Die Klage hat keinen Erfolg. Die den Ausnahmegenehmigungen vom 20. Januar 2003 hinzugefügte Nebenbestimmung, nach der die Klägerin zum jeweiligen Halbjahresende eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte unter Angabe der jeweiligen tatsächlichen Gesamtgewichte beim Umweltamt der Beklagten vorzulegen hat, ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§ 41) erlassen sind, genehmigen. Gemäß § 46 Abs. 3 StVO können die grundsätzlich in das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde gestellten Ausnahmegenehmigungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Ausnahmegenehmigung von den angeordneten Verkehrsbeschränkungen nach Verkehrszeichen 262 StVO (Verbot für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gewicht je einschließlich Ladung eine bestimmte Grenze überschreitet). Die Klägerin wendet sich gegen die in der erteilten Ausnahmegenehmigung enthaltene Auflage, aber insbesondere auch gegen den Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2003, auf dessen Inhalt zur Begründung im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, im wesentlichen mit dem Argument, die Entscheidung sei bereits ermessensfehlerhaft, weil Nebenbestimmungen nur zulässig seien, soweit diese im Interesse des grundlegenden Zwecks der Straßenverkehrsordnung, nämlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs lägen. Mit diesem Argument kann die Klägerin keinen Erfolg haben. Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO auch zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße. Die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes der Straße ist damit gleichwertig neben den Schutzzweck der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gestellt worden. Dies erscheint auch sinnvoll und steht im Einklang mit den grundlegenden Zielen der Straßenverkehrsordnung, weil derartigen Schäden, die insbesondere durch den Schwerlastverkehr herbeigeführt werden können, wie etwa Spurrillen oder gar Löcher in der Straße, grundsätzlich zugleich auch Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs mit sich bringen. Der Beklagte hat im vorliegenden Fall insbesondere zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Gefahren in seinem Bereich besonders ausgeprägt sind, weil erhebliche Abschnitte der Kreisstraßen durch Gelände führen, das durch moorigen Untergrund geprägt ist. Daher ist er in besonderem Maße gehalten, auf die Vermeidung von Schäden, die durch ausnahmsweise gestatteten Schwertransportverkehr hervorgerufen werden können, zu achten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte sich bei der Ausübung seines Ermessens bemüht hat, zugunsten der Klägerin zu vermeiden, dass diese im Einzelfall Genehmigungen für die Durchführung ihrer grundsätzlich vorschriftswidrigen Fahrten einholen müsste, hat er sich in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Antrag entschieden, eine allgemeine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Straßenverkehrsbehörde bestrebt ist, jedenfalls weitgehend Informationen über die beabsichtigten bzw. durchgeführten Fahrten zu erhalten, die sie im Falle einer Einzelgenehmigung in jedem Falle vorliegen hätte.

Der Beklagte hat in diesem gerichtlichen Verfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung über die Hinzufügung der Nebenbestimmungen nicht nur die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergebenden Schutzzwecke zu berücksichtigen sind, sondern dass die Vorschriften des Niedersächsischen Straßengesetzes dabei ebenfalls zu berücksichtigen sind. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 19 NStrG. Nach dieser Vorschrift bedarf es zwar keiner Sondernutzungserlaubnis nach § 19 NStrG, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Nach § 19 Satz 2 NStrG ist aber vor der Entscheidung die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Nach Satz 3 sind die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen.

Das Befahren der Streckenabschnitte, die die Klägerin nur mit einer Sondergenehmigung befahren kann, stellt zugleich eine Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 NStrG dar, weil die übermäßige Inanspruchnahme der Verkehrsflächen nicht verkehrsüblich ist und damit über den Gemeingebrauch hinausgeht. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). Die danach grundsätzlich erforderliche Sondernutzungserlaubnis ist hier lediglich wegen der bereits zitierten Vorschrift des § 19 NStrG entbehrlich, weil eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erforderlich ist, wobei jedoch nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 19 Abs. 3 die Belange des Trägers der Straßenbaulast auch im Rahmen der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO zu berücksichtigen sind. Danach durfte der Beklagte der allgemeinen Ausnahmegenehmigung auch Nebenbestimmungen beifügen, die die Belange des Straßenbaus und des Schutzes der Straße neben den Belangen der Straßenanlieger, des Naturschutzes sowie insbesondere auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigen. Die Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen ist daher sowohl nach der Straßenverkehrsordnung als auch nach dem Niedersächsischen Straßengesetz ein wesentlicher Belang und im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu berücksichtigen. Die von dem Beklagten erlassene, nunmehr noch allein im Streit befindliche Nebenbestimmung, wonach halbjährlich eine Aufstellung über die durchgeführten Transporte unter Angabe der jeweiligen tatsächlichen Gesamtgewichte vorzulegen ist, wird dem Zweck der Ermächtigung zum Erlass von Nebenbestimmungen, die im Interesse der Klägerin zur Vermeidung von Einzelgenehmigungen erlassen werden, noch gerecht. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass auch durch die nachträgliche Auflistung eine konkrete Zuordnung eines eingetretenen Schadens zu einem bestimmten Verursacher nicht endgültig hergestellt werden kann, gleichwohl muss es dem Beklagten sowohl als Straßenverkehrsbehörde als auch als Träger der Straßenbaulast zugebilligt werden, dass ihm durch die Auflistung Entscheidungen erleichtert werden, die die künftige Straßenbenutzung und die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ausnahmegenehmigung erleichtern.

Die den Bescheiden beigefügte Auflage erscheint auch keineswegs unverhältnismäßig. Im Wesentlichen geht es bei den Transporten um Futtermitteltransporte, die zu den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben etwa monatlich führen. Es belastet die Klägerin nicht in außerordentlichem Maße, diese Transporte, die ohnehin in Lieferscheinen festgehalten sind, zusätzlich aufzulisten. Jede andere denkbare Maßnahme, die dazu führen könnte, dass die Transporte mit kleineren Fahrzeugen vorzunehmen wären oder die Einzelmeldepflicht anordnen würde, träfe die Klägerin jedenfalls weit härter.

Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, der Beklagte verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil derartige Auflagen bei der Erteilung anderer Ausnahmegenehmigungen nicht verfügt worden seien und weil auch andere Landkreise ihre allgemeinen Ausnahmegenehmigungen nicht von derartigen Nebenbestimmungen abhängig machen, kann er keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat unmissverständlich erklärt, er werde derartige Nebenbestimmungen künftig allen noch zu erteilenden allgemeinen Ausnahmegenehmigungen beifügen, so dass es innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches künftig nicht mehr zu unterschiedlicher Handhabung kommen kann. Nur für die Gleichbehandlung in seinem eigenen Bereich ist der Beklagte insoweit zuständig, so dass es auf eine andere Handhabung im Zuständigkeitsbereich anderer Träger jedenfalls im Bereich der gleichartigen Ermessensausübung nicht ankommen kann.

Die Klage hat daher keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 711, 708 Nr. 11 ZPO.