Die Klage ist nicht begründet.

Nach § 4 Abs. 1 EigZulG besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Allerdings liegt gemäß § 4 Satz 2 EigZulG eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an eine Angehörige im Sinne des § 15 der AO zu Wohnzwecken überlassen wird. Eine Überlassung der Wohnung setzt dabei voraus, dass der Nutzungsberechtigte seine Berechtigung vom Eigentümer ableitet. Dies wäre zweifelsfrei der Fall, wenn der Eigentümer aufgrund eines zugewendeten obligatorisch neu dinglichen Rechts die fremde (unentgeltliche) Nutzung gestattet. Ein Überlassen im Sinne von § 4 Satz 2 EigZulG ist hingegen zu verneinen, wenn der bisherige Eigentümer sich bei der Übertragung des Objektes ein dingliches oder schuldrechtliches Nutzungsrecht vorbehält; denn die Nutzungsrechtsbestellung ist nicht als Gegenleistung des Erwerbers, sondern als vorbehaltene Minderung des übertragenen Vermögens zu qualifizieren (Wacker, Kommentar zum EigZulG, § 4 Rdz. 25; so auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 8. März 2000 V 116/99).

Der Senat kann im Streitfall dahingestellt sein lassen, ob es sich bei dem Wohnrecht an dem neu errichteten Altenteilerhaus um einen Vorbehaltsnießbrauch oder um einen Zuwendungsnießbrauch handelt.

In § 4 a des Übergabevertrages allerdings hat der Kläger bereits gegenüber den Altenteilern die Verpflichtung übernommen, ein Altenteilerhaus zu errichten. In § 4 a Satz 2 heißt es ausdrücklich: "Der Übernehmer errichtet auf dem Flurstück 58/8 ein Altenteilerhaus." In § 4 a Satz 4 ist für die Altenteiler die weitere Verpflichtung aufgenommen, bei Bezugsfertigkeit des Altenteilerhauses dorthin umzuziehen und das bisherige Wohnhaus zu räumen.

Bereits bei Abfassung des Übergabevertrages ist deshalb zwischen dem Kläger und den Altenteilern klar und eindeutig die Verpflichtung geregelt worden, ein Altenteilerhaus zu errichten. Die Altenteiler waren zudem verpflichtet, in dieses Haus umzuziehen. Aufgrund § 4 a bestand für den Kläger eine einklagbare Verpflichtung auf Räumung des alten Wohnhauses.

Aufgrund dieser besonderen vertraglichen Konstellation könnte man in diesem Sonderfall davon ausgehen, dass sich die Altenteiler ein Nießbrauchsrecht an dem noch zu errichtenden Haus haben bestellen lassen. Die Nutzung dieses Hauses wäre demnach noch Ausfluss ihrer eigenen Vermögensposition gewesen. Dieses könnte durchaus als Vorbehaltsnießbrauch angesehen werden. Dies kann jedoch dahinstehen.

Bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise leiten die nutzungsberechtigten Altenteiler, hier jedenfalls, das Nutzungsrecht aus ihrer ehemaligen Stellung als Hofeigentümer und Vermögensübergeber ab. Der Kläger war nach § 4 a des Altenteilervertrages gerade nicht mehr frei in seiner Entscheidung, seinen Eltern das Nutzungsrecht an dem neu zu errichtenden Haus zu überlassen.

Wenn nun ein mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastetes Grundstück mit Zustimmung des Berechtigten gegen ein anderes Grundstück getauscht und an diesem neuen Grundstück wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, setzt sich nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Vorbehaltsnießbrauch an dem neuen Grundstück als Surrogat fort, auch wenn sich der Nießbrauch zivilrechtlich an dem neuen Grundstück als Zuwendungsnießbrauch darstellt (BFH-Urteil vom 24. Januar 1995 IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770). In dem vom BFH entschiedenen Fall war es dabei so gewesen, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt die Auswechselung des Grundstückes zwischen den Beteiligten einvernehmlich vereinbart worden ist. Im Streitfall hingegen ist bereits im Rahmen des Übergabevertrages vereinbart worden, dass sich innerhalb kurzer Zeit der Nießbrauch an einem neu zu errichtenden Gebäude fortsetzen soll. In diesem Fall ist erst recht davon auszugehen, dass sich der Vorbehaltsnießbrauch als Surrogat an dem neu zu errichtenden Altenteilerhaus fortsetzt.

Deshalb allerdings nutzen die Eltern des Klägers das Altenteilerhaus aufgrund eigenen Rechtes. Eine unentgeltliche Überlassung im Sinne des § 4 Satz 2 EigZulG an sie liegt nicht vor.

Die Klage war mit der Kostenfolge des § 135 Finanzgerichtsordnung abzuweisen.