Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger ist zu Recht durch öffentlich-rechtlichen Bescheid zu den Kosten des Einsatzes der von der Beklagten getragenen Feuerwehr herangezogen worden.

Die Beklagte konnte ihre Bescheide allerdings entgegen ihrer Auffassung nicht auf § 26 Abs. 2 des niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (NBrandSchG vom 8.3.1978, zuletzt geändert am 21.3.2002) in Verbindung mit den Vorschriften der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde B. außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 18. März 1998 stützen. Denn § 26 Abs. 2 Satz 1 NBrandSchG ermächtigt die Gemeinden lediglich, für andere als die in Absatz 1 NBrandSchG genannten Leistungen Kostenersatz nach Maßgabe einer Satzung zu verlangen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 28.10.1998, NVwZ-RR 99, 741 [OVG Niedersachsen 28.10.1998 - 13 L 4648/98]).

Hier geht es jedoch nicht um eine solche andere Leistung, weil insbesondere der in Rede stehende Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr gerade in § 26 Abs. 1 NBrandSchG geregelt ist. Der Einsatz der Feuerwehren ist in diesen Fällen unentgeltlich. Der Einsatz der Feuerwehr der Beklagten war vorliegend erfolgt und gerechtfertigt, um eine Rettung aus akuter Lebensgefahr im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG vorzunehmen, obwohl sich im Nachhinein heraus gestellt hat, dass die angenommene Gefahr für Leib und Leben des Klägers durch drohenden Ertrinkungstod nicht vorgelegen hatte. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unentgeltliche Hilfeleistung im Falle eines Gefahrenverdachts erforderlich war, muss auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abgestellt werden. Für das allgemeine Polizeirecht ist der Grundsatz entwickelt worden, dass im Falle einer Anscheinsgefahr, also in Fällen, in denen die einschreitenden Beamten unter den gegebenen Umständen bei verständiger Würdigung und hinreichender Sachaufklärung die Situation als gefährlich ansehen durften, ein Einschreiten zum Zwecke der Gefahrenabwehr gerechtfertigt ist. Die Tatsache, dass im Nachhinein die Stichhaltigkeit dieser Annahme erschüttert oder gar widerlegt wurde, vermag daran nichts zu ändern (VG Göttingen, Urteil vom 28.11. 96, Nds. VBL 97, 139). Auch für die Erstattungsregelungen kommt es daher bei der Bewertung der Not- und Gefahrenlage und der Voraussetzungen für das Einschreiten auf die ex-ante-Sicht an, also auf die Sach- und Kenntnislage im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.8.01, 1S 523/01 - KStZ 2002, 203 ff; Urteil vom 20.3.03, 1 S 397/01 zitiert nach juris; VG Frankfurt, Urteil vom 20.3.02, E 5993/00; OVG Berlin, Beschluss vom 28.11.01, NVwZ-RR 2002, 623 [VGH Baden-Württemberg 24.09.2001 - 8 S 641/01]; Bay. VGH, Urteil vom 30.6.81, BayVBl 81, 625 f). Diese Grundsätze gelten auch in dem dem Gefahrenabwehrrecht zuzurechnenden Brandschutzrecht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998, NVwZ-RR 1999, 741, 742 [OVG Niedersachsen 28.10.1998 - 13 L 4648/98]). Danach war der Einsatz in Erfüllung einer unentgeltlichen Pflichtaufgabe im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG gerechtfertigt.

Die öffentliche Feuerwehr der Beklagten hat von der Polizei am 3.8.2003 um 1.31 Uhr die Meldung erhalten, dass ein Schwimmer in der Elbe vermisst sei, während ein zweiter, der mit ihm gemeinsam losgeschwommen war, von Seglern gerettet worden sei. In dieser Situation war Eile geboten, um den vermissten zweiten Schwimmer möglicherweise noch zu retten. Aufgrund der ihnen gemeldeten, sich aus dem Polizeibericht ergebenden Tatsachen mussten die handelnden Feuerwehrleute zu der Einschätzung gelangen, dass Gefahr für Leib und Leben eines Menschen drohte. Somit mussten sie annehmen, dass eine Gefahrenlage bestand, die den Einsatz von mehreren Feuerwehrleuten und von schwimmendem Gerät zwingend erforderlich machte.

Der Leistungsbescheid und die Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger konnte danach nicht auf § 26 Abs. 2 NBrandSchG i.V.m. der Satzung der Beklagten gestützt werden.

