Die Klage hat Erfolg.

Die Ablehnung der beantragten Nutzungsuntersagung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Diese hat Anspruch auf Erlass der beantragten Nutzungsuntersagung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ermächtigungsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Nutzungsuntersagung ist § 89 Abs. 1 S. 1 NBauO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn bauliche Anlagen oder Grundstücke dem öffentlichen Baurecht widersprechen, nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Gemäß § 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 NBauO kann sie namentlich die Benutzung von baulichen Anlagen untersagen, wobei die Anordnung nach § 89 Abs. 2 NBauO an die Person zu richten ist, die nach den §§ 57 bis 62 verantwortlich ist.

Ein Anspruch des Nachbarn auf ein Einschreiten kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der gerügte Verstoß eine Vorschrift betrifft, die auch dem Schutz des Nachbarn dient. Des Weiteren muss der Ermessensspielraum der Bauaufsichtsbehörde so weit reduziert sein, dass nur noch eine einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung, nämlich die zum Einschreiten, denkbar ist.

Der geltend gemachte Abwehranspruch richtet sich gegen die Nutzung des Wohnhauses der Beigeladenen für deren Taxibetrieb. Die Nutzungsänderung ist formell illegal, denn die erforderliche Baugenehmigung wurde nicht erteilt und auch zu keinem Zeitpunkt beantragt.

Darüber hinaus ist die Nutzungsänderung auch materiell rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig; sie verstößt gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Hiernach ist in einem durch Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet ein Taxibetrieb unzulässig. Den nachbarschützenden Charakter von Festsetzungen des Bebauungsplanes hat das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung vom 16. September 1993 anerkannt (- 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151ff.). Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks werden dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind.

Welche Nutzungen auf dem Grundstück der Beigeladenen zulässig sind bestimmt im hier vorliegenden Fall § 3 BauNVO (1977), da sich das Grundstück der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49 der StadtK. aus dem Jahr 1977 befindet, der als Art der baulichen Nutzung ein reines Wohngebiet festsetzt. Nach der hier maßgeblichen Fassung des § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 können in einem reinen Wohngebiet neben Wohngebäuden Ausnahmsweise Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienen, sowie kleinere Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. Zu den hiernach ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gehört ein Taxunternehmen wie das der Beigeladenen nicht.

Ferner liegt auch kein Fall des § 13 BauNVO (1977) vor. Danach sind auch in einem durch Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender zulässig, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben. In Anlehnung an die steuerrechtliche Umschreibung sind freiberuflich tätig diejenigen Personen, die auf eigene Rechnung selbstständig arbeiten und deren Tätigkeit weder eine gewerbliche i. S. der Gewerbeordnung ist noch in der Urproduktion oder im öffentlichen Dienst erfolgt (vgl. Fickert/ Fieseler, BauNVO, , 9. Aufl., § 13, Rn. 4.). Hierzu zählen nach § 18 Abs. 1 EStG etwa Architekten, Rechtsanwälte, Journalisten etc. Als Beispiel für Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben nennt die amtliche Begründung Handelsvertreter ohne Auslieferungslager (BR - Drucks. 53/62 vom 25.05.1962, Anlage S. 8). Der Zusatz "ohne Auslieferungslager" verdeutlicht, dass Störungen, die durch einen verstärkten Kfz - Verkehr auftreten können, einer beruflichen Tätigkeit nach § 13 BauNVO nicht mehr entsprechen sollen (vgl. Fickert/ Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. § 13, Rn. 4.11,). Ferner ist für die Einordnung als freier oder ähnlicher Beruf entscheidend, ob durch die Nutzung der Charakter des Plangebiets verloren ginge. Durch die Beschränkung in reinen Wohngebieten auf Räume soll erreicht werden, dass durch eine zu starke freiberufliche oder ähnliche Nutzungsweise die planerisch nicht erwünschte Wirkung einer Verdrängung der Wohnnutzung eintritt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 (328f.)[BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80]). Dies käme einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebiets gleich. Die veränderte Nutzung darf jedoch weder für den Gebietscharakter noch das einzelne Gebäude prägend werden. Um eine solche Prägung effektiv vermeiden zu können, kommt es bei der Anwendung des § 13 BauNVO nicht auf eine jeweils individuell konkrete Gefährdung sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.1985, - 4 C 34/81 -, BRS 44 Nr. 47, S. 108 (109)). Folglich hat sich die Beurteilung daran zu orientieren, welches Ausmaß die Betätigung typischerweise hat. Nur so kann die Planungssicherheit gewahrt bleiben.

