Suche nach "Erlassen"
14 Suchergebnisse
...Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit...
Entscheidungsdatum: 21.05.2015
...Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf ( BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 46.20 -, juris Rn. 10).Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich in zwei Schritten: In einem...
Entscheidungsdatum: 14.03.2022
...4. Die nach Maßgabe der § 34 , § 38 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Abschiebungshindernisse sind nicht geltend gemacht und nicht ersichtlich....
Entscheidungsdatum: 26.01.2024
...EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 09.10.2023
...erlassen hat, wonach die Spielräume der Richtlinie in wesentlichen Punkten so genutzt werden sollten, dass nur noch die Mindeststandards garantiert werden, z. B. bei der Länge der Frist zur freiwilligen Ausreise.Hierzu ist die Zuwendungsrichtlinie Rückkehrberatung vom 8. 5. 2018 (Nds. MBl. S. 380) erlassen worden mit der Zielsetzung, die Anzahl von bisher zwei nichtstaatlichen Trägern einer qualifizierten Rückkehrberatungsstelle deutlich zu erhöhen...
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Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 27100
...dazu, dass die militärische Ausbildung erlassen wird (Art. 13 Abs. 1 der Proklamation Nr. 82/1995), nicht jedoch die Dienstverpflichtung als solche...
Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2023
...Das Urteil geht - insoweit auf den zuvor am 26. Januar 2023 erlassenen Gerichtsbescheid verweisend - im Übrigen davon aus, dass die Angaben des Klägers zu dem von ihm behaupteten Anwerbungsversuch durch eine illegale Organisation unglaubhaft sind...
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Entscheidungsdatum: 19.06.2023
...erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn einem Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt (Nr. 4), kein...
Entscheidungsdatum: 31.01.2023
...2. Anders als die in der Gesellschaft offenbar überwiegende traditionelle Haltung gegenüber Homosexuellen gleichen die erlassenen gesetzlichen Regelungen des Kosovo weitgehend dem Recht anderer europäischer Staaten, soweit es um die Gleichstellung von Mann und Frau und um Nichtdiskriminierung geht...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2013
...Dies folgt bereits aus § 34 Abs. 1 AsylG , wonach das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung erlässt, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2022
...Nach den hier maßgeblichen Erlassen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (siehe oben 1.) sollte im Falle der...
Entscheidungsdatum: 11.02.2019
