in den Folgejahren habe sich bei den Parallelhändlern ein größeres Problembewusstsein entwickelt. Ob der Klägerin - wie sie schriftsätzlich in den Raum stellt - bei einer Rückfrage etwa von Herr O. ohnehin angegeben worden wäre, es sei trotz der abweichenden Bezeichnung ordnungsgemäß „Kerb Flo alt“ geliefert worden, kann offen bleiben; Herr O. brauchte deshalb hierzu und zum vereinbarten Kaufgegenstand auch nicht als Zeuge vernommen werden. Denn entscheidend ist, dass die Klägerin die Weitergabe einer zum zweiten Mal, und dies nicht nur durch einen Lieferanten, anderweitig bezeichneten Ware schlicht hingenommen hat, ohne jedenfalls nunmehr eindeutige Beweise über die allein rechtmäßige Lieferung von zulassungskonformem britischem „Kerb Flo alt“ zu verlangen und zu besitzen.

Nach eigenen Angaben hat die Klägerin erst nach Intervention des deutschen Zulassungsinhabers die weitere Auslieferung von Ares Flo frühestens am 9. November 2009 und damit verspätet unterbrochen. Ob dies zutrifft oder noch später Auslieferungen erfolgt sind oder die Klägerin zu einem Rückruf (vor dem 9. Dezember 2009) verpflichtet war, kann offen bleiben.

Lagen somit die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG vor, so war danach der Widerruf zwingend („ist“).

Eine für die Klägerin günstigere Rechtsfolge ergibt sich jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung, in der die Klägerin nach eigenen Angaben den Verkauf von sich aus wegen zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bereits eingestellt hatte und keine Wiederaufnahme beabsichtigte, insbesondere offenbar auch die notwendigen Kosten für Vergleichsuntersuchungen scheute, auch nicht aus § 50 Abs. 3 PflSchG; ein Ruhen der Genehmigung an Stelle ihres Widerrufs hätte bei dieser Sachlage keinen Sinn gemacht.

Im Übrigen geht der Senat nach seinem mehrfach zitierten Beschluss vom 29. Juli 2014 ohnehin davon aus, dass das Ruhen gemäß § 50 Abs. 3 PflSchG nur angeordnet werden kann, wenn der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt ist, mutmaßlich eine Rücknahme oder ein Widerruf nach § 50 Abs. 1 oder 2 PflSchG in Betracht kommt und deshalb an die Stelle dieser endgültigen Aufhebung der Genehmigung für einen Übergangszeitraum zur Abwehr (konkreter) Gefahren eine vorläufige Aussetzung der  Genehmigung geboten ist. Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben. Das Bundesamt hatte den Sachverhalt hinreichend ausermittelt und zu Recht eine endgültige Regelung getroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.