Da es sich bei einem Taxiunternehmen um einen Gewerbebetrieb handelt, scheidet eine freiberufliche Beschäftigung aus. Ferner handelt es sich nicht um einen Beruf, der in ähnlicher Weise ausgeübt wird. Der Umfang der Tätigkeit der Beigeladenen ist zwar zwischen den Parteien streitig und auch im Rahmen der Ortsbesichtigung, konnten zu diesem Punkt keine verbindlichen Feststellungen gemacht werden. Generell ist für einen Taxibetrieb jedoch kennzeichnend, dass ein ständiger Zu- und Abgangsverkehr von Fahrzeugen herrscht. Hierdurch kommt es zu Störungen, die insbesondere in einem reinen Wohngebiet nicht mehr von § 13 BauNVO gedeckt sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Beigeladene tatsächlich, zumindest derzeit, nur einen untergeordneten Teil ihres Unternehmens in der H.unterhält. Um einer vom Gebietscharakter abweichenden Prägung sicher vorbeugen zu können, kann nicht auf die individuelle und jederzeit veränderbare Betriebsweise abgestellt werden. Leitbild muss vielmehr sein, in welcher Form ein Taxiunternehmen üblicherweise betrieben wird bzw. betrieben werden kann.

Die Beigeladene ist gemäß den §§ 89 Abs. 2, 62 BauNVO i.V.m. § 6 Abs. 1 NGefAG für den baurechtswidrigen Zustand verantwortlich.

Die Beklagte hat ihr Entschließungsermessen fehlerhaft ausgeübt, da sich dieses zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichtet hat. Wie bereits erläutert, haben Festsetzungen eines Bebauungsplanes grundsätzlich nachbarschützende Funktion. Dieser Schutz geht weiter als das Rücksichtnahmegebot im Sinne des § 15 BauNVO, welches voraussetzt, dass der Nachbar in unzumutbarer Weise in konkret schutzwürdigen Interessen betroffen wird. Soweit sich der Nachbar gegen eine Baugenehmigung wendet, hat er bereits dann einen Anspruch auf Bewahrung des festgesetzten Gebietscharakters, wenn ein baugebietswidriges Vorhaben im Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt. Der Abwehranspruch wird bereits durch die Zulassung eines mit den Festsetzungen nicht zu vereinbarenden Vorhabens ausgelöst, da hierdurch eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet und das Austauschverhältnis gestört wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 (161)[BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91]). In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ergänzend ausgeführt, dass der Schutzanspruch des Nachbarn gegen baurechtswidrige Nutzungen ohne Genehmigung, die in seine geschützten Rechte eingreifen, im Ergebnis nicht schwächer sein darf als wenn eine anfechtbare Genehmigung erteilt worden ist (vgl. Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 17/90 = NVwZ 1992, S. 165 (166) [BVerwG 19.06.1991 - 4 C 52/89]). In dem damaligen Fall ging es ebenfalls um einen Anspruch auf Einschreiten gegen eine gebietsfremde Nutzung. Nach Auffassung der Literatur ist jedoch ein genereller Anspruch auf Einschreiten gegen ungenehmigte und illegale Nutzungen abzulehnen. Ein solcher soll nur dann in Betracht kommen, wenn neben dem abstrakten Verstoß eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. (vgl. Große-Suchsdorf/ Lindorff/ Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 89, Rn. 63). Unbestritten sei, dass ein Nachbar unabhängig von der Schwere des Verstoßes jede rechtswidrige Baugenehmigung erfolgreich anfechten könne. Für den Anspruch auf Einschreiten komme es jedoch auf die tatsächliche Beeinträchtigung an (vgl. Große-Suchsdorf/ Lindorff/ Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 89, Rn. 61,). Dem kann jedoch nach Ansicht der Kammer, jedenfalls im Bezug auf Abwehrrechte aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, nicht gefolgt werden. Sachliche Erwägungen, die eine unterschiedliche Behandlung von rechtswidrigen Genehmigungen und illegalen Vorhaben rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Vielmehr führt die Literaturmeinung zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen. Sie bedeutet eine Privilegierung illegaler Nutzer, da gegen diese nur unter erschwerten Bedingungen vorgegangen werden kann. Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zum unbedingten Schutz des Gebietscharakters würden unterwandert. Dass Personen begünstigt werden sollen, die Nutzungsänderungen nicht dem behördlichen Genehmigungsverfahren unterziehen und damit eine effektive Gefahrenabwehr erschweren, kann einem betroffenen Nachbarn kaum vermittelt werden. Für ihn sind die Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit nur dann als Sozialbindung des Eigentums hinnehmbar, wenn diese für Nachbargrundstücke gleichermaßen Geltung besitzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzung durch förmliche behördliche Genehmigung oder bloße Duldung eines rechtswidrigen Handelns erfolgt. Der Beklagte muss demnach ungeachtet des Vorliegens einer unzumutbaren Störung gegen die illegale Nutzung vorgehen, um ein Unterlaufen der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen von vornherein zu unterbinden.