In der Sache erweist sich der Bescheid gleichwohl als rechtmäßig. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 NBrandSchG. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG bleiben Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursachung von Gefahr und Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung unberührt. Nach Abs. 4 Nr. 1 NBrandSchG ist kostenersatzpflichtig derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat. Dabei gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung über Verursachungshaftung (§ 6) entsprechend. Diese Vorschriften sind als Eingrenzung des in Satz 1 geregelten Unentgeltlichkeitsgrundsatzes zu sehen (Scholz/Thomas, Niedersächsisches Brandschutzgesetz, 5. Aufl. § 26 Anm. 2 b). Diese Einschränkung soll nicht nur sicherstellen, dass die den Trägern der Feuerwehren bisher zugesprochenen Kostenersatzansprüche beibehalten bleiben (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.11.1985, NJW 1986, 2524 [BVerwG 22.11.1985 - BVerwG 4 A 1/83]), die Vorschrift enthält darüber hinaus auch eine Eingrenzung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes durch das Gesetz selbst. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung der Gefahr oder des Schadens soll dem Träger der Feuerwehr ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung zustehen. Dies hat der Gesetzgeber nach Ansicht der Kammer durch die in § 26 Abs. 4 enthaltenen Formulierungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht.

Auf die von dem Kläger in den Mittelpunkt gestellte Frage, wer die Polizei oder die Feuerwehr von der vermeintlichen Gefahrenlage in Kenntnis gesetzt hat oder wer um Hilfe nachgesucht hätte, kommt es danach nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Kläger Mitverursacher der Anscheinsgefahr war und ob sein Verhalten mindestens als grobfahrlässig zu bewerten ist.

Diese Voraussetzungen des sich somit aus § 26 Abs.1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Nr.1 NBrandSchG ergebenden Kostenersatzanspruches sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger und Herr A. haben die Anscheinsgefahr zweifellos verursacht, als sie in der Nacht nach dem Genuss von Alkohol eine Wette abgeschlossen und in die Elbe zum Schwimmen gingen, um das gegenüberliegende Ufer in E. zu erreichen. Der Kläger war damit Mitverursacher der Gefahr im Sinne des § 6 Nds. SOG geworden.

Die das Einschreiten rechtfertigende Anscheinsgefahr haben beide auch grob fahrlässig herbeigeführt. Dem Begriff der groben Fahrlässigkeit kommt im vorliegenden Zusammenhang eine die Haftung begrenzende Funktion zu. Er ist daher so zu verstehen wie er in verschiedenen Vorschriften des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts angewandt wird (Palandt-Heinrichs, BGB § 277 Rdnr. 4). Grobe Fahrlässigkeit liegt demnach vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Den Handelnden muss in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. Grobe Fahrlässigkeit setzt daher in der Regel das Bewusstsein der Gefährlichkeit voraus, kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn der Handelnde die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig nicht erkennt. Sowohl Herr A. als auch der Kläger haben danach im vorliegenden Fall grob fahrlässig gehandelt. Schon die unbestrittene, in beiden Sachverhaltsschilderungen enthaltene Tatsache, dass beide unter Aussetzung eines Preises eine Wette darüber abgeschlossen haben, ob sie das andere Ufer schwimmend erreichen würden, macht deutlich, dass sie dies selbst als nicht selbstverständlich angesehen haben und sich daher der mit ihrer Handlung einhergehenden Gefahr durchaus bewusst waren. Die Herbeiführung dieser Gefahr war grob fahrlässig, denn es stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung dar, was jedem normalen Bürger sofort einleuchtet, wenn man nachts bei Dunkelheit einen 300 m breiten Nebenarm der Elbe durchschwimmt, auf dem zudem noch, wenn auch nur in geringerem Umfang, Bootsverkehr herrscht. Jeder vernünftige Erwachsene hätte mindestens, nachdem er sich über die Strömungsverhältnisse erkundigt hat, für eine Begleitung durch ein beleuchtetes Begleitboot gesorgt. Dies gilt umso mehr, als nach beiden Schilderungen noch weitere Personen auf der Insel zugegen waren. Der Kläger und sein Bekannter haben dagegen äußerst leichtfertig auf jede denkbare Sicherungsmöglichkeit verzichtet. Die dann objektiv eingetretene Situation, dass sich die beiden während des Schwimmens aus den Augen verloren haben, war vorhersehbar.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Kläger und Herrn A. jeweils zu 1/2 in Anspruch genommen hat. Zwar hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid ausdrücklich erklärt, es handele sich um eine gesamtschuldnerische Haftung des Klägers gemeinsam mit Herrn F., dies ist indes nicht der Fall. Tatsächlich wurde der Kläger mit der Hälfte der Kosten belastet. Diese Inanspruchnahme ist aber auch nicht zu beanstanden, weil die Beteiligung des Klägers an der Herbeiführung der Anscheinsgefahrensituation zutreffend mit der Hälfte zu bewerten war. Auf die sich an die grob fahrlässige Herbeiführung der Gefahrenlage anschließende Alarmierung der Polizei und der Folgen kommt es dabei, wie bereits dargelegt, nicht an.

Bezüglich der Höhe der Inanspruchnahme hat der Kläger keine Einwendungen vorgebracht, diese sind auch nicht ersichtlich. Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten orientieren sich an den Beträgen, die in der Satzung der Beklagten über Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr enthalten sind. Diese beruhen auf einer Kalkulation. Es besteht kein Anlass, an der Rechtfertigung der Höhe im Einzelnen zu zweifeln. Sie erscheinen auch keinesfalls außer Verhältnis.

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 711,7 108 Nr. 11 ZPO.