Das Begehren der Klägerin steht auch nicht im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser verpflichtet die Behörde zu einem gleichmäßigen Vorgehen gegen rechtswidrige Zustände, soweit keine sachlichen Unterschiede Abweichungen rechtfertigen. Die Behörde ist jedoch nicht gehalten, gegen alle Verantwortlichen gleichzeitig vorzugehen. Sie kann z.B. zunächst einen geeigneten Einzelfall einer gerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen. Ferner kann die Behörde ihre Bewertung in Neufällen verändern, sofern sie hiermit eine Erklärung verbindet, auch gegen die Altbestände in Form eines sachgerechten Systems zur Schaffung ordnungsgemäßer Zustände vorzugehen. Für die Betroffenen muss erkennbar sein, auf Grund welcher Erwägungen gerade gegen sie vorgegangen wird. Dies ergibt sich bereits aus § 114 VwGO. Insgesamt kann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nur zu einer vorläufigen Aufhebung einer an sich sachgemäßen und gebotenen Maßnahme führen, denn die Behörde soll zu einem gleichmäßigen Eingreifen veranlasst werden (vgl. Große-Suchsdorf/ Lindorff/ Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 89, Rn. 49ff.).

Der Hinweis des Beklagten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 06.05.1994 (Az.: 2 A 92/93) sowie der Beigeladenen auf andere Taxiunternehmen in reinen Wohngebieten führt daher zu keiner anderen Beurteilung des vorliegenden Falles. Der Beklagte will aus der Entscheidung folgern, dass es, auch nach Ablauf der Duldung, keine Möglichkeit gibt, gegen die Beigeladene vorzugehen. Aber bereits in dem damaligen Urteil hat die Kammer klar gemacht, dass eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich möglich ist. Aus dem Bescheid müsse lediglich hervorgehen, dass dies den Anfang einer neuen Praxis auch im Umgang mit den anderen Taxiunternehmen darstellt. Das willkürliche Herausgreifen nur eines einzigen Falles sei unzulässig. Dann ist eine Berufung der Beigeladenen auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ausgeschlossen. Folglich lag es allein in der Hand des Beklagten, die Missstände unter Berücksichtigung dieser Grundsätze in allen Fällen zu beseitigen.

Der Erlass einer Nutzungsuntersagung gemäß § 89 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 NBauO ist verhältnismäßig. Die genehmigte Nutzung des Gebäudes in der H.Nr. 10 als Wohnhaus wird durch den Verwaltungsakt nicht eingeschränkt.

Gründe, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen (§ 124a VwGO) sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.